Neben den Regierungschefs Australiens und Kanadas hat auch der britische Premier Keir Starmer am Sonntag die Anerkennung eines palästinensischen Staats verkündet und damit eine vielstimmige Reaktion heraufbeschworen. Starmer erklärte in einer Videobotschaft: „Um die Hoffnung auf Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben, sage ich deutlich als Premierminister dieses großartigen Landes, dass das Vereinigte Königreich förmlich den Staat Palästina anerkennt.“

Das entbehrte nicht des Pathos, ein Auftritt für die Geschichtsbücher. Die britischen Wähler stimmen dem Schritt indes nicht zu. 87 Prozent lehnen eine Anerkennung Palästinas ohne Bedingungen ab. Das hat eine Umfrage von JL Partners ergeben. Eine große Mehrheit der Briten ist demnach „der Meinung, dass die Anerkennung an Bedingungen geknüpft sein muss, nämlich an einen beiderseitig vereinbarten Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln“. Unter den Labour-Wählern sind es sogar 89 Prozent, also etwas mehr als der Schnitt der Bevölkerung, die diese Position teilen. Die Umfrage ist ein beredter Ausdruck der Entfremdung zwischen der Labour-Führung, namentlich Keir Starmer, und den Bürgern.

Die Hamas begrüßt die Entscheidung Keir Starmers, einen Staat namens Palästina anzuerkennen. Die Terrororganisation versteht den Schritt als „Sieg für palästinensische Rechte und die Gerechtigkeit unserer Sache“. Aber so wollte Starmer natürlich nicht verstanden werden. Die „echte Zwei-Staaten-Lösung“ sieht er als „das genaue Gegenteil der hasserfüllten Vision“ der Hamas. Die Hamas kann laut Starmer keine Rolle in diesem zukünftigen Staat Palästina oder in der Sicherheitsarchitektur der Region spielen. Soweit die Theorie und die hochfliegenden Zukunftsaussichten. In der Praxis der Gegenwart hat Starmer damit einen innenpolitischen Akzent gesetzt: Er hat vor allem den innerparteilichen Frieden gewahrt, wie Kritiker einwenden – und ein Signal an britische Muslime gesendet, die seit Monaten mit Palästinenserflaggen demonstrieren und damit allwöchentlich die Londoner Innenstadt besetzt haben.

Bald schon Pali-Botschaft in London?

Es gibt aber noch eine konkrete Folge der Entscheidung: Das Westjordanland und der Gazastreifen haben von sofort an das Recht auf eine Botschaft in Großbritannien. Vermutlich nur als Einheit, beide zusammen. Wie das gehen soll, weiß noch keiner. Seit den letzten Wahlen im Jahr 2006 haben sich die Hamas – die damals die Mehrheit in beiden Gebieten errang – und die Fatah jeweils im Gazastreifen und im Westjordanland festgesetzt. Ein weiteres Volksvotum gab es nicht mehr.

Auch Kanada und Australien schließen sich ihrer alten Kolonialmacht an. Das Absurde an Starmers Entscheidung – oder wessen Entscheidung auch immer es war – ist, dass sie nicht als Konsequenz aus Handlungen der palästinensischen Seite präsentiert wird, sondern als Folge der Handlungen Israels. So klingt es jedenfalls. Der kanadische Regierungschef Mark Carney teilte mit, die israelische Regierung arbeite„methodisch“ daran, „die Aussicht auf die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern“. Sie verfolge eine unerbittliche Politik der Siedlungsausweitung im Westjordanland, die nach internationalem Recht illegal sei. Es sei die erklärte Politik der aktuellen israelischen Regierung, dass es „keinen palästinensischen Staat geben wird“. Und deshalb erklären nun westliche Regierungschefs, dass es einen solchen Staat geben werde.

Hätte Israel gewisse Bedingungen erfüllt, dann hätte es auch keine Anerkennung Palästinas gegeben. Das ist originell, um nicht zu sagen ziemlich merkwürdig: Internationale Politik als Erziehungsspiel.

Tatsächlich geht es nun weiter mit der Pädagogik. Der schottische Regierungschef John Swinney meint, die britische Regierung müsse neue Sanktionen gegen Israel verhängen. Für Swinney markiert die Anerkennung „einen historischen Augenblick, der lange vorher hätte kommen müssen“. Laut ihm darf es dabei keine Bedingungen für die Palästinenser geben, wohl aber welche für Israel. Spielt das Land nicht so, wie man es sich in London, Ottawa, Canberra oder Edinburgh vorstellt, dann soll es negative Sanktionen erwarten – und Palästina weitere positive? Man kann die Unlogik dieses Vorgehens nicht zu sehr betonen: Weil Israel etwas falsch mache, gehen diese Politiker davon aus, dass die Palästinenser etwas richtig gemacht hätten.

Netanjahu: Es wird kein Palästina geben

Benjamin Netanjahu wies darauf hin, dass diese Anerkennung Palästinas ausgerechnet als letzte Konsequenz des 7. Oktobers 2023 geschehe: „Sie loben eine gewaltige Belohnung für Terrorismus aus.“ Die Anerkennung sei ein weiterer „Versuch, uns einen terroristischen Staat im Herzen unseres Landes aufzuzwingen“.

Für Netanjahu ist im Gegensatz zu Starmer und Co. klar, dass es definitiv keinen palästinensischen Staat geben werde: „Und ich habe eine andere Botschaft für sie: Es wird nicht geschehen. Ein palästinensischer Staat wird westlich des Jordans nicht errichtet werden.“ So kündigte er an, die Siedlungen im Westjordanland ausbauen zu wollen. Einer seiner Minister hat sogar die umgehende Annexion weiterer Gebiete vorgeschlagen.

Auch US-Präsident Donald Trump, gerade auf dem Weg zur Trauerfeier für Charlie Kirk, kritisierte die Entscheidung der Regierungschefs: „Man könnte argumentieren, dass man die Hamas so belohnt, und ich denke nicht, dass sie belohnt werden sollte. Ich gehöre nicht zu diesem Lager.“ Seine Haltung will Trump später deutlich machen, stellte aber klar, dass er die Hamas nicht belohnen will.

Kritik erntet Starmer auch im Inland. So hält die ehemalige Innenministerin Suella Braverman den Schritt in einem Gastbeitrag für den Telegraph für eine „katastrophale Fehleinschätzung“. Der Friede im Nahen Osten werde damit nicht vorangebracht. An Israel würden unerfüllbare Forderungen gestellt, die Hamas lasse man gewähren. Am Ende, so Braverman, kapituliert Starmer vor „innenpolitischen Kräften, die den Untergang Israels anstreben“.

Die Parteichefin Kemi Badenoch sagte: „Wir alle werden den Tag bereuen, an dem diese Entscheidung getroffen wurde. Die Belohnung des Terrorismus ohne jegliche Bedingungen für die Hamas.“ Und weiter: „Weil Labour nicht in der Lage ist, die großen Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen, konzentrieren sie sich auf diskreditierte Kampagnen von Studentenverbänden, um die harte Linke zu beschwichtigen.“ Reform-UK-Chef Nigel Farage sagte: „Es ist falsch, dass der Premierminister einen palästinensischen Staat anerkennt.“

Berlin: Mehr Druck auf Israel oder Bedingungen an Palästinenser?

In der deutschen Hauptstadt scheint man nicht bereit, diesen Schritt zu gehen. Ralf Stegner (SPD) sagte, der Schritt habe „nur symbolische Wirkung“ und ändere nichts an der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Auch für Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht eine solche Entscheidung jetzt nicht an, er will aber einen neuen Anlauf zur Zwei-Staaten-Lösung machen, was angesichts der allgemeinen Lage schon bald vergessen sein dürfte.

Die Sprecherin der Linksfraktion, Lea Reisner, fordert allerdings, die Bundesregierung müsse folgen. Außerdem wünscht sich Reisner ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit der EU und mehr diplomatischen Druck auf das Land. Passend dazu fand vor wenigen Tagen auch in Berlin wieder ein Demonstration statt, auf der der „7. Oktober“ als Sieg gefeiert wurde.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sagte: „Wir sprechen uns dafür aus, den Weg einer Zwei-Staaten-Lösung weiterzuverfolgen und mit allen Mitteln der Diplomatie eine Eskalation und weiteres Blutvergießen zu verhindern.“ Er fügte aber hinzu: „Eine Zwei-Staaten-Lösung setzt die Anerkennung des Existenzrechts und der legitimen Sicherheitsinteressen Israels voraus. Eine einseitige Anerkennung Palästinas als souveränen Staat lehnen wir ab.“

An diesem Montag will Emmanuel Macron für Frankreich nachziehen, ebenfalls mit einer Anerkennung des Staates Palästina. Belgien und weitere Länder könnten folgen. Macron will allerdings keine französische Botschaft in diesem Palästina eröffnen, solange nicht die Geiseln frei sind. Das ist nur ein geringes Zugeständnis an die Einwände der Gegenseite.

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