UK folgt USA - bald wird auch D folgen

UK kassiert Gesinnungserfassung im Netz nach Jahren der Meinungsjagd

Von Redaktion
Mi, 1. April 2026

Großbritannien kassiert die polizeiliche Erfassung legaler Meinungen im Netz, nachdem der Staat jahrelang selbst harmlose Äußerungen verfolgte. Der Rückzug wirkt nicht wie Einsicht, sondern wie panische Schadensbegrenzung mit den starken Umfrageergebnissen von Farages Reform UK und Lowes Restore Britain im Nacken.

Großbritannien zieht die Reißleine, aber erst nachdem der Staat das Offensichtliche jahrelang mit voller Wucht ignoriert hat. Am 31. März kündigte das Home Office an, das System der „Non-Crime Hate Incidents“ abzuräumen: „Hassvorfälle, die keine Straftaten darstellen, sollen abgeschafft werden, um die Polizeiarbeit bei kleinlichen Streitigkeiten zu beenden und den Beamten mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung in den Gemeinden zu verschaffen.“ Polizeikräfte sollen also nicht länger „alltägliche Streitigkeiten“ erfassen, rechtmäßige Meinungsäußerungen nicht mehr als Fall für den Staatsapparat behandeln und sich wieder auf tatsächliche Kriminalität konzentrieren, die das Land in die Knie zwingt. Die Regierung räumt damit selbst ein, dass unklare Vorgaben dazu geführt hatten, dass Beamte wegen Beleidigungen, Routine-Streitereien und legaler Beiträge zu Menschen nach Hause geschickt wurden. Genau das ist der Kern des Skandals: Nicht ein Ausrutscher wird korrigiert, sondern ein jahrelang geduldeter Angriff auf die Freiheit.

— Home Office (@ukhomeoffice) March 31, 2026

Dass diese Kehrtwende ausgerechnet jetzt kommt, dürfte kaum nur ein Zufall des Verwaltungskalenders sein. Offiziell spricht das Home Office von freier Rede, rechtsstaatlicher Klarheit und Polizeikräften, die sich wieder echten Delikten widmen sollen. Politisch liegt aber noch etwas anderes in der Luft: Reform UK führte zuletzt in britischen Umfragen, und selbst Rupert Lowes neue Formation Restore Britain taucht bereits mit ersten messbaren Werten auf. Wer solchen Parteien jahrelang dabei zusieht, wie sie aus dem Zorn über Migrationschaos, Staatsversagen und Gesinnungspolitik Kapital schlagen, der entdeckt plötzlich auch die Freiheit der Rede wieder. Nicht aus Überzeugung, sondern weil der Druck zu groß wird und der Deckel dabei ist vom Topf zu fliegen.

Vor eben diesem Hintergrund, dass Reform UK und Restore Britain mit eigenen Untersuchungen zu Grooming Gangs die staatlichen Vertuschungs- und Verschleppungsversuche durch den pakistanischen institutionalisierten Massenmissbrauch britischer Mädchen und Frauen zu unterminieren, muss auch die jüngste Auslassung verstanden werden, sich von nun an ernsthaft mit Grooming Gangs beschäftigen zu wollen. Sehen heißt Glauben. Es ist durchaus möglich, dass außer Ankündigungen hier wieder weitere Jahre nichts passieren soll und wird – nurmehr versucht wird Reform und Restore den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Besonders entlarvend ist die Wortwahl der Regierung. Sie spricht offen davon, dass Polizisten bisher für „perfectly legal tweets“ eingespannt wurden. Wer das liest, muss sich den Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staat, der legale Äußerungen überwachen, registrieren und polizeilich behandeln ließ, verkauft deren Ende nun als nüchterne Verwaltungsreform. Das ist keine kleine Kurskorrektur. Das ist das verspätete Eingeständnis, dass man Polizeiarbeit aus dem Bereich realer Delikte heraus in das Reich der Gesinnungsaufsicht verschoben hatte. Dass die neue Schwelle nun enger an klassische Polizeiaufgaben wie Verbrechensverhütung, Schutz von Leben und Eigentum sowie öffentliche Ordnung geknüpft werden soll, sagt alles über den Irrweg der vergangenen Jahre.

Wie weit dieser Irrweg ging, belegt der Fall Harry Miller. Wegen Tweets zur Geschlechtsidentität wurde gegen ihn ein „Non-Crime Hate Incident“ erfasst. Die Beschwerde beruhte auf bloßer Wahrnehmung, nicht auf einem nachgewiesenen Delikt. Der Court of Appeal stellte 2021 klar, dass die einschlägige Guidance eine reale und erhebliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit darstellte. Das Gericht warnte ausdrücklich vor einem „chilling effect“ auf die öffentliche Debatte, auch weil solche Einträge gespeichert und unter Umständen bei erweiterten Führungszeugnissen offengelegt werden konnten. Deutlicher kann ein Rechtsstaat kaum sagen, dass seine Polizei zu weit gegangen ist.

Noch absurder wurde es im Fall Kate Scottow. Sie wurde nach Tweets festgenommen, vernommen, Geräte wurden sichergestellt, später wurde ihre Verurteilung aufgehoben. Aus dem Urteil ergibt sich, dass der ganze Apparat wegen Beiträgen in sozialen Medien in Gang gesetzt wurde, die sich um „misgendering“ und „deadnaming“ drehten. Wer sehen will, wie schnell in Großbritannien aus gekränkter Empfindung ein Polizeivorgang werden konnte, findet hier ein Musterbeispiel. Nicht Gewalt, nicht Einbruch, nicht Straßenraub. Ein Tweetkrieg, aufgeblasen zum staatlichen Zugriff.

Und es blieb nicht bei alten Fällen. 2024 stand die Journalistin Allison Pearson nach einem Social-Media-Post im Visier der Polizei; Beamte suchten sie zuhause auf und baten um ein freiwilliges Interview „under caution“. Der Befund dahinter: In einem Land mit explodierenden Sicherheitsproblemen erschien es völlig normal, wegen eines Postings bei einer Kolumnistin an der Haustür vorzusprechen. Selbst das Home Office spricht jetzt von einer Praxis, in der Beamte wegen „insults and routine arguments“ losgeschickt wurden.

Dass London nun zurückrudert, kommt nicht aus dem Nichts. Der Met-Commissioner sprach 2025 selbst davon, die Polizei stecke in einer „unmöglichen Position“ und solle keine „toxischen Kulturkampf-Debatten“ polizieren. US-Vizepräsident JD Vance warf europäischen Regierungen in seiner viel beachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 vor, freie Rede zu zensieren. Washington diskutiert  Projekte, um Nutzern den Zugriff auf in Europa gesperrten Inhalte zu erleichtern. Das heißt: Die amerikanische Debatte ist längst weiter. Großbritannien folgt nun, spät und vielleicht auch etwas widerwillig. Aber sie folgt.

Deutschland wird daraus fast sicher nicht die richtige Lehre ziehen. Erstmal. Aber das Muster, dass Deutschland immer wieder Änderungen in USA und dem UK folgt, kommt nicht von ungefähr. Auch hier wird dies folgen.

Wer glaubt, Berlin werde aus dem britischen Debakel sofort Folgen ableiten, glaubt auch an politische Selbstbegrenzung aus Überzeugung. Wahrscheinlicher ist etwas anderes: Man wird auch hier noch eine Weile jede Kritik an digitaler Gesinnungskontrolle als gefährlich, unsensibel oder „demokratiefeindlich“ behandeln, bis die Wirklichkeit zu laut wird. Großbritannien, das den USA folgt, zeigt gerade vor allem eines: Der freiheitliche Rückzug kommt nicht aus Einsicht, sondern erst dann, wenn der Missbrauch zu sichtbar geworden ist.

Anbei die Dokumentation der Pressemitteilung von GOV UK:

„Die Polizei wird angewiesen, alltägliche Streitigkeiten und Online-Auseinandersetzungen nicht mehr zu protokollieren, da die Regierung die Erfassung von nicht strafrechtlichen Hassvorfällen (NCHIs) [Non-Crime Hate Incidents, die Red.] einstellen will.

In den letzten Jahren führten unklare Richtlinien dazu, dass Polizeibeamte wegen Beleidigungen und alltäglicher Auseinandersetzungen zu Hausbesuchen gerufen wurden.

Unklarheiten darüber, wann und wie NCHIs erfasst werden sollten, der Aufstieg des digitalen Zeitalters und der sozialen Medien sowie uneinheitliche Vorgehensweisen der Polizeibehörden haben dazu geführt, dass diese Regelung ihren Zweck nicht mehr erfüllt.

Im Rahmen der heute angekündigten neuen Maßnahmen werden NCHIs durch ein System ersetzt, das es der Polizei ermöglicht, sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren – nämlich echte Straftäter zu verhindern und zu bekämpfen, um die Sicherheit in den Gemeinden zu gewährleisten.

Nachdem die Regierung das College of Policing und den National Police Chiefs’ Council mit einer dringenden Überprüfung der NCHI-Richtlinien beauftragt hatte, nimmt sie nun alle deren Empfehlungen an. Die heute veröffentlichten endgültigen Empfehlungen enthalten eine Reihe von Reformen, die auf gesundem Menschenverstand basieren und der Polizei einen klaren, einheitlichen Prozess für den Umgang mit dieser Art von Vorfällen bieten.

Das neue System wird verhindern, dass die Polizei rechtmäßige freie Meinungsäußerungen aufzeichnet, und gleichzeitig sicherstellen, dass Meldungen aus der Öffentlichkeit, die zu echtem Schaden führen könnten, angemessen behandelt werden. Die Polizei wird weiterhin in der Lage sein, ernsthafte Spannungen in der Gemeinschaft im Auge zu behalten und diejenigen zu schützen, die Schutz benötigen.

Das Innenministerium wird unverzüglich mit den Partnern der Polizei zusammenarbeiten, um diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Der Prozess der Abkehr vom alten NCHI-System hat bereits mit der Aufhebung des Verhaltenskodex begonnen.

Innenministerin Shabana Mahmood sagte:

Im Rahmen dieser Reformen werden die Polizeikräfte nicht länger völlig legale Tweets überwachen. Stattdessen werden sie das tun, was sie am besten können: auf unseren Straßen patrouillieren, Kriminelle fassen und die Sicherheit der Gemeinden gewährleisten.

Eine zentrale Empfehlung an das Innenministerium ist die Einführung eines neuen nationalen Standards für die Erfassung und Bewertung von Informationen – also der Regeln, die festlegen, wie die Polizei Vorfälle erfasst und zählt. Der nationale Standard wurde zuletzt 2011 aktualisiert und ist zu weit gefasst. Dies hat dazu geführt, dass die Polizei Meldungen erfasst, die über ihre Kernaufgaben hinausgehen, wie beispielsweise geringfügige persönliche Auseinandersetzungen, bei denen beleidigende Sprache verwendet wird.

Das Innenministerium wird den nationalen Standard mit einer enger gefassten Definition aktualisieren, die festlegt, wann ein polizeiliches Eingreifen erforderlich ist. Die neue Schwelle wird enger an die Kernaufgaben der Polizei geknüpft sein: Verhütung und Aufdeckung von Straftaten, Schutz von Leben und Eigentum sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Das bedeutet, dass weniger Meldungen automatisch eine polizeiliche Erfassung auslösen werden. Vorfälle, die die neue Schwelle erreichen, erhalten keine Strafverfolgungsnummern und es wird keine strafrechtliche Terminologie wie „Verdächtiger“ und „Opfer“ verwendet.

Die Regierung hat bereits erste Schritte in Richtung dieser Reformen unternommen, indem sie kürzlich den „Crime and Policing Bill“ geändert hat, um den gesetzlichen Verhaltenskodex zur Erfassung von NCHIs aufzuheben. Dies wird es uns ermöglichen, zügig ein besseres System für Polizei und Bürger einzuführen.

Im weiteren Sinne legt der Aktionsplan der Regierung zur sozialen Kohäsion, „Protecting What Matters“, dar, wie wir weiter vorgehen werden, um dem zunehmenden Ausmaß an inakzeptablem Hass und Diskriminierung gegenüber Minderheitengruppen in Großbritannien entgegenzuwirken.

In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei sorgt die Regierung dafür, dass die bestehenden Gesetze zu Hassverbrechen und zur öffentlichen Ordnung konsequent angewendet werden, sobald ein Verhalten die entsprechenden Schwellenwerte erreicht. Lord Macdonald überprüft zudem die bestehenden Gesetze zur öffentlichen Ordnung und zu Hassverbrechen, um zu prüfen, ob sie wirksam und verhältnismäßig sind, insbesondere im Hinblick auf Proteste und die „Anstiftung“ zu Hass.

Kurzfristig wurden die Mittel zum Schutz religiöser Gemeinschaften auf ein Rekordniveau erhöht, und die Regierung wird weiterhin mit der Polizei und Sicherheitspartnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Schutz für alle religiösen Gemeinschaften wirksam bleibt.

Diese Ankündigung folgt auf die im Januar vom Innenministerium vorgestellten größten Reformen der Polizeiarbeit seit der Gründung der Polizei vor zwei Jahrhunderten, in denen ein radikaler Plan dargelegt wurde, wie lokale Polizeikräfte ihre Gemeinden schützen, Kriminelle fassen und die Kriminalität senken können.“

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