Wer behauptet, sich politisch zu versammeln, bekommt teure Sicherheitsmaßnahmen vom Steuerzahler bezahlt. Wenn Steuerzahler feiern, müssen sie die Sicherheitsmaßnahmen selbst zahlen. Dresden liefert mit dem CSD ein Lehrstück über Gleichbehandlung. Aber diejenigen, die bisher immer gleicher waren, wollen von Gleichbehandlung in diesem Fall nichts wissen.
IMAGO / Sylvio Dittrich
Volksfeste, Umzüge und bestimmte Sportveranstaltungen brauchen seit 2015 besonderen Schutz. Warum sie diesen besonderen Schutz benötigen, wird dabei genauso wenig gesagt, wie vor wem sie geschützt werden müssen. Aber es scheint ernst zu sein. Denn die Behörden bestehen auf massive und kostspielige Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltungen.
Die Organisatoren und Besucher sind nicht daran schuld, dass Schutzmaßnahmen angeordnet werden müssen. Sie müssen aber die Kosten dafür tragen. Und die sind erheblich.
Glücklich daher, wer politische Versammlungen organisiert. Derjenige muss die von der Politik verursachten Kosten nämlich nicht selbst bezahlen. Das übernimmt der Staat. Also der Steuerzahler.
Nun gibt es genau über die Frage, ob es sich um eine politische Versammlung oder um ein Fest handelt, eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Landesdirektion Sachsen und der Stadt Dresden. Es geht um den Christopher Street Day, abgekürzt CSD, und um eine einfache aber hochpolitische Frage.
Versammlung oder Fest? Die Antwort der Landesdirektion fällt eindeutig aus und folgt einer strengen juristischen Logik. Der Umzug am Abschlusstag, bei dem politische Meinungsäußerungen im Vordergrund stehen, bleibt geschützt. Das mehrtägige Straßenfest hingegen, mit Bühnenprogramm, Gastronomie und Verkaufsständen, soll diesen Schutz verlieren. Begründet wird dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Schutz der Versammlungsfreiheit ausdrücklich an den Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung knüpft. Unterhaltung allein genügt demnach nicht. Wer feiert, demonstriert nicht, so die implizite Botschaft.
Formal ist diese Argumentation kaum angreifbar. Doch der Unterschied zwischen Versammlung und Veranstaltung entscheidet nicht nur über Begriffe, sondern über sehr viel Geld. Wird das Straßenfest als Veranstaltung eingestuft, trägt der Veranstalter die Kosten für Sicherheit, Reinigung und Infrastruktur selbst.
Bleibt es eine Versammlung, übernimmt die öffentliche Hand. Für den ehrenamtlich organisierten CSD bedeutet diese Neubewertung daher nicht weniger als eine existentielle Frage. Die Organisatoren warnen, das Straßenfest könne in seiner bisherigen Form schlicht nicht mehr stattfinden. Und die Organisatoren des CSD werden von Beobachtern im grün-woke-linken Umfeld verortet. Und dort ist man der Meinung, dass der Staat alles bezahlen müsse, was sie wollen.
Im bunten Dresdner Rathaus stößt die Weisung entsprechend auf deutliche Kritik. Oberbürgermeister Dirk Hilbert von der verschwundenen FDP zeigt sich irritiert über das, was er als unnötige Bürokratisierung bezeichnet.
Vertretern der bunten Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gefällt natürlich ebenfalls gar nicht, dass ihre Klientel plötzlich für ihre eigenen Belange zahlen soll. Sie sprechen von einem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, von Ignoranz gegenüber der historischen Bedeutung des CSD und von einem politischen Signal zur falschen Zeit.
Die Landesdirektion spricht von Gleichbehandlung und einer Einzelfallentscheidung. Und hier hört für die bunten Dresdner CSD-Befürworter der Spaß auf. Denn der Sprachgebrauch zum Begriff „Einzelfall“ ist genau geregelt, und so soll es auch bleiben. Schließlich käme man sonst schnell von Hölzchen auf Stöckchen und damit zur Frage, aufgrund welcher „Einzelfälle“ Volksfeste, Umzüge und bestimmte Sportveranstaltungen so teure Schutzmaßnahmen benötigen. Und damit wäre doch wirklich niemandem geholfen.
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Dann sollte die AfD ein betont deutsch-nationales Volksfest veranstalten. Das ist dann auch politisch und der Staat muss den Schutz übernehmen.
Die CSD-Gemeinde soll ruhig feiern, koste es, was es wolle. In wenigen Jahren werden diese Veranstaltungen höchstwahrscheinlich gar nicht mehr durchführbar sein. Die Behörden werden groß angelegte CSD-Feiern nicht mehr genehmigen, da ansonsten der Landfrieden in Gefahr wäre. Alle Selbstdenker wissen, von wem diese Gefahr ausgeht. Buntland ist auf dem Weg ins Mittelalter und das wird das öffentliche Leben sehr stark verändern. Viele von den Buchstaben-Leuten (LBQ etc.) werden sich bald nur noch wehmütig an die Freiheiten erinnern, die ihnen eine moderne und tolerante Gesellschaft einstmals ermöglichte.
„Buntland ist auf dem Weg ins Mittelalter und das wird das öffentliche Leben sehr stark verändern“.
Und ich freu‘ mich drauf.
Den Bärchenwerfer:innen und „Wir sind mehr“-Brüller:innen wird das hochnäsige Gehabe vergehen, sobald sie und ihre dann erwachsenen Töchter:innen ein Kopftuch tragen MÜSSEN (nicht dürfen).
Das Problem ist nur: das Erste was die neuen Herren tun werden ist, die Deutschen zu enteignen und zu entrechten.
Ich würde denen ja ein One-Way-Ticket nach Raqqa spendieren.
Da würden sich die Perspektiven so einiger wohl ein wenig ändern……
Gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl ist der CSD ein „kleiner Pups“. Aber gemessen an sämtlichen Volksfesten ein wichtiger Eckpfeiler, wer für den Schutz von Minderheiten zuständig ist, sehr wohl. Auch mich interessiert der CSD nicht. Aber: Sollen nur noch politische Veranstaltungen über den Schutz durch die „Allgemeinheit“ finanziert werden? Wollen wir das wirklich? Was ist mit den Faschingsumzügen, Stadt- und Dorffesten etc. etc.? Viele davon finden nicht mehr statt, weil die kleinen Feste nicht dazu in der Lage sind, die Schutzauflagen zu erfüllen bzw. zu finanzieren. Das bedeutet, unsere Kultur und unser (vergnügliches) Leben verdient dann keinen Schutz mehr, wenn kein… Mehr
Das ist doch aber der Sinn der Übung. All das, was wir als zu unserer Kultur gehörig empfinden, soll unmöglich gemacht werden. Ihrem letzten Satz stimme ich zu aber dann muß man die Fragen stellen: Vor wem? Warum? Gegen was? Genau diese Fragen werden aber nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet, weil dann das Versagen der Regierung offensichtlich wird. Oder anders, jeder weiß es aber man redet nicht gerne drüber. Das CSD ist für mich ein Volksfest und verdient gleiche Behandlung wie für jeden Faschingsumzug. Für mich ist die ganze Veranstaltung kein Politikum sondern eine private Veranstaltung einiger privater… Mehr
Die ganzen Feste finden nicht mehr statt, weil grüne Dummschwätzer Deutschland mit „Asylanten“ geflutet haben, die sich nicht integrieren, geschweige denn assimilieren wollen, sondern nur auf unser Steuergeld und ein arbeitsloses Einkommen aus sind.
Deutschland: viele Sommerfest, Weihnachtsmärkte mussten abgesagt werden, weil die Vereine, kleinen Kommunen die Sicherheitsauflagen und die Kosten dafür nicht mehr aufbringen konnten.
Der CSD aber wird mit Steuergeldern geschützt.
Wie kommen Sie darauf, dass Besucher und Organisatoren von Festen nicht Schuld daran seien? Selbstverständlich sind sie mit Schuld daran. Wer wählt denn immer wieder die Politiker, welche dieses Land zerstören? Zu 80% eben genau jene Besucher und Organisatoren. Und gerade die vom CSD sind zu 100% dafür verantwortlich.
Ach verdammt noch mal. Vielleicht könnte man diesen albernen Affen mal sagen, wenn ihr nicht soviel Dreck macht, sparen wir uns die anschließende Straßenreinigung?
Vielleicht sollte man mal einen Wettbewerb starten unter dem Motto, wer macht mehr Dreck, Schimpansen in staatlich geförderten Zoos oder Besucher von Veranstaltungen wie dem CSD. Ich bin mir nicht sicher wer da in Führung liegen würde.
Die Gratismutigen feiern sich selbst und warum machen die das nicht in Kabul, Istanbul, Damaskus oder Bagdad?! Da würde das wenigstens an der richtige Adresse stattfinden, während es hierzulande einfach nur noch lächerlich und allerbilligste Effekthascherei ist.
Dieser ganz Mist kann komplett weg und wenn die Clowns es unbedingt durchziehen wollen, dann auf eigene Kosten ‼️
Hat schon mal jemand gefragt ob Muslime sich wohl fühlen wenn sie unabsichtlich in den CSD geraten. Wird speziell beim CSD der Islam eben nicht sichtbar?
Ich habe welche beobachten können, weil ich zufällig in der Saarbrücker Fußgängerzone war, als der CSD vorbeizog.
Sie lachten und schauten sich ungläubig an.
Wie lange noch?
Das ist die Pointe des Abends ! Die Woken stolpern über ihre subventionierte Faulheit. Lieber Staat, bitte pamper mich – das hört jetzt auf. Langsam mal über Arbeit nachdenken statt allen auf die Nerven zu gehen.