Europa ist paralysiert: Der deutsch-französische Plan implodiert

Unter dieser Überschrift erschien in der italienischen Zeitung Il Giornale am 14. Oktober eine Analyse von Andrea Muratore. Er meint mit Europa natürlich nur die EU.

LUDOVIC MARIN/AFP via Getty Image

Das EU-Parlament, so schreibt Andrea Muratore, hätte wenige Rechte, diese wenigen hätte es aber nun mit voller Härte eingesetzt. Der deutsch-französische Plan sah die Deutsche Ursula von der Leyen als Präsident der EU-Kommission vor und die Französin Sylvie Goulard als Kommissarin für den einflussreichsten Bereich Binnenmarkt. Mit der Ablehnung Goulards ist die Achse Deutschland-Frankreich, die die EU dominieren soll, nicht nur gefährdet, sondern, so Muratore, vielleicht schon beendet.

Überraschend war die große Mehrheit, die Goulard ablehnte. Das wird als Revanche der EVP betrachtet, deren Kandidat vorher von Marcon rundweg abgelehnt worden war. Das Parlament der EU begnügte sich allerdings nicht mit der Ablehnung der französischen Kandidatin, sondern lehnte auch die rumänische Sozialistin und den ungarischen Kandidaten, FIDESZ ab. Jede dieser Parteien ist für die Mehrheit der Kommission wichtig.

Die neue Konstellation der Institutionen der EU würde sich deshalb der Unregierbarkeit nähern, denn für die „Ursula-Mehrheit“ stimmten zwei Parteien mit, die sich nicht in das normale Muster der Parteien einfügen wollen. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung und die eben mit einem überwältigen Ergebnis bestätigte polnische PiS.

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Schuld an dieser Situation ist der französische Präsident Emmanuel Macron, der das EU-Parlament bei den Verhandlungen über das Führungspersonal marginalisieren wollte. Er wähnte sich überlegen und schlau und glaubte mit einem Streich mehrere Dinge erreicht zu haben: Merkel den von ihr wenig geschätzten Weber vom Hals zu schaffen und durch die ihr genehme von der Leyen zu ersetzen, seine Kandidatin auf dem wichtigen Position Binnenmarkt zu installieren und das Parlament, bei der seine Bewegung „En Marche“ nur die dritte Kraft ist, bei wichtigen Entscheidungen auszuschalten. (Wobei Muratore die tatsächlich wichtigste Position nicht nennt: Christine Lagarde an der Spitze der EZB.)

Die Einschätzung Macrons, dass seine Partei und die „rechten Parteien“ bei der Kandidatenauswahl unbedeutend wären, hat sich nun nur bei seiner Partei bestätigt. Auf der anderen Seite gab es eine bemerkenswerte Zusammenarbeit der EVP, zu der Forza Italia gehört, der von der Lega bestimmten Fraktion „Identität und Demokratie“ sowie der von der polnischen Pis dominierten konservativen Fraktion mit den Grünen. Zusammen lehnten sie Macrons Kandidatin mit großer Mehrheit ab.

Der Versuch, das EU-Parlament in die Enge zu treiben, hat genau das Gegenteil bewirkt. Es kann gut sein, dass die neue Macht-Architektur der EU schon kaputt ist, bevor ihre Amtszeit beginnt.


Thomas Punzmann ist Galerist in Frankfurt am Main.

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Kommentare ( 23 )

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Frankreich schafft es immer wieder sich durch Deutschland bezahlte „Kooperationen“ zu sichern.man denke nur an den Airbus mit Eurocopter.Inzwischen haben die Deutschen keine Mitsprache wehr und auch der Großteil der Arbeitsplätze wurde nach Frankreich transferiert.Dies wir in gleicher Weise bei dem von Frau von der „Leiden“unterstützten europäischen Kampfflugzeug erfolgen.Deutschland zahlt mindestens die Hälfte, hat nicht zu sagen und wird auch kaum neue Arbeitsplätze dadurch generieren.Hauptsache Frankreich profitiert.Deswegen auch immer mehr Geld für die EU und für den Euroerhalt, da FR große Anteile an den maroden italienischen Banken hält, für die der deutsche Steuerzahler mit zahlen soll, sei es direkt über… Mehr

Ein völlig kaputtes System der überbordenden Bürokratie das niemand braucht. Dazu mieses Spitzenpersonal was in Affären über Vorteilsnahme verstrickt ist und schon als Minister krachend versagt hat.

Alle Entscheidungen, die kommual von Bedeutung sind, müssen dort getroffen werden. Das ist wahre Demokratie. Alles andere ist eine Verhonepipelung der Demokratie. Niemand ist sonst verantwortlich und kann zur Rechenschaft gezogen werden.

Irgendwo habe ich heute gelesen, Merkel und Macron hätten sich bereits entfremdet – u.a. weil Macron ständig mit irgendwelchen aktionistischen Stichworten um sich wirft, ohne Details durchdacht zu haben. Heute sah ich in den Medien etwas vom „EU-weiten CO2-Mindestpreis“ – um Länder zu drangsalieren, die an den Klima-Unsinn nicht glauben. Verheerend vor allem in Osteuropa, wo ein EUR eine andere Kaufkraft hat. Wieso muss es eigentlich eine deutsch-französische Achse geben, während es bei vielen Themen es in Osteuropa bessere Ansätze gibt? Der Wunsch nach stabilem Geld statt Niedrigzinsen (viele Abgeordnete aus Polen und dem Baltikum stimmten deswegen gegen Lagarde). Skepsis… Mehr
Es gab und gibt keine „deutsch-französische“ Achse in der EU. Die EU bzw. ihre Vorgänger Montanunion und EWG waren eine Gründung des katholischen Teils Europas, ausschließlich Polens, das damals noch im Ostblock gefangen war. Deutschland ist ja historisch und kulturell weniger in den heute als dominant empfunden Gegensatz Ost-West geteilt, der ja erst von den Alliierten in Jalta erfunden wurde (und dann von den dummen Deutschen treuherzig durchexerziert wurde, bis heute) sondern in einen katholischen und evangelischen. Genau das führte im 30jährigen Krieg zu einem der blutigsten Krieg auf europäischen Boden, und resultierte final im Kulturkampf Preußens und es Kaiserreiches… Mehr

Dem EU-Parlament eine Bedeutung beizumessen wird hier bestimmt einige Kommentare auslösen…aber wofür?
Eine nachvollziehbare Beschreibung der Machtmechanismen der EU lieferte bereits 2001 Dr. Bruno Bandulet:
Macht und Ideologie in Europa: Wie die EU regiert wird
http://www.miprox.de/Sonstiges/EU-Macht-und-Ideologie.html

Wie sagt man so schön: Und erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Das gilt auch für den neuen, selbsternannten „Sonnenkönig“.

Schön wäre es wenn die neue Mauschel-Strangulations-Macht-Architektur der EU damit schon geliefert wäre. Sehr bezeichnend wenn es sich wirklich um Rache der EVP handeln würde, da diese vorher arroganterweise ignoriert wurde. Es ist doch wirklich herzerwärmend welch „Frieden“ und Arbeiten am „gemeinschaftlichen Wohl“, Kernpunkte dieser wunderbaren Bürokraten- und Klüngeleien-EU ist. Diese EU ist wirklich eine einzige Einladung zum Missbrauch. Jedenfalls seit dem Zeitpunkt als „man“ beschlossen hat jede vernünftige Vereinbarung zu brechen und in ihr Gegenteil zu verdrehen. Auch bezeichnend die Mauscheleien gegen Salvini und Johnson um genehmere, linke Machtverhältnisse, auch gegen die Wahlergebnisse, zu schaffen. Die schrecken, glaube ich,… Mehr

Sagen wir das EU Parlament hat das Anschlußtor geschossen, es steht statt 0 : 3 nun also 1 : 2. Ob Macron dabei jedoch sein Pulver schon verschossen hat, bleibt abzuwarten. Immerhin müßten seine Gegner irgendwann die Initiative übernehmen, und dann brechen solche Spontan-Bündnisse auch gerne wieder auseinander. Für die Bürger dürfte es das beste sein, daß die Kommission gelähmt ist, denn solange kann er von ihr nicht drangsaliert und über den Tisch gezogen werden.

Französische Eitelkeiten und deutsche Träumereien sind die Totengräber der noch stabilen, solidarischen Demokratien Europas und finden ihren Ausdruck im Moloch Brüssel, der sich regelrecht in den europäischen Kulturraum mit seinem nachlassenden Verständnis für Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit frißt. Wenn Berlin und Paris endlich das politische Ziel eines umfangreichen europäischen Staatengebildes aufgäben und stattdessen am Zusammenwachsen Kerneuropas (F, BENELUX, D und A) arbeiteten, könnte spätestens nach einer Generation die Funktionstüchtigkeit eines Staates mit etwa 200 Millionen Menschen hergestellt sein, der sich dann durch hohe Wettbewerbsfähigkeit wie ausreichende militärische Stärke auszeichnete und in freundschaftlicher Verbundenheit mit seinen Nachbarn den Rechts- und Kulturraum Europa… Mehr

Macron redet schon wieder Klimazeugs, anscheinend wird er es nie ablegen – bis er weg ist. Dann kommt LePen, die aus dem EUR raus will – vielleicht überlegt sie es sich anders, würde die EZB die Niedrigzinspolitik aufgeben und zum Geist der Maastrichter Kriterien zurückkehren? (Von mir aus unter Druck.)

Einige gemeinsame Rüstungsprojekte wären auch mit Polen möglich – vielleicht kein Jet, aber polnische Hubschrauber fliegen (anders als die Bundeswehr-Tiger) und gepanzerte Truppentransporter wie „Rosomak“ gelten als ganz gut (während es mit „Puma“ ständige Probleme gibt).

„Wenn Berlin und Paris endlich das politische Ziel eines umfangreichen europäischen Staatengebildes aufgäben und stattdessen am Zusammenwachsen Kerneuropas (F, BENELUX, D und A) arbeiteten, könnte spätestens nach einer Generation die Funktionstüchtigkeit eines Staates mit etwa 200 Millionen Menschen hergestellt sein“
Das möge Gott verhüten.
Ich gebe zu, ich hatte auch mal solche Träume – vor allem, um der allgegenwärtigen USA paroli bieten zu können, mittlerweile weiss ich:
– Wo Macht ist, ist Machtmissbrauch und Korruption.-
– Wo viel Macht ist, ist viel mehr Machtmissbrauch und Korruption.
Eine solcher Staat wäre der Traum für korrupte und machtbesessene Politiker.
Nein danke, ich habs lieber kleiner.

Nehmen wir noch Norditalien hinzu, ist das Heilige Römische Reich wieder komplett.
Hatten wir schon mal. Hat nicht funktioniert, obwohl die Bewohner insgesamt homogener waren als heute. Würde wahrscheinlich wieder nicht funktionieren, denn Druck und Begehrlichkeiten von außen wären auf Dauer explosiv.
Die Idee mit einem starken Kerngebiet und einem Puffergürtel drumherum, so wie die EU aktuell aussieht, ist im Grunde nicht schlecht. ( Der Warschauer Pakt war ähnlich strukturiert) Das Problem: Zuviel Dilettantismus und zuviel Korruption. Daran wird es scheitern. Die Evolution der regierenden Kaste ist noch nicht weiter fortgeschritten als zur Zeit des römischen Reiches.

Die Bedeutung des EU-Parlaments wird hier zu hoch bewertet, Gut, bei Jobverteilung und finanzieller Versorgung bestimmter Personen hat das EU-Parlament ein bisschen Einfluss, aber ansonsten ist die EU doch keine demokratische Organisation, sondern ein aristokratisches politisches System, bei dem eine kleine Gruppe das Sagen hat.