Deutschland soll „vorerst“ keine zusätzlichen Migranten aus der EU zugewiesen bekommen. Das vermeldet der Fernsehsender Welt aus den Brüsseler Beratungen zum neuen „Solidaritätspool“. Dieser Pool soll ja irgendwie für mehr Gerechtigkeit in der EU in Sachen Migration sorgen und dabei über zwei Währungen verfügen: die Zuweisung von Migranten und Ausgleichszahlungen, die daneben und stattdessen fließen können.

Und nun bekommen die Mitgliedsländer also wieder Noten von der Kommission – Noten dafür, wie sehr sie von der Migrationskrise beeinträchtigt sind, bisher und vielleicht in Zukunft. Das ist schon eine interessante Volte der Brüsseler Logik, aber dazu später mehr.

Eigentlich hätte die Notenausgabe schon Mitte Oktober geschehen sollen. Aber Uneinigkeit auf einem Ministertreffen in Luxemburg verhinderte das. Die belgische Innenministerin Anneleen Van Bossuyt forderte zunächst eine strikte Anwendung der Dublin-Regeln, also die Rücknahme der dort registrierten Migranten durch die Südländer. Die belgischen Aufnahmezentren seien überfüllt, eine zusätzliche Aufnahme von Migranten nicht möglich. Aber finanziell wollte sich Van Bossuyt beteiligen, um „strukturelle Lösungen“ zu finden. Der finnische Innenminister Mari Rantanen räusperte sich vernehmlich: „Selbstverständlich werden wir keine Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen.“ Ebenso äußerten sich Polen und Ungarn, auch Schweden klang nicht viel anders.

Ein Pool mit Geld, Dotierung noch unklar

Nun gibt es den Vorschlag der Kommission, sicher nach intensiven Gesprächen im Hintergrund. Ob damit alle Konflikte ausgeräumt sind, bleibt offen. In der anscheinend zweitbesten Kategorie landen demnach Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen, wie unter anderem der Wiener Standard berichtet. Ihnen attestiert die Kommission eine „erhebliche Herausforderung“ durch den Migrationsdruck der letzten fünf Jahre. Die sechs Länder haben damit gute Chancen auf ein Opt-out aus den Bestimmungen des Pakts. Das heißt, sie müssen wohl keine zusätzlichen Migranten aufnehmen. Müssen sie trotzdem zahlen? Das bleibt offen.

Daneben gelten die Erstankunftsländer im Süden als besonders belastet. Das sind laut erster Kommissionseinschätzung Griechenland, Italien, Spanien und Zypern. Die dürften es folglich am besten treffen. Denn eine Verteilung von Migranten an sie scheint ausgeschlossen, hinzu kommen die solidarischen Grüße aus Brüssel in Form von Geldmitteln aus dem „Pool“. Von Mitte 2026 an sollen erste Zahlungen an die Südländer rausgehen. Man könnte von Bestechung sprechen, denn wo illegal eingereiste Migranten mit Geld aus Brüssel belohnt werden, da ist der Gedanke nicht fern, dass man gerne mehr davon hätte.

Wie viel Geld am Ende in dem „Pool“ sein wird, ist allerdings noch geheim. Ihren „Dotierungsvorschlag“ hat die Kommission nämlich nicht veröffentlicht. Zunächst muss der Rat der Mitgliedsländer über den Solidaritätspool an sich entscheiden, wird ihn höchstwahrscheinlich annehmen und dann über die Höhe der Beiträge entscheiden. „Sobald der Rat den Beschluss über den Solidaritätspool gefasst hat, werden die Solidaritätsbeiträge der Mitgliedstaaten öffentlich und rechtsverbindlich sein“, heißt es dazu aus der Kommission. Aber wie das ausgeht, scheint völlig unklar. Denn Widerstand aus Ungarn und anderen Ländern ist zu erwarten. Ungarn ist in keiner der günstigen Kategorien gelandet und wird wohl nicht gerne für ein Problem zahlen, gegen das es seit Jahren viel unternimmt. Auch Aufnahmen wird es sich –wie die meisten anderen Staaten – widersetzen. Wie soll das also jemals aufgehen?

Deutschland hat noch gar kein Problem

Aber auch Deutschland und Frankreich – als Hauptzielländer der illegalen Migration in der EU – landen nur in der drittbesten Kategorie mit insgesamt zwölf EU-Ländern. Diese Länder könnten angeblich von jetzt an und im kommenden Jahr dem Risiko eines erhöhten Migrationsdrucks ausgesetzt sein. Hier kommt die Glaskugel ins Spiel, denn woher die Kommission das so genau weiß, ist unklar. Noch unklarer, warum sie die bisherige Belastung in den letzten fünf Jahren vollkommen übersieht, die nicht nur für Deutschland gilt, sondern für praktisch alle Länder der EU. Aber man will das Problem ja nur ausgleichen, nicht wirklich verbessern. Insofern bleibt fraglich, ob es am Ende jene „strukturellen Lösungen“ geben wird, die die konservative belgische Innenministerin forderte.

Die zwölf Länder der dritten Gruppe bekommen jedenfalls im nächsten Jahr laut Politico noch kein generelles Opt-out angeboten. Das soll logischerweise erst ab 2027 möglich sein – da sie ja laut EU-Zukunftsvision erst dann Probleme haben sollen. Zu der Gruppe gehören auch noch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland. Wieder kein Ungarn in Sicht.

Ein Kommissionsbeamter sagt dazu: Jene Staaten, die von Migrationsdruck bisher nur „bedroht sind, müssten weiterhin Solidarität zeigen“, die, die „unter erheblichem Migrationsdruck stehen, können eine Befreiung vom Solidarbeitrag beantragen“. Bei Deutschland ist das ja angeblich nicht der Fall, aber eine Ausnahme soll es laut Welt eben trotzdem geben. Die Ausnahme der Ausnahmen sozusagen, weil Alexander Dobrindt es so will und derzeit keine anderen Nachrichten in Deutschland brauchen kann. Die Bundesregierung soll von neuen Aufnahmen verschont bleiben, weil noch sehr viele Dublin-Migranten im hiesigen System sitzen und nicht zurückgeführt werden können, heißt es nun. Auch zu finanziellen Ausgleichszahlungen soll Deutschland angeblich nicht verpflichtet werden.

Unlogik der Brüsseler Visionen: Verteilen ja, Grenzschutz nein

Daraus mag schlau werden, wer will: Die Belastung Deutschlands liegt angeblich erst in der Zukunft, aber Ausnahmen bekommt es, weil in der Vergangenheit so viele Migranten in das Land „sekundär“ eingewandert sind und laut Dublin-Regeln eigentlich nach Italien, Griechenland oder Bulgarien zurück müssen. Das ist alles schon hunderte Male dagewesen. Der eine oder andere Attentäter hätte aufgrund dieser Regeln eigentlich gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen, wie wir sicher wissen.

Wichtig für die kommenden EU-Gipfel ist nur: Man hat die Ausrede gefunden, um Deutschland derzeit nicht noch mehr Zuwanderer via „Asyl“ aufzubürden, weil das eigentlich untragbar wäre. Aber ginge es nach der Gruppierung der Kommission, dann wäre die Bundesregierung schon 2026 mit Extra-Aufnahmen dran. Und wenn Merz und Dobrindt so weiter machen, werden sie die deutschen Grenzen noch so fest zuschnüren, dass es dann wirklich alljährlich zum Asylanten-Zufluss aus anderen EU-Ländern kommt – weil es der „Solidaritätspool“ so will. Das ist die eigentliche Botschaft dieses neuen bürokratischen Konstrukts: Dass auch nationale Grenzsicherungsmaßnahmen am Ende nichts mehr bringen sollen. Dann kommt eben der Sonderzug aus Brüssel – obwohl die Stadt Brüssel und das Land darum den auch nicht haben will.

Es verbleiben übrigens noch 17 Länder, die in keiner der drei Gruppen unterkommen. Für sie dürfte es wirklich schlecht aussehen, wenn der „Pool der Solidarität“ greift. Einziger Trost: Wenn ein Land keine Migranten aufnehmen will, kann es sich durch Zahlungen freikaufen. Ein EU-vereinbarter Grenzschutz wird weiterhin vermisst. Frontex ist wie bekannt für das Gegenteil angestellt. Die EU macht es sich behaglich mit der Verteilung von Migranten, die eigentlich gar nicht da sein dürften.