Kaum ist das Nein des EU-Parlaments zur anlasslosen Chatkontrolle gefallen, soll am Donnerstag, 26. März, schon wieder abgestimmt werden. Kritiker sprechen von einem dreisten Manöver, um Massenüberwachung aller Menschen unter dem Deckmantel "Kinderschutz" doch noch durchzudrücken. Die EU will die Zensur. Unbedingt und gegen alle Widerstände.
Die Chatkontrolle, also der polizeilichen Überwachung jedes Messenger-Dienstes, ist in Brüssel nicht erledigt. Diese Hoffnung wurde erneut enttäuscht. Die elektronische Überwachung wird so oft neu angesetzt, neu verpackt und neu verschoben, bis am Ende doch noch das gewünschte Ja herausfällt. Nach dem Nein des EU-Parlaments zur anlasslosen Durchleuchtung privater Kommunikation vom 11. März soll bereits am Donnerstag, 26. März 2026, erneut abgestimmt werden.
Auf der Kampagnenseite Fight Chat Control heißt es ausdrücklich, die EVP versuche eine neue Abstimmung zu erzwingen, um das Nein des Parlaments wieder zu kassieren. Auch Patrick Breyer von den Piraten verweist auf den Zeitplan mit der Schlussabstimmung am 25. und 26. März.
— Patrick Breyer #JoinMastodon (@echo_pbreyer) March 25, 2026
Damit zeigt sich wieder die ganze Verachtung dieses EU-Betriebs für jede demokratische Grenze. Fällt eine Entscheidung falsch aus, dann wird eben nachgelegt. Nicht das erste Votum soll zählen, sondern das am Ende mühsam erzwungene. Das ist kein Ausrutscher, sondern Methode. Aus einem parlamentarischen Nein soll durch Dauerbearbeitung, moralischen Druck und Verfahrensakrobatik doch noch ein Ja zur Massenüberwachung werden. Fight Chat Control nennt das einen direkten Angriff auf Demokratie und Privatsphäre. Das trifft den Punkt.
Worum es in der Sache geht, ist längst bekannt. Die Chatkontrolle bedeutet nicht bloß undifferenziertes Vorgehen gegen Straftäter. Sie soll das Scannen aller privaten digitalen Kommunikation, einschließlich verschlüsselter Nachrichten und Fotos, ermöglichen – jeden Menschen in seiner digitalen Kommunikation gläsern machen.
Patrick Breyer warnt seit langem davor, dass mit der Chatkontrolle nicht nur private Kommunikation entkernt, sondern auch anonyme Kommunikation über den Umweg der Altersverifikation weiter zerstört würde. Was hier als Schutzmaßnahme etikettiert wird, ist in Wahrheit der dreiste und totalitäre Umbau des Netzes zu einem Raum des Generalverdachts.
Besonders schmutzig ist die politische Verpackung. Kinderschutz wird als Rammbock benutzt, damit jede Kritik sofort verdächtig wirkt. Wer sich gegen die Chatkontrolle stemmt, soll sich gefälligst rechtfertigen, während die eigentliche Zumutung unter moralischem Sirup verschwindet. Dabei trifft dieses Regime eben nicht nur Täter, sondern Journalisten, Informanten, Anwälte, Ärzte, Oppositionelle und jeden Bürger, der noch glaubt, eine private Nachricht müsse privat bleiben dürfen. Das digitale Briefgeheimnis würde nicht punktuell eingeschränkt, sondern systematisch ausgehöhlt.
Gerade der Termin am Donnerstag macht deutlich, wie groß die Nervosität der Befürworter sein muss. Kaum hat das Parlament ein Signal gegen die anlasslose Massenkontrolle gesetzt, soll die Entscheidung schon wieder gedreht werden. Das ist die Brüsseler Kernlüge in Reinform. Die EU redet unablässig von Rechtsstaat, Grundrechten und Demokratie, doch sobald Bürgerrechte im Weg stehen, wird an ihnen so lange herumgeschraubt, bis sie politisch weichgekocht sind.
Morgen geht es deshalb um mehr als um ein weiteres Technikgesetz. Es geht um die schlichte Frage, ob private Kommunikation in Europa noch ein Freiheitsraum bleibt oder endgültig zur Beute eines übergriffigen Machtapparats wird.
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