Mercosur ist das perfekte Schaufenster für den Zustand der Europäischen Union: viel Inszenierung, wenig Substanz, und sobald es ernst wird, flüchtet man in juristische Verfahren oder interne Disziplinierung. Ursula von der Leyen hat das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am Samstag unterzeichnet – mit dem gewohnten Brüsseler Triumphgesicht. Danach sollte der Rest wie am Fließband laufen: Ratifizierung, Zustimmung, Pressefotos, Siegesmeldungen. Ein weiterer Beleg, dass „Europa liefert“.

Nur liefert Europa nicht. Europa spielt Theater. Denn am Mittwoch hat das EU-Parlament in Straßburg mit 334 zu 324 Stimmen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Ergebnis: Die Ratifizierung ist gestoppt. Nicht, weil man etwas aufgeklärt hätte, nicht weil man einen Fehler gefunden hätte, sondern weil man Zeit gewinnen will. Monate. Vielleicht mehr. Das ist die EU-Standardtechnik: Wenn man politisch nicht durchkommt, zieht man den EuGH als Bremsklotz in die Spur.

Das Ganze wird auch noch als „Prüfung“ verkauft. In Wahrheit ist es ein Machtinstrument. Wer das Abkommen nicht will, bekommt eine Verzögerung frei Haus. Und wer es angeblich will, merkt plötzlich: Die Kommission unterschreibt zwar, aber sie kontrolliert nicht einmal mehr die Mehrheiten im eigenen Parlament.

Damit steht Mercosur zumindest vorerst wieder auf der Kippe.

Der Motor der Blockade kommt aus Frankreich, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Frankreich hatte schon unter den 27 EU-Ländern Widerstand geleistet. Jetzt kommt der nächste Schritt: französische Abgeordnete liefern den Antrag für den Gang nach Luxemburg. Das Muster ist bekannt: Wer nicht gewinnen kann, blockiert. Wer nicht blockieren kann, verschleppt. Brüssel nennt das „Prozess“. Für Bürger und Wirtschaft ist es schlicht Sabotage durch Bürokratie.

Friedrich Merz nennt die Entscheidung „bedauerlich“ und behauptet, sie „verkenne die geopolitische Lage“. Das klingt wie aus dem Textbaukasten. Merz fordert eine vorläufige Anwendung: „Keine weiteren Verzögerungen mehr“.

Mercosur sollte angeblich eine riesige Freihandelszone schaffen. Europa exportiert Autos und Chemie, Südamerika liefert Agrarprodukte und Rohstoffe. Die deutsche Wirtschaft hofft auf mehr Absatz. Selbst wenn man Mercosur für sinnvoll hält, bleibt das zentrale Faktum: In der EU ist nicht einmal mehr das Minimalziel erreichbar, einen unterschriebenen Deal politisch abzusichern. Die Kommission ist zur PR-Agentur ihrer selbst degeneriert.

Und genau hier liegt der zweite, noch unerquicklichere Teil: Wenn die Kommission nicht mehr überzeugen kann, versucht sie, Folgsamkeit zu erzwingen. Das legt die Zustandsbeschreibung der EU-Kommission im Innern offen: nur mehr mit Zwang und drakonischen Maßnahmen soll Geschlossenheit erfolgen. Wer so agiert, steht vor den Trümmern.

Denn am Donnerstag steht im Parlament ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission an – eingebracht von den Patrioten, ausdrücklich im Zusammenhang mit Mercosur. Und statt diese Debatte politisch auszutragen, schaltet die EVP in den Disziplinarmodus. Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion, lässt intern neue Regeln beschließen. Vorbereitet wurden sie von Jeroen Lenaers. Der Inhalt ist so schlicht wie autoritär: Wer einen Misstrauensantrag gegen die Kommission unterstützt oder ohne „triftigen Grund“ nicht erscheint, wird für sechs Monate entmachtet. Das ist keine Meinungsbildung. Das ist Fraktionsjustiz.

Die Strafen treffen genau die Bereiche, in denen Abgeordnete sichtbar und wirksam werden: keine Reden im Namen der EVP im Plenum, keine Sprecherrollen bei Gesetzgebungsvorhaben, keine Leitung von Positionspapieren. Der Fraktionsapparat schaltet die Abweichler ab, indem er ihnen den Zugang zu Einfluss und Öffentlichkeit kappt. Wer nicht pariert, wird aus dem Betrieb genommen.

Im internen Dokument heißt es, Anwesenheit und Abstimmungsverhalten bei Misstrauensanträgen seien „unerlässlich“. Übersetzt: Wer nicht gehorcht, verliert Rechte. Loyalität wird zur Eintrittskarte für demokratische Arbeit. Das ist die eigentliche Bankrotterklärung. Und man muss sich den Hintergrund anschauen: Schon im Oktober hatten mehrere EVP-Abgeordnete bei einem Misstrauensantrag aus dem rechten Lager gegen die Kommission mitgestimmt. Das hat die Fraktionsführung offenbar traumatisiert. Besonders auffällig waren französische Republikaner um François-Xavier Bellamy und Mitglieder einer rumänischen Partei, die die ungarische Minderheit vertritt.

Einer der französischen Abweichler, Laurent Castillo, wechselte nun sogar zu den Patrioten. Bellamy begrüßte den Abgang und verwies auf den „nationalen Kontext“. Weber kontert: Misstrauensanträge seien „von grundlegender Bedeutung“. Die EVP stimmt den neuen Regeln mit großer Mehrheit zu, niemand dagegen, fünf Enthaltungen. Man nennt das Geschlossenheit. In Wahrheit ist es Angstmanagement.
Und damit sind wir wieder bei Mercosur. Dieses Abkommen ist nur der Anlass. Die Struktur dahinter ist das Problem: Die EU regiert nicht mehr durch Entscheidungen, sondern durch Mechanik. Wenn ein Projekt wackelt, wird es juristisch vertagt. Wenn Mehrheiten wanken, werden Abweichler diszipliniert. Wenn Autorität schwindet, wächst die Kontrolle.

So sieht Machtverfall in Brüssel aus: Die Kommission verliert Griff und Glaubwürdigkeit – und die Apparate reagieren nicht mit Kurskorrektur, sondern mit Zwang. Erst blockiert man sich selbst per EuGH. Dann blockiert man die eigenen Abgeordneten per Sanktionskatalog.
Mercosur entlarvt die EU als das, was sie längst ist: ein System, das nach außen Weltpolitik spielt – und nach innen in Panik gerät, sobald eine Abstimmung knapp wird.

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