Die EU setzt ihre migrationspolitische Charmeoffensive in Nordafrika fort. Nach Deals mit Tunesien und Mauretanien folgte nun ein Abkommen mit Ägypten. Mehr als sieben Milliarden Euro sollen dem Land zugutekommen, das im Gegenzug seine Grenzen im Süden und Westen besser bewachen soll. Grüne und Pro-Asyl-Lobby kritisieren den Deal.
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In der Erwartung einer sich in diesem Jahr wohl nochmals verschärfenden Migrationskrise am Mittelmeer setzt die EU ihre nordafrikanische Tour mit umgedrehtem Klingelbeutel fort. Nach Deals mit Tunesien und Mauretanien ist nun Ägypten dran mit einer Finanzspritze, für die die EU im Gegenzug migrationspolitisches Wohlverhalten erwartet. Das bedeutet, dass Ägypten seine Südgrenze gegen illegale Migration aus Subsahara-Afrika abschirmen, Schleuser bekämpfen und Rückführungen abgewiesener Migranten aus der EU akzeptieren soll, so die vorgetragene Absicht der europäischen Unterhändler.
Hinzu kommt die Rolle als Transitland für Migranten aus dem Nahen Osten und Südasien. So gehören Syrer und Bangladescher mittlerweile zu den häufigsten Nationalitäten auf der zentralen Mittelmeerroute, die die Migranten von libyschen und tunesischen Häfen nach Malta und Italien führt. Daher soll das Land auch seine Grenze zu Libyen besser sichern.
Daneben kommt es inzwischen auch zu direkten Abfahrten von Ägypten. So fanden in den letzten Monaten 1.500 Ägypter den Weg nach Kreta und die südlich davon gelegene Kleininsel Gavdos. Deren Abstand vom ägyptischen Festland liegt bei etwa 300 Kilometern. Auch hier sind wieder Bangladescher und Pakistaner die nächstgrößten Gruppen.
Fünf Milliarden Beihilfe, 200 Millionen Euro für Migration
An diesem Sonntag reiste Ursula von der Leyen zusammen mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, deren Amtskollegen aus Belgien, Griechenland und Österreich sowie dem zypriotischen Staatspräsidenten nach Kairo. Eine Delegation, größer als die jüngst gesehene in Tunis, wo von der Leyen zusammen mit Giorgia Meloni und Mark Rutte erschienen war. Das kündet vielleicht von der Bedeutung des Abkommens, vielleicht auch vom Wind des Wechsels in der EU. Die Migration ist in immer mehr Mitgliedsländern zum Top-Thema geworden.
Ägypten ist mit seinen 110 Millionen Einwohnern sicher ein entscheidender Faktor in der Region, schon allein weil es derzeit an zwei Kriegsherde grenzt: Im Süden tobt seit dem letzten Ramadan im April 2023 der sudanesische Bürgerkrieg, der bisher zu knapp sechs Millionen Binnenflüchtlingen führte. 1,5 Millionen sollen das Land verlassen haben. Daneben gibt es im Osten, jenseits des Sinai, die aktuellen Kämpfe im Gazastreifen, die noch eher geringe Auswirkungen auf die innere Stabilität Ägyptens haben. Daneben hat das Land natürlich auch unter Wirtschaftsproblemen zu leiden. 20 Milliarden Dollar hat Staatspräsident Abdel Fatah al-Sisi inzwischen von verschiedenen Geldgebern erhalten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate. Daneben flossen neue Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die EU-Großen bringen insgesamt 7,4 Milliarden Euro an Zusagen mit. Der Bärenanteil von fünf Milliarden Euro EU-Hilfe firmiert als „makrofinanzielle Unterstützung“, sozusagen ein zweckungebundener Zuschuss mit höherem Sinn. Von diesem sollen wiederum eine Milliarde Euro schon dieses Jahr ausgezahlt werden. Die restlichen vier Milliarden müssen noch vom Straßburger Parlament abgesegnet werden. Daneben gibt es 1,8 Milliarden Euro für Investitionen und 600 Millionen Euro als Darlehen, darunter angeblich 200 Millionen Euro explizit für das Thema Migration, so Politico. Man könnte das Verhältnis der Zahlen so übersetzen: Es geht ums Wollen, nicht ums Können. Wenn al-Sisi will – und die fünf Milliarden allgemeiner Haushaltszuschuss könnten ihn dazu bringen –, kann er die Migration morgen früh zum Halten bringen.
Marquardt nicht gegen Zusammenarbeit, nur gegen Grenzschutz
Scharfe Kritik an dem neuen EU-Abkommen kommt von der Asyl-Lobby und ihrem Arm im EU-Parlament Erik Marquardt (Grüne). Der hält das Abkommen für „moralisch verwerflich und inhaltlich naiv“. Nach Marquardt könnte eine „Torschlusspanik“ ausbrechen, was dann vorübergehend sogar zu höheren Zahlen führe. Die Menschenrechtslage in Ägypten kritisiert der Grüne, ist aber nicht prinzipiell „gegen die Zusammenarbeit auch mit schwierigen Ländern“, nur soll es dann um anderes als das Aufhalten von Migranten gehen. Ein Sprecher von Pro Asyl nannte den EU-Deal „schäbig, borniert und korrupt“. Auch die – angeblich auch von Katar mit drei Millionen Euro finanzierte – NGO Human Rights Watch findet das Muster der Deals mit Tunesien und Mauretanien wieder: „Migranten aufhalten, Missstände ignorieren“.
Im Oktober wies der tunesische Präsident Kais Saied eine Hilfszahlung von 60 Millionen Euro von der EU zurück, da er keine Lust hatte, sein Land in einen „Migrations-Hotspot“ zu verwandeln, der von der EU zurückgewiesene Migranten aufnimmt. Zugleich verweigerte Saied einer Delegation von EU-Parlamentariern den Zutritt für einen Kontrollbesuch. Die EU hatte Tunesien insgesamt knapp eine Milliarde Euro zugesagt. Die Kontrolle durch EU-Emissäre gehörte für Saied offenbar nicht zu dem Paket.
Nach Tunesien fließen derzeit Mittel aus den unterschiedlichsten Quellen, wie Euractiv zusammengestellt hat:
- Anfang 2024 wurden demnach 53 Millionen Euro aus dem EU-Deal ausgeschüttet. Die Zahlungen fließen anscheinend nur gestaffelt.
- Der UNHCR sorgte mit acht Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Migranten.
- Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN steuerte 13 Millionen Euro für die Rückführung von Migranten aus und nach Tunesien bei.
- Weitere 17 Millionen kamen vom französischen Innenministerium und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), wovon unter anderem drei neue Such- und Rettungsschiffe für die tunesische Küstenwache angeschafft wurden.
- 18 Millionen Euro vom UN-Büro UNOPS flossen für ein weiteres Schiff und Ausbildungskosten.
Vielleicht wird auch an solchen Investitionen in einen dann doch widerborstigen Präsidenten deutlich, dass der Migrationsrealismus sich in EU (und UN?) durchzusetzen beginnt.
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Ägypten ist jetzt nicht der schlechteste Partner in diesen Dingen, die wissen wie man mit Muslimbrüdern umgeht, aber Deutschland betreibt damit faktisch immer noch Outsourcing seiner eigenen Sicherheitsangelegenheiten.
Was zur Hölle spricht eigentlich dagegen, hier endlich wieder die Grenzen zu schützen und den Laden auszumisten? Das kann doch nicht so schwer sein.
Diese Verschleuderung von Steuergelder verstehe ich nicht. Die EU war großer Verteidiger des von Merkel initiierten UN-MIgrationspakt, wonach jeder weltweit Anspruch darauf hat, sich in den europäischen Sozialsystemen einzunisten. Will man jetzt gegen selbst mitinitiiertes „Recht“ verstoßen? Die simpelste Variante, den Zustrom zu dämmen, wäre einfach die Schlepperboote im MIttelmeer nicht mehr zu unterstützen und nicht in europäischen Häfen anlanden zu lassen. Damit würde auch schlagartig die Zahl Ertrunkenen im MIttelmeer fast gegen Null gehen. Die Schlepperei lockt die Leute doch erst auf Seelenverkäufer oder nicht taugliche Schlauchbote. Aber so etwas traut sich VdL und Co nicht, dann lieber wieder… Mehr
Es geht wohl um Umverteilung im Fischerschen Sinne, der das dann aber nicht gesagt haben mochte – obwohl es doch genau so aussieht. Wobei vdL das Geld, das sie da versenkt, schon lange gar nicht mehr hat. „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die… Mehr
Diesmal läuft die Vernichtung unter Klimarettung. Wir sind auf dem richtigen Weg, wie Habeck mit seinem 3 Balken Diagramm erklärte. Solange dieser Wahnsinn weiter verfolgt wird, wird es hier weiter bergab gehen. Man verfolge nur die Wasserstoffprojekte die trotz massiven Födergeldern in der Planung schon unwirtschaftlich sind und gar nicht erst begonnen werden. Der Staat macht keine Fehler. Sonst hätten wir alle Durchfall. Das ist die reinste Comedy die hier läuft, leider kostet das jeden Tag Arbeitsplätze, da hängen Existenzen dran. Wie lange will man diesen Ausverkauf noch erdulden ? Wir wollen Co2 einsparen aber die Grenzen stehen offen für… Mehr
Selbst ein 7,4 Mrd.- Abkommen, das „moralisch verwerflich und inhaltlich naiv“ und „schäbig, borniert und korrupt“ ist wird nichts nützen. Man kann das Geld auch gleich zum Fenster rausschmeißen.
Dafür steht sie doch. Ihr beruflicher Erfolg besteht aus der Vernichtung von Steuergeldern. Erst in Deutschland, jetzt in der EU.
Ob auch in die eigene Tasche – wer kann das schon wissen? Zumal Verträge von solchen, wenn überhaupt, nur geschwärzt (Pfizer) der Öffentlichkeit dargeboten werden.
Zudem kennt sie das Geheimnis der Löschtaste! Und niemand soll ihr was können.
Zumindest bringt sie auch ihre Buddys unter, dass Geld geht erst in deren Tasche und ich bin mir sicher die wird ihren Anteil kassieren, so wie alle bei den Maskendeals. Die bestellt halt Pillen und Impfdosen. Landet auf dem Müll aber in den Büchern steht was drin wo die Milliarden hin sind. Der reinste Selbstbedienungsladen. Jeder Vorwand wird genutzt um paar Milliarden rauszuhauen.
Es würde nur einen winzigen Bruchteil dieser Summe kosten, wenn man das einfach selbst in die Hand nehmen würde!
Z.B. dadurch, dass man sich an seine eigenen Gesetze hält und abgelehnte „Asylbewerber“ wieder nach Hause schickt.
Die unverblümte Wahrheit, die der Artikel schildert, macht recht depressiv!
Jetzt muß schon die EU ihr hyper-migrantisches Deutschland vor einer Überflutung weiterer Glückssucher aus aller Herren Länder schützen.
Ist aber auch verständlich. Die hunderten Milliarden, die Deutschland durch die immer weiter geöffneten Grenzen verbrennt, haben gefälligst der „Brüsseler Zentrale / Straßburger Parlament“ für ihre 65.000 hochdotierten und unersetzlichen Mit“arbeiter“ zur Verfügung zu stehen. Wenn die Deutschen schon zur Verarmung verurteilt sind, dann soll es wenigstens einem „guten Zweck“ dienen.
„spätrömische Dekadenz“ – man betrachte den ruinösen Kreislauf des Westreiches an Tributen an die „Barbaren“, das Ostreich dagegen kaufte sich damit nur Zeit, rüstete und überlebte…
Milliarden dafür, daß Andere ihre Grenzen bewachen, während man die eigenen Grenzen unbewacht lässt.
Muss man das verstehen?
Symbolhandlungen für das Wahl-Schäfchen.
Immer noch der unangefochtene Super Clou der „Effizienz“ und Sinnhaftigkeit: Die 3 Milliarden € für Erdogan mit dem Vertragswerk, Erdogan nimmt einen Illegalen zurück dafür nimmt die EU einen auf einmal „legal“ gewordenen Migranten nach Erdogan Gusto auf. Einen „zurückgeben“ und dafür einen freiwillig aufnehmen. Migrantenzahlreduktion gleich Null. Und das zum „Schnäppchenpreis“.
Die Frau im lachsfarbenen Blazer ist bankrott nachdem sie vor Wochen die letzten EU-Milliarden, eine „Notreserve“, Richtung Ukraine versenkte – und hat dennoch den Ägyptern 7.4 Milliarden Euro versprochen haben?
„Bruno Le Maire, der französische Wirtschaftsminister erklärt ganz offen, dass Europa das Geld ausgehe (es habe „keine ausreichenden finanziellen Reserven“) und man „alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren“ müsse, „die derzeit auf europäischen Bankkonten schlummern“, um die Zukunft zu finanzieren, einschließlich der „Verteidigungsanstrengungen“ Europas.“ https://twitter.com/RnaudBertrand/status/1761059954860216484
7,4 Milliarden Euro für Migrantenaustausch… das wird wohl ähnlich verlaufen wie der Superdeal mit der Türkei, wir schicken einen zurück und nehmen in Gegenleistung 50 Stück auf… der Eine kommt dann 14 Tage später nach hahaha….