Die polnische Opposition auf dem Irrweg nach links 

PiS-Kritiker glauben, dass einige linke Protestkundgebungen die polnischen Konservativen aus den Ämtern und Regierungsbänken jagen werden. Dies wird jedoch nicht passieren, weil die überwältigende Mehrheit der Polen weiterhin hinter der Regierung steht.  

IMAGO / Eastnews
Demonstration gegen die polnische Regierung am 29. Januar in Warschau

Nachdem das polnische Verfassungsgericht das bisherige Abtreibungsgesetz für verfassungswidrig erklärte und das Urteil unlängst im Amtsblatt veröffentlichte, gab es in mehreren Großstädten überschaubare Proteste, denen hierzulande überproportionale Aufmerksamkeit zuteil wurde. Selbst die Tagesschau ließ es sich nicht nehmen, gleich nach einem Bericht über die beispiellose Brutalität russischer Polizisten einige passend gemachte Bilder erzürnter polnischer Frauen hinterherzuschicken. Alles wurde jedoch nicht gezeigt, wie zum Beispiel die Schilder mit vulgären und obszönen Aufschriften, die am Haus des Regierungsparteichefs Jarosław Kaczyński angebracht wurden, oder etwa das verwüstete Abgeordnetenbüro des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jacek Sasin in Biała Podlaska. 

Die jüngsten Gewaltausbrüche der linksradikalen Szene sind in einen längeren Prozess eingebettet und insbesondere dort zu beobachten, wo die oppositionelle und derweil nach links driftende Bürgerplattform (PO) regiert. Ihr 20. Gründungsjubiläum im Januar beging die einst als „christdemokratisch“ gegründete Partei auffällig leise, was keineswegs nur an der Pandemie lag. Es ist schwer zu sagen, wann genau die Selbstverstümmelung der PO anfing. Als der frühere Parteichef und Premier Donald Tusk 2014 sein sinkendes Schiff gen Brüssel verließ, hatte die Räumung der eigenen Positionen jedenfalls schon längst begonnen. Enttäuscht sind heute vor allem diejenigen, die einst die PO mitbegründeten und inzwischen von den linken Antreibern aussortiert wurden. Einige von ihnen, wie beispielsweise Andrzej Olechowski oder Jan Rokita, erachten den jahrelang nach links frontbegradigenden Kurs ihrer Partei als ursächlich dafür, dass der heutige Vorsitzende Borys Budka mittlerweile nicht mehr um konservative Wählerstimmen buhlt, sondern im gemeinsamen Becken mit den Postkommunisten fischen muss. Der leidvolle Identitätsverlust und das folgenschwere Dilemma der ehemals „katholischen“ PO äußert sich vor allem darin, dass sich immer mehr enttäuschte Mitglieder von ihr abwenden. Der 42-jährige Budka, der nach Grzegorz Schetynas programmloser Slalomfahrt so etwas wie Aufbruchsstimmung erzeugen sollte, konnte den Richtungsstreit bislang nicht beilegen und musste bereits in den ersten Monaten seiner Amtszeit Federn lassen. 

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Es gibt noch weitere Gründe für die Bankrotterklärung der PO. Nachdem der Publizist Szymon Hołownia seine Bewegung „Polska 2050“ gegründet hat, die mit ihrem kunterbunten Programm die Mitte erobern will, droht der Bürgerplattform eine großflächige „innere Kündigung“. Doch auch die Freude über einen möglichen Triumphzug Hołownias kommt verfrüht, weil dieser keinerlei demoskopische Grundlage hat. Zumal sich dessen Gruppierung von der PO programmatisch kaum unterscheidet. Die eigentümliche Wandlung Hołownias von einem erzkatholischen Journalisten zum kirchenskeptischen Krawallmacher lässt sich ebenfalls nur mit politischem Opportunismus erklären.

Die strategische Lage der angezählten und nur noch am Tropf mitleidsvoller Sponsoren hängenden Bürgerplattform ist klar: Um die Konservativen aus den Ämtern und Regierungsbänken zu jagen, müsste sie bei den Parlamentswahlen im Jahr 2023 eine Koalition mit der postkommunistischen Linken und Polska 2050 eingehen, vorzugsweise auch noch mit der Bauernpartei PSL. Dass die letzten verbliebenen Anhänger des rechten PO-Flügels diesem seltsamen Plan zustimmen und sich von Jugendlichen mit Che Guevara-Shirts antreiben lassen, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Und selbst dann würde dieser rot-grüne „Eiersalat“ nach aktuellen Umfragetrends immer noch hinter der PiS landen. Der polnische Wähler registriert nämlich ganz genau, dass im linken Spektrum keine Richtungsentscheidung mehr zu treffen ist.

Rein rechnerisch gibt es also derzeit keine politisch lebensfähige Alternative zu dem Angebot der Konservativen, zumal Kaczyński in den letzten Jahren auch einige traditionell „linke“ Themenfelder zu bedienen wusste und Versprechen einlöste, die sozialistische Parteien spätestens nach den Wahlen in den Papierkörben verschwinden ließen (wie z. B. Steuersenkungen oder die Einführung des Kindergeldes).  

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Deshalb kann Jarosław Kaczyński trotz der beispiellosen Hysterie einiger Abtreibungsbefürworter derzeit ruhig schlafen. Er ist schon viel zu lange im Geschäft, als dass er nicht wüsste, dass sich die Mehrheit seiner Landsleute mit ganz anderen Themen mobilisieren lässt. Pseudowissenschaftliche Ergüsse über „Gendersprache“ haben an der Weichsel keine Überlebenschance und eignen sich lediglich in einigen PO-Hochburgen als Katalysatoren für Karrieren. Die meisten Parvenüs aber, die sich in solchen linken Milieus einigeln und auf die Aufnahme ins etablierte Parteiensystem hoffen, verschwinden spätestens nach einigen Jahren im politischen Niemandsland. Dies gilt im übrigen auch für die gegenwärtigen „Frauenproteste“, die in den hiesigen Medien beinah den Rang der Nawalny-Demos einnehmen. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass sie in Polen keiner polizeilichen Eingriffe bedürfen, sondern von ganz allein verstummen.  

Die groteske Szenerie der jüngsten linken Protestkundgebungen ist nur ein kleines Puzzleteil einer großen polnischen Gesellschaft, wobei über die anderen hierzulande kaum geschrieben wird. Dabei reicht häufig nur ein Klick aus, um sich mit einem völlig anderen Bild vertraut zu machen. Da dieses Unterfangen indes an einigen Sprachbarrieren scheitern dürfte, sei hier noch einmal gesagt: Es gibt kein „völliges Abtreibungsverbot“ in Polen. Ganz abgesehen davon, dass das Abtreibungsgesetz ohnehin noch vom Präsidenten Andrzej Duda abgesegnet werden muss, der wiederum selbst eine Reihe von Lockerungen vorgeschlagen hat. Spätestens dann hat man erkannt, dass jene Frauen, die vor Kaczyńskis Haus mit anstößigen Transparenten und Hamas-ähnlichen Tüchern „Abtreibung ist OK“ oder „Wir bereiten Dir die Hölle“ skandieren und im Westen zu Heldinnen stilisiert werden, mitnichten mit dem Anspruch angetreten sind, die politische Mitte vertreten zu wollen. Für die meisten Polinnen bieten sie kein Identifikationspotential. Und auch die oppositionelle Bürgerplattform muss sich auf weitere Lernerlebnisse einstellen. Nur: Wird sie daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen? Wohl kaum. Der konservative Zug ist abgefahren.   

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Kommentare ( 28 )

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Wilhelm Roepke
23 Tage her

Eine neutrale Berichterstattung über Polen in Deutschland zu bekommen, ist verdammt schwer. Welcher Fernsehsender oder welcher Zeitungsverlag besitzt polnisch sprechende Journalisten? Man könnte herzhaft lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Geistig sind die Außenpolitikjournalisten fast alle in Washington, London und Paris, vielleicht noch in Rom oder Peking. Warschau ist für die meisten deutschen Journalisten gedanklich weiter weg als San Francisco. Schön auch zu beobachten bei den ganzen Talksendungen, Presseclub, Phoenix-Runden, Seite 3 – Berichten, u.ä. Polnische Vertreter, die die Mehrheitsmeinung teilen, dürfen in Deutschland kaum etwas sagen. Und wenn, dann werden sie nur mit einem Meinungsschnipsel zitiert, der der… Mehr

chris
23 Tage her

diese linksradikale Unterwanderung ehemals konservativer oder freiheitlicher Parteien ist ein typisches Phänomen unserer Zeit. Mir kann niemand erzählen, dass das nicht systematisch und mit viel, viel Geld vorangetrieben wird. Es wäre ein Leichtes, dazu auch Namen zu nennen, denn die Herrschaften machen ja keinen Hehl aus ihren Aktivitäten.
Hier in Deutschland hatten sie es allerdings besonders leicht, denn etliche der wichtigsten Akteure standen nach 1989 schon fertig ausgebildet und linientreu bereit

Manfred_Hbg
23 Tage her

Was die sog. (tatsächlichen)Linken betrifft, hier ist es doch auch in Polen nicht anders wie hier bei uns: Bei denen handelt es sich doch nur um eine Minderheit von Schreihälsen, Ideologen und Gewalttätigen die nur durch ihre linksgrünen Schreiberlinge in den Medienhäusern groß geschrieben/gemacht werden.

Hoffentlich behalten in Polen und Ungarn die Konserativen auch weiterhin immer die Oberhand. Und sollten sie doch mal schwach werden, dann sollen sich die Polen und Ungarn unsere immer bunter werdenden Städte und den um sich greifenden linksgrünen Wahn- und Irrsinn im Land angucken. Dass sollte dann eigentlich zur „Heilung“ reichen.

weitgereister
23 Tage her

Sehr geehrter Herr Osinski, Entweder wissen Sie nicht, was Frauen in Polen durchmachen müssen, um ein Kind abtreiben zu können, was ich mir aber nicht in Betracht ziehe, oder Sie gehen eiskalt uns skrupellos über die Rechte der Frauen hinweg. Sie wissen doch ganz genau, dass der derzeitige Kompromiss die Frauen in eine sehr schlechte Lage versetzt hat, es ist nicht ohne Grund, dass schon heute die Frauen gezwungen waren in Deutschland oder in Tschechien abzutreiben. In Polen hat sich vielfach kein Arzt gefunden, der die Abtreibung durchführen wollte, der Druck seitens der Kirchen war schlicht zu groß. Die Verschärfung… Mehr

Ruhrler
23 Tage her
Antworten an  weitgereister

Sind sie wirklich „weitgereist“ oder plappern sie nur Lügenmäärchen nach?
„Abtreibungen sind in Polen künftig nur noch in Fällen einer ernsthaften Gefährdung der Gesundheit der Mutter erlaubt. Weitere Ausnahmen bilden Schwangerschaften in Folge einer Vergewaltigung oder Inzest“

weitgereister
23 Tage her
Antworten an  Ruhrler

Ihren Angriff unterhalb der Gürtellinie lasse ich mal außer Acht. Allein diese Einschränkung im Abtreibungsrecht, welche Sie zitiert haben, stellt Polen in Reihe mit Ländern wie Malta, San Marino und Andorra. Das letzte große Land in Europa, das ähnlich striktes Abtreibungsrecht hatte, war Irland. Das wurde allerdings 2019 komplett zurückgedreht, nachdem die Kirche ihren Einfluß verloren hat, Stichwort Kindesmissbrauch. Ferner mag es sein, dass diese Ausnahmen im Abtreibungsparagraphen noch vorhanden seien, Sie werden aber keinen Arzt mehr finden, der eine Abtreibung vollzieht. Der Druck der katholischen Kirche wird jedwede Ausnahmen unterbinden. Nicht nur der Staat steht unter dem Joch der… Mehr

Polit-Legastheniker
23 Tage her
Antworten an  weitgereister

Zugegeben, ein Weg zu einer Abtreibung in Polen ist steinig aber unter dem Aspekt einer Gefährdung der Gesundheit der Mutter möglich. Das steht aber im Kontrast mit dem „Mein Bauch gehört mir“-Absolutismus. Dem ist nicht zu widersprechen, sobald alles, was in dem Bauch sich befindet genetisch mit der Frau übereinstimmt. Mit dem Embryo und Fötus ist es eben nicht so. „Ich kann abtreiben wann ICH will“ ist eben schon etwas egozentrisch. Nach dem Prinzip: „Habe Spaß am Fahren, habe Unfall gebaut aber jetzt möchte ich das rückgängig machen!“ Kann sein aber, dass das Kind trotzdem auf die Welt doch kommen… Mehr

Last edited 23 Tage her by Polit-Legastheniker
weitgereister
23 Tage her
Antworten an  Polit-Legastheniker

Herzlichen Dank für die erste ausgewogene Antwort auf mein Post. Auch hier bei Tichy glauben viele uneingeschränkt dem Autor und dulden keine Widerworte. Dabei bedauern sie, dass es keine ausgewogene Berichterstattung aus dem Ausland gibt. Man erwartet aber, dass die eigene Erwartungsblase bedient wird. Ein Teufelskreis. Grautöne werden nicht mehr akzeptiert.

chris
23 Tage her
Antworten an  weitgereister

„solche Frauen, die nicht außer Landes kommen, um eine Abtreibung beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen durchzuführen, werden ganz einfach verrecken“. Nanana – ich will nicht in die Diskussion einsteigen, aber statt zu „verrecken“ kann man immer noch das Kind zu bekommen und zur Adoption freigeben.

Vivi_Virtual
23 Tage her

Danke für diese Klarstellung. Die gezeigten Zerrbilder in den ÖR sind zu einseitig und unvollständig, um sich ein Bild machen zu können.

Urbanus
23 Tage her

Polen, hat nur eine Chance, wenn sie ein Gegenentwurf zur Deutschland und West-Europa wird. Da Wichtigste: raus aus der EU, je schneller desto besser.

te1234
23 Tage her
Antworten an  Urbanus

Und dann ohne Subventionen und Fördermittel Steuergeschenke machen? Das will ich sehen.

beccon
23 Tage her
Antworten an  te1234

Polen hat in den letzten Jahren eine unglaubliche Wandlung hingelegt. Noch in den 90er Jahren war das Verhältnis im Pro Kopf Einkommen ein Mehrfaches heute ist es etwa 2:3. Unsere Nachbarn haben es verstanden, die aus Westeuropa vertriebene Industrie aufzunehmen und ihre eigene Stärken z.B. im Handwerk zu nutzen. Eigentlich stehen sie nicht schlecht da, müssen nur aufpassen, daß sie nicht unsere Fehler wiederholen.

Polit-Legastheniker
23 Tage her
Antworten an  te1234

Das ist sehr einseitig gesehen. Die von Ihnen erwähnten Fördermittel aus der EU sind schon längst zurück in Deutschland als verbuchte Gewinne der deutschen Konzernen. Beispiel: VW produziert in Posen Autos mit Brutto-Kosten pro Facharbeiter von 1500€ – in Wolfsburg von über 5000€. 2015 fast alle Betten für die Flüchtlinge wurden billig in Polen hergestellt u.s.w. Natürlich, Polen profitiert von der Entwicklung der Infrastruktur mit den EU-Geldern, aber Vorteile für D. sind nicht zu Übersehen.

Ede Kowalski
22 Tage her
Antworten an  te1234

In Polen wurden Subventionen und Fördermittel in Infrastruktur investiert und Werte geschaffen. Während in Südeuropa jeder Cent ins Dolce Vita geflossen ist, mit der Gewissheit das am Ende immer die Deutschen zahlen.

Ede Kowalski
23 Tage her
Antworten an  Urbanus

„raus aus der EU, „..
Das wird bereits bei vielen Polen bereits diskutiert. Man überlegt ernsthaft ob man nicht in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Großbritannien und USA besser aufgehoben wäre. Das Konzept der EU-(Polit)Kommissare und die ständigen Anfeindungen (besonders im Hinblick auf die polnische Skepsis zur EU- Migrationspolitik) lassen bei vielen Polen unangenehme Erinnerungen aufkeimen.

Last edited 23 Tage her by Ede Kowalski
Urbanus
23 Tage her
Antworten an  Ede Kowalski

Bei dem Thema: Migration, wird es immer Ärger geben. Deutschland und Frankreich, sind aber sowas von Multikulti, siehe Samuel Paty. Kaczyński und Orban sind nicht dumm…

Ede Kowalski
23 Tage her

Ich leben nun seit 6 Jahren in meiner neuen Wahlheimat Polen (Woiwodschaft Zachodniopomorskie) und habe mir mittlerweile einen kleinen Freundeskreis und auch sonstige soziale Kontakte aufbauen können. Für eine deutliche Mehrheit der polnischen Wähler zählt vor allem ein Argument: Die Freiheit!
Man hat viel zu lange auf sie verzichten müssen und sie sich viel zu hart wieder erkämpft, um sie nun wieder einem neuen sozialistischen Götzen zu opfern.

Last edited 23 Tage her by Ede Kowalski
te1234
23 Tage her
Antworten an  Ede Kowalski

Für diese eigene Freiheit gehen die Frauen doch auf die Straße.

Polit-Legastheniker
23 Tage her
Antworten an  te1234

Für die Freiheit ohne Verantwortung und ohne Gegenleistung gehen auch in Deutschland die Autonomen auf die Straße.

Skeptischer Zukunftsoptimist
23 Tage her

Zum Glück haben die Polen kein ARD und ZDF. Die würden aber binnen kurzen ganze Umerziehungs- und Überzeugungsarbeit leisten und mit den rächten Spinnereien aufräumen.

hoho
23 Tage her

Doch doch – in Polen gibt es sehr wohl Staatsfernsehen. Nicht so aufgebläht wie in Dt. aber da. Die meisten sind auch ziemlich rot-grün. Genauso wie hier. Ich habe früher mit Vergnügung polnische Radio zugehört aber seit einigen Jahren ist das sehr unangenehm wel durch Ideologie durchtränkt. Was mich wundert ist etwas anderes – meiste meine polnische Freunde sind gegen PiS. Nur sehr wenige würden die Partei wählen. Das sind alle Akademiker. Das ändert sich wenn ich meine polnische Familie betrachte – da ist ein Studienabschluss eher eine Ausnahme und die Leute sehr PiS dankbar – eigentlich fast allen Leuten… Mehr

Skeptischer Zukunftsoptimist
23 Tage her
Antworten an  hoho

Mag sein, dass es auch ein paar Haken gibt. Trotzdem würde ich mir aber solch eine Regierung für Deutschland wünschen.

beccon
23 Tage her

Ein großer Teil der Presselandschaft ist in deutscher Hand mit Springer ganz vorn mit dabei.

Skeptischer Zukunftsoptimist
23 Tage her
Antworten an  beccon

Schlimm, ganz schlimm. Hoffentlich kann sich das polnische Volk dieser diesmal schleichenden Eroberung noch irgendwie widersetzen.

eifelerjong
23 Tage her

Egal wo, diese linken Selbstüberschätzer glauben ihrer eigenen Lautstärke und schließen daraus, sie würden eine wie auch immer geartete Mehrheit darstellen und/oder abbilden.

beccon
23 Tage her
Antworten an  eifelerjong

Das Problem ist nur, daß andere das auch glauben können. Wir haben das in Amerika gesehen.

chris
23 Tage her
Antworten an  eifelerjong

seien Sie vorsichtig, eifelerjong, dass Sie nicht sich selber über- und die Linken unterschätzen. Letztere sind nämlich zu allem entschlossen und scheuen keinerlei Mittel. Auch Moral und Humanität werden als Waffen eingesetzt, während man selber jederzeit zu maximaler Gewalt bereit ist. Das ist in einer pazfizierten Gesellschaft wie unserer ein perfides, geradezu tödliches Gebräu. Und der Michel ist schon schwer angetrunken..