Der Staat zwischen allen Stühlen

Ein neues »Gesetz für umfassende Sicherheit« sollte französische Polizisten gegen organisierte Kriminalität aus den Reihen des radikalen Islam schützen. Doch nun sorgt das Gesetz selbst für maximale Unsicherheit auf den Straßen. Die Befürchtungen der Demonstranten scheinen weitgehend unbegründet. Doch wogegen protestieren sie dann?

picture alliance / AA | Julien Mattia

Die französische Regierung befindet sich in einer Zwickmühle. Denn was sich auf den Straßen der großen Städte abspielt, erscheint immer mehr wie ein Kampf aller gegen alle. Die Polizisten des Landes fordern seit langem Schutz gegen organisierte Kriminelle, die mit Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken Druck auf die Sicherheitskräfte ausüben. Auch die Wohnadressen von Beamten wurden angeblich preisgegeben. 2016 wurde ein Polizistenpaar im eigenen Haus von einem Islamisten ermordet. Vor allem radikale Muslime haben Listen mit den Privatadressen von Polizisten angelegt, um diese bei Bedarf zu »disziplinieren«.

Das sind schockierende Nachrichten aus einem Nachbarland, das uns in vielem ähnlich ist. Doch schockierend sind auch die Bilder der Proteste vom Wochenende: Szenen wie aus einem Bürgerkrieg, und die Polizisten waren häufig in der Defensive.

Doch hilft die Vorgabe, die Innenminister Darmanin nun in dem neuen »Gesetz für umfassende Sicherheit« festgeschrieben hat, den Beamten überhaupt? Der Artikel 24 des Gesetzes verbietet das Filmen und das Verbreiten von Videos mit dem Ziel, der »psychischen oder körperlichen Unversehrtheit« der Polizeibeamten zu schaden. Dieser Wortlaut scheint auf den ersten Blick schlüssig, aber inzwischen will auch Premierminister Castex ihn vom Verfassungsrat überprüfen lassen.

Zusammenstoß zweier Welten

Für erhöhte Unruhe sorgt das Faktum, dass die Anwendung des Gesetzes natürlich in den Händen der Betroffenen selbst, also der Polizisten, läge. Aber das ist nun einmal bei fast allen Gesetzen unvermeidlich.Verständlich ist aber, dass diese Regelung gerade in der aktuellen Zeit für Unmut sorgt, wo die Presse- und Meinungsfreiheit in Frankreich ohnehin unter Beschuss steht, auch wenn es bisher nicht die Republik war, die als Gefährderin dieser Freiheiten auftrat, sondern – wie bekannt ist – der radikale Islam.

Die Lage ist also nicht ohne Grund kompliziert, sondern wirklich und in der Tat komplex. Die Regierung Castex versucht unter der Ägide von Präsident Macron, dem politischen Islam und seinen kriminellen Organisationsformen beizukommen – und bringt dabei die eigenen, freisinnigen Bürger gegen sich auf. Zwei Lebens- und Gesellschaftsmodelle stoßen aufeinander, und der entstehende Klang ist nicht hohl.

Hunderttausende demonstrierten nun – zum Teil friedlich – in Paris und verschiedenen anderen Städten. Die Protestierenden sind dabei bunt gemischt. Angeblich waren Linksextreme, Studenten und Umweltschützer darunter, aber auch Journalisten und Gelbwesten. Präsident Macron und seiner Regierung warfen sie ein »Abrutschen ins Autoritäre« vor, beide wollten die Demokratie »niederknüppeln«. Das erscheint kaum glaubhaft. Doch auch der Protest blieb nicht friedlich. Bald wurden Barrikaden errichtet, Autos brannten. Laut Innenminister Darmanin, wurden bisher 37 Polizisten und Gendarmen verletzt. Die berichtende Presse kam teilweise mit Fahrradhelmen. Brennende Autos und Molotowcocktails erinnern dabei eher an das ›Vokabular‹ der gewaltbereiten Linken als an den bürgerlichen Protest der Gelbwesten.

Wird jetzt auch Macron zum »Volksteufel« der Linkspresse stilisiert?

Der spezifische Protest von Journalisten – einige von staatlich finanzierten Medien – scheint dabei nicht wirklich zu verfangen, denn die Berichterstattung wird durch den Gesetzentwurf nicht eingeschränkt, der eindeutig nur die Verbreitung von Videos mit dem Ziel einer Schädigung der »psychischen oder körperlichen Unversehrtheit der Beamten« unter Strafe stellt. Das Gesetz und diese Formulierung sind der Notwehr des französischen Staates gegen islamische Gefährder geschuldet, die sich in Frankreich zu einem flagranten Netzwerk formiert haben.

Insofern ist es wohl die Dammbruchtheorie, die hier zu aufgeregten Reaktionen führt. Oder erfährt Macron jetzt das gleiche innenpolitische Schicksal wie Donald Trump? Stilisiert ihn die Wohlstandslinke zu ihrem neuen »Volksteufel«? Auch in der deutschen Presse liest man sogleich etwas von einer Einschränkung der Pressefreiheit, die vielleicht mehr beschworen wird, als dass sie wirklich aus dem Gesetzestext hervorginge. Gérald Darmanin hat im Parlament eindeutig gesagt, dass kein Polizist und kein Gendarm die Macht habe, das Filmen selbst zu verbieten.

Zu allem Überfluss ereignete sich zur gleichen Zeit etwas allem Anschein nach Skandalöses im Tonstudio eines Pariser Musikproduzenten. Dort wurde der schwarze Musikproduzent Michel Zecler von Polizisten angegriffen und recht übel zugerichtet, was eine Sicherheitskamera zufällig festhielt. Angeblich fielen auch rassistische Beleidigungen. Erst einige Mitarbeiter Zeclers konnten die Beamten wieder zur Tür hinausdrängen. Die warfen daraufhin eine Tränengasgranate und warteten vor dem Haus auf Zecler. Sie nehmen ihn schließlich für 48 Stunden fest. Angezeigt wird er wegen Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Doch warum waren die Polizisten eigentlich in sein Studio eingedrungen? Man erfährt es nicht zur Gänze. Die Polizisten sagen aus, er habe auf der Straße keine Gesichtsmaske getragen. Gérald Darmanin sprach von Beamten, die »ihre Uniform beschmutzt« hätten. Der nationale Polizeichef verglich ihr Verhalten mit dem von Delinquenten.

Richtig ist, dass die französische Polizei nicht zimperlich mit zivilem Protest umgeht. Vergangene Woche hatte die Räumung eines Migrantenlagers inmitten von Paris sogar den Innenminister schockiert. Doch auch im Umgang mit einheimischen Demonstranten entspricht die Bilanz der Polizei und Gendarmerie einem vielfachen »Stuttgart 21«. So waren im Laufe der Gelbwesten-Proteste vier Tote und hunderte Kopfverletzungen zu beklagen, daneben fünf abgerissene Hände und mehr als 20 eingebüßte Augen. Das sind relevante Zahlen, die sich in einem Rechtsstaat nicht ergeben sollten. Die Frage ist, ob es an der Polizeistrategie hapert oder sich das Aggressionsniveau auf französischen Straßen so deutlich von dem hierzulande abhebt. Die nun wieder gesehenen Bürgerkriegsszenen könnten letztes nahelegen.

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Kommentare ( 45 )

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45 Comments
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Auswanderer
4 Monate her

Meine Oma sagte immer: Jetzt wird es mir aber zu bunt! Wenn es heute nur auch der Grund von damals wäre!
Die Bunten waren auch die, die den Turmbau zu Babel angeleiert hatten. Vermutlich wiederholt sich da in Frankreich und demnächst bei uns nur das was da in der Bibel erzählt wurde!

Onan der Barbar
4 Monate her

In Anspielung auf Kennedys Diktum: „Wer die gewaltfreie Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit scheut, macht die gewaltsame unvermeidlich.“
Gutmenschen, die glauben, sich „Brownie Points“ verdienen zu können, und Politiker, die meinen, dass das Wohlwollen der Mäzene genügend wäre, wachen früher oder später unsanft auf. Ich sehe für die Zukunft Westeuropas schwarz… niemand bemüht sich ernsthaft darum, islamische Machtgier und afrikanische Versorgungsforderung zu beenden, und das zukünftige Europäisch-Guinea hat auch nichts, was die Chinesen anlocken könnte, den Laden zu übernehmen und die Ordnung wiederherzustellen.

Fabian S.
4 Monate her

„Der spezifische Protest von Journalisten – einige von staatlich finanzierten Medien – scheint dabei nicht wirklich zu verfangen, denn die Berichterstattung wird durch den Gesetzentwurf nicht eingeschränkt, der eindeutig nur die Verbreitung von Videos mit dem Ziel einer Schädigung der »psychischen oder körperlichen Unversehrtheit der Beamten« unter Strafe stellt.“
Naja, mag ja sein! ABER, wir wissen ja, was man auf Gesetze und ihren Text geben kann. REIN GAR NICHTS! Es wird nach belieben gedreht und gewendet. Dass ist in FR nicht anders als in DE. Reine Willkür.

Gerro Medicus
4 Monate her

Zitat: „…oder sich das Aggressionsniveau auf französischen Straßen so deutlich von dem hierzulande abhebt.“ Warten Sie nur ab, Frankreich ist uns nur einen Schritt voraus. Wer das Einschreiten der Polizei in Berlin und anderswo gesehen hat, das martialische Auftreten, die Überreaktionen, der kann ahnen, was noch kommt. Denn die Proteste werden angesichts dieser skrupellosen und totalitären Politik des Merkel-Regimes immer mehr und auch wütender werden, das ist sicher. Und es sind nicht unbedingt die Polizisten, die solch Vorgehen generell befürworten. Sie müssen den Weisungen der Politkommissare hinter ihnen folgen, sonst gibt es Disziplinarverfahren, EDEKA (Ende der Karriere) oder sogar Entpflichtung!… Mehr

peer stevens
4 Monate her
Antworten an  Gerro Medicus

„Ein Ausriss aus Ihrem Text: „…. Merkel-Deutschland wird bald in einer Gewaltorgie versinken“.
…und dieses -bald-, das ist -Buergerkrieg-, fuer den die Politik den Naehrboden in Deutschland geschaffen hat
…und in dem werden die Fronten so verlaufen, wie es von Udo Ulfkotte in seinem Buch: „Buergerkrieg, was lange gaert, wird endlich Wut“ voraus-gedacht- wurde
….ein Vorgeschmack auf das, was uns da noch bevorsteht, ist bereits auf den Strassen Koelns, in Stuttgart, Frankfurt und Berlin zu besichtigen

Ralf Poehling
4 Monate her

Was Sie da im ersten Absatz beschreiben, Herr Nikolaidis, ist in Deutschland ganz genauso. Ich sage es schon die ganze Zeit und es will einfach keiner hören und folglich auch keiner umsetzen: Wir brauchen eine waffenstarrende und gut organisierte Absicherung derer, die im Kampf gegen den fundamentalen und separatistischen Islam voranschreiten. Auch in Deutschland haben die ganz schnell raus, wo derjenige wohnt und arbeitet, der sich offen gegen den Islam stellt. Ich habe einschlägige Erfahrung damit. Die wissen wie ich heiße, wie ich aussehe, wo ich wohne, was ich im Supermarkt einkaufe, und so weiter und so fort. Ich habe… Mehr

Anna Log
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Noch falscher kann man es nicht machen!

Und ich fürchte, es geschieht mit Absicht.

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Anna Log

Ich glaube eher, es ist Angst. Man hat Angst vor der totalen Eskalation. Was natürlich im Raum steht, wenn man wirklich mobil macht.
Darum muss gesiebt werden. Es muss genau darauf geachtet werden, dass nur die, die hinter unserer Verfassung und unseren freiheitlichen Werten stehen, auch bewaffnet, trainiert und eingebunden werden.
Und da haben unterschiedliche politische Lager unterschiedliche Ansichten wer hinter unserer Verfassung steht und wer nicht.
Allerdings ist das gar nicht die Aufgabe der Politik dies zu bewerten, sondern die Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Manfred_Hbg
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Hier stimme ich Ihnen absolut zu. Nur der blöde Deutsche hält sich an die Gesetze und ich kenne auxh keine Christen die ihre Bibel über unsere Gesetze und daa GG sehen. Was mich hier aber auch mächt ärgert und tierisch auf den Senkel geht, ist, dass hier im Land besonders seit 2015 wegen denn bis heute ins Land flutenden Asyl-Tourismus zig von neue Gesetze, Gesetzesverschärfungen, Sicherheitsmaßnahmen, Videoüberwachung uäm erfolgt ist sowie das die Polizei u. MEK/SEK vom,Vollkettenanzug wie zu Ritterzeiten bis hin MPIps und digitale Überwachungs- und Datengeräte stark aufgerüstet wurde unf das ICH das wegen der ins Land flutenden… Mehr

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Sehe ich ganz genauso. Allerdings ist das Problem schon so weit fortgeschritten, dass es ohne Militarismus und Überwachung gar nicht mehr zurückzurollen ist. Die Tür nach Europa muss geschlossen werden, damit das Problem nicht noch weiter anschwillt.
Derweil gehört jeder, der hinter unseren Werten steht, in der Verteidigung eingebunden. Und zwar selbst dann, wenn er bereits an Krücken geht.
Denn sonst wird der Sicherheitsapparat fürher oder später kollabieren und dann sind die ganzen Überwachungsmaßnahmen sofort Geschichte. Was dann dazu führt, dass der Islam gewonnen hat.
Den Entscheidern fehlt es bisher an Rückgrat, den letzten entscheiden Schritt zu gehen…

Gerro Medicus
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Vergessen Sie dabei nicht die Antifa (indymedia), die solcherlei Listen schon längst anlegt und ins Netz stellt. Obwohl dies ein krimineller Akt ist, unternimmt unser „Rechts“staat dagegen nichts. Geht ja einstweilen (noch) nur gegen die Polizei / Regimegegner / Opposition.

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Gerro Medicus

Das ist das Problem der unterschiedlichen politischen Interessenlager innerhalb unserer Demokratie. Das links-grüne Spektrum sperrt sich natürlich gegen jegliche Maßnahmen gegen das linksradikale Spektrum, da die sich selbst als verfassungsfeindlich gar nicht auf dem Schirm haben. Was natürlich nicht bedeutet, dass es nicht so ist.

Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

„Wir befinden uns im Krieg.
Ein Krieg, der uns niemals offen erklärt worden ist.“

Im Koran steht die Kriegserklärung offen drin.
Verdeckt sind nur die Verbündeten: Regierungen, NGOs, MSM.

Harald Kampffmeyer
4 Monate her

„….auch wenn es bisher nicht die Republik war, die als Gefährderin dieser Freiheiten auftrat, sondern – wie bekannt ist – der radikale Islam.“

So? Wer hat denn Millionen ‚Rechtgläubige‘ in F. angesiedelt, sie dem ungefragten französischen Volk auf’s Auge gedrückt? Das war eben ‚die Republik‘!

Nun will ‚diese Republik‘ angeblich dem politischen Islam und seinen kriminellen Organisationsformen beikommen. Das ginge nur durch Rauswurf des Islam. Dazu ist Frankreich zu schwach. Also geht im Chaos unter.

EinBuerger
4 Monate her

Ein Staat wie Putins Russland kann vielleicht mit Islamisten fertig werden. Da sterben dann bei einem Einsatz mal ein paar hundert Menschen oder Schulkinder. Westeuropäische Staaten schaffen das nicht.

Gerro Medicus
4 Monate her
Antworten an  EinBuerger

Die als Geisel genommenen und getöteten Menschen und Schulkinder wurden nicht von den Einsatzkräften sondern von den muslimischen Mörderbanden gekillt!

Winston S.
4 Monate her

„Demnächst auch in diesem Theater.“ …hieß es früher in der Kinowerbung. Ich will hier nur noch weg und habe auch – nach ganz klar bestimmten Gesichtspunkten – meine Fluchtziele bereits im Auge. Fast bin ich schon versucht zu sagen „die Länder in denen ich um Asyl nachsuchen will“. Langsam macht sich bei mir Panik breit, daß ich noch rechtzeitig ausreisen kann, bevor es ohne „Zwangsimpfung“ nicht mehr geht. Dann habe ich noch das Problem bei einigen Staaten, ob die mich überhaupt auf Dauer einreisen und dort leben lassen, obwohl ich selbst für meinen Lebensunterhalt sorgen kann. Mir viel dazu heute… Mehr

Auswanderer
4 Monate her
Antworten an  Winston S.

Ich empfehle einige Bananenrepubliken! Nette Menschen! Auch gibt es sehr nette Wohnbezirke die nicht teuer sind und ringsrum spricht man lediglich spanisch! Das Klima ist auch besser (ausser in Lima – fürchterlich). Man bekommt im Prinzip alles was man in DE auch kaufen kann und die lokale Küche ist für Mitteleuropäer kein Problem!

Cubus
4 Monate her

2020 werden bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich, England, aber auch Deutschland herrschen – Michael Hayden, CIA 2008

StefanB
4 Monate her

Ohne islamische „Kulturbereicherung“ gäbe es das Problem gar nicht.

Wie war nochmal das linksgrüne Geschäftsmodell: Probleme schaffen und sich dann angeblich und deshalb unendlich um deren Beseitigung kümmern.

EinBuerger
4 Monate her
Antworten an  StefanB

Und die gäbe es ohne linken Deutschen- bzw. Weißenhass nicht bei uns.