Der Faktor „China“ im Russischen Krieg gegen die Ukraine

China signalisiert Verständnis für Russlands „legitime Bedenken“. Schuld am Krieg Russlands gegen die Ukraine seien die USA und ihre Verbündeten.

IMAGO / ITAR-TASS
Treffen zwischen dem chinesischen Außenminister Wang YI und seinem russischen Amtskollegen Serge Lawrow am 30. Oktober 2021 in Rom.

Aus Sicht Chinas ist nicht etwa Russland, sondern sind die USA und ihre Verbündeten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Das russische Außenministerium teilte nach einem Gespräch von Außenminister Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit, der Grund für die aktuelle Situation sei „die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews“, das vom „UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen“. Medien berichten außerdem, der chinesische Staatssender CCTV habe Wang dahingehend zitiert, dass China immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert habe, aber die Ukraine-Frage jedoch „komplexe und besondere historische Aspekte“ habe. Man verstehe Russlands „legitime Bedenken in Bezug auf Sicherheitsfragen“.

Das Verhältnis zwischen Russland und China war stets schwierig. Mal sah man sich mehr als Partner, mal eher als Kontrahenten. Und das schon zu Zeiten der früheren Sowjetunion. Geprägt durch phasenweise Feindschaft (Krieg am Grenzfluss Ussuri 1969), tendierte das Verhältnis zuletzt wieder zu einer – allerdings ambivalenten – Partnerschaft. Putin und Xi wurden keine Freunde, aber sie sind Partner.

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Ambivalent ist das Verhältnis zwischen Russland und China geblieben. Wobei die Gewichte unterschiedlich verteilt sind. China ist wirtschaftlich eine Weltmacht, Russland ökonomisch ein Leichtgewicht. China zählt militärisch noch (!) nicht, aber demnächst als Weltmacht, Russland ist es nach wie vor. Russland ist für China ein unentbehrlicher Rohstofflieferant. Militärisch ist man jedenfalls dabei, sich zusammenzuraufen. Bei Manövern übten beide Länder gemeinsam in Sibirien: 300.000 Soldaten, 36.000 Fahrzeuge und 1000 Fluggeräte kamen zum Einsatz. Was genau ablief, ist nicht bekannt, im Fernen Osten sind – im Gegensatz zu Manövern westlich des Urals – keine westlichen Beobachter zugelassen. Und auch in der Ostsee (!) sah man beide Marinen schon vereint bei Manövern.

Alles in allem lässt sich derzeit eine Art „strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Staaten konstatieren. Das wurde auch klar, als Putin anlässlich der Olympischen Spiele kürzlich in Peking Xi besuchte und man auf Schulterschluss machte. Gemeinsames Ziel jedenfalls ist, die USA aus dem Indopazifischen Raum hinauszudrängen.

Nun also die Ukraine. China und Xi haben damit Probleme. Und damit sind diese Probleme auch Putins und Xis Probleme. China jedenfalls schloss sich den Sanktionen – bislang – nicht an. Zu sehr ist es auf die mit Vertrag von 2014 beschlossenen Gas-Lieferungen Russlands („Power of Siberia“ von 2014) angewiesen.

Problem Nummer 1

Chinas Führung, namentlich Außenminister Wang Yi, verlangte in einem Telefonat mit US-Außenminister Blinken und im Rahmen einer Telefonschaltung zur jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz MSC, dass die „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität jedes Landes geschätzt und respektiert werden“ solle. Und Chinas UN-Botschafter ruft alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Was übrigens schon während der Krim-Krise 2014 geschah. Allerdings ist nicht ganz klar, was China aktuell meint. Meint China die Ukraine als Ganzes oder die „abtrünnigen“ Provinzen Donezk und Luhansk? Zudem muss man bei diesem Appell mitdenken, dass China vorhat, die „abtrünnige Provinz“ Taiwan zu schlucken. Da passen Absicht und Appell nicht zusammen. Und auch der „Genozid“-Vorwurf Putins an die Ukraine kann den Chinesen nicht schmecken, sind sie doch diejenigen, die Uiguren unterdrücken und drangsalieren

Problem Nummer 2

China verlangte nach diplomatischen Lösungen. Das heißt: China wollte den jetzigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht und schon gar keinen eskalierten Konflikt zwischen Russland und der EU bzw. der NATO. Das könnte Chinas Projekt einer Einbindung der Ukraine in die „neue Seidenstraße“ gefährden. Außerdem könnten die Auswirkungen der Energiekrise auf die EU Chinas Handel mit den EU-Staaten belasten. Das will China nicht riskieren.

Problem Nummer 3

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Russland werden den offenbar zu allem entschlossenen Putin zunächst wenig kratzen. Er bricht das Völker- und UN-Recht und geriert sich wie ein Kriegsverbrecher. Indes ist nicht ausgeschlossenen, dass der Sicherheitsrat eine Resolution gegen das Veto-Mitglied verabschiedet und sich China als anderes Veto-Mitglied der Stimme enthält.

Problem Nummer 4

China will sich ganz offenbar den Sanktionen des Westens nicht anschließen. Die Frage allerdings ist, ob China Russland hilft, das US-Finanzsystem zu unterlaufen und Russland Kredite gewährt. Sicher ist das nicht.

Wie auch immer: Der aktuelle Kriegszustand in der Ukraine klärt sich nicht in Berlin, sondern in Moskau, in Washington … und eben auch in Peking. Die Deutschen mit ihrer „werteorientierten und feministischen“ Außenpolitik sind hier nicht einmal Zaungast.

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Kommentare ( 39 )

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Kuno.2
4 Monate her

China überlegt aktuell sicherlich, ob nicht jetzt die Gelegenheit zum Angriff auf Taiwan und HongKong günstig wäre.
Aber die Antwort lautet: nein!
Denn nur Russland ist nicht erpressbar, weil 1,4 Milliarden Chinesen mehr kaufen können wie 660 Millionen Amerikaner und EU Einwohner.
Aber China ist erpressbar, weil der Warenaustausch allein mit den USA gigantisch ist. Ein Wegfall würde die chinesische Industrie schwer treffen.

F.Peter
4 Monate her

Es hätte keiner Freundschaft mit Russland bedurft, um diese Eskalation zu vermeiden. Partnerschaft beruhend auf gegenseitigem Respekt und Akzeptanz zumindest zwischen der EU und Russland wäre schon sehr viel gewesen! Sich als EU und insbesondere Deutschlands einzig den Interessen der USA zu folgen war wohl nicht die beste Entscheidung, wie sich jetzt zeigt!

Ruhrler
4 Monate her

China folgt chinesischen Interessen: Wir sagen nichts wenn du die Ukraine einsackst und du sagst nichts wenn wir Taiwan einsacken. Und wenn der Westen deine Energiereserven und Rohstoffe nicht will: Wir nehmen sie gerne. Und ich bin mir sicher das Putin das alles bereits einkalkuliert hatte, es wurde ja lange genug über mögliche Sanktionen spekuliert. Für Russland und China eine Win-Win Situation, für den Westen bleibt der Katzentisch.

F.Peter
4 Monate her
Antworten an  Ruhrler

Der erste Satz von Ihnen deutet schon in die richtige Richtung: China folgt chinesischen Interessen, Russland folgt russischen Interessen, die USA folgen ihren eigenen Interessen – ohne Wertung – nur Deutschland hat offenbar keine Interessen außer Grün, Gender, Feminismus und alles, was andere erst gar nicht interessiert!

Wolfgang Richter
4 Monate her

Irgendwer sollte „unseren“ Politdarstellern als erstes mal einen Globus schenken und erklären. Daß es schon länger eine dem „Westen“ entgegen „arbeitende“ Allianz Rußland-China- Iran-Türkei gibt, samt deren agierender Satelliten, insgesamt seit Jahren zumindest zum Festigen der jeweiligen Interessen von denen „rum gezündelt“ wird, ohne daß es jemand ernstlich zur Kenntnis nahm, ist der Truppe offenbar entgangen. Wer da mal die Einflußbereiche markiert, wird feststellen können, daß es sich nicht unbedingt um eine unbedeutende „Staatengemeinschaft“ handelt. Die Zeiten, sie aufzuhalten, dürften auch vorbei sein, egal ob Chinas Expansionspolitik, selbige des Iran samt „Atomprogramm“, der Türkei (Krieg gegen Armenien zuletzt blieb ohne… Mehr

Rainer12
4 Monate her

China kann sich doch zurücklehnen. Falls die USA mit der NATO sich in einen Krieg mit Russland einlässt, könnte es sein, dass Russland mit seinen konventionellen Waffen der NATO überlegen ist. Wenn die NATO dann Atomwaffen einsetzt, könnte es am Ende statt drei Weltmächten nur noch eine geben – China.
In jedem Fall würde durch einen Krieg sowohl der Westen als auch Russland geschwächt. Auch das könnte im Interesse Chinas sein.

Friedrich Wilhelm
4 Monate her
Antworten an  Rainer12

Sehr geehrter „Herr Rainer12“,
danke für Ihren Beitrag, den zu ergänzen, Sie mir gestatten mögen:

»Wenn die NATO dann Atomwaffen einsetzt« …

… werden jene Themen, die derzeit in Deutschland respektive Zentraleuropa wichtig scheinen, eine Umgewichtung bislang unbekannten Ausmaßes erfahren.
Denn in diesem Fall dürften auch bei vorsichtiger Prognose Szenarien eintreten, deren Charakterisierung als „Schwächung“ ein verhöhnender Euphemismus darstellt.
Hochachtungsvoll
 

Hairbert
4 Monate her
Antworten an  Rainer12

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Putin hat der Welt gezeigt, dass er relativ wenig Respekt vor dem Westen hat, zu haben braucht; wobei m.E. die NATO gut beraten ist den Ball flach zu halten und die Ukraine als Nichtmitglied nicht militärisch zu unterstützen. Wie auch immer, die Chinesen sind tatsächlich nicht nur der lachende Dritte, sondern sehen staunend, „dass Frechheit siegt“. Das wird sie hinsichtlich der Sticheleien und Eroberungsgelüste im Pazifischen Raum nur ermutigen. Und hat mit diesem erfolgreich vorgeführten Schlag Russlands jetzt das Gefährdungspotential für Taiwan enorm erhöht.

Oneiroi
4 Monate her

Strategisch clever wäre es von China die Situation in der Ukraine bis zur Esklalation abzuwarten. Eine Eskalation an der Polnischen Ostgrenze zwischen Russland/Weißrussland und der Nato würde die Pazifische Flanke der USA zwangsläufig schwächen, was China den Zugang zum wichtigsten Halbleiterhersteller der Welt, Taiwan, vereinfachen würde, HongKong kann man gleich mitmachen.
Demografisch gesehen müssen die Millionen junge Chinesische Männer im besten Alter irgendwo hin, bevor sie Pensionsansprüche erhalten oder zur Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund von Perspektivlosigkeit und keine Aussicht auf Familie haben. Stellt sich die Frage, ob es wirklich eskaliert.

thinkSelf
4 Monate her

Das „Völkerrecht“ ist ausschließlich ein Legitimationsbeschaffer für den stärkeren. Schon Alexander von Makedonien hat sich das Abschlachten der Bevölkerung von Theben nachträglich durch den peloponnesischen Bund als gerechtfertigt abnicken lassen. Und „Kriegsverbrecher“ gibt es nur bei den Verlierern. Bei den Gewinnern nennt man das „Helden“. Auch hierfür ist Alexander nicht das erste, aber doch ein schön plastisches Beispiel. Und was China betrifft: „Zu sehr ist es auf die mit Vertrag von 2014 beschlossenen Gas-Lieferungen Russlands („Power of Siberia“ von 2014) angewiesen.“ Das ist Strategiedenken auf Krämer Niveau. China spielt sein ganz eigenes Spiel. Und das zielt nicht auf die „Seidenstrasse“… Mehr

Babylon
4 Monate her

Ausgezeichnete Analyse von Herrn Krauss in Hinblick auf den „Faktor China“ in der gegenwärtigen Krise. Die „feministische“ Außenpolitik von Frau Baerbock, samt ihrer Berater in ihrem Ministerium, die offensichtlich nur lautstark reagieren können auf die geostrategisch fundierten Aktionen der russischen Förderation, illuminieren die intellektuelle Spannweite der Außenministerin.

Meruem
4 Monate her

Das Minsker-Abkommen wurde von der Ukraine jahrelang selber mit Füssen getreten. Aber schuld war immer nur Putin. Die Ukraine wurde vom Westen nie kritisiert. Es wurde jetzt wirklich Zeit für einen Regime-Change. So konnte es mit der Ukraine nicht mehr weitergehen. Anscheinend gibt es da viele Oligarchen, die heiss auf EU-Geld sind – um jeden Preis. Und die EU und USA haben zuletzt auch noch Oel ins Feuer gegossen (Weigerung Sicherheitsgarantien). Verantwortung für das jetztige Debakel müssen alleine EU und die USA tragen. Die USA sind sowieso nur an der Zerstörung von Nord-Stream2 interessiert – von Anfang an. Mit Putin… Mehr

JamesBond
4 Monate her

Problem Nr. 5: China will Taiwan und wenn Russland jetzt die Ukraine bekommt, dann will China sicher Taiwan kassieren.

Michael Heck
4 Monate her
Antworten an  JamesBond

Genau, das ist mE sogar der eigentliche Grund… und der „Westen“ wird bei Taiwan genauso hilflos zuschauen… in der Praxis rächt es sich eben, wenn politische Akteure nach intersektionellen Merkmalen und ideologischer Borniertheit ausgewählt werden, statt nach Kompetenz…