Abschieben geht nicht? – Dänischer Sozialdemokrat zeigt, wie es geht

Viele Migranten wurden bereits straffällig, nicht wenige sind unintegrierbar und eine Belastung für die Sozialsysteme der europäischen Nationen – doch ein Abschieben sei „nicht möglich“, hören die Steuerzahler. Jetzt zeigt Dänemark: Natürlich geht das.

IMAGO / SEPA.Media
Dänischer Migrationsminister Kaare Dybvad Bek (Socialdemokraterne), Wien, Österreich, 26. Mai 2023
„Auf komplizierte Fragen kann es keine einfachen Antworten geben“ – das hören Österreicher und Deutsche schon seit Jahren zum Thema Asyl und Remigration. Oder auch: „Da muss es eine gesamteuropäische Lösung geben“, die vermutlich nie stattfinden wird.

Jetzt zeigt aber ein dänischer Sozialdemokrat, dass es durchaus möglich ist, ausreisepflichtige Migranten auch tatsächlich abzuschieben: Kaare Dybvad Bek (39), Minister für Ausländer und Integration, fährt einen knallharten Kurs. Im Interview mit Bild sagt er: „Nur Menschen mit Aufenthaltsrecht können Teil der dänischen Gesellschaft sein. Dänemark hat im Laufe der Jahre zahlreiche Initiativen zu einer wirksamen Rückkehrpolitik umgesetzt. Heute gibt es in Dänemark nur noch 400 abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrpositionen.“

Auch klare Botschaft an die Ukrainer in Dänemark

Der dänische Sozialdemokrat sagt auch klar: „Das derzeitige europäische Asylsystem ist unmenschlich und dysfunktional, da es Menschen dazu ermuntert, diese lebensgefährlichen Reisen nach Europa anzutreten. Flüchtlinge und Migranten leiden auf den Migrationsrouten stark. Die dänische Vision zielt darauf ab, dass Asyl in Europa auf kontrollierte Weise angeboten werden soll. Beispielsweise durch Umsiedlungsprogramme der Vereinten Nationen. Nicht durch Menschenschmuggler. Unser Ziel ist es, die Verlagerung der Asylverfahren in ein außereuropäisches Land zu erreichen.“

Konkret will auch die dänische Regierung die Tausenden im Land versorgten Ukrainer zur Rückreise in ihre Heimat bringen. Der für seinen harten Kurs bekannte Sozialdemokrat erklärt dazu: Ukrainer, die bleiben wollen, sollen das mit beschränkter Aufenthaltserlaubnis dürfen, wenn sie bis 2025 ein Jahresgehalt von 375.000 Dänische Kronen (50.000 Euro) verdienen. Der Minister bezieht die 2025-Vorgabe ausdrücklich auf eine Situation, in der wieder Frieden in der Ukraine herrscht. Gleichzeitig spricht er aber über große kulturelle Differenzen. Obwohl Ukrainer Dänen eher ähnelten als „Menschen aus dem Nahen Osten“, seien auch sie ganz anders. Sie „leben ganz anders als wir“.

Auch Österreich und Deutschland gewähren derzeit zahlreichen Ukrainern Schutz, beide Länder sorgen für ihre Verpflegung und Unterbringung, die jährlichen Kosten dürften in Milliardenhöhe gehen. Immer öfter hört man Forderungen, dass die ukrainischen Asylwerber wieder zurück in ihre flächenmäßig große Heimat zurückziehen sollten – immerhin zeigen Videos friedliche Szenen vom Skifahren und Nachtleben in Bukovel in den Karpaten und auch vom ungestörten Alltag in Städten der West-Ukraine.

Der Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.

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Kommentare ( 90 )

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Innere Unruhe
1 Monat her

Darf man denn in DE sagen, dass Asylanten aus Afrika und Nahost uns kulturell nicht besonders nah sind, so dass sie zurück gehören, nachdem der Grund entfallen ist. Und dass Asyl kein legaler Weg in die Staatsangehörigkeit sein darf?
Das darf man doch bei uns nicht sagen, wo es ganz normale sozialdemokratischer Dänensprech ist.

Judith Panther
1 Monat her

Abschiebepolitik in Antideutschland? „Wir lassen keinen rein, einen nach dem anderen.“ „Wir nehmen niemanden auf außer denen, die kommen.“ „Flüchtlingskriminalität? Die gibt´s hier nicht. Deshalb müssen wir sie mit aller Macht bekämpfen.“ „Deutschland ist ein sicheres Land! Deshalb brauchen wir mehr Polizei und Vorsicht an der Bahnsteigkante!“ „Wir schieben alle ab, ob sie wollen oder nicht, außer sie wollen nicht.“ „Nur unbegleitete Minderjährige kommen ins Land.“ Und was kommt? Halb unbekleidete männliche Minderbemittelte in genau dem Alter, wo sie in der Kriminalitäts- und Vergewaltigungs-Statistik regelmäßig den längsten Balken kriegen. Doch Dänen lügen nicht und auch Asylanten gehören nicht zu denen,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Judith Panther
Boris G
1 Monat her

330 000 Asylanträge 2023 – Rekord. Für diese Zuwanderer muss eine Stadt wie Bielefeld komplett aus dem Boden gestampft werden mit Schulen, Rathäusern, Hospitälern, Bahnhöfen, Sportstätten und, und, und. Die Zuwanderer verharren nach Daten der Arbeitsagenturen auch nach Jahren zur Hälfte in der Sozialhilfe. Die, die Arbeit finden, schmachten im Niedriglohnsektor, ziehen für sich und ihre Familien mehr aus den sozialen Sicherungssystemen heraus, als sie jemals im Leben einzahlen. Wie ein Mühlstein um den Hals zieht diese Art der Einwanderung von Armutsprekariat die Alteingesessenen nach unten, zerstört den Kit des Zusammenhalts in der Gesellschaft und bereitet den Boden für einen… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Boris G

Ich frage mich, ob Syrer sich freuen, dass in Syrien Krieg ist. Immerhin ist es der einzige Grund, warum sie hier massenhaft Asyl bekommen. Was ich vermisse, sind Gründe, die so vielen Menschen Schutz bei uns ermöglichen. Außer der Ukraine und Jemen höre ich von keinem Krieg. Aber aus Jemen kommt zu uns keiner. Was also genau geht in der Welt vor, dass uns dazu zwingt, diesen Menschen Asyl zu geben? Armut ist ja kein Asylgrund. Auch fehlende Schulen und medizinische Versorgung. Nicht einmal Hunger. Warum also geben wir den Leuten Asyl? Lieber TE, könnten Sie uns bitte einige repräsentative… Mehr

A rose is a rose...
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Auch Krieg ist kein Asylgrund. Hier greift das Genfer Flüchtlingsabkommen, welches besagt, dass Menschen aus Kriegsgebieten in Teile des eigenen Landes, in denen kein Krieg herrscht oder in direkt angrenzende Nachbarländer fliehen und dort Unterstützung zu erhalten haben. N i r g e n d w o h e r ergibt sich das Recht, einfach in das Land der Wahl einwandern zu können und dort auch noch dauerhafte Vollversorgung in Anspruch nehmen zu können. Schliesslich war die Welt vor 2015 auch nicht anders, nur dass es bis dahin offenbar nicht möglich war, die Grenzen Europas illegal zu überschreiten. Es wurde… Mehr

Amygdala
1 Monat her
Antworten an  A rose is a rose...

Danke, wollte ich exakt genauso schreiben. Ich habe schon als Betrug empfunden, als die ganzen „Flüchtlinge“ aus dem ehemaligen Jugoslawien von uns vollversorgt und nie wieder abgeschoben wurden. Seitdem hat sich das massiv eingebürgert, daß jeder meint, man müsse jeden aus jedem kriegführenden Land aufnehmen.

Ralf Poehling
1 Monat her

Dass das mit der Abschiebung in Deutschland nicht klappt, ist kein Problem einer speziellen politischen Richtung. Das klappt bisher mit keiner Regierung, egal ob eher links oder eher rechts. Und das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Regierungen in Deutschland wohl nicht das letzte Wort haben.

Amygdala
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Sehe ich genauso. Klingt nach Verschwörungstheorie, aber genau so ist es. Nur daß es nun noch schamloser betrieben wird, indem man sie alle auch noch einfliegt.

Sam99
1 Monat her

Diese Hurra-Meldung aus Dänemark relativiert sich, wenn man weiß, dass 2022 in DK nur 2216 Asylanträge gestellt wurden. Soviel illegale Migranten kommen in nur 2-3 Tagen nach D. Das mag natürlich auch den unattraktiven Bedingungen in DK geschuldet sein, sonst wären es vielleicht auch mehr. Aber ein paar Tausend abzuschieben ist sicherlich keine unlösbare Aufgabe, das ist innerhalb weniger Monate machbar. Bei den Millionen in D sieht das schon ganz anders aus.

Biskaborn
1 Monat her

Sind die wirklich so konsequent? Wenn ich von Umsiedlungsprogrammen durch die UNO gelenkt lese bekomme ich Zweifel! Aber, trotzdem ist diese Politik zigmal besser als was hierzulande unsägliches diesbezüglich abläuft.

kasimir
1 Monat her
Antworten an  Biskaborn

Ja, sind sie. Und das seit ca. 2 Jahren. Denn im Gegensatz zu D hat die dänische Regierung unter Mette Fredriksen rechtzeitig erkannt, dass ihre Regierung nicht lange mehr überleben kann, wenn es immer „weiter so“ heißt. Die Dänen haben die Reißleine gezogen (da kommt wirklich keiner mehr ins Land und falls doch wird er spätestens nach ein paar Tagen abgeschoben). Starke Kontrollen bei Einreise auf den Flughäfen (sind im Gegensatz zu Deutschland viel moderner mit biometrischer Erkennungstechnik ausgestattet), regelmäßige Kontrollen auf der Öresundbrücke bei Einreise nach DK, Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Und vermutlich sind alle diese Maßnahmen immer… Mehr

johndoe19
1 Monat her

Aus meiner Sicht sind die in Deutschland geltenden Ausreise- und Abschiebehindernisse nur in ganz wenigen Ausnahmefälle durch Art 16 GG erzwungen.
Aber selbst wenn alle diese Bedingungen nicht greifen und deshalb alle Abschiebehindernisse ausgeräumt sind, führt es eben nicht zu Abschiebungen.
Darüber hinaus ist es ein Witz, dass Menschen nach ihrer Abschiebung einfach wieder nach Deutschland einreisen und im Zweifel ein neues Asylverfahren lostreten können. Auch das ist nicht durch den genannten Artikel erzwungen.
Mit anderen Worten: Die Problem-Erzeuger sitzen in den Ministerien, in den Verwaltungsgerichten, Behörden und in den diversen NGOs.

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  johndoe19

Kann drohender Hunger in der Heimat Abschiebehindernis sein? Es ist eine plakative Frage.
Wenn aus dem Zielland niemand aufgrund von Hunger ausgeflogen wird, sondern Hilfsgüter hingebracht werden, ist es OK, dorthin abzuschieben. Man kann auch direkt in die UNO Flüchtlingslager dorthin abschieben.

kasimir
1 Monat her

Liebe TE- Redaktion!
Hier, zum Thema Dänemark, hätte ich mir einen etwas ausführlicheren Artikel gewünscht. Wie viele Personen wurden in den letzten 2 Jahren abgeschoben und wohin? Mit welchen Maßnahmen wurde das erreicht?
Was tut Dänemark konkret, damit die ausgewiesenen Personen nicht mehr zurück nach DK einreisen können?

Mausi
1 Monat her

Auch in D wird es bald keine „abgelehnten Asylbewerber in Rückkehrpositionen“ mehr geben. Keine Ahnung, wo der Grund dafür in DK liegt, erwähnt der Artikel leider nicht. In D wird es daran liegen, dass jeder Aufenthalt genehmigt und/oder die deutsche Staatsbürgerschaft großzügig vergeben wird.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Richtig. Wenn wir allen Asylantenkindern unsere Pässe geben, werden sie bald Deutsche sein.
Wo liegt die Logik, illegale Einreise der Eltern mit dem zweit-drittmächtigsten Pass der Welt zu belohnen?
Diese Menschen gehören als illegal Reisende kenntlich gemacht, damit man weiß, dass deren erste Handlung hier, Unbeachten der Gesetze war.

Ohanse
1 Monat her

Es sind weniger als 15 Millionen, der öffentliche Dienst muss abgezogen werden, da keine Nettosteuerzahler. Mit dem sukzessiven Renteneintritt der letzten Macher und Leistungsträger, aka „Boomer“, halbiert sich die Zahl noch einmal. Lange bevor die Klimaapokalypse überhaupt annähernd die Chance hat, zuzuschlagen, ist hier Feierabend. Schon jetzt läuft der Laden nur noch auf Pump, und die Geschäftsführung hat nichts Besseres zu tun, als immer noch mehr Schulden aufzuhäufen. Das Ende kommt schneller, als die Politik zugibt.