In Italien findet unter Premierminister Mario Draghi noch immer einer der schärfsten Angriffe auf die garantierten Bürgerrechte statt. Am 31. März soll endlich der Ausnahmezustand enden, mit dem das Land in Europa inzwischen isoliert dasteht. In der Folge sollen auch die vielen kleinlichen Einschränkungen fallen, die das Land derzeit in verschiedene 2G- und 3G-Zonen unterteilen. Es wird geschätzt, dass die Italiener seit dem Beginn der Pandemie-Maßnahmen mehr als zwei Milliarden Euro für Tests ausgegeben haben.

Am 15. Juni soll gar die „Impfpflicht“ für Über-50-Jährige auslaufen, meldet Il Sole 24 ore. Der Fortbestand der Regeln, so sehr sie auch insgeheim umgangen werden dürften, sorgt für erheblichen Unfrieden in der italienischen Gesellschaft. Nicht verstummen wollen auch diejenigen, die sagen, dass Italien trotz des rigiden Green-Pass-Systems keine anderen oder besseren Zahlen vorweisen könne als andere Gesellschaften, die die Einschränkungen längst abgebaut haben.

In Mailand kam es Anfang der Woche zu einer zahlenstarken Demonstration, bei der Freiheitsrufe erschallten. Dazu erhoben die Mailänder die Hände, um zu zeigen, dass keine Gewalt von ihnen ausgeht. Zu Reibereien mit den leicht ruppigen Polizisten kam es dennoch, ohne dass man die Lage eskalieren ließ.

In Wien setzen sich die Proteste gegen die Impfpflicht fort

An vielen Orten des Landes finden Demonstrationen statt, so im norditalienischen Varese, wo die Bürger forderten, die „Impfung“ von Kindern zu beenden (Video in italienischer Sprache). Es gab feierliche Spaziergänge, auf denen Fotos der Opfer von Impfnebenwirkungen hochgehalten und ihre Namen verlesen wurden.

Daneben fällt in Italien – wie anderswo auch – noch immer der Unterschied auf, der zwischen verschiedenen Demonstrationen gemacht wird. Geht es um den Krieg in der Ukraine oder den Klimawandel, sind größere Menschenansammlungen auch ohne Maske kein Problem.

In Wien ließ man sich vom Zurückweichen der Regierung in Sachen Impfpflicht nicht irritieren. Trotz „Frühlingserwachen“ waren hier erneut Tausende in zwei Demonstrationszügen unter den Motti „Stop Covid 19 Zwang“ und „Freie Impfentscheidung“ auf den Straßen. Die Polizei rechnete mit 3.000 Demonstranten. Zuvor gab es schon einen Autokorso über Gürtel und Rechte Wienzeile. Interessant ist auch hier die Ungleichbehandlung, diesmal durch die Medien: Die Anti-Maßnahmen-Demo legte demnach die Innenstadt lahm, wie OE24 berichtet. Zu der wohl nicht kleineren Anti-Kriegs-Demo des Sonntags wird man solch eine Schlagzeile kaum lesen.

US-Trucker: Der Protest ist weder links noch rechts

Der amerikanische „People’s Convoy“ ist weiterhin in Hagerstown (Maryland) und damit direkt vor den Toren der Hauptstadt Washington aktiv. Allgemein wird anerkannt, dass den Organisatoren die Mobilisierung verschiedener Gruppen gelungen ist. In der vergangenen Woche vereinigten sich zudem drei verschiedene Konvois zur gemeinsamen Fahrt auf der Umgehungsstraße Beltway rund um Washington D.C. Mitarbeiter des Kongresses wurden angewiesen, besser von zu Hause zu arbeiten, um das Verkehrschaos in Grenzen zu halten. Die Nationalgarde unterstützt weiterhin die Polizei bei Verkehrskontrollen.

Am Freitag war der republikanische Senator Ted Cruz zu Gast in einem der Trucks. Zuvor hatten er und Senator Ron Johnson sich mit den Truckern zum Gespräch getroffen. Senator Rand Paul hatte schon früher darauf hingewiesen, dass ziviler Ungehorsam eine ehrenwerte Tradition in den Vereinigten Staaten sei, zum Beispiel beim Kampf um Bürgerrechte. Der Anführer des „People’s Convoy“ stellte fest, dass der Konvoi selbst weder links noch rechts sei. Der Protest richte sich an alle Amerikaner: „Es geht um Ihre persönlichen Freiheiten.“ Dafür gelte es nun aufzustehen. Die Preise an den Tankstellen bestärken die Trucker in ihrer Analyse einer Regierungspolitik, die die Interessen der gewöhnlichen Amerikaner missachte.

Auch das inoffizielle Motto der Trucker konnte nicht fehlen: Erinnert die Regierungen daran, dass sie für uns arbeiten. Die Zahl der Teilnehmer schätzt Brase auf mehrere Zehntausend, während Hunderttausende ihre Unterstützung entlang der Route bekundet hätten.

In New York protestierten derweil einige Bürger vor einem Restaurant, das trotz Aufhebung der Nachweispflicht weiterhin Impfpässe kontrollierte.

Kanada: Falschmeldungen über den Konvoi widerlegt

In Kanada kam es erneut zu größeren Protesten in verschiedenen Städten, darunter Toronto. In Calgary standen den Anti-Maßnahmen-Demonstranten unter dem Motto „United for Freedom“ einige Gegendemonstranten gegenüber, die letztlich aber wohl in der Unterzahl waren und von der Polizei zum Abziehen umgeleitet wurden. Der Premier von British Columbia warnte vor einer möglichen Blockade in der Provinzhauptstadt Victoria und rief Demonstranten dazu auf, sich „ein Hobby zu suchen“.

Derweil wurden Gerüchte und Falschmeldungen bezüglich des kanadischen Freiheitskonvois widerlegt, wie verschiedene Medien berichten, darunter die Toronto Sun: Weder hatte es russischen Einfluss auf die Trucker gegeben, noch kamen die Spenden in der Mehrzahl überhaupt aus dem Ausland. Der GoFundMe-Vorstand Juan Benitez sagte vor einem Parlamentsausschuss, dass 90 Prozent der dort verbuchten, aber teils zurückgehaltenen Spenden aus Kanada stammten.

Auch die Vorwürfe, es habe Spenden von extremistischen Gruppen oder gar kriminellen Netzwerken gegeben, dürfen nun als widerlegt gelten. Die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung Trudeau, vorgeblich um gegen „Geldwäsche“ im Zusammenhang mit den Spenden vorzugehen, wird damit immer fragwürdiger und bestärkt so die Proteste. Der Staatssender CBC hat seine Berichte teils aus dem Netz entfernt. In Alberta empfingen Unterstützer die kürzlich aus der Haft befreite Tamara Lich, eine der Anführerinnen des Freiheitskonvois, in ihren Reihen.

Unterdessen verbreitet sich die Idee des Truckerprotests weiter über den Planeten. Die Konvois hängen aber nicht mehr nur mit den Covid-Politiken zusammen, sondern auch mit der Wirtschaftslage im Allgemeinen, etwa mit den gestiegenen Benzinpreisen wie in der Bretagne. In Irland soll am 19. März ein Freiheitskonvoi nach kanadischem Vorbild organisiert werden. Die entsprechende Facebook-Gruppe hat mehr als 3.000 Mitglieder.

In Frankreich zäher Protest gegen den auslaufenden „Impfpass“

In Paris ist der Protest weiterhin gut organisiert durch das Zusammenspiel von Maßnahmengegnern und Gelbwesten. In Frankreich wird der „pass vaccinal“ (also die französische 2G-Regelung) am kommenden Montag ausgesetzt – in einem Polit-Manöver, das weithin für einen Teil des Wahlkampfs von Emmanuel Macron gehalten wird. Eine Demonstrantin sagte: „Sie wollen nur unsere Wut besänftigen.“ Niemand weiß, ob der „Pass“ früher oder später im Jahr wiederkommt. Daneben wurde in Paris am Samstag auch für das „Recht auf Arbeit“ und gegen den „Klima-Notstand“ demonstriert. Auch hier gab es Unterschiede: Schwer bewaffnete Polizisten bewachten die Pass-Gegner und Gelbwesten, nichts dergleichen wurde bei den Klimabewegten gesichtet.

Auch in anderen französischen Städten fanden – wie seit Monaten – die Samstagsdemonstrationen gegen die Maßnahmen statt. In Orléans wurden in vier Fällen die Personalien von Demonstranten festgestellt, darunter auch die Organisatorin des Protestes. Man war dieses Mal einen Schritt weitergegangen als vor einer Woche und hatte versucht, Holzpaletten auf den Tramgleisen zu entzünden. Auch die angemeldete Wegstrecke sei nicht eingehalten worden, so die Polizei. Die Organisatorin hat in dieser Sache Berufung vor dem Verwaltungsgericht eingelegt, wie France bleu berichtet. In Straßburg und seiner deutschen Zwillingsstadt Kehl fand ein gemeinsamer Protest von Franzosen und Deutschen statt. Dort forderte man die umgehende Wiedereinstellung und Entschädigung der suspendierten Pflegekräfte und anderer Arbeitnehmer, die von Impfpflichten betroffen sind. 

Down-under zwischen Virus-Repression und kreativem Protest

Im australischen Melbourne gingen Demonstranten am Sonnabend für Freiheit und Solidarität und gegen die neuen „Bürgerpflichten“ (mandates) in Bezug auf Masken und „Impfungen“ auf die Straße.

Auch im neuseeländischen Auckland werden Demonstranten nicht müde, auf die Maßnahmen hinzuweisen, indem sie die Autofahrer darum bitten, für die Freiheit zu hupen, und darauf hinweisen, dass Schweigen Zustimmung bedeute. Vor einer Woche war das Zeltlager am Parlament in Wellington von der Polizei aufgelöst worden. Ausgedehnte Scharmützel zwischen Polizisten und Demonstranten waren die Folge. Neuseeland fragt sich vielleicht erstmals, ob es eine politische Spaltung im Lande gibt. Umfragen bestätigen das und weisen die Null-Covid-Politik Jacinta Arderns als Ursache aus. Derweil setzen sich friedliche Protestformen wie in Christchurch fort, wo sich ein Motorradfahrer-Protest etabliert hat.