Boris Johnson muss sich Misstrauensvotum stellen

In London kommt es zur Abstimmung über die Politik von Boris Johnson. Im Vordergrund stehen die Party-Vorwürfe, dabei geht es um viel mehr. Ehemalige Regierungsmitglieder führen die Rebellion an. Nun liegt die Entscheidung bei den konservativen Abgeordneten.

IMAGO / ZUMA Wire

Heute Morgen wurde es zur Nachricht: 54 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion im Unterhaus haben Briefe an das „1922 Committee“ genannte Fraktionsgremium geschickt, in denen sie Boris Johnson das Misstrauen aussprechen und seine Ablösung fordern. Das gab der Vorsitzende des Gremiums, Graham Brady, am Morgen bekannt. Damit war die Schwelle von 15 Prozent der 359 konservativen Abgeordneten erreicht, die unweigerlich eine fraktionsinterne Misstrauensabstimmung auslöst. Die Parteiführung wird nun nicht lange fackeln: Die Abstimmung wird heute Abend zwischen 18 und 20 Uhr durchgeführt. Das Ergebnis wird gleich im Anschluss bekannt gegeben werden.

Sollte sich eine Mehrheit gegen Johnson in der konservativen Fraktion finden, wäre die Amtszeit Johnsons sehr bald beendet. Unmittelbar begänne ein Prozess, der zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden und damit Premierministers führte. Die Ära Johnson wäre nach knapp drei Jahren an der Macht zu Ende.

Aber das Verfahren könnte auch Lichtseiten für Johnson haben: Sollte er eine Mehrheit für sich mobilisieren, wäre er für ein Jahr vor jedem weiteren Misstrauensvotum sicher. Damit wäre Johnson wohl auch als konservativer Anführer für die Unterhauswahlen Anfang 2025 so gut wie gesetzt. Ein Austausch würde zumindest unwahrscheinlicher.

Im Hintergrund der Abstimmung steht die sogenannte „Partygate“-Affäre, bei der es um faktisch illegal gewordene Gartenpartys im Regierungssitz Downing Street während des britischen Lockdowns geht. Die Party-Affäre rund um Trinkgelage in Downing Street in Zeiten des Lockdowns war zuvor zur Toast-Affäre mutiert, als Bilder von Johnson auftauchten, auf denen er einen Toast aussprach – natürlich mit einem Glas in der Hand, in einer Zeit, in der derartiges allen Briten verboten war. So wurde Johnson zum ersten amtierenden britischen Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Allerdings hat er sich vor dem Parlament für seine Fehlentscheidung entschuldigt.

Mitglieder des Kabinetts wie Jacob Rees-Mogg und Priti Patel hatten die konservativen Abgeordneten aufgefordert, auf Misstrauensvoten zu verzichten, um die eigene Regierung nicht zu schwächen: Die Zeit der Nabelschau sei vorbei, schrieb Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg auf Twitter.

Im zuletzt eingegangenen Misstrauensbrief, vom ehemaligen Staatssekretär im Schatzamt Jesse Norman, geht es aber auch um viele andere Themen, an deren Handhabung er Kritik übt, etwa die Nordirland-Frage im Dialog mit der EU, das Ruanda-Abkommen, die Privatisierung des TV-Senders Channel 4 oder die Pro-Atomkraft-Einstellung Johnsons. Norman hatte sein Regierungsamt erst im vergangenen September verloren. Natürlich ist Normans politisches Votum zu Johnsons Entscheidungen sein gutes Recht. Niemand kann und darf die Meinungsfreiheit eines britischen Abgeordneten einschränken. Aber die Gegenseite hat ein genauso gutes Recht auf ihre Sichtweise. Um 20 Uhr werden wir klüger sein darüber, ob Johnsons Amtszeit vorzeitig endet oder weitergeht.

Auch der Ex-Außenminister Jeremy Hunt und der ebenfalls zurückgetretene Anti-Korruptions-Beauftragte John Penrose gehören zu den Gegnern Johnsons. Seine vermeintlichen Hauptkonkurrenten, Außenministerin Liz Truss und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben sich dagegen demonstrativ hinter Johnson gestellt. Das Verfahren bietet insofern auch die Chance, alten Ballast abzuräumen und der Regierung noch stärker in den Vorwärtsgang zu verhelfen. Mit der Entscheidung zu einem Asylabkommen mit Ruanda und weiteren Projekten hat Johnson gezeigt, dass er es kann.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 5 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

5 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Hannibal Murkle
1 Monat her

„ So wurde Johnson zum ersten amtierenden britischen Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen hat“

Reichlich bemüht und konstruiert. Gab es nicht mal Vorwürfe, er würde sich zu sehr der Wokeness beugen? Ist das kein Thema mehr?

K.Behrens
1 Monat her

Ob sich im Parlament von Großbritannien Damen vom Schlage einer Lambrecht und Kohorten rumtreibt, wage ich zu bezweifeln. Man stelle sich vor, eine Lambrecht larscht auf ein Schiff der Royal Navy? Das Problem in Deutschland ist das Personal im Berliner Kanzlerbau! Schwer “beleidigt ob des Brexit”. Klein Scholz als lupenreines freudloses Personal feiert natürlich nicht, er macht eher auf Steuerhinterziehung samt seines Genossen Tschentscher Hamburg, bis heute nicht aufgeklärt? Man hat ja in Hamburg nichts gegen Behörden oder Gäste, staatliche Verwaltung im besten Sinn, aber Scholz und Konsorten führen Krieg gegen die deutsche Bevölkerung. Heimlich ohne Aufsehen, ohne Feuerwerk, wirkungslose… Mehr

Friedrich Wilhelm
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Nikolaidis, vielen Dank, die deutsche Leserschaft über die politische Situation Großbritanniens auf dem Laufenden zu halten. Doch beschreibt ein Wort wie „Trinkgelage“ die Sachlage zutreffend oder zumindest angemessen? Auch wenn naturgemäß dessen Interpretation einer beträchtliche Bandbreite unterliegt, dürfte schon die gemittelte Leserassoziation weit von den tatsächlichen Geschehnissen entfernt sein. Machtpolitisch verwundert der Sachverhalt insofern, als es zumindest aus bundesrepublikanischer Distanz schwer vorstellbar scheint, daß der gegenwärtige Premierminister durch einen Parteifreund „me nothing – you nothing“ abgelöst wird. Allerdings stürzte Margaret Thatcher auch auf eine, im nachhinein kuriose Weise … Entgegen diesen zugegeben realpolitisch dominierenden Aspekten scheint dagegen… Mehr

ketzerlehrling
1 Monat her

Party-Gate ist nur ein Vorwand. Der gute Boris hat sich nicht unbedingt beliebt gemacht, nun soll er weg. Warum ist so etwas hierzulande nicht möglich?

peer stevens
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

…weil Deutschland seit -45 keine „Regierenden“ hat
…es hat nur Verwalter von „hoeherer Maechte Gnaden“ und recht unqualifizierte noch dazu