Es gärt gewaltig in Brüssel. Mehrere Misstrauensabstimmungen im EU-Parlament musste Ursula von der Leyen über sich ergehen lassen, bevor sie nun das Expansionswerk der EU-Kommission fortsetzen kann. Außenpolitisch eine Nullnummer, richtet sich die aggressive Ellbogenpolitik ausschließlich gegen die Bürger der Union.
picture alliance / Anadolu | Dursun Aydemir
Je höher man sich vorwagt, desto komplexer werden Entscheidungsprozesse, Verantwortung lastet schwerer und man gerät zunehmend unter Beobachtung. Die Gefahr des persönlichen Absturzes, in demokratischen Systemen würde man von Abwahl sprechen, wächst exponentiell mit jedem Schritt auf der Karriereleiter.
Um diesem Desaster vorzubeugen, schützten die Gründungsväter der EU die Europäische Kommission in den Römischen Verträgen gezielt vor direkter politischer Kontrolle. Kritik und Abwahlmöglichkeiten der Bürger sollten sie in ihrem Wirken nicht lähmen – ein Mechanismus, der den technokratischen Kurs Brüssels bis heute absichert.
Scheinparlament als Störfaktor
Eigentlich könnte eine EU-Kommissionspräsidentin ihr Amt in aristokratischer Ruhe verwalten – weit entfernt vom politischen Alltag, abgeschirmt von jeder echten Rechenschaftspflicht. Wäre da nicht dieses Parlament, das zwar keinerlei eigene Gesetzesinitiative besitzt, aber in regelmäßigen Abständen daran erinnert, dass Brüssel formal demokratische Strukturen bereithält.
Allerdings empfindet es die Kommission als störend, wenn sich im Scheinparlament unerwartet Zeichen von Vitalität regen. Gleich dreimal musste sich Ursula von der Leyen in diesem Jahr parlamentarischen Misstrauensvoten stellen. Immerhin dieses demokratische Mittel ist dem Parlament gewährt worden.
Dreimal bot sich dem Mediensektor die Gelegenheit, dem Anspruch kritischer Pressearbeit gerecht zu werden und den Hintergründen der Kritik der Parlamentarier am grob intransparenten Treiben von der Leyens auf die Spur zu kommen und die Öffentlichkeit über diese Hintergründe in Kenntnis zu setzen.
Im Grunde kreiste jede dieser Empörungswellen um die geheimnisvolle Kommunikation von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla und der intransparenten Impfstoffbeschaffung während der Corona-Zeit, die Pfizer – sagen wir es vorsichtig – zu einem guten Geschäft verhalf.
Von der Leyen überlebte die Voten nicht nur politisch, sie kam auch in der medialen Rezeption weitestgehend ungeschoren davon. Der Medienbetrieb verwischte die Kritik des Parlaments mit dem Totschlagargument, dass es sich bei den Initiatoren um die üblichen Verdächtigen handele: Rechte Kräfte, deren möglicherweise berechtigtes Anliegen lediglich dem Zweck diene, die Fundamente unserer demokratischen Ordnung zu zerstören.
Teflon-Leyen
Teflon-Leyen kam mit einem blauen Auge, aber ungeschoren davon. Für die mitunter aufbrandende Kritik aus der Zivilbevölkerung, die sichtbar unter der invasiven Brüsseler Kommandowirtschaft in die Knie geht, kann von der Leyen auf ihre Prätorianergarden in den Filialhauptstädten der EU zählen.
Um nicht den Eindruck politischer Kumpanei und ideologischer Inzucht zu erwecken, spielen uns Merz, Klingbeil, Söder und die Kommission in kritischen Momenten ein perfekt orchestriertes Medienspiel vor. Eine bittertraurige, groteske Komödie, die nur einem Zweck dient: den Pfad der Machtkonsolidierung Brüssels zu verteidigen.
Die Verbrenner-Debatte
Zwei Streitpunkte der vergangenen Wochen beschreiben diese Praxis präzise. Da wäre zum einen die Debatte um das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2035.
Auf den einzigartigen Abstieg der deutschen Automobilindustrie folgten politische und mediale Initiativen aus den Reihen der Unionsparteien. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangte die Rücknahme des Verbots und warb gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz für einen technologieoffenen Prozess – ein Versuch, das Debakel zumindest optisch und medial abzubremsen.
Die Reaktion der Kommission folgte dem altbekannten Muster: Man zeige sich „bereit“, den Vorgang zu evaluieren und synthetische Kraftstoffe sowie Hybridantriebe künftig flexibler in die Planungen einzubeziehen. Gleichzeitig jedoch wird die Förderung der Elektromobilität weiter ausgeweitet. Eine unmittelbare Rücknahme der versprochenen politischen Korrektur im selben Atemzug.
Das Verbrennerverbot bleibt in der Folge im Kern unangetastet. Das ist Politik mit dem Scheckbuch der Bürger: Mit großzügigen Subventionen hält Brüssel die Industrie still, während die lokale Politik öffentlichkeitswirksam die Wirtschaftskarte ausspielen und demonstrieren kann, sich für die Anliegen der Bürger einzusetzen.
Für Brüssel ist es ein politischer Sieg auf ganzer Linie.
Das Lieferkettengesetz
Parallel zur Kritik am Verbrenner-Aus begleitete heftiges Murren aus der Wirtschaft und in Einzelfällen scharfe Kritik aus der Politik das europäische Lieferkettengesetz. Dieses Bürokratiemonster verfolgt den Zweck, Unternehmen aus der EU – oder solche, die in der EU Geschäfte machen – in das sozial- und klimapolitische Raster Brüssels zu zwingen und sie entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu umfangreicher Dokumentationsarbeit zu verpflichten.
Dass selbst zentrale Energiepartner wie der Gasstandort Katar offen damit drohen, sich aufgrund dieses Gesetzes aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, ficht die Kommission nicht an.
Die Scheinlösung, die Brüssel nun aus der Schublade zog, ist von diabolischer Genialität: Man verengt schlicht den Kreis der Großunternehmen, die zunächst berichtspflichtig sein sollen, und verkauft dies der Öffentlichkeit als großzügige Konzession.
In Wahrheit ändert sich jedoch nichts. Denn all die mittelständischen Betriebe, die Teil der Wertschöpfungsketten dieser Großkonzerne sind, werden weiterhin indirekt in die Compliance-Regeln der Brüsseler Bürokratie hineingezwungen.
Unaufhaltsamer Vormarsch
Auch bei der Debatte über die Erweiterung des CO₂-Zertifikatehandels, einem Herzstück der europäischen Politik, werden wir ein ähnliches Muster medialer Zerstreuungsarbeit erleben. Auf die heftige Kritik der Industrie folgen Stillhaltesubventionen – flankiert von öffentlichkeitswirksamen Klimakonferenzen, wie sie derzeit in Brasilien inszeniert werden.
Die Bevölkerung wird im Panikmodus vor der angeblich brennenden Erde auf Linie gehalten und soll den eingeschlagenen Kurs schweigend mittragen.
Was sich hier im Kern vollzieht, ist der systematische Versuch der EU-Kommission, eigene Finanzquellen zu erschließen, um sich zunehmend von der nationalen Politik zu emanzipieren. Rund ein Drittel des Aufkommens aus der neuen CO₂-Abgabe – zunächst etwa 16 bis 18 Milliarden Euro jährlich – soll künftig direkt in die Kassen Brüssels fließen und die mancherorts widerspenstige nationale Politik in die Schranken weisen.
Diese reagiert in manchen Fällen wie in Ungarn, Tschechien oder Polen mit sichtbaren Sezessionstendenzen.
Außenpolitischer Zwerg
Die politische Strategie Brüssels ist eindeutig. Im Binnenverhältnis wird die fiskalische Keule geschwungen, die Mittelschicht immer weiter zur Ader gelassen, während man im Außenverhältnis auf ganzer Linie versagt. Im Falle des Ukraine-Krieges zeigt sich das besonders klar: Mit immer neuen Finanzierungsrunden wird ein längst verlorener Konflikt künstlich am Leben gehalten, während man auf Kosten der Bürger eine Kriegswirtschaft errichtet, die in die frei gewordenen Industriekapazitäten vorstoßen soll.
Handelspolitisch wiederum legt sich nach der katastrophalen Verhandlungsrunde mit den Vereinigten Staaten und dem nach wie vor in der Schwebe hängenden Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Partnern die ganze Ohnmacht der Europäer offen.
Es ist offensichtlich, dass es nicht gelungen ist, die großen wirtschaftlichen Blöcke dieser Welt in das europäische Schema der Net-Zero-Produktion hineinzuzwängen, um so der eigenen Energie- und Ressourcenabhängigkeit zu entkommen. Mit einem Energieimportanteil von 60 Prozent stehen die Europäer vor einer geopolitischen Marginalisierung, die sich nun in den handelspolitischen Ergebnissen materialisiert.
Diese Politik der erzwungenen klimapolitischen Destruktion richtet sich inzwischen ausschließlich gegen die EU-Wirtschaft, da sich der Rest der Welt längst abgewendet hat. Wird dieser Kurs nicht radikal ins Gegenteil verkehrt – wovon vorerst nicht auszugehen ist –, verliert Europa mit seiner Kapitalbasis und seiner nach wie vor starken Industrie den letzten geopolitischen Hebel.
Die Uhr läuft, und Brüssel ist dabei, die letzte verbliebene strategische Substanz des Kontinents zu verspielen.
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Hoffentlich ist UvdL bald weg! Ich befürchte nur, dass diese Föhnfrisur Nachfolger von Walter dem Spalter wird. Angela wird wieder mal dafür sorgen und Merz glotzt dämlich aus der Wäsche. Mehr kann er sowieso nicht! Nein halt: er ist Weltmeister im Anlügen seiner Wähler.
“Im Falle des Ukraine-Krieges zeigt sich das besonders klar: Mit immer neuen Finanzierungsrunden wird ein längst verlorener Konflikt künstlich am Leben gehalten, während man auf Kosten der Bürger eine Kriegswirtschaft errichtet, die in die frei gewordenen Industriekapazitäten vorstoßen soll.” Tja, und das ist jetzt das Vierte Reich, welches überwunden werden sollte durch die EU
Die Monarchie ist wieder zurück. Nicht daß ich dies per se schlecht finden würde. Doch statt eines gutwilligen, das Volk verbindenden Herrschers finden wir nun eine selbstverständlich ungewählte Eiskönigin vor, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Untertanen zu peinigen, zu malträtieren, zu verarmen, sie sprach-und willenlos zu machen. Es spricht für den gebrochenen Willen der europäischen Völker, zumindest der im “ Westen“ , daß sie das mehr oder minder widerspruchslos hinnehmen und den Verwesern, Zerstörern und Statthaltern im eigenen Land durchgehen lassen, statt den Aufstand zu proben, wie in den Jahrhunderten zuvor. Diese Herrschaft muß beendet werden, bald. Dies… Mehr
> Es spricht für den gebrochenen Willen der europäischen Völker, zumindest der im “ Westen“ , daß sie das mehr oder minder widerspruchslos hinnehmen
Wenigstens mit Kreuzen auf den Wahlzetteln – dann müsste die Obrigkeit überall offene Diktatur wie in Rumänien oder Moldau zeigen. In Tschechien konnte man noch die alte Regierung abwählen: https://tkp.at/2025/11/14/neue-tschechische-regierung-babis-lehnt-forderung-von-praesident-pavel-nach-unterstuetzung-von-ulkraine-ab/
Sie reduzieren das Problem auf von der Leyen und die Kommission. Lesen Sie was Sie geschrieben haben: „Wäre da nicht dieses Parlament, das zwar keinerlei eigene Gesetzesinitiative besitzt, aber in regelmäßigen Abständen daran erinnert, dass Brüssel formal demokratische Strukturen bereithält. . Gleich dreimal musste sich Ursula von der Leyen in diesem Jahr parlamentarischen Misstrauensvoten stellen. Immerhin dieses demokratische Mittel ist dem Parlament gewährt worden. Dreimal bot sich dem Mediensektor die Gelegenheit, dem Anspruch kritischer Pressearbeit gerecht zu werden und den Hintergründen der Kritik der Parlamentarier am grob intransparenten Treiben von der Leyens auf die Spur zu kommen und die Öffentlichkeit… Mehr
Ist es fehlgeleitete Großmannssucht? Die totale Gier? Was ist es, was diese Menschen in der EU – Bürokratie so dermaßen verblendet hat, dass man schon von einem Narzissmus-Syndrom sprechen möchte? Als normaler Bürger kann ich die wahren Motive des Brüsseler Kartells schon lange nicht mehr wirklich erkennen und frage mich, wie sich das alles überhaupt so negativ entwickeln konnte. Die EU hatte doch alle Möglichkeiten, eine starke Basis für alle Europäer aufzubauen. Stattdessen richtet sie nur Schaden an und fällt ins Mittelalter zurück. Rächt es sich, dass Politiker, die bei Wahlen im eigenen Land grandios scheiterten, in die EU „ausgemustert… Mehr
Vergleichbar mit alten Familien- und Staatsstrukturen, wo das Primat das Sagen hatte und nach einer positiven Entwicklung im Anschluß an den letzten Krieg sich gewandelt hat und nun wieder auf alten Pfaden wandelt und das nennen sie „unsere Demokratie“, wohlwissend wie sie sich verfehlen und die Not des Machterhalts sie plagt, was sie nicht abgeben wollen um wieder in alten Mustern zu denken und zu handeln, was man ihnen austreiben sollte, wenn wir uns noch was wert sind. Was noch neu hinzugekommen ist, ist die Mentalität des Selbstbedienungsladens, der in früheren Jahren noch nicht so ausgeprägt war wie heute und… Mehr
Bravo für diesen Artikel, in dem der Autor kein Blatt vor den Mund nimmt und gleichzeitig wieder ebenso substanzielle wie völlig zutreffende Kritik übt.
Allein schon die Einleitung fasst die Situation in wenigen Worten extrem gut zusammen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:
Meine volle Zustimmung und Dank an Herrn Kolbe dafür.
Je länger der Nicht-Protest der Bürger anhält, desto dreister werden die Attacken des tiefen Staates bei Bürgerrechten, Wirtschaft und Außenpolitik – in Berlin und in Brüssel.
Wann kommt diese Erkenntnis in Deutschland an ?
Das die Vernunft in die Politik „von allein“ zurückkehrt, davon ist nicht auszugehen.
Das Trgikomische ist: wenn Brüssel Deutschland finanziell ruiniert, geht der EU nicht das Geld, aber die Kaufkraft aus.
Ich kann diese Artikel gar nicht mehr zu Ende lesen:
Die EU muss weg – einfach nur: WEG DAMIT!
Ich bin ganz bei Ihnen -….zumindest in dieser Art und Form!
Vor allem die inneren Angeleheiten muß durch den souveränden Staat und dessen Bevölkerung selbst geregelt werden und nicht durch -ein mehr oder weniger fernes- EU-Brüssel und der dort vor lauter Machtgier und Abgehobenheit immer größenwahnsinnig werdenden und immer mehr „runddrehenden“ Möchtegernherrschaft.
Die Zeiten der sich selbst zu Könige, Feudalherren oder Elite erhobenen Herrschaft sollten eigentlich längst abgeschafft und vorbei sein. Eigentlich.