Afrikanische Staaten verweigern sich der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland

Viele afrikanische Staaten sind zurückhaltend mit Sanktionen und Kritik gegen Russland, auch demokratisch, prowestlich regierte. Das lässt sich auch mit historisch bedingter Loyalität erklären.

IMAGO / SNA
Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfängt afrikanische Botschafter in Moskau, 25.05.2022

Als sich die UNO-Generalversammlung im März 2022 zu einer Sitzung zusammenfand, um Russlands völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen, votierten nur 28 von 54 afrikanischen Mitgliedern dafür. 17 enthielten sich der Stimme, 8 waren nicht anwesend. Nur Eritrea stellte sich hinter Russland.

Das Abstimmungsverhalten spiegelt den Einfluss wider, den Russland auf dem Kontinent hat. Südafrika als zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas (nach Nigeria) gehört mit Russland zu den BRICS-Staaten, einer Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften. Auch China gehört (neben Indien und Brasilien) dem BRICS-Verbund an, der in Afrika seit Jahren seinen Einfluss mit Milliarden-Investitionen ausbaut.

Historisch bedingte Loyalität
Am G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau werden vom 26. bis 28. Juni 2022 auch Südafrika und der Senegal teilnehmen. Da Deutschland Anfang Januar den Vorsitz in der „Gruppe der Sieben“ (neben Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada) übernommen hat, besuchte Bundeskanzler Scholz beide Länder im Mai 2022. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bestehen allerdings Differenzen. Beide Staaten hatten sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Verurteilung Russlands enthalten. Der Präsident des Senegals Macky Sall, der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) inne hat, und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sehen westliche Sanktionen gegen Russland mit großer Skepsis.

Der senegalesische Präsident Macky Sall sagte, sein Land verurteile die russische Aggression zwar, wolle aber keine Partei in dem Konflikt sein. Er setze auf eine Verhandlungslösung. Macky Sall hat am 22. Mai in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz erklärt, dass er als Vorsitzender der AU in den nächsten Wochen nach Russland und der Ukraine reisen werde. Von Russland sei er bereits eingeladen worden. Auch der ukrainische Präsident habe den Wunsch nach einem Gespräch geäußert. Die Bitte von Selenskyj, vor der AU sprechen zu dürfen, wurde bislang aber nicht erfüllt. „Wir arbeiten daran, dass es zu einer Deeskalation kommt.“ Macky Sall sprach sich für einen Waffenstillstand, einen Dialog und einen „gerechten Frieden für die Ukraine und Russland“ aus.

Unbehagen gegen westliche Reaktionen

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa äußert keine öffentliche Kritik an der russischen Invasion. Stattdessen ruft auch er zum Dialog auf. Die Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), verurteilte die „drakonischen Sanktionen“ der EU gegen Russland. Auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 24. Mai 2022 in Pretoria wiederholte Ramaphosa seinen Wunsch nach Verhandlungen: „Es sollte einen Dialog geben, das ist der einzige Weg, den Südafrika sieht, um den Konflikt zu beenden.“ Auch das Apartheid-Regime in seiner Heimat sei letztlich durch Verhandlungen beendet worden.

Die Zurückhaltung lässt sich aus historisch bedingter Loyalität erklären. Zahlreiche afrikanische Regierungsparteien sind aus antikolonialen Befreiungsbewegungen hervorgegangen, die von der Sowjetunion unterstützt wurden. Dafür sind sie dankbar. Auch Angola, Mosambik und Namibia enthielten sich bei der Abstimmung.

Historisch bedingte Loyalität
Die Enthaltungen werden in Afrika als Antwort auf Äußerungen westlicher Politiker gewertet. Etwa wenn die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in einem Interview mit der BBC sagte, es könne im Ukraine-Krieg keine Neutralität geben und man müsse den afrikanischen Ländern helfen zu verstehen, was Russlands Angriffskrieg bedeute. Dies wird in Afrika als Heuchelei gesehen, etwa im Hinblick auf die Konflikte in Somalia und der Republik Zentralafrika. Sie akzeptieren nicht, dass afrikanische Probleme anders als europäische Probleme behandelt werden. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte, dass der Krieg hätte verhindert werden können, hätte die Nato Warnungen vor einer weiteren Expansion gegen Osten ernst genommen. Ähnliches schrieb der Sohn („First Son“) des ugandischen Staatschefs Yoweri Museveni (77) und mögliche Nachfolger als Präsident, Generalleutnant Muhoozi Kainerugaba. Er sagte schon zu Anfang des Konflikts, Putin habe „absolut recht“.

Der guineische Politologe Siba N’Zatioula Grovogui (Cornell University, New York) erklärt in einem Interview mit Zeit-Online am 6. Mai 2022 die afrikanische Perspektive. Er erläutert, dass Joe Biden versucht hat, Druck auf den südafrikanischen Präsidenten auszuüben und ihn dazu zu bringen, eine Seite zu beziehen – obwohl Südafrika sich nicht positionieren will. Der Westen kommuniziere der Welt, dass er das Recht der Ukrainer verteidigt, selbst über das eigene Schicksal zu bestimmen. Er wolle aber anderen Staaten das Handeln diktieren.

Wenn man im Westen die Moral zum Argument macht, um Staaten zum Handeln zu bewegen, so sei das unglaubwürdig und unehrlich (er verweist insbesondere auf die Unterstützung von Saudi-Arabien im Krieg im Jemen). Damit verliere man den Rückhalt im Globalen Süden. Im Moment entstehe der Eindruck, dass der Westen die Moral instrumentalisiere, um seine Ziele zu erreichen.


Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte 11. Auflage erschien am 18. März 2021. Volker Seitz publiziert regelmäßig zu afrikanischen Themen und hält Vorträge (z.B. „Was sagen eigentlich die Afrikaner“, ein Afrika-ABC in Zitaten).

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Kommentare ( 48 )

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Mausi
1 Monat her

Historisch bedingte Loyalität: Vielleicht wissen sie nur, wo ihre Interessen liegen. Und die liegen nicht auf Seiten „der“ Moral. Mit der wird es nicht mehr weit her sein, wenn der Magen knurrt, weil das Land aufgrund seiner Moralvorstellungen ruiniert ist.

Last edited 1 Monat her by Mausi
h.milde
1 Monat her

Erzählte nicht letztens mal ein, von einer phantasiebegabten YGLin als Hühner-,Schweine-, und Kühemelker benannter Politiker etwas im Sinne davon, daß die -westlichen?- Länder ja einen „Wertekanon“ hätten – also gemeint waren wohl ua. Wieselworte wie „Moral & Gerechtigkeit“?- dem sich andere -entwicklungsbedürftige?- Länder, die diese „Werte“ wohl noch nicht hätten, anschließen sollten? Vielleicht in einer Art „W€ltreGIERung“, deren Führer genau wer sein sollen?

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  h.milde

„ Vielleicht in einer Art „W€ltreGIERung“, deren Führer genau wer sein sollen?“

Laut einem TE-Text kürzlich müsste es die UNO werden, eine Welt ohne Nationen und Besitz – dieser wäre wohl den Oligarchen vorbehalten. Zuletzt wird aber in den Medien üppig aus einem Schweizer Kaff berichtet, als ob von dort die ganze Welt regiert wäre.

Verständlich, wenn große Teile dieser Welt nicht einverstanden sind; unverständlich bleibt mir – wenn im Westen viele Leute sich ganz anders die Zukunft vorstellen, wieso jubeln sie dem Imperium zu? Egal, wie übel regiert, Hauptsache vom Westen aus?

Sonny
1 Monat her

„Der guineische Politologe Siba N’Zatioula Grovogui (Cornell University, New York) erklärt in einem Interview mit Zeit-Online am 6. Mai 2022 die afrikanische Perspektive…Im Moment entstehe der Eindruck, dass der Westen die Moral instrumentalisiere, um seine Ziele zu erreichen.“
Diese Meinung teile ich vollumfänglich.
Dem Westen geht es in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich nicht um die Ukraine und deren Menschen. Es geht nur um Machthoheit und wer diese gewinnt. Da sind sich Rußland und der Westen gleich. Koste es, was es wolle.

Last edited 1 Monat her by Sonny
usalloch
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Um welchen. Machterhalt geht es? Wo gibt es denn moralische Politik auf dem Globus? Das sind doch alles Hirngespinste. Jeder Staat hat seine eigenen Interessen. Außer Deutschland natürlich.Gestern noch, sollte einem jeden die Hand abfallen, wenn er ein ein Gewehr anfasst.Heute sind diese Pharisäer die treibenden Kriegskräfte. Gestern ging in China noch die Sonne auf, heute sollen wir alle Importe und Exporte canceln. Wegen der Uiguren Politik. „ In welcher Weise der deutsche Wahnsinn auch funktioniert, er funktioniert pünktlich.“

G
1 Monat her

Ich empfehle, Maersheimer auf YT anzuhören, leider auf Englisch, bzgl. liberal hegemony. Zusammengefaßt: der Westen hält sich für überlegen und erwartet vom Rest der Welt, sich „unseren“ Werten anzupassen. Und tut alle „abweichenden“ Ansichten als irrelevant ab. Daß das manchen Völkern nicht gefällt wird abgetan. „Wir“ sind die Guten und wer das nicht erkennt ist ein Trottel.

Alexis de Tocqueville
1 Monat her
Antworten an  G

Ja, alles Trottel. Aber sie können sich unter dem Hashtag #wirsindmehr sammeln. Der Westen beschleunigt nur seinen Niedergang. Mögen Herr Tichy, Herr Reitschuster und der Rest der Guten auch ihre Knabenmorgenblütenträume träumen. Mögen die Gafrons ihren Geifer versprühen. Das ist Pfeifen im Walde. Der Westen kann in der Ukraine nicht gewinnen. Selbst wenn er gewinnt, verliert er. Die Idee ist natürlich genau andersrum. Man schleicht sich mit Nation Building und NGOs und Farbrevoltionen an, mit Academi Söldnnern und CIA. Wenn Russland zurückweicht, gut. Wenns knallt, dann dürfen die Ukrainer für uns bluten. Wir liefern nur Waffen und Geld und „Beratung“.… Mehr

H. Priess
1 Monat her

Vielleicht, ich sage nur vielleicht sind sich die afrikanischen Staaten in der Mehrheit darüber im klaren was auf sie zukommt? Etwas nicht von den Russen verursachtes sondern der Sanktionspolitik des Westen geschuldet ist? Vielleicht registrieren sie zu was der Westen fähig ist wenn er seine Interessen durch setzten will. Die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, sei es Privat oder Wirtschaftlich, kann jederzeit auch sie treffen. Wer weiß schon welcher der nächste durchgeknallte President in den Staaten wird? Dazu die Erhöhungen der Rohstoffpreise von denen die afrikanischen Länder einerseits profitieren aber andererseits z.B. die Ernährung ihrer Bevölkerung in Gefahr bringt. Die sind nicht… Mehr

Last edited 1 Monat her by H. Priess
Alexis de Tocqueville
1 Monat her
Antworten an  H. Priess

Die doofen Afrikaner sind eben nur insofern doof, wie die Menschen im Mittelalter doof waren. Es gab kein Schulsystem, die Masse war ungebildet. Aber das galt nicht für die Elite, da gab es verdammt schlaue Köpfe. Die Bildung eines mittelalterlichen Kirchenfürsten mag heute außerhalb des Vatikans nichts wert sein, aber holla die Waldfee. Doof ist was anderes. Und der weltliche Adel stand dem kaum nach. Der hatte zwar weniger formale Bildung und sprach nicht unbedingt fließend Latein, aber von Politik und Strategie verstand er durchaus etwas. Die afrikanische Elite mag einem mittelalterlichen Glauben anhängen, sie mögen korrupt sein und Kinder… Mehr

Steve Acker
1 Monat her

Hat man auch gesehen bei der Corona-Impfung. Der Westen wollllte doch so gern diese auch den Afrikanern zukommen lassen.
Aber die wollten einfach nicht.
vor ein paar woche auf der Achse gelesen: das Johnson Werk in Südafrika , dass für den ganzen Kontinent produzieren sollte, wird wohl geschlossen. Zu wenig bestellungen.

Hannibal Murkle
1 Monat her

Mit dem D-Wort sollte man vorsichtig sein – im Westen wird die Inflation beklagt, dennoch stur Wahlkreuz jenen gegeben, die Greenflation und heftigen Wirtschaftskrieg schüren. Selbst in den konservativen Kreisen – vor One World der korrupten Oligarchen gewarnt und dennoch dem Woken Westen zugejubelt, wenn dieser genau dafür kämpft. Ist das schlau?

ReneKall
1 Monat her

Die hiesige Propagandamaschine will einen Glauben machen, dass die ganze Welt gegen Russland stünde. Das ist absurd und nur das hiesige Wahläffchen ist damit zu beeinflussen.
Die Afrikaner müssen dafür Sorge tragen, dass die Einheimischen genügend günstiges Essen auf dem Tisch haben. Ansonsten werden die Regierungen hinweggefegt. Diese Befürchtung muss unsere Regierung nicht haben.

Contra Merkl
1 Monat her
Antworten an  ReneKall

Unsere Regierung wird weggefegt wenn es aufgrund von Sanktionen kalt in Deutschen Haushalten wird.
Dann hat es sich ganz schnell ausgegrünt wenn der Mob in Berlin durch die Straßen zieht. Fehlt nur noch das Ölembargo und Spritmangel im Osten noch obendrauf. Teuer wird es auch für Alle, wenn der Treibstoff vom Westen umständlich herbeigekarrt werden muss.
Einerseits 20 Mio Tonnen Getreide aus der Ukraine mit Zügen und Lastern holen und aus dem Westen noch Sprit herbeikarren. Man macht sich mit diesen Sanktionen nur selber Probleme.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Die Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), verurteilte die „drakonischen Sanktionen“ der EU gegen Russland“ Gestern in den Medien – Russland sei bereit, Getreide aus Odessa nach Afrika durchzulassen, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Da sie eh vor allem die Länder im Westen ruinieren, sollte man nicht lange zögern – perfekte Gelegenheit, eigene Wirtschaft zu retten und es als humanitäre Tat verkaufen. Und auch wenn die Ukraine oder Polen im gedankenlosen Vernichtungsrausch sogar noch eine Verschärfung des Ruins fordern – die müssen lernen, dass nicht die ganze Welt sich um sie dreht. 12% Inflation hatte Polen Ende März – im… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Das lässt sich auch mit historisch bedingter Loyalität erklären.“ Oder mit der Erkenntnis, dass der Westen mit vorgeheuchelten „Werten“ am Ende ist. Gab es nicht kürzlich den TE-Text, das Ziel am Ende sei eine One World mit Besitz nur für Oligarchen? Vielleicht hängen die Afrikaner am Besitz, auch wenn die Meisten nicht viel davon haben? In Deutschland kann man Manche nicht verstehen – nicht zur Woken Nomenklatur gehören, dennoch einen Krieg gegen sich selbst führen wollen? „ Der Westen kommuniziere der Welt, dass er das Recht der Ukrainer verteidigt, selbst über das eigene Schicksal zu bestimmen. Er wolle aber… Mehr

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle
Tizian
1 Monat her

Naja, der Aufmarsch der Korruptesten der Korrupten ist ja nun ein Zeichen für Nichts. Auch für deutsche Euro halten weltweit so viele die Hand auf, die man nicht im entferntesten als „demokratisch“ o. ä. bezeichnen könnte und dennoch kriegen alle was sie wollen. Und nun? Wo ist der Unterschied?

Andreas Meller
1 Monat her

 Im Moment entstehe der Eindruck, dass der Westen die Moral instrumentalisiere, um seine Ziele zu erreichen. – Dieser „Eindruck“ gibt die Realität doch absolut richtig wieder. Die gesamte Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine ist doch pure Heuchelei. Wo bleibt denn die Beschlagnahme des kompletten Staatsvermögens von Saudi-Arabien auf Grund des Völkermords im Jemen? Das ist doch eine spannende Vorstellung: Die Amerikaner beschlagnahmen das komplette Auslandsvermögen von Saudi-Arabien….. Die daraus folgende Situation im Nahen Osten und bezüglich Erdöl würde ich gern noch erleben.

usalloch
1 Monat her
Antworten an  Andreas Meller

Das ist nicht die Moral des Westens. Es ist die Moral der infantilen Politiker hierzulande. Schlimm außerdem, die sogenannten Berater und ehemaliger Botschafter, die statt wie es früher einmal Sitte war den Mund zu halten, ihren Senf auch noch dazugeben.