Angriff auf die Institutionen – die radikalen Pläne von US-Demokraten bei einem Biden Sieg

Trump wird gerne vorgeworfen, er greife die amerikanische Verfassung an und wolle die Demokratie zerschlagen. Gemessen an den Plänen parteilinker Demokraten wirkt der Präsident allerdings harmlos. Und Joe Biden schweigt.

imago images / ZUMA Wire
Einige, besonders eifrige Demokraten planen jetzt schon für den aus ihrer Sicht sicheren Fall, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, und die Demokraten die Mehrheit im Senat erringen. Seit Jahren warnen Journalisten hier und in Amerika ja bekanntlich vor Präsident Trumps “Attacken auf die Institutionen”. Nun, diese linken Pläne wären tatsächlich solche schweren Attacken auf Institutionen und nicht nur ein bisschen überzogene Rhetorik aus dem Weißen Haus.

Eine der Ideen ist das sogenannte “court packing”, also die Erweiterung des 9-köpfigen Supreme Court mit zusätzlichen Richtern, damit diejenigen in der Mehrheit sind, die der gewünschten Politik der Demokraten folgen. Seit 1869 ist die Zahl der Richter auf 9 festgelegt. Eine mehr als 150-jährige Tradition würde damit zerstört werden – und zwar aus rein parteitaktischen Gründen. Es würde die Glaubwürdigkeit des Gerichts als Institution massiv zerstören, wenn die Partei, die an der Macht ist, einfach jedes mal ein paar neue Richterstellen schafft, um die Zusammensetzung des Gerichts zu ihren Gunsten zu verändern.

Auch die Republikaner waren oft nicht zufrieden mit dem Gericht, insbesondere wenn die Interpretation der Verfassung nicht streng der ursprünglichen Bedeutung folgt. Aber was war die Reaktion der Konservativen? Sie ernannten über Jahrzehnte nach und nach originalistische Juristen auf frei gewordene Richterposten, so wie es die Gesetze vorschreiben.

Prominente Demokraten wollen jetzt am liebsten Ernst machen und im Falle eines Wahlsieges die Rechtslage ändern und weitere Richterstellen hinzufügen. Joe Biden war in den Vorwahlen noch gegen “court packing”, das scheint sich geändert zu haben. Seit geraumer Zeit weigert er sich zu beantworten, ob er so etwas unterstützt. Einmal sagt er sogar, die Wähler “verdienen es nicht” seine Position dazu zu erfahren. Dann machte er den Vorschlag, eine Kommission sollte darüber entscheiden – ganz nach dem Motto, wenn ich nichts mehr weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Er versprach den Wählern, er würde seine Haltung dazu noch vor der Wahl erklären. Bisher ist nichts davon zu hören.

Aber um solche radikalen Ideen wie “court packing” umzusetzen, bräuchte man normalerweise mehr als nur eine einfache Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Und zwar wegen der Möglichkeit eines sogenannten Filibusters (zu deutsch: Freibeuter): Gemeint ist damit eine Dauer- bzw. Ermüdungsrede bzw. die Androhung davon, die eine Abstimmung praktisch blockiert.

Um so einen Filibuster zu verhindern, braucht die Senatsmehrheit nicht nur eine absolute, sondern eine Mehrheit von 60 von 100 Stimmen. Das sagt die Geschäftsordnung des Senats schon seit über 200 Jahren. Anders als die Abgeordneten des populistischeren Repräsentantenhauses mit Amtszeiten von 2 Jahren, sollen die Senatoren mit Amtszeiten von 6 Jahren mehr Wert auf Debatte, Überparteilichkeit und Kompromiss legen. So eine 60-Stimmen-Mehrheit hat daher selten eine der Seiten, und so kommt es, dass z.B. zwischen 2017-2019, als die Republikaner beide Kammern des Kongresses und die Präsidentschaft kontrollierten, wichtige Gesetze wie etwa der jährliche Haushalt trotzdem nicht ohne Zustimmung der Demokraten im Senat zustande kamen.

Trotz vieler Blockadeaktionen der Demokraten widerstanden die Republikaner der Versuchung, den Filibuster abzuschaffen. Für viele Demokraten ist es das Erste, was nach einem Sieg verschwinden soll. Es gibt aber schon jetzt ein paar Ausnahmen, gerade eine sollte den Demokraten zu denken geben. 2013 initiierte der damalige Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid eine Initiative zur Abschaffung des Filibusters bei Abstimmungen über vom Präsident nordmonierte Kandidaten, wie bspw. einem Richter am Obersten Gerichtshof. Damals warnte ihn ein republikanischer Senator aus Kentucky namens Mitch McConnell mit den Worten “Ihr werdet diesen Schritt bereuen.” Die Demokraten stimmten damals für die Regeländerung. Sieben Jahre später bestätigen die Republikaner um dem neuen Mehrheitsführer McConnell mit einfacher Mehrheit von 52 zu 48 bereits die dritte Richternominierung Trumps an den Supreme Court, die Richterin Amy Coney Barrett. Und das unter scharfem Protest der Demokraten, seine Warnung hatte sich bewahrheitet.

Die Demokratische Mehrheit auf ewig zementieren

Nachdem aber der Weg frei ist für linke Wunschvorhaben, wie das “court packing”, was soll die Republikaner davon abhalten, das wieder rückgängig zu machen oder zu ihren Gunsten zu nutzen, sollte sie die nächste Wahl gewinnen? Ganz einfach, sie sollen einfach nicht mehr gewinnen können. Zumindest im Senat. Das ist die nächste Idee. Vielen Demokraten ist der Senat als Institution schon lange ein Dorn im Auge, da diese Kongresskammer keine proportionale Anzahl an Abgeordneten pro Staat hat. In den Senat entsendet jeder Bundesstaat zwei Senatoren, egal wie groß oder klein er ist, während im Repräsentantenhaus Abgeordnete proportional zur Bevölkerungsgröße entsandt werden. Das ist kein Fehler im US-System, sondern es ist eine zentrale Einrichtung, die bewusst die Macht der großen Staaten ausgleichen soll.

Heft 11-2020
Tichys Einblick 11-2020: Wieviel DDR steckt heute in Deutschland?
Die Idee ist also, zwei neue demokratisch wählende Bundesstaaten aufzunehmen und damit 4 sichere Senatorenposten, die eine demokratische Mehrheit im Senat auf Dauer zementieren würden. Die zwei Kandidaten dafür sind das Bundesterritorium Puerto Rico und der Bundesdistrikt Washington D.C.. Verfassungsrechtlich steht der Aufnahme der Insel Puerto Rico nichts im Wege, auch wenn die Politik dort – etwa mit Unabhängigkeitsbestrebungen – deutlich anders als auf dem Festland funktioniert. In den letzten Jahrhunderten achtete man allerdings stets darauf, je zwei politisch verschiedene Staaten aufzunehmen, um so ein Gleichgewicht beizubehalten. Damit wäre dann Schluss.

Washington D.C., eine Hochburg der Demokraten und bisher kein eigener Bundesstaat sondern ein direkt dem US-Kongress unterstellter Bundesdistrikt, wäre das nächste Ziel. Nachdem die Bundeshauptstadt per Verfassungszusatz das Wahlrecht zur Präsidentschaftswahl (nicht zu Kongresswahlen) erhielt, wählte sie stets demokratisch – selbst als Ronald Reagan 1984 49 von 50 Bundesstaaten gewann. Eine Aufnahme als Bundesstaat wäre allerdings nach Ansicht vieler Juristen verfassungswidrig, schließlich wurde die Errichtung des Bundesdistrikts in der Verfassung vorgeschrieben und “freigewordenes” Land bei einer Verkleinerung dessen würde an den Bundesstaat Maryland zurückfallen und keinen neuen Staat bilden.

All diese Vorschläge würden die US-Institutionen in einem nie dagewesene Maße verändern und den Weg ebnen für linke Lieblingsprojekte, wie den Billionen-teuren Green New Deal, eine Amnestie für Millionen von illegalen Einwanderern oder massive Einschränkungen des Waffenrechts. Die Frage ist also, falls die Demokraten Präsidentschaft und Senat gewinnen sollten: Wie moderat wird ein Präsident Biden? Wird er sich dem radikal-linken Flügel seiner Partei entgegenstellen oder sich vereinnahmen lassen? Die Antwort dazu, wie auch zu “court packing”, bleibt er weiterhin schuldig.


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Kommentare ( 25 )

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nachgefragt
1 Monat her

Ich bin kein, noch dazu kein amerikanischer, Jurist. Im Falle von versuchtem Court Packing lägen für mich aber aus der Hüfte zwei Hindernisse auf der Hand: Eine über Jahrhunderte bestehende Regel, auch wenn sie nicht im Gesetz steht, bekommt irgendwann den Status eines Gewohnheitsrechts. Mittlerweile werden ja hierzulande schon Regeln, die erst wenige Jahre alt sind, zu Völker-Gewohnheitsrecht erklärt und als solches von Gerichten anerkannt. Was ich natürlich für üblen Rechtsbruch halte. Der Punkt ist jedoch folgender: Ob das so ist oder nicht in den USA, das müsste bei einer Klage der Supreme Court selbst entscheiden. Und an dieser Entscheidung… Mehr

bhayes
1 Monat her

In den Linksideologien gibt es nichts, was dem immer weiteren Ausbau der Macht der Linksfunktionäre begrenzen würde. Das Endergebnis ist daher zwangsläufig immer eine totalitäre, faschistische Linksdiktatur.
Gegenkräfte gibt es nie innerhalb des Linksblocks, sondern ausschließlich von den Bürgern außerhalb des Linksblocks.

MRKA
1 Monat her

Entscheidend für mich ist nur das Handelsbarrieren abgebaut werden und das hochpreisige Mercedes dort gekauft werden.
Und das gegen die Ideologie der offenen Grenzen hart angegangen wird und klare Kante gegen den Islam.
Wahrscheinlcher das Trump das durchsetzt.

Der Michel
1 Monat her

Ich denke, es ist müßig, nach Bidens Ansichten zu fragen: Biden ist ein Strohmann, der es sich vielleicht ein paar Monate lang im Weißen Haus bequem machen darf, bevor er altershalber in den wohlverdienten“ Ruhestand geschickt wird und Harris auch offiziell übernimmt.

imapact
1 Monat her

Die Amerikaner werden sich noch wundern, was alles geschehen wird, falls sie dem Strohmann Biden ihre Stimmen geben. Denn schon jetzt zeichnet sich ab, daß dieser aufgrund seiner körperlich-mentalen Verfassung nur eine Figur des Übergangs sein wird, ein nützlicher Idiot, der als alter-weißer Mann gerade noch gut genug ist, potentielle Trump-Wähler für die „Demokraten“ zu gewinnen.
Offenbar hat auch in den USA eine Radikalisierung des linken Lagers stattgefunden, wie man in den zurückliegenden Monaten im Rahmen der Floyd-BLM-Hysterie feststellen konnte. Und auch in den USA hat bei den Medien ein Wandel von kritischer zu Haltungs-Berichterstattung stattgefunden.

fatherted
1 Monat her

Wenn der „US-Merkel“ die eigene Wirtschaft auch so kaputt macht, wie es unsere Kanzlerin getan hat und noch tut, dann werden sich viele US-Amerikaner wohl kräftig in den Allerwertesten beißen, sollte Biden es schaffen. Die nächsten Kriege und natürlich die fehlende Unterstützung Israels werden zudem die Folge sein. Biden hat ja schon unter Obama mit dafür gesorgt, Israel zu isolieren. Erst Trump ist es gelungen in Nah-Ost nach 40 Jahren Stillstand eine Annäherungs-Politik zu machen….ja basierend auf Wirtschafsinteressen….frei nach dem Motto…wer miteinander Geld verdient der schießt nicht aufeinander….die Logik ist nicht von der Hand zu weisen….passt aber vielen Demokraten und… Mehr

keinerda
1 Monat her

Die Biden – Mafia wird nicht ins weisse Haus einziehen. Dazu kenne ich meine Nachbarn, Freunde und Verwandte in den USA zu gut. Fuer den Sozialismus,wie in Deutschland, gibt es in den USA keinen Platz,weil es immer noch eine starke konservative Plattform gibt. Wo ist diese Plattform in Deutschland geblieben ? Zerstoert durch sorgfaeltige Planung.

Biskaborn
1 Monat her
Antworten an  keinerda

Hoffentlich behalten Sie Recht!

BKunze
1 Monat her
Antworten an  keinerda

Da drücke ich Ihnen mal ganz fest die Daumen und hoffe, Sie behalten Recht. Am besten wäre ein Erdrutsch artiger Sieg Trumps. Damit es keine Missverständnisse über das Wahlergebnis gibt.

AJMazurek
1 Monat her
Antworten an  keinerda

Ich hoffe mit Ihnen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Allerdings ist die Dominanz der „progressiven“ MSM und Einheitsmeinung, hier und da, erschreckend.

Hannibal Murkle
1 Monat her

Selbst wenn Biden court packing dementieren würde – in ein paar Monaten folgt wahrscheinlich Kamala Harris, die dann ihr linkes Ding macht. Fast sehne ich mich nach den Reagan-Zeiten – „fast“, da ich sie auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs verbringen musste. Zumindest war aber der Westen deutlich frei.

beccon
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ronald Reagan – man sollte den Platz vor dem Brandenburger Tor, wo er seine Rede gehalten hatte („Mr. Gorbatschow…“) nach ihm benennen.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  beccon

Machbar erst wenn in Berlin RRG verschwindet. In Polen haben mehrere Plätze den Reagan-Namen – hier einer in Breslau:

https://www.urbanity.pl/dolnoslaskie/wroclaw/rondo-reagana,b1883

Konservativer2
1 Monat her

Nun, um es vorneweg zu sagen: ich bin kein Trump-Fan – seine Persönlichkeit ist für mich abstoßend, sein Verhalten in meinen Augen infantil, seine Wissenschaftsferne bodenlos. Nun ist ja auch bekannt, dass die Republikaner die Wahlkreise nach Möglichkeit so zuschneiden ließen, dass die Demokraten möglichst schlecht abschneiden. So weit, so schlecht. Nun ging ich davon aus, dass dies alle Wählerschichten und auch -ethnien treffen würde. ZDFZoom hat mich soeben eines Besseren belehrt: die Republikaner haben die Wahlkreise dort, wo sie es beeinflussen konnten, so zugeschnitten, dass insbesondere Schwarze und Latinos – also Wähler der Demokraten – benachteiligt sind. Ein Verlust… Mehr

AJMazurek
1 Monat her
Antworten an  Konservativer2

„…die Republikaner haben die Wahlkreise dort, wo sie es beeinflussen konnten, so zugeschnitten…“ – das ist ein seit Jahren auch von den Demokraten angewandtes „Gerrymandering“, wirksam bei Mehrheitswahlsystemen, wo „the winner takes it all“.

IJ
1 Monat her

Es ist schon erschreckend zu sehen, wie der Neo-Marxismus auch die USA ergriffen hat und Linke ganz offen Freiheitsrechte und alt-gediente Checks-and-balances der US-Verfassung aushebeln wollen. Joe Biden ist nur Mehrheitsbeschaffer für diese Feinde der Freiheit bzw. Freunde des Totalitarismus in der Demokratischen Partei. Hoffentlich lassen sich die klugen US-Bürger nicht von diesen Rattenfängern aus dem Linken Lager einwickeln. Dann ist das Ende der Supermacht USA besiegelt und nichts hält dann China vom Aufstieg zur neuen autoritären Weltsupermacht mehr auf. Ist das Grund für die „großzügige Unterstützung“ staatsnaher chinesischer Firmen für die Biden-Familie? Ich denke Ja.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  IJ

Aus dem gleichen Grund ermutigte Xi kürzlich westliche Ökos mit ein paar vagen Klima-Sprüchen – schon fühlten die sich genötigt, uns noch schneller abzuschalten, um einen „Führungsanspruch“ bzw. Führer-Anspruch zu behalten. Gemeint ist wohl – auf einer Globalisierer-Konferenz bisserl getätschält zu werden.

Es scheint, China selbst ist nicht naiv genug, sich selbst abzuschalten – die werden aber nicht Andere vom Unsinn abhalten. Idealistische Präsidenten wie Reagan, der nicht nur eigenes Land vor allerlei Unfug schützen wollte, wird es wohl nicht mehr geben.