Scheindebatte: Die Nationalitäten von Kriminellen benennen, aber sie im Land lassen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul inszeniert sich mit der Forderung, die Nationalität von Kriminellen zu benennen. Das ist eine Ablenkungstaktik, die Verbrechen nicht verhindert.

imago images / Günther Ortmann

Was für eine sinnlose Debatte ist das eigentlich, die da gerade von einer Riege von Innenpolitikern diskutiert wird, allen voran vom Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), der gerade angestoßen hatte, die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Tätern zu nennen?

Kurz zu Reul: Der ist so etwas wie der Horst Seehofer auf Länderebene und seine Angela Merkel heißt Armin Laschet. Jener Laschet, der seit Jahren so vehement darauf pocht, die Außengrenzen offen zu lassen, der also an der Entstehung des Problems, mit dem sich Reul gerade herumschlägt, ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung trägt.

Clan-Gewalt statt Bullerbü
Schweden erscheint hilflos gegen Bandenkriminalität
Aber warum ist diese Debatte so sinnlos? Weil mit der Nennung der Nationalitäten von Tatverdächtigen keine einzige Tat weniger passieren wird. Weil dem Bürger allenfalls erklärt wird: Wir sagen euch ab heute mal die Wahrheit und vertuschen nicht mehr. Während es weiter weder wirklich relevante Anzeichen dafür gibt, dass die illegale Massenzuwanderung auch von kriminellen und schwerkriminellen, mehrheitlich jungen muslimischen Männern effektiv gestoppt wird, noch die sich unrechtmäßig im Lande befindlichen Leute – auch unter dem Risiko unschöner Bilder – ausgewiesen werden.

Denn was nutzt es den Opfern, wenn nachher in den Zeitungen steht, welcher Nationalität der Täter war? Genugtuung? Was sollen das für Maßstäbe sein? Es muss doch in erster Linie darum gehen, diese Täter außer Landes zu schaffen, am besten schon, bevor sie zu Tätern werden. Oder noch besser: Sie gar nicht erst willkommen heißen.

Niemand könne hellsehen? Klar, das stimmt. Aber wenn jene Zigtausende, die schon so lange ausreisepflichtig sind, endlich abgeschoben werden, wenn vor allem auch bereits mehrfach straffällig gewordene Intensivtäter abgeschoben werden, dann ist exakt das der zweitwirksamste Schutz vor Migrantenkriminalität. Der zweitwirksamste, weil der wirksamste selbstredend darin besteht, illegale Migration gar nicht erst zuzulassen, also einen möglichst lückenlosen Grenzschutz zu ermöglichen. Und zwar an den deutschen Grenzen, wenn es bei den Außengrenzen der EU weiter nicht wahrscheinlich erscheint. Also dort tätig werden, wo man tätig werden kann. Zu Hause!

Aber beschäftigen wir uns trotzdem einmal mit dieser Scheindebatte um die Nennung der Nationalitäten. Zwar hat der betroffene Bürger unmittelbar nichts davon, aber er hat selbstredend das ausgewiesene Recht, zu erfahren, wenn vermeintliche Gäste und Schutzsuchende in Deutschland kriminell werden. Bisher erfährt er von den Medien vor allem Entwarnungsmeldungen, wenn mit einer fast schmierigen Art von Erleichterung erwähnt wird: Es war ein Deutscher! Nein, hier scheut sich niemand, die Nationalität zu nennen, die allerdings noch nicht abschließend erzählt, wer da wirklich zum Täter wurde, wenn der familiäre Hintergrund der Person nicht vollständig geklärt ist.

Hassan Farhud
Die europäischen Abenteuer eines mutmaßlichen IS-Schlächters
Aber – auch das gehört unbedingt zur Wahrheit dazu – Journalisten erfahren doch längst, welcher Nationalität die Täter sind, wie eine Nachfrage jedenfalls beim Pressesprecher einer niedersächsischen Großstadt ergibt. Selbstredend würde man beispielsweise bei Ehrenmorden die Nationalität nennen, bei Ladendiebstählen und einfacher Köperverletzung aber eher nicht. Nichtsdestotrotz würden Journalisten auf Anfrage erfahren, welchen Hintergrund ein Tatverdächtiger jeder Tat hätte. Wie die Medien dann damit umgehen, sei eben Sache der Medien speziell im Umgang mit deren Medienkodex.

Ist, was Herbert Reul da debattiert, also eigentlich eine Windbeuteldiskussion? Ein Scheingefecht. Die Welt hatte Amtskollegen von Reul gefragt. Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, schaut ein bisschen gönnerhaft auf den Vorstoß aus NRW und lehnt nicht per se ab, was Reul ihm und dem Volk da hinwirft. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius reagiert harscher und sagt gegenüber dem Blatt: „Ich sehe überhaupt keinen Anlass dafür, das zu ändern.“

Er möchte es also weiter den Medien überlassen, zu entscheiden, was erzählt wird und was eben nicht? Und die Politik entledigt sich so eines Problems?

Pistorius hat im Grunde genommen sogar Recht. Denn wie lange soll so eine Genugtuung anhalten zu wissen, was Gäste im Land anrichten, wenn doch der Schaden und zukünftiger Schaden nicht abgewendet wird? Und dabei sind wir noch nicht einmal dort angekommen, wo der Glühwein ausgeschenkt wird. Denn die Betonpoller rund um die deutschen Weihnachtsmärkte sind nun alles andere, als ein Schutz gegen Messerstecher, Vergewaltiger und Diebe – sie sollen vor Terror schützen.

Vielfach völlig legal
30.000 abgelehnte Asylbewerber zurück in Deutschland
Aber wann wird eigentlich eine per Kriminalitätsstatistik (2018) erwiesenermaßen überproportional hohe Kriminalitätsrate einer bestimmten Gruppe von vornehmlich jungen muslimischen Männern bei bestimmten Delikten im Land zum subtilen täglichen Terror? Und wie schäbig ist es eigentlich, auf der politischen Ebene noch darüber zu diskutieren, ob die Herkunft oder Merkmale von Tätern genannt werden dürfen, wo seit Jahr und Tag die Ursachen für diese mittlerweile täglichen Übergriffe gegen Einheimische bekannt sind? Gerade erst hat eine Dokumentation im deutschen Fernsehen vor der vorletzten Hart-aber-Fair-Sendung aufgedeckt, wie das ist, wenn einheimische Kinder und Jugendliche auf dem täglichen Weg zur Schule bereits Schutzgeld bezahlen müssen an verbrüderte Jugendliche aus Migrantenfamilien, wenn also spätere Verbrechen – und ihre Hinnahme – schon in jungen Jahren auf dem Schulweg trainiert werden.

Wenn die Polizei in Zukunft möglicherweise tatsächlich die Nationalität von Kriminellen in ihren Pressemeldungen nennen darf, die Politik aber weiterhin nichts dafür tut, diese Kriminellen auszuweisen und endlich dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Kriminelle über sperrangelweit offene Grenzen einreisen, dort, wo der Ministerpräsident von Herbert Reul, wo Armin Laschet so stolz ist auf die offenen Grenzen nach NRW-Deutschland, da muss der Bürger sich entscheiden, wer eigentlich die Schuld an dem Desaster trägt. Oder um mit den Worten von Reul zu sprechen: „Die Bürger sind klug genug, die Fälle richtig einzuordnen.“ Da hat er sicher Recht. Aber sind sie vielleicht auch dumm genug, immer wieder auf so einen beschwichtigenden Mist hereinzufallen?

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 67 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

67 Kommentare auf "Scheindebatte: Die Nationalitäten von Kriminellen benennen, aber sie im Land lassen"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Die Bürger sind klug genug, die Fälle richtig einzuordnen.“ Da hat er [Reul] sicher Recht. Aber sind sie vielleicht auch dumm genug, immer wieder auf so einen beschwichtigenden Mist hereinzufallen?
Mal die nächsten Wahlen abwarten! Der Dumm-Michel lässt sich von den Luschets in dieser Republik sich noch viel zu oft hinter die Fichte führen, aber der Trend ist erkennbar: Es werden immer weniger, die den Deppen zu geben bereit sind! Ob’s reicht, in absehbarer Zukunft eine Kehrtwende in dieser Laienschau, die unsere Politik-Darsteller veranstalten, hinzukriegen? Meine Zuversicht ist da eher eng begrenzt…

Dieser Vorstoß des Herren Reul ist nichts weiter als ein Feigenblatt bei der Bekämpfung der steigenden Ausländerkriminalität . Es istsehr wohl wahr ,das die Benennung des Tatverdächtigen nur einen scheinbar beruhigenden Eindruck verschaffen soll . Nach dem Motto „ wir tun endlich was „ . Viel besser wäre die Mitteilung ,er schaffe sämtliche Behinderungen einer sofortigen Abschiebung mit Gesetzeskraft aus dem Weg. Er lähme die Rechtsanwälte ,die ein florierendes Geschäft aus Abschiebungsbehinderungen machen.Und er sorgte ab sofort dafür ,das Kriminelle Ausländer absolut keine Geldleistungen mehr beziehen dürften und sie auf das Versorgungsniveau herunter gestuft werden ,aus dem sie kommen. Und… Mehr
Hat denn Reul ich rigendwie zu der aus dem linksgrünen Spektum angestoßenen Debatte geäußert, Straftäter aus dem Asylbereich sollten nicht abgeschoben werden, sondern hier eine Strafe verbüßen? Was die Dokumentation über die Gangstrukturen im Schulbereich angeht, so deckt sich das mit Erfahrungen in den USA. Ich habe einige Zeit in New York gelebt und ich hörte mir oft, gerne und neugierig die Episoden und Erzählungen einer US Freundin an, die im rauen Buffalo NY aufgewachsen war. Sie habe dort in der Schule wenig gelernt, erzählte sie, denn die einzige Sorge sei gewesen und um die sich alles drehte, wenn man… Mehr

Die Frage ist doch eigentlich, wann das deutsche (produktive) Volk endlich aufwacht und die selbst gewählten „Volksvertreter“ zum Teufel jagt!

Erst umgekehrt(!!) wird wirklich ein Schuh draus! ALLE in ihren jeweiligen Heimatländern von den dortigen Polizei- und Justizbehörden verfolgten Klein- und Schwerkriminellen, abgedrängte Islamisten und Dschihadisten, abgedrängte krankhafte Psychopathen und sonstige Glücksritter reisen naturgemäß(!!) in diejenigen Staaten dieser Welt aus, in denen man am leichtesten völlig OHNE oder mit gefälschten Personalpapiere dauerhaft einreisen KANN! Und dieses Land als NEUES Schangri La dieser aus ihren jeweiligen Heimatländern abgedrängten Leuten ist heutzutage nun einmal Deutschland! Nicht einstmals völlig unbescholtene Migranten werden hier in Deutschland erst kriminell, SONDERN…. .. notorische Kriminelle wandern auf der Flucht vor den Polizei und Justizbehörden ihrer jeweiligen Heimatländern… Mehr

Unvergessen die „Deutschen“ Gruppenvergewaltiger auf Mallorca, gelle?

Ich möchte noch nicht den Stab über Herrn Reul brechen.
Ob man ihn als Ruhrpott-Seehofer dereinst entlarven wird, möchte ich noch nicht endgültig bewerten.
Andere Länderinnenminister haben noch nicht mal die grundsätzliche Problematik thematisiert.
Ob ein Landes-Sheriff überhaupt entsprechende Kompetenzen an sich ziehen kann, um eine echt spürbare Veränderung zum Guten zu bewirken, ist für mich mehr als fraglich, unabhängig von seiner persönlichen Intension.
Was viel wichtiger ist: sein direkter Chef ist jetzt nicht gerade als harter Hund in der „Flüchtlings- bzw. Migrationskrise“ aufgefallen!!

Wer wird im „Merkelland“ schon Innenminister? Tja !

Nun ja, Nationalitäten werden ja heute schon benannt. Sie heißen “Gruppe junger Männer“, “Männergruppe“, “Ein Mann“ “Ein Deutscher“= Migrationshintergrund,
Ein Bulgare (Rumäne) = Zigeuner.
Ob das nun Syrer. Afghanen, Nigeriane oder sonstige Gäste sind, spielt keine Rolle.

Bei aller „Liebe“ Herr Wallasch:
Immerhin macht Reul wenigstens den Vorstoß Nationalitäten WIEDER zu nennen! Was in die richtige Richtung geht, weit mehr ist als Nichts und ehrlicher als das Verschweigen das all die Anderen unwidersprochen praktizieren. Insofern empfinde ich ihren Beitag als deutlich „überhitzt“. –