Die Bundeskanzlerin möchte das Coronavirus mit Steuergeld ersticken

Angesichts der Corona-Pandemie funktioniert das System Merkel nicht mehr. Konkrete Probleme brauchen jetzt konkrete Lösungen und nicht die Empfehlung, diese Lösungen an die EU zu verweisen und ansonsten einfach die Europuderdose wie Frau Holle zu schütteln.

imago Images/Christian Spicker

So langsam dämmert es den Deutschen: Da ist mit dem Coronavirus etwas im Anmarsch, das außer Kontrolle geraten könnte. Das nicht nur viel Geld, sondern viele Menschenleben kosten könnte. Nein, Panik ist es noch nicht, aber es kommt zu Vorstufen so einer Panik, wenn beispielsweise der österreichische Bundeskanzler sich an sein Volk wendet und den Österreichern unmissverständlich klar macht: Es kann sein, dass es Europa härter trifft als China. Oder wenn renommierte Wissenschaftler von erschreckend hohen Sterberaten ab 65 berichten, die der überalterten deutschen Gesellschaft wirklich Angst machen.

Allerhöchte Eisenbahn also für die deutsche Bundeskanzlerin, sich an die Nation zu wenden. Aber das beunruhigte Land muss erst einmal auf Angela Merkel warten. Wer beispielsweise im Live-Stream der Bild auf Youtube mitwartet, der wird Zeuge eines Chatgewitters der deutschen Jugend. Die flinken Kommentare rattern nur so im Maschinengewehr-Tempo herein, jeder will noch witziger und noch schlagfertiger sein – und das am besten in drei Worten.

Schnell haben sich die jungen Chatter auf „Angelo“ als Spitznamen für ihre Kanzlerin geeinigt. Die Jugendlichen sind auf einmal an Politik interessiert. Aber nur deshalb, weil sie auf eine erlösende Botschaft von ihrer Angelo warten. Nämlich auf die Ansage der Bundeskanzlerin, dass die deutschen Schulen ab morgen geschlossen sind. Wenn Merkel gleich erscheint, werden die Schüler allerdings enttäuscht werden, denn noch wird ihnen nichts Konkretes versprochen. Zwar sind wir in den Pisa-Tests ohnehin nicht führend, aber wenn es um die Aussetzung der Schulpflicht geht, machen es sich die Länder nicht leicht. Denn das bleibt es zunächst ja: Ländersache.

Bund und Länder: Als ihre vorab über mehrere Stunden sich hinziehenden Beratungen zur Coronavirus-Epidemie beendet sind, richten das Wort an die Nation neben unserer Bundeskanzlerin (CDU) auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Deutschland in der Corona-Krise
Merkel - Die Kanzlerin, die nicht schützen kann
Die Bundeskanzlerin klärt zunächst darüber auf, dass man die reguläre Bund-Länder-Versammlung thematisch auf eine breite Diskussion über das Coronavirus umgestellt hatte, wo man ursprünglich über Energiefragen sprechen wollte. Zum neuen Thema seien Experten geladen gewesen, wie beispielsweise der Chef des Robert-Koch-Institutes und der Leiter der Charité Berlin ebenso, wie Professor Drosten, der laut Merkel den Test für den Coronavirus erfunden hat.

Die neuesten Zahlen würden auf ein dynamisches Ausbruchsgeschehen des Virus hinweisen. Was bedeuten würde, dass die Zahl der infizierten Personen sehr stark ansteige. Deshalb wäre jetzt, was vorher nicht notwendig gewesen sei, in schärferer Form darauf hingewiesen worden, dass, „wo immer es möglich ist, auf Sozialkontakte verzichtet werden soll.“ Dabei müsse allerdings „die Funktionsfähighkeit des Staates gewahrt bleiben und auch die Kernbereiche der Wirtschaft müssen weiter funktionieren.“

Aber wie? Wir müssen dies, wir müssen das, wir müssen jenes. Aber was ist jetzt konkret geplant, möchte der Bürger ja zur Beruhigung wissen, deshalb hat er gerade eingeschaltet. Der Bund würde die Beschaffung von medizinischem Gerät gemeinsam mit den Ländern aufteilen. Die Intensiv- und Beatmungskapazitäten in den Krankenhäusern und die Vorbereitung der Schutzkonzepte für die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen müssten „nach vorne gebracht werden.“

Angela Merkel verweist zudem auf ein Zeitfenster, das laut der befragten Fachleute noch zur Verfügung stehen würde. Ein Zeitfenster, „in dem wir eben die Vermeidung nicht notwendiger Sozialkontakte gut ausbauen können.“ Die Bundeskanzlerin meint hier die beschlossenen Absagen von Großveranstaltungen, die in Absprache zwischen Bund und Ländern nun auf alle „nicht notwendigen Veranstaltungen“ ausgedehnt worden seien. „Das wäre ein Aufruf an alle“, sagt Merkel, jeder müsse sich fragen: „Was ist verzichtbar, was sollte nicht stattfinden?“

Universitäten, Kindergärten und Schulen sollen vorerst noch nicht geschlossen werden. Je nach dynamischer Ausbreitung sollen dann eben die einzelnen Länder entscheiden. Eine Option wären für die Kanzlerin möglicherweise vorgezogene Osterferien. Die im Bild-Live-Stream chattenden Schüler müssen also doch noch nicht alle Hoffnungen auf Schulfrei fahren lassen.

Einschränkung der Kanzlerin: „Wir müssen damit rechnen, dass das Geschehen vor keiner Region abschließend halt macht.“ Was für eine Aussage! Warum überhaupt abschließend? Könnte es sein, dass es irgendwo doch ein bisschen halt macht? Wo?

Das Virus wird „gravierende Spuren in unserem Wirtschaftsleben“ hinterlassen, so die Bundeskanzlerin weiter. Deutschland wird das, was notwendig ist, tun, um seiner Wirtschaft zu helfen.

Aber reicht so eine unkonkrete Willensbekundung schon, existenziell bedrohte Unternehmer zu beruhigen?

„Bereits morgen (soll) in einer großen Kraftanstrengung der Deutsche Bundestag plus der Bundesrat – auch das haben wir miteinander verabredet  – das Kurzarbeitergeld beschließen, so dass da Sicherheit ist für die Beschäftigten und die Unternehmen.“ Und am Mittag würden der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister weitere Maßnahmen zur Unterstützung unserer Unternehmen vorstellen. Aber da will die Bundeskanzlerin nicht vorgreifen, es bleibt also bis zum Freitag, der zudem auf einen 13. fällt eine große dicke aber eben blickdichte Wundertüte.

Hatte die Bundeskanzlerin zwar im Ansatz ein paar greifbare Vorhaben angedeutet, verliert sie sich anschließend schon wieder ganz im Nichts. Frei nach dem Motto: Nichts Konkretes, also auch nichts Beunruhigendes?

Nein, ganz sicher funktioniert das System Merkel hier nicht mehr. Konkrete Probleme brauchen jetzt konkrete Lösungen und nicht die Empfehlung, die Lösungen, die hier nur wage angeklungen sind, dann auch noch an die EU zu verweisen: „Wir wollen das nicht rein national tun.“

Wer ist wir? Wann wird dieses „Wir“ von Merkel endlich einmal eines, das sie unmissverständlich mit dem deutschen Volk verbindet? Und wenn es mit der EU nicht klappt, was kommt dann? Der finale Appell an die UN, das Corona-Virus mit Blauhelmen aus Deutschland zu verjagen?

Blick hinüber zu Markus Söder, der darf jetzt. Und er macht’s. Wir wollen ihm nicht unterstellen, dass er die Gelegenheit nutzt, sich eindrucksvoll als nächsten Kanzlerkandidaten zu präsentieren, aber eben das passiert dann doch irgendwie im direktem Vergleich mit der Amtierenden.

Was bietet Söder den Corona-verwirrten Deutschen an? Erst einmal eine „echte Bewährungsprobe für unser Gesundheitssystem, für unser ganzes Land und für die Politik.“ Konkreter? Wir bräuchten entschlossenes Handeln mit einer klaren Zielführung. Auch unkonkret, aber wohl ausreichend genug, durch die Blume verständlich zu machen, dass das nicht mehr so ganz nach Merkel klingt.

Söder möchte ein einheitliche Materialstrategie, was die Beschaffung all der benötigten Sachen für die nächsten Tage betrifft. Bund und Länder würden versuchen, das gemeinsam zu koordinieren. Die gesamte Krankenhausstruktur müsse jetzt so umgestellt werden, dass Intensivbetten zur Verfügung ständen, dass medizinisch im Moment nicht notwendige Operationen verschoben werden um „zu erwartende Intensivpatienten“ versorgen zu können.

Corona: Symphonie des Grauens nächster Akt
Eine Selektion nach Alter, wie es in Italien passiert sei, müsse in Deutschland unbedingt vermieden werden. Aber wie? Mit Geld. Die Krankenhäuser sollen dafür die finanziellen Mittel bekommen als Entschädigung. Söder nennt es „einen Schutzschirm für Krankenhäuser“. Als Hauptziel der Maßnahmen will Söder die Alten als Hauptrisikogruppe schützen.

Söder wollte auch die Schließung der Schulen in Bayern nicht ausschließen. Am nächsten Morgen kam dann auch in aller Frühe die Nachricht: Das Saarland und Bayern schließen als erste Bundesländer sämtliche Schulen ab Montag bis mindestens zum Ende der Osterferien.

Jetzt kann man von Söder halten was man will. Aber in der akut drohenden Krise und trotz aller eingestreuten Plattitüden: Als Redner in dieser Pressekonferenz im direkten Ansschluss auf die Kanzlerin hat Söder hier fast alles richtig gemacht. So unpopulär eine männlich-dominante Attitüde im ruhigeren Fahrwasser manchmal auch sein mag, wenn ein Sturm aufzieht, sehnen sich viele Passagiere nach so einer klaren Kapitänsansage statt einer Angela Merkel.

Söder beschließt seine Ausführungen mit dem Versprechen an die deutschen Unternehmen: „What ever it takes“, es würde alles unternommen, um beispielsweise die Liquidität der Unternehmen zu schützen. Das sei wichtig neben der medizinischen Schockwirkung. Hier dürfe das Land nicht in eine tiefe Rezession kommen. Aber Deutschland sei ein reiches Land mit guten stabilen Finanzen

Wie bedeutend Merkel und Söder anschließend der Beitrag des Hamburgers ist, mag die Tatsache belegen, dass sich die beiden gleich mal kurz unterhalten, während der Sozialdemokrat seinen Redebeitrag beginnt

Anschließend folgen die Fragen der Presse. Söder erwähnt, von den Experten gehört zu haben, dass es jetzt auf die nächsten vier bis fünf Wochen ankommt. Alle Maßnahmen wären also bis auf den 20. April hin terminiert. Dann würde man eine Bestandsaufnahme machen wieder unter Beteiligung von Bund und Ländern

Warum es 16 unterscheidliche Lösungen geben soll bei den Schulschließungen will einer wissen, wo doch fast alle Nachbarstaaten die Schulen geschlossen hätten. Außerdem die Frage, wie das genau mit dem Materialzukauf bei den Beatmungskapzitäten aussehen würde. Angela Merkel gibt hier eine wirklich beunruhigende Auskunft, wenn sie erklärt, man müsse erst einmal mit den Herstellern sprechen, was produzierbar sei.

Aber warum gab es da zuvor keine Telefonkonferenz zu diesen Herstellern? Da nutzt es auch nichts, wenn Söder erwähnt, dass der Gesundheitsminister sogar mit diesen Unternehmen persönlich telefonieren würde, wenn hier doch kein konkreten Zahlen genannt werden können.

Nein, so geht das leider nicht. Sätze wie: „Für das, was machbar ist, ist auch Geld da“ (Merkel) schaffen keine Sicherheit. Noch weniger am Vorabend einer so existenziellen Krise. Der Bürger weiß schon, was er Monat für Monat an den Staat abführt, weiß, was an Geld da ist. Aber er kennt eben auch solche Baustellen, wie den Berliner Flughafen, wo Milliarden verpulvert werden über Jahre ohne Ergebnis.

Und schlimmer: Der Bürger erinnert sich genau daran, wie es war, als der Staat und seine Behörden kolabierten, als weit über eine Millionen illegaler Zuwanderer ins Land kamen und der Staat auch nur darauf hinwies, dass ja Geld da wäre.

Das alles ist das düstere Erbe von Angela Merkel. Und auch wenn ein Markus Söder hier Teil des Problems ist, würde es den Bürgern nicht schwer fallen, zu entscheiden, wer jetzt anpacken soll. Aber diese Entscheidung haben sie nicht. Sie bekommen auch in der großen Krise, wen sie bestellt haben.

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Kommentare ( 161 )

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161 Kommentare auf "Die Bundeskanzlerin möchte das Coronavirus mit Steuergeld ersticken"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Der Bürger weiß schon, was er Monat für Monat an den Staat abführt, weiß, was an Geld da ist.“

Ja, aber hat jemand das Geld, das da sein soll, schon mal gesehen?

Wo ist das Geld der guten Jahre geblieben, wenn der Staat nur für 90 % der Hilfskredite die Ausfallhaftung übernehmen kann, der schwarze Peter den Banken zugeschoben wird?

Kann es sein, daß gar kein Geld da ist?

Oder müssen die, die schon länger da sind, dieses Geld erst beistellen?

Unser nächstes, zusätzliches Problem wird wohl ein Blackout sein. Oder hat die Kanzlerin schon angeordnet, dass ein AKW wieder hochgefahren wird? Nein, denn ans Nächstliegende denken die da oben Schwebenden garantiert nicht. Wenn jeder daheim bleibt, wird der Stromverbrauch extrem steigen. Nicht umsonst ist die Gefahr eines Blackouts am größten zwischen den Jahren und nach dem Jahreswechsel, wenn alle Urlaub haben und wir sind inzwischen schon oft ganz knapp daran vorbeigeschrammt. Und da Frankreich die gleichen Probleme hat und auch alle heim schickt, werden wir von dort wohl keinen Atomstrom dazu kaufen können. Mit einem Blackout sind wir dann erledigt,… Mehr

Heute schreibt Johanna Roth auf ZEITonline:
„Während Angela Merkel als Krisenmanagerin einmal mehr zu Hochform aufläuft …“
Da bleibt einem die Spucke weg.

Warum lässt Merkel dies über den ÖR verbreiten?

„Wir sagen Ja zu Corona“, freut sich der Sprecher und erklärt, warum er das tödliche Virus begrüßt. „Interessant hierbei, wie fair dieses Virus ist. Es rafft die Alten dahin. Aber die Jungen überstehen die Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht. Immerhin hat die Generation 65+ den Planeten in den letzten 50 Jahren vor die Wand gefahren.“

Nach der Philosophie des ÖR trifft es Umweltsäue/Nazisäue .. man scheint zufrieden zu sein.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/coronavirus-es-rafft-die-alten-dahin-zoff-um-oeffentlich-rechtliches-video-69372650.bild.html

Wo wären wir, ohne die ruhige Hand der hochkompetenten Krisenmanagerin Merkel. Wahrscheinlich im gleichen Chaos, das gerade die USA, Österreich und Italien heimsucht. Ohne die beruhigenden und visionären Worte der Kanzlerin herrschte in Deutschland längst Panik, ohne den klaren, stählernen Blick der eisernen Frau im Kanzleramt ginge die Wirtschaft den Back runter. Es bleibt für Deutschland nur eine Hoffnung: Merkel tritt 2021 noch mal an und alles wird gut! Der Michel hat es so gewollt.

„erschreckend hohen Sterberaten ab 65 berichten, die der überalterten deutschen Gesellschaft wirklich Angst machen.“
Deshalb will man jetzt Ruheständler im med. Bereich reaktivieren – also hochgradig Gefährdete??
Ist Merkels Logik so: Corona ist gut für die Rentenkasse und für die Bekämpfung der Wohnungsnot?

Merkel versucht sich jetzt als Krisenmanagerin! Dabei ist sie selbst Teil der Krise, die sie jetzt bewältigen will. Wer seine Entscheidungen von den jeweiligen Meinungsumfragen abhängig macht, kann die Krise höchstens verwalten, aber nicht lösen. Also wird Merkel wieder am Geldhahn drehen und schauen, was dabei herauskommt. Allerdings besteht bei Merkel keine Ansteckungsgefahr – im Zweifelsfall wartet sie, bis alles vorbei ist!

In der derzeitigen Situation hätte ich selbst in einen Putin wesentlich mehr Vertrauen als in unsere inkompetente Merkel-Regierung. Und ich gehe jede Wette ein, wenn Corona eines Tages vorüber ist, werden die Leute alles schnell vergessen und es darf weiter gemerkelt werden. In anderen Ländern hätte man diese Leute längst zum Teufel gejagt.

Ich wäre wirklich sehr betrübt, wenn die regierenden Politiker Land auf, Land ab mit 15% dynamischer Entwicklung konfrontiert wären, wie es die Älteren und Risikopatienten zu erwarten haben. Immerhin haben die Verantwortlichen ja die letzten 2 Monate intensiv genutzt, um die Bevölkerung zu beruhigen. Sie haben damit alles menschenmögliche getan, um die derzeitige Entwicklung abzuwenden. Und niemand, wirklich niemand konnte ja nach Wuhan vorhersehen, was jetzt hier passiert!

Den Bürgern unseres Landes wird nun deutlich vor Augen geführt, wie schnell eine Pandemie das öffentliche und gesellschaftliche Leben lahmlegen kann, von den wahrscheinlich dramatischen wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen. Was die gesundheitlichen Folgen anbelangt, so hat Corona eine niedrige Sterberate, also in Ländern mit einer guten Gesundheitsfürsorge um die 1 %. Was aber, wenn sich dieses Szenario mit einem anderen Erreger wiederholt ? Wenn Migranten aus Afrika, wie von Experten schon lange befürchtet, bspw. Ebola einschleppen, das eine Letalitätsrate von über 90 % hat ? Wird den Bürgern in diesem Land nun hoffentlich klar, was eine ungebremste und vor… Mehr