Linke und Zuwanderung: Das Volk hört keine Signale

Wie wird die Debatte um Zuwanderung innerhalb der Linken geführt? Wie schafft sie den Spagat zwischen Parteiprogramm und Oskar Lafontaines Aussage von offenen Grenzen als "eine zentrale Forderung des Neoliberalismus"?

© Sean Gallup/Getty Images

Warum profitierte die Partei Die Linke nicht von den Verlusten von CDU und SPD, warum konnte sie ein wachsendes Misstrauen gegen diese so genannten etablierten Parteien nicht für sich nutzen? Einfach zu beantworten wäre das mit einem Verweis auf die Verweigerung, sich seit Ende 2015 der Massenzuwanderungsproblematik zu stellen.

Nun passiert, was nicht passiert, nicht ohne Grund. Genau dort, wo die Verteilungskämpfe der Zukunft zuerst wirken, hatte die Linkspartei bisher ihr größtes Wählerpotential, bei den Abgehängten. Die Linke wird von Leuten gewählt, die das niedrigste Nettoeinkommen haben. Nur die Nichtwähler sind noch schlechter dran. Die AfD wird prozentual mit Abstand am meisten von Arbeitern gewählt. Die Betriebsräte der großen Unternehmen haben längst Alarm geschlagen, weil AfD-Sympathisanten in die Arbeitervertretungen einziehen.

Zwischen unvereinbaren Klientelen?

Die Linke verliert also weiter in der sowieso schrumpfenden Gruppe der Arbeiter und konzentriert sich auf die Abgehängten. Aber wie schwer sie sich hier tut, zeigt die verquaste Dialektik gegenüber dieser Gruppe. Beispielhaft soll hier ein Zitat vom Blog der parteinahen Rosa Luxemburg Stiftung sein, wo man sich schon viel früher mit der Frage beschäftigt hatte, warum die Linke nicht aus der Krise profitiert – hier wurde allerdings ungewollt der Grund gleich mitgeliefert. Wer Sätze wie den folgenden schreibt, der zeigt an, wie ideologisch gefangen und wie wenig anpassungsfähig er ist:

„Bislang aber gibt es keinen signifikanten offenen Kampf zwischen den neoliberalen Eliten und den Beherrschten, in dem es um eine gegenhegemonialen Perspektive ginge, die den Rahmen des Neoliberalismus verlässt.“

Medien-Dämmerung
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Aufgeschrieben hat das Rainer Rilling, Marburger Professor der Soziologie und Senior Research Fellow der Stiftung. Der über Siebzigjährige bringt die klassische linke Biografie mit. Bis zu dessen Selbstauflösung war er als Student Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund. Rilling beklagt ein Verschwinden der sozialistischen Vision, Rhetorik und Diskurse aus den Medien des Liberalismus (Zeit, Stern, FR, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau). Hier sieht er „ein klares Indiz für eine galoppierende und wirklich massive, zunächst ganz unerwartete Illegitimisierung und Exklusion der politisch-sozialen Linken und der Partei Die Linke aus dem politischen „akzeptierten“ Raum.“

Aufgeschrieben hatte Rilling seine düstere Analyse für die Linke allerdings schon 2009. Und wenn er von „Krise“ spricht, meinte er also die globale Banken- und Finanzkrise. Aber auch 2018 und nach fast drei Jahren anhaltender Zuwanderungskrise schaut Rilling düster in eine linke Zukunft, wenn er befindet, dass keine neuen linken Zeiten kommen: „Wer jetzt und zuvor Ohnmacht erfährt, sieht oft auch Zukunft als Schicksal. Wer dagegen Macht hat, setzt auf Gestaltung.“ Gut, das ist mit dicker linker Hose aufgeschrieben, aber besser kann man das Schicksal der Partei Die Linke kaum umschreiben: Die Ohnmacht des kleinen Mannes ist die Ohnmacht einer Partei, die gegenüber der Zuwanderungskrise die wenigsten Lösungsansätze aller im Parlament sitzenden Parteien anbieten kann.

Zwischen Abgehängten und Zuwanderern?

Fragen Sie einen x-beliebigen Linken, wie sich seine Partei gegenüber der Zuwanderungsproblematik aufstellt, die Antworten sind kaum der Rede wert. Unter jedem Sonnenschirm der Grünen und der SPD vor Edeka werden sie mehr Haltung dazu erleben, als bei der Linkspartei. Selbstredend bei SPD und Grünen keine explizit zuwanderungskritischen, aber immerhin abgesichert mit einem Wurf von Argumenten, so widerlegbar diese auch sein mögen. Denn was der Wähler am wenigsten mag, sind offene Fragen und sichtbare Unsicherheiten. Und die Linkspartei ist gegenüber ihren Stammwählern so unsicher, so unsichtbar wie nie zuvor.

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Nun hat diese oft bildungsferne Wählerklientel kaum Schwierigkeiten, vorbei an so einer komplizierten Dialektik, die Willensbekundungen der Linkspartei zur Zuwanderung als absurd zu empfinden. Denn dort, wo Zuwanderung massenhaft passiert, nimmt sie auch im sozialen Netz Platz, also in direkter Nachbarschaft zu den Zuwanderern. An den Tafeln in den Jobcentern und dort, wo legale und illegale Hilfsjobs angeboten und umkämpft sind. Hier braucht es keine intellektuell unterfütterten Erkenntnisse, hier ist die Realität der Lehrmeister.

Denn was sollte ein Arbeitsloser in der Schlange vor einer Tafel auch davon halten, wenn die Linke, was er gerade erlebt, folgendermaßen umschreibt: „Diskriminierungen von Asylsuchenden und Geduldeten bei der sozialen Versorgung und Unterbringung sind zu beenden. Die Menschenrechte müssen auch für Menschen ohne Papiere gelten, sie brauchen Perspektiven einer Legalisierung.“

Schlimmer noch, wenn die Partei ausgerechnet hier noch ihre potentiellen Stammwählerschaft erweitern will: „Wir setzen uns ein für das aktive und passive Wahlrecht für jene, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.“ Zudem setzt man unverdrossen weiter auf die doppelte Staatbürgerschaft, also zukünftige Wählerstimmen. Macht- und Parteipolitik in Reinkultur.

So etwas ist nicht mehr erklärbar, wird sogar als Verrat bei jenen empfunden, die in der Linkspartei bisher so etwa wie eine natürliche Vertretung ihrer Belange gesehen hatte. Nun ist es nicht so, dass es dazu innerhalb der Partei keine Debatte gebe, aber sie kommt nicht dort an, wo sie hingehört, beim potentiellen Wähler.

Zwischen Migrantenunterkunft und Tafel?

Wenn Sahra Wagenknecht sich gelegentlich kritisch zur Zuwanderungseuphorie geäußert hat oder die Kritik an der Essener Tafelentscheidung bemängelt, dann ist das halbherzig und allenfalls Schadensbegrenzung. Wenn im Parteiprogramm steht: „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“, nennt Wagenknecht das einen Satz für die Zukunft, nicht die Gegenwart. Das versteht niemand mehr, dass ist die Dialektik der Kanzlerin und ihrer Unternehmensführer zum Segen der Zuwanderung, der schon irgendwann einmal kommen wird.

Politische Landschaften im Umbruch
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Wie wird nun die Debatte innerhalb der Linken geführt? Wie schafft man den Spagat beispielsweise zwischen dem Parteiprogramm und Oskar Lafontaines Aussage, dass offene Grenzen „eine zentrale Forderung des Neoliberalismus“ seien? Dazu lohnt ein Blick ins Neue Deutschland zu einem Artikel Uwe Kalbes, Ressortleiter Inland. Kalbe hat sich über die Wende hinweg in der Redaktion gehalten, war schon 1988 beim ehemaligen Zentralorgan der SED tätig. Aber lassen wir das für den Moment beiseite und schauen wir, was Kalbe zur linken Zuwanderungsdebatte zu erzählen hat. Auch für Kalbe fehlt eine eigene Haltung der Partei zur Frage der Einwanderung. Die Solidarität mit einheimischen Prekarisierten gegenüber zugewanderten Prekarisierten, sei eine „hochproblematische Position.“ Hier könne man nicht bei der AfD wildern, meint Kalbe.

Nun stellt Kalbe zunächst richtig fest, dass die linke Verweigerung eines Einwanderungsgesetzes ebenfalls in der Ideologie der Partei verankert ist:
„In der Linkspartei wurde ein Einwanderungsgesetz bisher vehement abgelehnt – als Einfallstor für die Ideologie der Arbeitskraftverwerter, die Migranten per Punktesystem auf einer Skala der Nützlichkeit einsortieren.“

Nein, auch Uwe Kalbe hat keine Lösung, wenn doch seine Analyse im Wesentlichen zutrifft. Er sieht seine Aufgabe im Neuen Deutschland wohl eher darin, die Partei mit Wagenknecht zu versöhnen, wenn er – wieder halbherzig – befindet: „Zuwanderung ohne Begrenzung kann zum Problem werden.“ Die Linke schmort hier dauerhaft im eigenen Saft.

Die Rechten als Ausrede

Kalbe macht der Linkspartei dann im Schlussabsatz seines Artikels noch vor, wie man in so einer wichtigen Debatte veritabel abstürzt, wenn er aus chronischem Mangel an Ideen der Einfachheit halber gleich die ganze „Flüchtlingskrise“ zu einer Erfindung der Rechten macht: Die „Flüchtlingskrise“ wurde erst „durch den Vormarsch der Rechten und (der) hysterischen Reaktionen der etablierten Politik zu einer solchen. (…) Nicht zu einer Flüchtlings-, sondern zu einer Krise der Menschlichkeit.“

Dass ist die ganz große Trommel. Aber die Stammwählerschaft der Linkspartei weiß es besser. Auf diesem Ohr ist sie taub. „Völker hört die Signale“ darf hier gerne zu erst ein Signal für das eigene Volk sein. Aber wenn das nun so ist, dann macht die Linkspartei ja vielleicht doch alles richtig. Dann ist das eben nicht mehr ihr Wunschvolk. So wie dieses Deutschland nicht mehr das Land der Kanzlerin ist, wenn es nun Mal ist, wie es ist. Dass Volk hat sich also zum größten Problem entwickelt.

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Kommentare ( 67 )

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Ja, es stimmt, was der Kommentator Wilfried Heise weiter oben schrieb: Die Linke (ich subsumiere beim Thema Migration auch die SPD und die Grünen darunter) vertritt ein vollkommen überholtes Gesellschaftsmodell. Es ist aber nicht nur so, dass man sich die einzelnen Punkte ihres Programms inzwischen gegenseitig strittig macht. Es zeigt sich inzwischen auch immer mehr – und dies gerade jetzt während der aktuellen Migrationspolitik -, dass die linke Ideologie es bewusst und billigend in Kauf nimmt, dass Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden. Die Partei der Linken ebenso wie die SPD und die Grünen stehen für das Ziel „Auflösung des Nationalstaats… Mehr

Lafontaine und Wagenknecht haben sich durchaus kritisch zu Wort gemeldet….Frau Wagenknecht hat dafür sogar von ihrer fehlgeleitenden Basis…..eine Torte ins Gescicht bekommen.

Erweiterung Ihrer Frage: Warum wählt überhaupt noch jemand eine andere Partei als die AfD? Eine Antwort: Aus Gewohnheit und geistiger Starrheit, so die meisten Rentner. Die zweite: aus Uninformiertheit, die man gar nicht überschätzen kann. Wer um sein Überleben kämpft, hat keine Zeit, sich durch die einschlägigen alternativen Informationsquellen zu quälen. Meistens wird er sie nicht einmal kennen. Er informiert sich in seinem bißchen Freizeit, wenn überhaupt, über die Massenmedien, und fertig. Noch sind die meisten nicht so sehr selbst von den Folgen der selbstmörderischen Berliner Politik betroffen, dass es ihnen unterträglich wehtäte. Ich sprach neulich mit einem Schuhmacher und… Mehr
Die Linke will einfach nicht einsehen, dass sie ein vollkommen überholtes Gesellschaftsmodell verfolgt. Mit Klassenkampf kann sie nicht mehr punkten, bei sozialer Gerechtigkeit kommen ihr die Grünen dazwischen. Für die bürgerliche Mitte sind ihre verquasten ideologischen Standpunkte ohnehin Schnee von gestern. Da die proletarische Weltrevolution ein Wunschtraum geblieben ist, hat sie sich seitdem dem „demokratischen Sozialismus“ verschrieben. Die ehemalige SED im Altgepäck, kommt dieser Begriff mittlerweile sehr verstaubt daher. Zudem zeigen die Linksautonomen, dass sie außer dem Plündern von Geschäften, der widerrechtlichen Besetzung von Häusern und der Demontage von Bahnschienen nichts dazu gelernt haben. Dass nun ausgerechnet bei den Zugewanderten,… Mehr
Diese verzweifelte Hoffnung auf revolutionäres Potential bei den zulaufenden Muslimen hat mit der Arbeiterbewegung nichts mehr zu tun. Der Arbeiter hat sich als vom Kapitalismus korumpiert erwiesen und ist abgeschrieben. Jetzt hofft man, dass die Zuwanderer, die ja schon auf dogmatische Weltanschaueung gepolt sind, sich für die Revolution gewinnen lassen, wenn die enttäuscht realisieren, dass hier nur Hartz, nicht aber eine blonde Jungfrau, ein Haus, ein Auto auf sie warten. Das mit der Revolution kann jedoch auch noch ein wenig warten. Dringender sind neue Wähler, die für den Platz an den staatlichen Futtertrögen unabdingbar sind. Die undankbaren deutschen Arbeiter wandern… Mehr

Die LINKE ist halt mit der roten Flagge und der Arbeiterbewegung gescheitert….jetzt will man sich anscheinend mit Pro Refugges Kampagne profilieren…..merkt aber nicht das man damit den Sozialstaat und seine liberalen Werte zerstört.

Erdogan kann sich freuen…..zwei AKP Ableger sind schon in Deutschland am start…..der Zustrom von Muslimen nach Deutschland wird ganz nach dem Geschmack sein….des neuen grossen Osmanen Führer.

Meinerseits hierzu nur noch ein großes Dankeschön an Herrn Wallasch und an die Foristen für die kompetente und sachliche Diskussion. Nur: wie bekommt man diese Argumentation an die bedürftige Öffentlichkeit? Die Gleichaltrigen ( reifes Mittelalter) reagieren mehrheitlich positiv und zeigen sich erfreut, dass man offen spricht; die (Ver-)bildungsblockade der Jüngeren aufzubrechen, gestaltet sich um einiges schwieriger.

Die Gruenen noch als Teil der Linken zu bezeichnen, erscheint mir kuehn angesichts ihrer Waehlerschaft und ihrer Politik. Eher eine ökologisch angestrichene FDP, die sich als Vertretung besser verdienender Gutmenschen versteht sowie ohne Ruecksicht auf die Steuerzahler die Interessen der Umweltindustrie vertritt. Eine Bekannte von mir ist Mitglied dieser Partei: Doppelverdiener, kinderlos, schmuckes Fachwerkhaus, mehrere Autos, regelmäßige Urlaube.

Links funktioniert bei offenen Grenzen nicht. Die ganze Umverteilungsidee führt sich selbst ad absurdum, wenn bei unbeschränkter Armutseinwanderung die erforderlichen Sponsoren und ihr Vermögen beliebig abwandern können. Und die freiwillige Solidarität durch Massenmigration regelhaft zerstört wird.
Das ist so simpel, mit wie viel Realitätsverleugnung kann man da noch an einer so oft gescheiterten Ideologie festhalten? Oder ist das einfach Religionsersatz?

Sozialstaat und offende Grenzen funktioniert nicht………in paar Jahren kracht es an allen Ecken und Kanten….ich rechne sogar mit partiellen Unruhen und Aufständen.

Die Linken sind genauso assimiliert wie die Grünen. Es sind auch nur Leutchen die ihren sicheren Posten haben wollen. Sie haben gehofft, das sie ganz oben auf der Multi Kulti Welle den Grünen was wegnehmen können. Der Schuß ging nach hinten los und nennen stehen sie da wo sie sind. Ich weine keinem Linken Lager auch nur eine Träne nach.

Ich behaupte SPD, Grüne, Linke sind unterwandert einerseits vom Scharia-Islam, siehe Mazyek auf Reisen mit Ex-AM Gabriel, andererseits von den Aposteln des neofeudalen One-World-NWO-Firlefanz.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass es Kräfte mit enormen Geldmitteln gibt, die mit Deutschland endgültig Schluss machen wollen. Die den dritten punischen Krieg zu Ende, zur Entscheidung führen.

Ja dieses schrille Quietschen, das einen erschaudern lässt hört man deutlich. Betrachtet man die langfristigen Ziele der Linken, die man auf Transparenten einschlägiger Kundgebungen lesen kann, dann ist zu vermuten, dass es für sie wie eine liebliche Musik klingt.

Leider werden die Wähler der pinken Partei Ihre treffende Analyse nicht lesen, sehr geehrter Herr Wallasch. Und selbst wenn sie es täten, diese Leute (zum größten Teil 60+) sind teilweise ideologisch so verbohrt, dass alles Reden und alle Argumente vergebliche Liebesmühe sind. Glauben Sie mir, ich hab´s versucht. Dass Die Linke mit ihrer uneingeschränkten Zustimmung zur Masseneinwanderung des (überwiegend) nicht kompatiblen Lumpenproletariats aus den uns allen bekannten Ländern ihrer angestammten Klientel einen erheblichen Konkurrenzdruck bei der Verteilung der Sozialausgaben bescherrt, sollte eigentlich einem Blinden mit Krückstock aufgefallen sein. Deshalb wundert mich aber um so mehr, dass im z.B. in Rostock… Mehr
Das Ergebnis hat mit einiger Sicherheit damit zu tun, dass die allermeisten Wähler der Linken gar nicht WISSEN, welchen irren Standpunkt „ihre“ Partei in der Migrationsfrage vertritt. Die glauben doch alle, die Partei der Linken sei immer auf ihrer Seite, weil dies quasi der natürliche Standort sei… wenn man sie dann mit der Nase darauf stößt, dass dem nicht so ist, dass die Linke die Migration nicht nur befürwortet, sondern sogar MEHR davon möchte, dann glauben diese Leute es meist nicht. Na ja … und im Wahlkampf spricht die Linke wohlwissend besser nicht über das Thema. Sie lässt es einfach… Mehr