„Höchststrafe!“ schreit es aus Social Media

Die sozialen Medien verzeihen nichts. Schon gar nicht „Asylneger.“ Aber was passiert, wenn sich eine soziale Ächtung in diesen Medien zur Existenzzerstörung auswächst? Selber schuld? Ist Strafe heute grenzenlos hinnehmbar? Lebenslang für ein schlimmes Wort? Der Pranger im Internet als letzte Instanz? Der Rechtsstaat findet nicht statt?

Ein Deutschland, eine Nazidiktatur. Und für alle Ostdeutschen ab 1949 noch eine weitere obendrauf. Wenn also Großvater davon sprach, dass man zwölf Jahre die Schnauze halten musste, um zu überleben, dann war der Opa Westdeutscher. Denn für die Landsleute drüben galt: noch 40 Jahre weiter schweigen. Also in Summe fast ein ganzes Leben lang. Und nichts da mit kollektiver Erfahrung.

Andreas Patzwahl ist in der zweiten deutschen Diktatur aufgewachsen. Und er erzählt von sich, dass er 13 Monate im Stasiknast saß wegen versuchter Republikflucht, weil er weg wollte vom Land im Schweigegebot, bevor ihn ein „Freikauf“ erlöste. Und jetzt holt ihn ein Schweigegebot ein, weil er im freien Land zu viel, zu falsch und sogar grundfalsch twittert.

Patzwahl wurde gesamtdeutscher Versicherungsmakler. Einer, der wohl im Laufe seiner Karriere immerhin so viel Kleingeld auf die Seite bringen konnte, dass es irgendwann für eine Rennfahrt auf dem Nürburgring in einer teuren Kiste reichte, wie ein selbst gedrehtes Video auf seiner eigenen Website stolz erzählt. Die Rennpappe war ein mal. Jetzt ist alles anders. Ist es das wirklich?

„Respekt!“ könnte man sagen. Versicherungsvertreter sind ja eine umstrittene Spezies. Da sind jene, die sich um die Nachbarn kümmern und die günstigsten Verträge ausbaldowern – nein, nicht aus Nächstenliebe, sondern professionell und zu beiderseitigem Vorteil. Dann gibt es da die deutlich einseitiger gepolte Goldkettchen-Fraktion. In der Branche ist die Goldgräberzeit nun allerdings vorbei, seit einige Ergo-Vertreter in Bukarest die Damen des leichten Gewerbes per Strichliste frequentieren durften – zwecks Motivation. Der freie Vertreter steht seither unter Aufsicht.

Auweia: Sympathien für die AfD

Ok, wenn man Bionade mag und sich Sorgen um eine neu entdeckte gerade wieder aussterbende Lurchpopulation auf der Nachbarbrache macht, ja, dann könnte man diesen Herrn Patzwahl unsympathisch finden. Viele andere aber schätzen so einen Selfmademann, der ziemlich fix ist mit dem Papierkram und den Weg durch den Tarifdschungel findet. Dann findet man sich auf Twitter und lässt alle Viere gerade sein. Dann freundet man sich auf Facebook an, so wie man das heute eben macht. Und dann liest man allmorgendlich, wie der Patzwahl so tickt, das er Sympathien für die AfD hat, dass er „scherzt“, er würde Angela Merkel am liebsten ausbürgern wie einst den Biermann – das man also die Chance ihres Auslandaufenthaltes in China nutzen sollte.

Also gut, das ist schon fast Majestätsbeleidigung. Wer das nicht mag, soll sich einen anderen Vertreter suchen. Dafür gibt es Wettbewerb. Schließlich ist Herr P. kein Beamter. Sondern: Vertreter  – und den kann man wechseln.

So weit, so unterhaltsam oder eben nicht. Möglich, dass so eine Haltung aus der Mitte der Gesellschaft den einen oder anderen Twitterkumpel auch zum potenziellen Versicherungskunden machte. Gut gemacht Herr Patzwahl! So läuft das ja heute, wer noch Privates und Berufliches trennen kann, ist ein Exot oder Biobauer ohne Internet. Was allerdings nicht und mit niemandem und in keinem öffentlichen zugänglichen Raum kompatibel sein sollte und darf ist, was sich nun dieser Herr Patzwahl erlaubt hat. Und was erlauben sich Patzwahl?

Wer den Begriff: „Asylneger“ twittert, stellt sich damit ins Abseits. Und er sollte es vorher wissen, wenn er einigermaßen beisammen ist. Schlimmer noch: Das gefiel auch noch 41 seiner 1.908 Follower. Im Schnitt sogar ein höherer Wert, als Patzwahl sonst an Gefallensbekundungen per Mausklick bekommt für sein Gezwitscher. Hier wäre also unter Umständen auch für diese 41 Gefolgsleute eine dunkelgelbe Karte der Twitterführung angebracht gewesen. Aber Twitter ist kein Fußballspiel und kennt keine offiziell bekannten Schiedsrichter. Und man geht anschließend auch nicht gemeinsam duschen, als wäre nichts gewesen. Nein, dieses Twitter ist bei Leibe keine Spaßveranstaltung. Wer arglos alles twittert, muss unter Umständen mit schwer einschätzbaren Konsequenzen rechnen. Schon allein deshalb, weil es für dieses waghalsige Kommunikationsspiel kein verbindliches Regelwerk gibt. Andere arbeiten allerdings gerade daran, eines zu entwickeln. Aber sie machen das so intransparent, dass der Anlass zur Sorge ein noch größerer geworden ist. Aber zurück zu Patzwahl:

Der ist immerhin einer von jenen Twitter-Playern, dies sich nicht hinter Pseudonym verstecken. Patzwahl tritt mit Echtnamen (Vor- und Nachname) in den so genannten „sozialen“ Medien auf. Ein Klick, ein Treffer. Googelt man ihn, steht sein Twitter-Account zudem an erster Stelle. Andere trauen sich nicht, die treten anonym – wenn Sie so wollen – unter IM-Namen auf. Und einer dieser IM’s hat sich nun „Asylneger“-Schreier Patzwahl mehr als nur zur Brust genommen und ist zur Selbstjustiz übergegangen.

Anonyme Selbstjustiz

Nein, nicht, indem er dem Versicherungsmakler mal privat die Möbel gerade gerückt hätte – der IM hat jede Menge Geschäftspartner von Patzwahl angetwittert, über den „Asylneger“ informiert und durchblicken lassen: Wenn man sich hier nicht von Patzwahl trennt, dann würde das auf sie selbst zurückfallen. Das Schicksal des Versicherungsmaklers nahm seinen Lauf. Die Kündigungen der großen Partner – jeder Makler ist existentiell von ihnen abhängig – flatterten eine nach dem anderen ins Haus.

Es begann mit der Barmenia. Barmenia gesteht ein, dass sie dem „externen Hinweis“ folgte und eiert dann herum:

„Unser Social Media Manager beobachtet regelmäßig unsere Sozialen Medien, die wir als Barmenia Versicherungen bedienen. Uns ist es wichtig, wie wir als Barmenia in der Öffentlichkeit auftreten. Aus diesem Grund haben wir Social Guidelines formuliert, die einen kollegialen Umgang und Austausch, insbesondere auf den sozialen Plattformen, einfordern. Da wir uns in einer Vertrauenskultur bewegen, findet eine regelmäßige Prüfung auf Äußerungen unserer Mitarbeiter und Geschäftspartner nicht statt.“

Vertrauenskultur ist also, wenn die Barmenia einem anonymen Denunzianten folgt?

Die Kündigung der Verträge durch die Barmenia ist wirtschaftlich noch keine Katastrophe – Patzwahl zieht mit seinen Kunden um. Ein Jahr später aber verfolgt ihn der fatale Tweet immer noch. Jetzt ist es die DEKV. Und jetzt wird es schon enger.

Und diese Bigseller machen es sich bequem, indem sie beispielsweise auslaufende Verträge Patzwahls „überraschenderweise“ nicht verlängern oder auf diese oder jene klein gedruckte Klausel abheben und also kündigen, ohne damit offiziell den wahren Bewegrund, nämlich die asoziale Twitterei Patzwahls zu sanktionieren.

Die Lawine nimmt ihren Lauf und folgt dem Zeitablauf möglicher Kündigungstermine. Der ist bei manchen etwas später, so bei der AXA. Jetzt geht es an die Existenz unseres Protagonisten.

Bei anderen wiederum hätte Patzwahl ja auch klagen können. Und laut Aussage eines befreundeten Anwalts auch gute Chancen gehabt, weiter im Geschäft zu bleiben. Aber für wie lange? Verträge sind endlich. Und wer zu einem späteren Zeitpunkt auslaufende Verträge nicht verlängert, braucht dafür kaum gute Gründe.

Andreas Patzwahl fiel also über ein Wort. „Asylneger“. Neger ist hier das eine, Asylneger ist die Verstärkung des zunächst wohl nur politisch unkorrekten Begriffes „Neger“ hin zu einer Diffamierung beider hier in Kombination genannter Gruppen. Ein Jurist erklärt im Internet die Strafrelevanz des Begriffes „Neger“ so:

„Spontan würden mir in strafrechtlich relevantem Zusammenhang mit der Verwendung des Wortes „Neger“ in der Öffentlichkeit die §§ 130 (Volksverhetzung) und 185 (Beleidigung) StGB einfallen – nur müsste subjektiv dann eben der Wille zur Hassaufstachelung bzw. böswilligen Verächtlichmachung oder für die Beleidigung zur ehrverletzenden Kundgabe von Missachtung hinzutreten.“

Denunziation oder einfach nur andere Regeln?

Aber Andreas Patzwahl ist von keiner Seite der Vorwurf gemacht worden, nach § 130 oder 185 agiert zu haben. Es gab keine Anzeige. Es gab kein Verfahren, bei dem er sich hätte verteidigen, freisprechen lassen, Buße tun oder Reue an den Tag legen können. Es funktioniert heute virtuell; ein Gerücht schwirrt durch die Branche und klebt an dem Betroffenen. Sein mutmaßliches Vergehen „Asylneger“ ist hingegen von einem anonymen Twitterer gut sichtbar bei Patzwahls Partnern plakatiert worden. In etwa so, wie man bei Nachbarn entlassene Sexualstraftäter in mehreren Bundesstaaten der USA mit Foto und Warnhinweis outen darf und damit den Betreffenden existenziell nicht mehr auf die Beine kommen lässt.

Aber Andreas Patzwahl ist kein Sexualstraftäter. Er saß, wir erinnern uns, 13 Monate im Stasi-Knast. Er ist bzw. war erfolgreicher Versicherungsmakler. Und er ist, das zeigt heute sein immer noch viel bespielter Twitter-Account, Sympathisant der AfD geblieben. Ist das sehr böse? Bisher noch nicht, aber es dient als Brandbeschleuniger. Die falsche Partei – der falsche Partner. Nun ist so ein Versicherungsgroßkonzern kein Staatsbetrieb. Es funktioniert hier, wie bei Bewerbungen in Privatunternehmen: Auch, wenn alle Bewerber die gleichen Voraussetzungen haben, kann der Arbeitgeber sich im Prinzip für die wunderschönen blauen Augen des 35-Jährigen (natürlich gibt es auch hier bestimmte interne Hürden für eine solche Willkür) ebenso entscheiden, wie für das heimlich bewunderte Doppel-D der 25-Jährigen. Der Arbeitgeber darf diese unkorrekten, sexistischen Kriterien nur nicht öffentlich machen.

Nun sollte man schon etwas zurückblenden, wenn man den eigentlichen Skandal verstehen will. Die Unterdrückung in der DDR funktionierte ja nicht immer gleich mit Gefängnis. Das war schon subtiler. Wer nicht linientreu war – der kam beruflich nicht vorwärts, landete da, wo die Jobs am dreckigsten waren. Wenn das immer noch nicht half, ging der Urlaubsplatz an der Ostsee flöten, Zelten am Plattensee war für so einen sowieso unmöglich. Keine Erweiterte Oberschule für die Kinder. Die Disziplinierung erfolgte über viele kleine Schikanen und Sippenhaft. Keine Wohnung im Plattenbau, weiter in der taubenzeckenverseuchten Ruine. Da wird der Mensch ebenso schnell mürbe wie staatstreu. Zum Schutz der Familie.

Und kein Wunder, das sich einer mit der Vita Patzwahls daran erinnert fühlen mag. Westdeutschland ist neuerdings noch subtiler: Eine so genannte Task Force des Bundesministeriums der Justiz in Kameradschaft mit der Amadeu-Antonio-Stiftung bespricht regelmäßig neue Methoden zur Jagd auf so genannte Hate-Speecher und empfiehlt diese dann den Organisiatoren der sozialen Medien. Die Vorsitzende dieser Stiftung ist nun ausgerechnet der langjährige Stasi-Spitzel Annetta Kahane. Viele befürchten schon, dass man so den Boden bereitet für ein gesellschaftliches Denunziantentum. Eines, das dann auch tief in die Geschäftsbeziehungen von Versicherungen eindringt und Entgleisungen wie „Asylneger“ zur Existenzvernichtung mutieren lässt, ohne das sich der Vernichtete dagegen rechtssicher zur Wehr setzen könnte.

Ja, so funktioniert die freie Welt. Sie ist frei, aber nicht automatisch gerecht, und auch nicht mehr so frei. Und es wird übrigens auch niemand gezwungen, einen Twitter-Account zu führen, so wie man früher NSDAP- oder SED-Mitglied sein musste für bestimmte persönliche Vorteile. Twitter und Facebook ist eine todernste Angelegenheit, soviel weiß Patzwahl jetzt. Und eine Trennung zwischen Privat und Beruflich ist im 21. Jahrhundert längst aufgehoben, seit in der virtuellen Welt die neue Gesinnungsprüfung erfolgt und der Denunziant wieder gesellschaftlich Vorrang genießt: So ruft die Hamburger Polizei, eigentlich nicht für Unterbeschäftigung im Kampf gegen Kriminalität bekannt, bereits dazu auf, Verstöße sofort zu melden.

Metaethics 06
Sie machen Angst, das Falsche zu sagen, um uns zum Schweigen zu bringen
Geschehen Denunziation und Reglementierung wieder von Staats wegen, organisiert und in den Folgen unsichtbar? Auch hier die Erinnerung an die DDR: Stasi-Kahane ließ sich begutachten, sie habe keinem der von ihr Bespitzelten geschadet. Der Spitzel schadet nie. Er meldet nur. Und wischt seine Tastatur neuerdings danach in Unschuld ab. Für die Folgen haftet der Spitzel nie. Frau Kahane hat es nur gut gemeint. Dr. Philipp Lengsfeld, MdB der CDU war nun allerdings so unverfroren, sich den Persilschein der IM mal etwas genauer anzuschauen und kommt dabei zu einem Ergebnis: „ Ich kann nicht anders, als dieses Gutachten als ein schon fast klassisches Gefälligkeitsgutachten einzustufen.“

Gesellschaftliche Veränderungen hinterlassen Opfer. Und auch wenn es schwer fällt, Patzwahl mit seinem „Asylneger“ als Opfer zu betrachten: Er wurde nie verurteilt. Er ist also offiziell unbescholten geblieben auch mit seinem wirklich ätzenden Geprolle. Aber in den sozialen Netzwerken gelten keine klaren Regeln. Das hätte er wissen können. Aber nicht müssen.

Andreas Patzwahls Twitter-Vita geht so: „Ab 1958: 25 Jahre DDR + 13 Monate im Stasiknast. (213 StGB) (u.a. in Berlin-Hohenschönhausen) Nach Freikauf seit 22.11.1984 – heute in Heidelberg.“ Annetta Kahane war dagegen schon als Kind privilegiert; Tochter eines ranghohen SED-Journalisten. Ihre Spitzelei erleichterte den Studienzugang; sie war Reisekader und das führte sich über die Mauer bis nach San Tomé. Heute wird sie wahlweise von Bundesjustizminister Heiko Maas hofiert und von Frauenministerin Manuela Schwesig finanziert, weil sie wieder solche wie Patzwahl denunziert und die aktuelle angesagten oder verbotenen Sprachregelungen sogar mutformuliert. . Die Systeme ändern sich. Die Typen, die Erfolg haben, nicht, und Patzwahl blieb im Stacheldraht hängen. Nicht smart genug für die gerade angesagte Form der Political Correctness.

Nun könnte diese leidige Geschichte mit einem sozialen Totalschaden hier zu Ende sein. Es ist ja leicht zu sagen: „Asylneger“ – das ist so typisch deutsch. Typisch Rassismus. Das alles schafft die nötige Distanz zum eigenen Gutsein.

Wirklich? Denn jetzt kommt dieses berühmte „aber“: Aber wenn man es bei so einem relativierenden „selber Schuld“ belässt, würde man diesem Fall möglicherweise nicht gerecht. Denn da ist ja noch sein anonymes Gegenüber. Über die Vita seines hartnäckigen Verfolgers weiß man nichts. Was für ein mieser Charakter ist das eigentlich? Er wird bald auftauchen. Solche streben immer nach einem Verdienstorden.

Ist das nicht ein Reload dieser Klientel, die als erstes den Nachbarn an die Gestapo verraten hätte? Mitbürger, die das eigene schmale Denken immer so perfekt den Vorgaben jedes neuen politischen Systems unterordnen können? Diese Rechtsfanatiker? Egal, um welches Recht es sich handelt? Auch wenn es das Recht ist, seinen Nachbarn ans Messer zu liefern? Mitläufer werden im 21. Jahrhundert in den anonymen sozialen Netzwerken leicht zu Mittätern.

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Patzwahls Verfolger nennt sich: „(((Axel Zucken))), Gutmensch = also #noafd #nopegida #noantifa #nosalafisten #noislamisten. Atheistisch, Verzicht auf Götter und Propheten“

Besser kann man’s kaum umschreiben. Was er erledigt, was er vernichtet, bereitet ihm so viel Axelzucken, wie jedem anderen seiner Klientel. Wenn das wirklich typisch deutsch sein sollte, dann könnte alles verloren sein. Hat tatsächlich diese leidige Suche nach gemeinsamen positiven Werten in einem elenden Axelzucken ihr Ende gefunden?

Da fragt dieses Axel Zucken sogar explizit nach, als die Folgen seiner Denunziation noch nicht von der düsteren Sonne tausendfacher „gefällt mir“ ausgeleuchtet wird:

@Barmenia dann kann man davon ausgehen, dass die #Barmenia in Kürze im #Impressum beider Seiten von Andreas #Patzwahl verschwindet?

Und brav schickt die Barmenia die Abmahnung an Patzwahl. Der Spitzel kommandiert. Die Versicherung springt. Will man da jetzt noch versichert sein? Werden dort womöglich demnächst auch die Versicherten geprüft und bald ihr Leistungsantrag von den Kahanes dieses Landes gecheckt?

Das ist widerlich. Und es ist kein neues Menschenbild. Es hat zwei Diktaturen gut überstanden und es erlebt gerade eine Wiedergeburt irgendwo zwischen Heiko Maas bis hin zur Kahane-Stiftung.

Nun sollte sich aber jeder aufrechte Charakter aufgefordert fühlen, seine Fähigkeit zur umfänglichen Verachtung zu reaktivieren, zu pflegen und öffentlich zu machen. Und natürlich muss man einem Patzwahl mal streng auf die Füße treten. Aber so doch bitte nicht.

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