Hat sich Borchardt an Eigentum von DDR-Gegnern bereichert?

Die heutige Verfassungsrichterin und ehemalige DDR-Bürgermeisterin Barbara Borchardt soll sich vor 1989 an einem Haus von Regimekritikern bereichert haben.

imago images / foto2press
Barbara Borchardt

Eine Wahl, die schief gegangen ist, rückgängig zu machen per Kanzlerinnen-Befehl ist für die CDU längst kein Problem mehr. Aber klappt, was in Thüringen funktionierte, auch anderswo?

Eine Voraussetzung ist zwingend: Die Kanzlerin muss es wollen. Aber will sie die Wahl einer Linksradikalen als Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern überhaupt rückgängig machen? Die Wahl eines ehemaligen DDR-SED-Kader, einer DDR-Diplomjuristin, DDR-Bürgermeisterin von SED-Gnaden, einer Frau, die den Mauerbau noch zwanzig Jahre nach dem Fall der selbigen „alternativlos“ nannte, wie es Hubertus Knabe für TE zusammengefasst hatte?

Verfassungsfeindliche Verfassungsrichterin
Frau Borchardt und die CDU
Was muss passieren, sollte die Regierungspolitik weiter akzeptieren, dass die DDR-Juristin Borchardt, dass das Gründungsmitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation (antikapitalistische Linke) das Landesverfassungsgericht schleunigst wieder verlassen muss, damit der Spuk vorbei ist?

Möglicherweise wird Barbara Borchardt schneller von ihrer Vergangenheit eingeholt, als ihr lieb sein kann. Dann nämlich, wenn sich bewahrheitet, was der Focus berichtet hat: Sollte es stimmen, dann hat Borchardt zu DDR-Zeiten ihre Position innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei der DDR ausgenutzt, um einem verzweifelten DDR-Regimekritiker sein Haus abzupressen.

Der Fall hatte sich laut Focus-Recherche so zugetragen: DDR-Regimegegner hatten Ausreiseanträge gestellt. Normalerweise wäre deren Hauseigentum dann an die Gemeinde gefallen. Die ehemaligen Besitzer berichteten nun, „Borchardt habe ihnen vor der Ausreise erklärt, sie würde das Haus übernehmen.“ Wenn die Ausreisenden damit nicht einverstanden wären, könnten sie ja in der DDR verbleiben, hätte Borchardt ihnen gesagt. Die übernahm die Immobilie dann tatsächlich und kurz vor der Wende verkaufte sie das Haus für 18.000 DDR-Mark ausgerechnet an die Gemeinde, für die sie im selben Moment als Bürgermeisterin tätig war. Der Umtauschkurs DDR-Mark in West-Mark vergoldete wenig später diese Summe erträglich.

Die Zeit beginnt eine Reportage über Barbara Borchardt mit folgenden Worten: „Die Frau, die manche jetzt für eine Verfassungsfeindin halten, sitzt im Sonnenschein auf der Terrasse ihres Hauses in Hof Barnin, einem kleinen Dorf nahe Schwerin. Neben sich die Katze, vor ihr Zigaretten.“ Na klar, wer Katzen liebt, kann kein schlechter Mensch sein und wer raucht, der steht halt zu seinen Schwächen oder so ähnlich.

Vielleicht sollten wir in dem Zusammenhang aber noch eine weitere Publikation aus der Erzählung über eine weitere deutsche Diktatur erwähnen, die ebenfalls etwas mit Immobilien und Ausreisen zu tun hat. Und der Einfachheit halber bleiben wir beim Focus. Der titelte nämlich 1993, kaum drei Jahre nach dem Mauerfall: „Zum zweiten Mal enteignet“. Im Artikel geht es um die Enteignung einer Immobilie zu DDR Zeiten, die ein älterer Herr aus dem Westen nach dem Mauerfall zurück haben wollte, nur um dann zu erfahren, dass das Haus bereits an verwandte Nachfahren der ursprünglichen jüdischen Eigentümer bzw. ihre Vertreter zurückgegeben wurde, die ihrerseits bereits von den Nazis enteignet worden waren.

Annährend 50.000 Immobilien konnten nach dem Mauerfall noch ermittelt werden, die ihren damals jüdische Besitzern weggenommen oder weit unter Wert in Zwangsverträgen ohne verwertbare Gegenleistung entrissen wurden. Wo die ehemaligen Besitzer geblieben sind, kann man übrigens an den Gedenkstätten der Vernichtungslager in Auschwitz und anderswo erfahren.

Wer angesichts dieses düsteren Erbes und des besagten Focus-Berichtes nicht hellhörig wird, dass sich ausgerechnet eine mit den Stimmen der CDU gewählte Verfassungsrichterin und potentielle Verfassungsfeindin zu DDR-Zeiten an einem Haus von DDR-Regimegegnern bereichert hat, der muss schon sehr taub und zudem auf beiden Augen blind sein.

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Kommentare ( 45 )

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FriedrichLuft
1 Jahr her

Ich weiß ja, dass man Menschen nicht nach ihrem Äußeren beurteilen soll, aber die Bilder der Frau Borchardt versprühen ein Maximum an Skrupellosigkeit und Selbstgefälligkeit.

StefanB
1 Jahr her

„Die Kanzlerin muss es wollen. Aber will sie die Wahl einer Linksradikalen als Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern überhaupt rückgängig machen?“

Aber NATÜRLICH will Merkel das nicht, sonst wäre das wie in Thüringen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang geschehen. Sollte Sie jetzt noch „rückgängigmachend“ eingreifen, dann aufgrund externen Drucks, wobei sie sich wie immer nach der Stimmungslage richtet und nunmehr natürlich nur noch indirekt über Bande.

**

Britsch
1 Jahr her

Wer eine solcjhe Meinung vertritt, dem ist aber schon klar daß er damit automatisch Nazi, Rechtsextrem ist und die Beobachgtung durch die neue Stasi, ehm ehemals Verfassungsschutz, droht? Wer will daß geschriebenes und offiziell in Deutschland immer noch geltendes nationales Recht gilt / angewendet wird ist ja eh Nazi.
Ich gehöre auch dazu

Schiffskoch
1 Jahr her

Ich habe gerade nachgeforscht: Der Artikel im Focus ist ja bereits 4 Tage alt. Mediales Echt: Null! Eine Antikapitalistin darf das, da wird drüber geschwiegen, es als Jugendsünde abgetan, und eigentlich war sie doch nett, dass sie das Haus gekauft hat, oder verstehe ich das falsch? Kinderlos, Katzen, Kettenraucherin, adipös, potthässlich: Eine typische Antikapitalistin eben, ich finde sie vertritt das BRD – Unrechtsregime vorzüglich!

spindoctor
1 Jahr her

Eine Frage geht mir noch im Kopf herum:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nun als Verdachtsfall eingestuft?
Ansonsten, Herr Haldenwang – bitte übernehmen!

Silverager
1 Jahr her
Antworten an  spindoctor

Was, bitte, soll der Haldenwang übernehmen? Der ist vollauf mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat für derlei Petitessen keine Zeit.

HRR
1 Jahr her

Hierzu mein Kommentar, der im November 2019 zu einem Text von H. Knabe eingestellt wurde:
„Aus demokratischer Sicht war es ein grundlegender Fehler, der anlässlich des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland begangen wurde, dass SED-Parteifunktionären, Stasispitzeln usw. nicht per Gesetz zumindest von Spitzenämter in der Politik (Abgeordnetenmandate inklusive) und allen anderen gesellschaftlichen Organisationen ausgeschlossen wurden.“

Manfred T.
1 Jahr her

Der Fall ist recht simpel: Die Sozen haben mit Aufkündigung der Regierungskoalition gedroht. Damit waren die Pöstchen der CDUler in höchster Gefahr!
Um diese zu retten hätten diese seelenlosen und völlig verantwortungslosen Politschranzen auch für Einen wie PolPot gestimmt!

Der nachdenkliche Paul
1 Jahr her

Niemals wird Merkel die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin rückgängig machen. Vermutlich wird sie bereits vorher darüber informiert gewesen sein und sie hat den CDU Parteikollegen in Thüringen das abschließende OK gegeben.

Piet L.
1 Jahr her

Nicht Thüringen lieber Wessi sondern Mecklenburg. Lesen können.

Casta Diva
1 Jahr her
Antworten an  Piet L.

Da ist dem „nachdenklichen Paul“ die Tastatur durchgegangen, vermutlich einfach zu schnell auf „senden“ gedrückt. Ist mir im Übereifer auch schon passiert. Ihren Kommentar finde ich unangebracht. Schade …

Der nachdenkliche Paul
1 Jahr her
Antworten an  Casta Diva

Danke Casta Diva. Da war ich wohl noch gedanklich bei der Landtagswahl in Thüringen, als Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich zum MP aus dem fernen Südafrika annullieren ließ.

Silverager
1 Jahr her

War die Borchard nicht eine Schulkameradin der Merkel?
Zwei Krähen.
Da hackt die eine der anderen doch kein Auge aus.

fmgoldmann
1 Jahr her

Mit der Entnazifizierung hat es nach 45 nur bedingt funktioniert. Aber es wurde zumindest versucht.

Die Entstasifizierung – also das Ausmisten alter SED- und Stasi-Kader – ist nach 89 nicht mal versucht worden.

Merkel, Borchardt und Genossinnen haben den Übergang von Diktatur zu Diktatur nahtlos vollziehen können.

Die 10 verantwortungslosesten Steigbügelhalter dafür kann man benennen:

Schäuble

Kauder

Blühm

Stolpe

Biedenkopf

Wulff

Süssmuth

Geissler

Töpfer

Thierse

RauerMan
1 Jahr her

Eine Partei, Afd-Brandenburg, wird als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Eine SED-DDR-Kaderangehörige, welche DDR-Verbrechen relativiert, wird
Verfassungsschutz-Richterin in MVP, einem Bundesland.
Verdachtsfälle werden wie erwiesene Tatsachen behandelt, erwiesener Linksextremistischer Terror wird von unserem Staat belohnt.

DDR-Terror mit Toten und jeder Menge weiterer Untaten durch das Unrechtsregime DDR und ihrer Verantwortlichen, wozu auch Frau Borchardt gehörte, wird belohnt. Mit einem hohen öffentlichen Amt, welches für die Einhaltung des Rechts zuständig ist.!
Und das passiert auch noch mit Segen der CDU.
An Verlogenheit und unverholener Frechheit ist das nicht zu überbieten.

Protestwaehler
1 Jahr her
Antworten an  RauerMan

Im Kampf um die Futtertröge ist diesen „Demokraten“ halt JEDES Mittel recht.

HRR
1 Jahr her
Antworten an  RauerMan

„Und das passiert auch noch mit Segen der CDU.“
~~
Ist eigentlich die DDR-Vergangenheit von Frau Merkel schon umfassend aufgeklärt worden?

Steffen Rascher
1 Jahr her
Antworten an  RauerMan

Das Verhalten sagt doch nur, dass die Herrschaft da oben Angst hat. Man müsste ja die Maske nicht fallen lassen, sich nicht so angreifbar machen, den politischen Kontrahenten nicht mittels eines missbrauchten Staatsschutzes, zu diffamieren und auszuspionieren, wenn man nicht etwas zu verbergen hätte. Vermutlich hat man soviel Dreck am Stecken, dass es u. U. etwas eng werden könnte, mit dem Regieren, oder man hat einfach keinen Plan mehr. Die Ostdeutschen wissen, wie sich das anfühlt, wenn es nicht mehr so weiter geht.

Schiffskoch
1 Jahr her
Antworten an  RauerMan

Und warum? Weil Konservative immer begeisterte Stöckchenspringer sind. FJS – er hatte auch seine Fehler – war der letze, der aufmuckte gegen die „roten Ratten, die er zurück in seine Löcher jagen“ wollte. Danach kam nur noch feige Distanzeritis, Haldenwang ist der Höhepunkt des skrupellosen CDU – Politikers, der für seine Karriere auch seine eigene Mutter an den Satan verkaufen würde… Die Vorwürfe gegen Borchard sind mit Sicherheit wahr, aber was bringt es? Es wird hingenommen und akzeptiert, die Neomarxisten haben wieder ein Stück mehr vom Kuchen, die CDU glotzt nur dumm in die Röhre und macht sonst gar nichts,… Mehr