Hat sich Borchardt an Eigentum von DDR-Gegnern bereichert?

Die heutige Verfassungsrichterin und ehemalige DDR-Bürgermeisterin Barbara Borchardt soll sich vor 1989 an einem Haus von Regimekritikern bereichert haben.

imago images / foto2press
Barbara Borchardt

Eine Wahl, die schief gegangen ist, rückgängig zu machen per Kanzlerinnen-Befehl ist für die CDU längst kein Problem mehr. Aber klappt, was in Thüringen funktionierte, auch anderswo?

Eine Voraussetzung ist zwingend: Die Kanzlerin muss es wollen. Aber will sie die Wahl einer Linksradikalen als Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern überhaupt rückgängig machen? Die Wahl eines ehemaligen DDR-SED-Kader, einer DDR-Diplomjuristin, DDR-Bürgermeisterin von SED-Gnaden, einer Frau, die den Mauerbau noch zwanzig Jahre nach dem Fall der selbigen „alternativlos“ nannte, wie es Hubertus Knabe für TE zusammengefasst hatte?

Verfassungsfeindliche Verfassungsrichterin
Frau Borchardt und die CDU
Was muss passieren, sollte die Regierungspolitik weiter akzeptieren, dass die DDR-Juristin Borchardt, dass das Gründungsmitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation (antikapitalistische Linke) das Landesverfassungsgericht schleunigst wieder verlassen muss, damit der Spuk vorbei ist?

Möglicherweise wird Barbara Borchardt schneller von ihrer Vergangenheit eingeholt, als ihr lieb sein kann. Dann nämlich, wenn sich bewahrheitet, was der Focus berichtet hat: Sollte es stimmen, dann hat Borchardt zu DDR-Zeiten ihre Position innerhalb der Sozialistischen Einheitspartei der DDR ausgenutzt, um einem verzweifelten DDR-Regimekritiker sein Haus abzupressen.

Der Fall hatte sich laut Focus-Recherche so zugetragen: DDR-Regimegegner hatten Ausreiseanträge gestellt. Normalerweise wäre deren Hauseigentum dann an die Gemeinde gefallen. Die ehemaligen Besitzer berichteten nun, „Borchardt habe ihnen vor der Ausreise erklärt, sie würde das Haus übernehmen.“ Wenn die Ausreisenden damit nicht einverstanden wären, könnten sie ja in der DDR verbleiben, hätte Borchardt ihnen gesagt. Die übernahm die Immobilie dann tatsächlich und kurz vor der Wende verkaufte sie das Haus für 18.000 DDR-Mark ausgerechnet an die Gemeinde, für die sie im selben Moment als Bürgermeisterin tätig war. Der Umtauschkurs DDR-Mark in West-Mark vergoldete wenig später diese Summe erträglich.

Die Zeit beginnt eine Reportage über Barbara Borchardt mit folgenden Worten: „Die Frau, die manche jetzt für eine Verfassungsfeindin halten, sitzt im Sonnenschein auf der Terrasse ihres Hauses in Hof Barnin, einem kleinen Dorf nahe Schwerin. Neben sich die Katze, vor ihr Zigaretten.“ Na klar, wer Katzen liebt, kann kein schlechter Mensch sein und wer raucht, der steht halt zu seinen Schwächen oder so ähnlich.

Vielleicht sollten wir in dem Zusammenhang aber noch eine weitere Publikation aus der Erzählung über eine weitere deutsche Diktatur erwähnen, die ebenfalls etwas mit Immobilien und Ausreisen zu tun hat. Und der Einfachheit halber bleiben wir beim Focus. Der titelte nämlich 1993, kaum drei Jahre nach dem Mauerfall: „Zum zweiten Mal enteignet“. Im Artikel geht es um die Enteignung einer Immobilie zu DDR Zeiten, die ein älterer Herr aus dem Westen nach dem Mauerfall zurück haben wollte, nur um dann zu erfahren, dass das Haus bereits an verwandte Nachfahren der ursprünglichen jüdischen Eigentümer bzw. ihre Vertreter zurückgegeben wurde, die ihrerseits bereits von den Nazis enteignet worden waren.

Annährend 50.000 Immobilien konnten nach dem Mauerfall noch ermittelt werden, die ihren damals jüdische Besitzern weggenommen oder weit unter Wert in Zwangsverträgen ohne verwertbare Gegenleistung entrissen wurden. Wo die ehemaligen Besitzer geblieben sind, kann man übrigens an den Gedenkstätten der Vernichtungslager in Auschwitz und anderswo erfahren.

Wer angesichts dieses düsteren Erbes und des besagten Focus-Berichtes nicht hellhörig wird, dass sich ausgerechnet eine mit den Stimmen der CDU gewählte Verfassungsrichterin und potentielle Verfassungsfeindin zu DDR-Zeiten an einem Haus von DDR-Regimegegnern bereichert hat, der muss schon sehr taub und zudem auf beiden Augen blind sein.

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Kommentare ( 55 )

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eifelerjong
4 Monate her

Da lasse ich doch meiner Phantasie freien Lauf : Die Angela Dorothea und die Barbara, mit1954 bzw. 1956 beide fast selben Jahrgangs, Abi mit 73 bzw. 74 dito kennen sich aus Kinder- und Jugendtagen und die liebe Barbara, als Tochter eines Kreisgerichtsdirektors weiß evtl. so einiges über die Familie Kasner und Töchterchen Angela….Nur mal so spekuliert und geunkt.

FriedrichLuft
5 Monate her

Ich weiß ja, dass man Menschen nicht nach ihrem Äußeren beurteilen soll, aber die Bilder der Frau Borchardt versprühen ein Maximum an Skrupellosigkeit und Selbstgefälligkeit.

myrkf
5 Monate her

Das war Gang und Gäbe… Und es war am Schlimmsten nach dem November 89. Da wurde Bezirks/Stadt/Gemeindeeigentum, auch Volkseigentum genannt, ganz schnell verscherbelt. An wen? An die Genossen. Die bekamen noch billige Kredite der Staatsbank, für die Billigpreise der Immobilien. Und jetzt kommt der Witz. Nach DDR Recht waren alle Mitglieder der AWG (Arbeiter Wohnungs Genossenschaft) Besitzer ihrer Wohnung! Mitnichten. Das wurde klammheimlich aufgehoben. In der Wendezeit (und mit Wissen von Kohl und Konsorten) wurde von SED’lern Eigentum verschoben, verscherbelt, Gelder hinterzogen. Und was ist passiert, in der neuen BRD? Nix! Abgesehen von ein paar Vorzeige Fällen, passierte Nix! Und… Mehr

StefanB
5 Monate her

„Die Kanzlerin muss es wollen. Aber will sie die Wahl einer Linksradikalen als Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern überhaupt rückgängig machen?“

Aber NATÜRLICH will Merkel das nicht, sonst wäre das wie in Thüringen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang geschehen. Sollte Sie jetzt noch „rückgängigmachend“ eingreifen, dann aufgrund externen Drucks, wobei sie sich wie immer nach der Stimmungslage richtet und nunmehr natürlich nur noch indirekt über Bande.

**

Schiffskoch
5 Monate her

Ich habe gerade nachgeforscht: Der Artikel im Focus ist ja bereits 4 Tage alt. Mediales Echt: Null! Eine Antikapitalistin darf das, da wird drüber geschwiegen, es als Jugendsünde abgetan, und eigentlich war sie doch nett, dass sie das Haus gekauft hat, oder verstehe ich das falsch? Kinderlos, Katzen, Kettenraucherin, adipös, potthässlich: Eine typische Antikapitalistin eben, ich finde sie vertritt das BRD – Unrechtsregime vorzüglich!

bhayes
5 Monate her

Frau Borchardt ist nicht Verfassungsrichterin. Denn sie wurde nicht legitim gewählt, aus 2 Gründen nicht:
a) Die wählenden Parlamentarier sind allesamt Befangene, denn ein Verfassungsgericht ist die Kontrollinstanz des Parlaments, welches deren Gesetze überprüfen soll.
b) Das Richtergesetz bestimmt als absolut zwingende Voraussatzung für die Wahl zum/r Richter/in in $9: „In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer
[…] die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Dies ist bei ihr definitiv nicht der Fall.

Britsch
5 Monate her
Antworten an  bhayes

Wer eine solcjhe Meinung vertritt, dem ist aber schon klar daß er damit automatisch Nazi, Rechtsextrem ist und die Beobachgtung durch die neue Stasi, ehm ehemals Verfassungsschutz, droht? Wer will daß geschriebenes und offiziell in Deutschland immer noch geltendes nationales Recht gilt / angewendet wird ist ja eh Nazi.
Ich gehöre auch dazu

Sabine Ehrke
5 Monate her

Diese und zigfach andere Betrügereien aller heute und damals Beteiligten an solchen Machenschaften aufzugreifen, ist das eine. Schlimmer wiegt das Signal, dass eine Marxistin-Leninistin im Sinne der Verfassung richten soll. Kommunismus lohnt sich für Gesinnungstreue, das weiß auch IM Erika.

spindoctor
5 Monate her

Eine Frage geht mir noch im Kopf herum:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eigentlich das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nun als Verdachtsfall eingestuft?
Ansonsten, Herr Haldenwang – bitte übernehmen!

Silverager
5 Monate her
Antworten an  spindoctor

Was, bitte, soll der Haldenwang übernehmen? Der ist vollauf mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat für derlei Petitessen keine Zeit.

Manfred T.
5 Monate her

Der Fall ist recht simpel: Die Sozen haben mit Aufkündigung der Regierungskoalition gedroht. Damit waren die Pöstchen der CDUler in höchster Gefahr!
Um diese zu retten hätten diese seelenlosen und völlig verantwortungslosen Politschranzen auch für Einen wie PolPot gestimmt!

Der nachdenkliche Paul
5 Monate her

Niemals wird Merkel die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin rückgängig machen. Vermutlich wird sie bereits vorher darüber informiert gewesen sein und sie hat den CDU Parteikollegen in Thüringen das abschließende OK gegeben.

Piet L.
5 Monate her

Nicht Thüringen lieber Wessi sondern Mecklenburg. Lesen können.

Casta Diva
5 Monate her
Antworten an  Piet L.

Da ist dem „nachdenklichen Paul“ die Tastatur durchgegangen, vermutlich einfach zu schnell auf „senden“ gedrückt. Ist mir im Übereifer auch schon passiert. Ihren Kommentar finde ich unangebracht. Schade …

Der nachdenkliche Paul
5 Monate her
Antworten an  Casta Diva

Danke Casta Diva. Da war ich wohl noch gedanklich bei der Landtagswahl in Thüringen, als Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich zum MP aus dem fernen Südafrika annullieren ließ.

eifelerjong
4 Monate her
Antworten an  Piet L.

Gut, dass es Menschen wie Sie gibt, PierL., die Fehler sofort erkennen, herauspicken und korrigieren. Was wären wir ohne die Tausenden an „Schulmeisterlein“! Ach so, zum Beitrag selbst fällt nichts ein?

Silverager
5 Monate her

War die Borchard nicht eine Schulkameradin der Merkel?
Zwei Krähen.
Da hackt die eine der anderen doch kein Auge aus.