Borchardt entlarvt sich in einem Interview: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten“

„Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“, das sagt die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt an ihrem ersten Amtstag.

imago images / Sammy Minkoff

An diesem Donnerstag trifft sich das neue Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern zur ersten Sitzung. Mit dabei: die neu gewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, seit 1976 in der SED (heute: Linke), sie ist auch Mitglied der Antikapitalistischen Linken. In der Süddeutschen Zeitung gibt sie ein entlarvendes Interview.

Die Toten an der Mauer

Die Süddeutsche hält Borchardt vor, dass sie noch 2011 geschrieben habe, die Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen. „Stehen Sie noch zu dem Satz?“ Ihre Antwort ist unmissverständlich: “Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozess ordentlich bewerten.“

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Die Süddeutsche wirft ein, dass an der Mauer Menschen erschossen wurden. Jetzt fällt der entlarvende Satz der Verfassungsrichterin: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Ich finde, allein diese Verharmlosung von Mauer und Schießbefehl und die damit verbundene Verhöhnung der erschossenen Flüchtlinge müsste für einen Rücktritt von ihrem Amt reichen

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Borchardt will die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Die absurde Begründung: „Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!“ Die DDR könne gar kein Unrechtsstaat sein, weil der Begriff juristisch nicht definiert sei?

Die „Logik“ dieses Satzes zeigt, dass die Verfassungsrichterin offenbar die wichtigste Fähigkeit eines Juristen nicht beherrscht, nämlich logisch zu denken. Man muss nur einmal die „Logik“ ihrer Begründung auf den Nationalsozialismus anwenden: War die NS-Diktatur auch kein Unrechtsstaat, weil der Begriff „juristisch gar nicht definiert“ ist?! Und was soll die „Logik“ der Begründung, wenn man ein System als Unrechtsstaat bezeichne, heiße dies zwangsläufig, dass „somit“ das „ganze Leben“ in diesem System „unrecht“ gewesen sei? Absurd. Man muss davon ausgehen, dass ihre Urteile als Verfassungsrichterin ebenso unlogisch ausfallen werden.

„Grundgesetz schreibt kein System vor“

Die Süddeutsche fragt: „Kann eine Verfassungsrichterin ein System schützen, das sie ablehnt?“ Borchardt antwortet darauf: „Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben.“ Das ist ebenfalls absurd. Natürlich schreibt das Grundgesetz ein bestimmtes System vor, das auf freiheitlichen Werten beruht – und dazu gehört auch die Garantie des Eigentums. Borchardt fügt hinzu: „Und es ist nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand. Das wäre ja schon ein Systemwechsel. Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?“

„Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?“

Ja, eine gute Frage: Weil in der DDR das Gegenteil, nämlich Staatswohnungen und Mietenstopp, kläglich gescheitert ist. Dazu einige Fakten. Die Ergebnisse der Wohnungspolitik der Partei von Borchardt waren ein Desaster:

1989 wurden 65% aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt; 24% hatten keine eigene Toilette; 18% hatten kein Bad; 40% der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt; 11% waren gänzlich unbewohnbar; 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.

Die Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.

„Millionen Tote und viele Flüchtlinge“

Die Süddeutsche konfrontiert Borchardt mit einer Aussage auf der Seite der „Antikapitalistischen Linken“ „Corona ist das Virus, Kapitalismus ist die Krankheit.“ Sie antwortet darauf u.a. „Aber die Krise des Kapitalismus ist doch schon lange zu spüren. Das sieht man an der Zerstörung der Umwelt, den Millionen Toten und den vielen Flüchtlingen weltweit.“

Landesverfassungsgericht MV
DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt
„Flüchtlinge weltweit“: Was hat das mit dem Kapitalismus zu tun? Die Heritage Foundation veröffentlicht jährlich den „Index of Economic Freedom“. Danach sind die am meisten kapitalistischen Länder auf der Welt, Länder wie Singapur, die Schweiz, Neuseeland und Dänemark. Wer, bitte schön, flieht aus diesen Ländern? Das Ranking der am meisten kapitalistischen Länder zeigt, dass kein Mensch aus diesen wirtschaftlich freien Ländern flieht. Am Ende des Rankings stehen die wirtschaftlich unfreisten Länder – Venezuela, Kuba, Nordkorea. Aus Venezuela, lange von Borchardts Partei als Musterland gepriesen, sind seit der Machtübernahme der Sozialisten schon mehr als zehn Prozent der Einwohner geflüchtet, in Nordkorea werden Menschen, die nach Südkorea flüchten wollen, erschossen.

Borchardt spricht von „Millionen Toten“, die sie dem Kapitalismus zurechnet. Tatsache ist: Mehr als 100 Millionen Menschen wurden im 20. Jahrhundert Opfer des Kommunismus, nicht des Kapitalismus. Der Kapitalismus hat gerade in den vergangenen 35 Jahren sehr viele Menschenleben gerettet, weil dank der kapitalistischen Globalisierung weltweit 1,25 Milliarden Menschen extremer Armut entkommen sind.

„Antikommunismus“

Borchardt beklagt im Interview den „puren Antikommunismus“, den sie seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland erlebe. „Das betrifft vor allem den Antikommunismus in Richtung DDR.“ Ja, Frau Borchardt. Antikommunismus gehörte – genau wie der Antifaschismus – von Anfang an zur Basis der freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik. Antikommunismus erscheint bei ihr als negativer Begriff. Meine Gegenthese: Wer nicht Antikommunist und Antifaschist zugleich ist, der ist kein Demokrat.

„Sie bleiben als Verfassungsrichterin in der Antikapitalistischen Linken?“ fragt die Süddeutsche zum Schluss: „Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse. Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben.“ Da hat sie Recht. Den „Kopf“, also ihre antikapitalistische Gedankenwelt, kann sie nicht abgeben. Ihr Amt sollte sie jedoch nach diesen Äußerungen sofort abgeben – und die CDU-Abgeordneten, die sie gewählt haben, sollten sich schämen.

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Kommentare ( 175 )

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beko
4 Monate her

Ja da staunen Sie was TeeAli? Wirklich deliziös, echt la Fress! Es gibt wirklich noch Menschen die Mitdenken, über den Tellerrand sehen können auch wenn sie dafür Ihrer Meinung nach hinterm Ofen hervorkommen müssen. Aber keine Angst ich bin nicht der schwarze Mann und gehöre auch nicht zu den vielen Menschen die täglich zwischen weiterer Verarmung und ihr Überleben kämpfen müssen, oder zu denjenigen die sich lediglich einen Urlaub mit ihrer Familie gönnen können weil sie ihre Kreditkarte ausschöpfen oder andere Kredite in Anspruch nehmen. Nein ich bin ein ganz normaler Bundesbürger nur mit dem Unterschied, dass ich zwischen dem… Mehr

fmgoldmann
4 Monate her

Nachtrag zum vorhergehenden Kommentar

Zitat aus Epoch Times vom 30. Mai 2020:
„In Schwerin hat die umstrittene mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin 2016 sogar mit der Antifa demonstriert…….

Diese Frau gehört VOR Gericht, nicht ans Gericht.

fmgoldmann
4 Monate her

Zitat aus Epoch Times vom 30. Mai 2020:

„In Schwerin hat die umstrittene mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin 2016 sogar mit der Antifa demonstriert. Die gewaltbereiten Linksradikalen trugen Banner mit roten Kampfparolen wie: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“. (Zitat Ende)

beko
4 Monate her

Ich sage doch – verbohrte Meinungen und nicht dazulernen wollen! Nur weiter so, hoch lebe der gesamtdeutsche Übermensch – auch Michel genannt! Ihnen scheint nach den vielen Jahren gesamtdeutsche Freiheit einfach der Blick fürs Ganze zu fehlen, so allein im Ego und der Komfortzone gefangen. Aber das ist nur eine Meinung, denn Sie könnten ja reisen und sich das Elend in anderen Ländern von oben herab ansehen. Pardon wir alle können ja reisen und vor lauter Wohlstand, in den bereisten Ländern, das Elend hinter den Kulissen übersehen?! Worüber wir und die Medien natürlich nicht reden, aber über das von uns… Mehr

Johann Thiel
4 Monate her

Deutschland – Toyota-Land

lube
4 Monate her

Polen sei undemokratisch weil Die Richter nicht In einer Parteisein dürfen

Hoffnungslos
4 Monate her

Wie sollen Menschen ein Verfassung schützen, zu deren Grundpfeilern einer freien, demokratischen Gesellschaft sie nicht stehen?

Alois Dimpflmoser
4 Monate her

Die Bundeskanzlerin könnte die Wahl natürlich für unverzeihlich erklären und rückgängig machen, aber die wird sich in diesem Fall wohl lieber – aus gegebener Veranlassung – bedeckt halten.

Freedomofspeech
4 Monate her

Von einem gewissen Alter an ist man nicht nur verantwortlich für sein Gesicht, sondern auch für das, was man denkt, sagt und tut. Frau Borchardts Antworten sind so erschütternd frei von Nachdenken, Abwägen und vernünftigem Urteilen, dass sie selbst den unwiderlegbaren Beweis für ihre Nichteignung zur Verfassungsrichterin erbringt. Erschütternd. Doch vergessen wir nicht, mit wessen Hilfe sie ins Amt gewählt wurde!

alex01130
4 Monate her

Es gibt ein Bonmot: „Ab einem gewissen Alter ist man für sein Gesicht selbst verantwortlich“. Borchert und Esken lassen erschaudern!

elubitsch
4 Monate her
Antworten an  alex01130

Wenn man sich die verhärmte Physiognomie der beiden Damen anschaut sind Ähnlichkeiten unverkennbar. Beko hat dazu sicherlich was zu sagen……