Bis zum Wahltag sind es noch 16 Tage, da ist noch viel Zeit für öffentliche Meinungen und Wortmeldungen von CDU-Leuten in Sachsen-Anhalt. Drei Landtags-Kandidaten haben schon mal angefangen.
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
16 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll.
Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit geben, neigten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich und die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der taz. Es gehe um pragmatische, lösungsorientierte Politik, auch ohne festen Koalitionsvertrag und Absprachen.
Thomas, der auf Listenplatz 6 steht und in Quedlinburg Direktkandidat ist, hofft, so auch den Streit in die AfD tragen zu können. Der müsse man sagen: „Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen.“ In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: „die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen, und die gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein.“ Anja Schneider sagte, liefe es auf eine Minderheitsregierung hinaus, müsse man bei Sachthemen auch Stimmen der AfD oder den Linken akzeptieren.
Ganz anders sieht das der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, der in Magdeburg antritt und auf Listenplatz 5 gewählt wurde: Er habe „nicht die gleiche Auffassung … Die AfD hat doch das Ziel, dass wir scheitern.“ Anders als bei den Linken gebe es bei der AfD auch keine Pragmatiker, die das Land im positiven Sinne gestalten wollen. Krull, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat eher Regierungsmodelle wie Thüringen und Sachsen im Blick, „auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung wäre“.
Thomas dagegen schloss die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linken oder verbindliche Absprachen mit diesen aus. „Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle“, sagte er. Alle drei Abgeordneten werden dem neuen Landtag wahrscheinlich wieder angehören.
Über das tatsächliche Geschehen nach dem 6. September sagt das natürlich noch nichts, aber wie sehr es in der CDU rumort, zeigen diese Meinungsäußerungen auf ihre Weise genau so wie die kalkulierte Aktion des CDU-Bürgermeisters Bernd Prange.
Bis zum Wahltag sind es noch 16 Tage, da ist noch viel Zeit für öffentliche oder rumerzählte Meinungen und Wortmeldungen von anderen in der CDU. Deren Wahlergebnis wird es nicht verbessern.
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Nun ja, egal wie man es sieht die AFD wird als große Siegerin aus der Wahl hervorgehen. Das Ergebnis wird nur Makulatur sein. Fakt ist, keine Partei wird solch hohe Zugewinne haben.
Auch mit nur 20% der Wählerstimmen wird sich Herr Schulze zum Sieger ausrufen lassen. Er hat immer gewonnen, vorausgesetzt, die AfD hat keine absolute Mehrheit. Dann behauptet er einfach, jetzt habe er eine Mehrheit in einer Minderheitsregierung, in der mit allen demokratischen Kräften eine Machtergreifung der neuen Nationslsozialisten verhindern werden müsse. Aber ich bin mir sicher: nach heutigem Stand wäre es ein Wunder, wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit der Mandate erringen würde. Es wäre wirklich ein Wunder!
Ich hoffe mit ihnen – kann es aber nicht so recht glauben. Wir sind nicht Ungarn; allerdings brauchen wir nur 3 % mehr Stimmen. Natürlich wäre ein Tsunami, der 75 % in die Wahlurnen spülte sagenhaft toll. Ich vermute aber, dass der Alternative dasbenötigte fähige Personal fehlen wird.
Also auf die Mithilfe der CDU-Abgeordneten setzen und durch lukrative Angebote zum Wechsel bewegen. Vergessen sollten wir die Wagenknechte. Außer die Wähler zu knechten, bringen die nichts.
> Der müsse man sagen: „Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: Nato-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen.“
Im ersten Ostblock wurde bekanntlich Bekenntnis zum Sozialismus verlangt. Dennoch ist das System zusammengebrochen.
Die AfD wird die absolute Mehrheit bekommen und den Ministerpräsident stellen. Die Bürgen haben immer dieselben Lügen satt, wie die gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Politik.
AfD wählen, für die schonungslose Wahrheit.
Das ganze zeigt klar: Die CDU hat keinerlei Strategie noch im Ansatz irgendeinen vernüftigen Plan, wie sie mit der Situation umgehen will. Man zieht sich auf Positionen zurück, die für die allermeisten Wähler bzw. für die wichtigsten Themen der Regierungspolitik gar nicht entscheidend sind: z.B. NATO-Mitgliedschaft, EU. Die glauben immer noch, dass das Sand in die Augen streuen der potentiellen Wähler etwas bringt. Die sind so was weit weg vom Schuss, die werden es nicht mehr begreifen, selbst wenn sie mal bei 10% Wähleranteil angelangt sind. Es ist einfach nur noch erbärmlich, was diese Partei bzw. ihre Apparatschiks da abliefern.
Zunächst muss man klären, was überhaupt ehrlich gemeint ist und keine Täuschung oder Betrug darstellt.
Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, nicht einmal ansatzweise. Jeder der dieser cdu etwas glaubt, hat wirklich gar nichts aus den letzten Wahlen gelernt.
„Gebt uns noch ne Chance und noch eine , und noch eine!“ das ist der Slogan der Bankrottteure.
Bin auch der Meinung, daß sich die Union von ihren linksradikalen Kräften, wie Günni & Wüstling, trennen sollte. Einfach mal mit gutem Beispiel vorangehen, Union. Die Wahl ist extrem spannend, das muß man schon sagen, besser als jeder hingerotzte Tatort.
Lustig. Die CDU wird nicht die stärkste Fraktion stellen, deshalb kann es maximal eine Minderheitsregierung unter Führung der AfD geben, wenn es schon nicht zu einer absoluten AfD-Mehrheit reichen sollte, oder man sich nicht offiziell auf Blau-Schwarz einlassen möchte.
Wenn die AfD keine eigene Mehrheit erzielt, wird es einen Ministerpräsidenten der Union geben. Siegmund hatte auch angekündigt, in diesem Fall in die Opposition zu gehen.
wie soll das rechnerisch gehen,wenn die „Volxfront“ zusammen weniger % hat als die AFD?
Von Merz lernen, heisst siegen lernen.
Vor der Wahl kräftig rechts blinken, um nach der Wahl weiter links zu fahren.
Bin sicher, es wird wieder funktionieren.
Die Schrott-Kutsche CDU kann gar nicht mehr aus eigener Kraft fahren. Die Grünen und die SPD schieben doch den Karren damit er am 06.09.2026 wenigstens noch die Ziellinie um 18:00Uhr erreicht. Dort werden sie dann versuchen noch fix auf Schrotti’s Trittbretter aufzuspringen. Aber das wird nichts nützen, bei Merzens Links-Einbiegen in die Boxen brechen die Radnaben und die Räder rollen ungebremst in alle Windrichtungen
Nein, wird es nicht. Wenn Sie vor Ort die tatsächliche Stimmung eruieren, wird auch ihnen klar, dass die Medern kollektiv gegen die AfD arbeiten. Verständlich, fallen doch mit dem Sieg der AfD die NGOs in die Insolvenz, wie viele Verlage, die nur noch an der Titte des Staates hängen. Wichtig ist, dass endlich diese widerliche sündhaft teure Staatspropaganda ÖRR abgestellt wird.
Jetzt drehen sie völlig durch. Als ob die AfD mit der CDU abstimmen würde, wenn diese vorher ihren MP mit der SED durchgesetzt haben. Denn die AfD wird einen Schultze sicher nicht zum MP wählen. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Siegmund hat bereits klar gemacht, dass er ohne Mehrheit nicht regieren wird, weil das nur scheitern kann (also auch keine Minderheitsregierung von Gnaden des BSW). Und wenn die CDU glaubt sie könnte die AfD dann mit konservativen Gesetzesvorhaben, denen die AfD dann ja zustimmen müsste um sich nicht unglaubwürdig zu machen, „spalten“, sind sie noch dümmer. Als ob… Mehr