Kanzler Merz hat seine Reise zur UN-Vollversammlung nicht gern abgesagt, aber seine Anwesenheit in Berlin sei nötig. Am Montag tagen die Spitzengremien der CDU, am Dienstag die CDU/CSU-Fraktion. Die Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin können für Merz‘ politische Zukunft entscheidend sein. Das CDU-Präsidium kommt direkt nach den Wahlergebnissen zusammen. Schaut es sich die Hochrechnungen zusammen an?

In Berlin brennt die Hütte und zwar so richtig, formulierte gestern Abend Matthias Deiß in der ARD. Merz befürchte eine Schockwelle vom Wahlsonntag, er müsse um sein Amt kämpfen. „Die Hütte brennt“, hatte Deiß am 3. November 2024 die SPD-Vorsitzende zitiert zum damaligen Zustand der Ampelkoalition. Nur drei Tage später, am 6. November, analysierte Deiß im ARD-Brennpunkt das Ampel-Aus mit den Worten: „Das Vertrauen ist weg.“ Das war der Abend, an dem SPD-Kanzler Olaf Scholz FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte und damit das endgültige Aus der Ampelkoalition besiegelt wurde. Deiß beschrieb die Beziehung zwischen den Koalitionspartnern als „völlig zerrüttet“.

Spritpreise. DIW-Präsident, Marcel Fratzscher, will „eine Energiekostenpauschale wie 2022 … damals waren es 300 Euro pro Kopf … Zugegeben, das kostet eine Menge Geld, aber es wäre auch jetzt ein kluges Instrument und ein klares Signal (RND).“ Fratzscher ist „für eine Übergewinnsteuer. Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, weil es in diesem Markt keinen guten, fairen Wettbewerb gibt.“ Eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf will Grünen-Vorfrau Franziska Brantner. Mit einer Übergewinnsteuer wollen die Grünen Krisengewinne abschöpfen. Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge, die als Energiepauschale zurückgegeben werden könnten. Die Stromsteuer soll sinken. Niedrige Strompreise machten E-Mobilität, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen noch attraktiver. So könne der Prozess beschleunigt werden, unabhängig von steigenden Gas- und Benzinpreisen zu werden. Die Zukunft sei elektrisch. Drittens brauche es höhere staatliche Prämien beim Erwerb von Elektroautos. Wer auf ein E-Auto umsteige, spüre schon jetzt, wie günstig Autofahren sein könne. Benzin und Diesel würden immer teurer. Nach den jüngsten Angriffen in Saudi-Arabien werde das erst einmal so bleiben. – Nicht jede Lage für ihre Wendeziele zu nutzen, kann man den Grünen nicht vorwerfen.

Merz-Ratschläge. CDU-Ex-MP Roland Koch warnte im Podcast „Ronzheimer“ vor einem Kanzlertausch und sagte Merz eine lange Kanzlerschaft voraus. Merz sei in einer besonders komplizierten Situation. Er habe mit der Schuldenaufnahme zu Beginn seiner Amtszeit getan, was historisch notwendig sei, damit jedoch aus Sicht vieler Wähler ein Wahlversprechen gebrochen. Derzeit befinde sich die CDU an einem absoluten Tiefpunkt dieser Diskussion und müsse sich entscheiden, ob man die Kraft und den Mut habe, durchzusteuern und wieder in ruhigere See zu kommen, oder ob man in der Nervosität dieses Tages Entscheidungen treffen wolle. CDU-Ex-MP Reiner Haseloff empfiehlt Merz, mit einer empathischen Rede an die Nation wieder Zugang zum eigenen Volk zu finden. Dem TV-Sender Welt sagte Haseloff gestern: „Er weiß, dass er der schlechtangesehenste Kanzler der deutschen Geschichte ist … Er weiß, dass die CDU Deutschlands noch nie so weit unten gelegen hat. Letztendlich unterscheidet derzeit die CDU Deutschlands nichts von der CDU Sachsen-Anhalt. Das sind Zehntel. Wenn man noch das strategische Wählen –was eine Rolle gespielt hat bei uns – reinrechnet, sind wir mindestens genauso ‚gut‘, in Anführungsstrichen, wie die Bundes-CDU. Einschließlich der CSU, die da mit verrechnet ist. An diesen Fakten kommt man doch nicht vorbei.“

Die Niederlage von Sachsen-Anhalt erklärt Haseloff vor allem damit, bisherige Nichtwähler wollten den Bundeskanzler abwählen. Dass diese „sehr starke Nichtwählerschaft, die bisher sozusagen dann zu Hause geblieben war“, sich habe aktivieren lassen, habe jetzt eben dafür gesorgt, dass die Wahlsituation sei, wie sie ist. Eine AfD-Verbotsprüfung lehnt Haseloff ab. Das dauere Jahre. „Wir können auch nicht, wie bei uns, 43 Prozent der Wählerinnen und Wähler plus der fünf Prozent vom BSW, sozusagen im Sinne ihres bewussten Votums aus dem Rennen nehmen. Also quasi mit einem Wahlverbot dort belegen, weil sie sozusagen die demokratische Mitte nicht nur stören, sondern ins Wanken bringen“, sagte er. – Der gute Haseloff merkt gar nicht, wie er lauter Gründe für den Merz-Abgang beschreibt. Zu den Nichtwählern, die gegen Merz und Genossen stimmten, fragt er wie einst der Habsburger Kaiser bei der Revolution 1848 in Wien: Ja, dürfen’s denn das?

Nächster Boxenstopp: Sonntag in Schwerin

Kanzler-Countdown: Wie viele Tage geben Sie Merz?

Sachsen-Anhalt. Laut Sahra Wagenknecht werden die BSW-Abgeordneten Ulrich Siegmund nicht wählen: „Siegmund war ein guter Wahlkämpfer, ob er auch ein guter Ministerpräsident wäre, bezweifelt er offenbar selbst, anders ist sein Eiertanz um die Frage, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten will, nicht zu erklären (RND).“ Sie kritisierte Siegmunds Begründung der Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, dessen Produktpalette aus Raketen und Haubitzen besteht, man brauche diese Dinge angeblich für Abschiebungen. Das spreche nicht für ihn und erzeuge Angst auch bei vielen gut integrierten Menschen, die vor Jahren nach Deutschland gekommen seien und jetzt Krankenhäuser, Pflegeheime und viele andere Bereiche der Gesellschaft mit am Laufen hielten. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner habe öffentlich gesagt, mit dem BSW könne man nicht zusammenarbeiten, weil es von einer Frau mit dem Namen Mohamed Ali und einem „Halbitaliener“ geführt werde. „Das zeigt, dass sich hinter Siegmund teilweise wirklich schräge Figuren tummeln“, sagte die BSW-Gründerin. – Nichts ist leichter, als einen großen Erfolg zu verspielen. An der Wählerwoge, die in MeckPomm weiterrollt, ändert das zunächst nichts. 

Im Burgenlandkreis ist immer noch nicht fertig nachgezählt, wie hier eindringlich geschildert.

Die neueste Umfrage von YouGov signalisieren der CDU weiter bergab und dem BSW Hoffnung auf einen Einzug auch in den Schweriner Landtag nach dem in Magdeburg. Die zwei Punkte weniger für Die Linke und je ein Punkt mehr für SPD und Grüne sind folgenlose Binnenwanderungen im woken Lager.

CDU und CSU getrennt ausweisen, verfeinert den Blick auf die CDU und dämpft die BSW-Hoffnungen.

Deutschland war einmal das Land der großen stabilen Volksparteien, beschreibt eindrücklich Ronald G. Asch, und fügt an: Diese Zeit ist vorbei – wobei das natürlich keine rein deutsche Entwicklung ist.

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