Statt bis zum Jahresende will die Bundesregierung ein ganzes Jahr die meisten Hartz-IV-Sanktionen lockern. Jobcenter und Wirtschaftsexperten sehen den Vorstoß kritisch. Droht ein Grundeinkommen durch die Hintertüre?
Seit dem Ende der Impfpflicht-Debatte ist es still geworden um Karl Lauterbach. Doch der arbeitet eifrig am nächsten Maßnahmen-Winter – und teilt auf Twitter seine neuesten Ideen dazu: Hundestaffeln sollen Infizierte aufspüren – das schaffe „zusätzliche Sicherheit“.
Frankreich ist vor den Parlamentswahlen trotz Mehrheitswahlrecht ein Flickenteppich. Während sich eine dezimierte Linke um Mélenchon sammelt, bleibt die wachsende Rechte vielstimmig. Am Ende könnte es eine Mehrheit für Macron geben.
Gerhard Papke, Ex-Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, sieht seine Partei nach der Wahl-Katastrophe in NRW „in akuter Lebensgefahr“. Das liege an der verheerenden Arbeit in der Berliner Ampel. Rettung sieht er nur, wenn sie aufhört, „den gefügigen Erfüllungsgehilfen der Grünen zu spielen“.
Die deutsche Debatte um den Ukraine-Krieg hat sich verändert. Die Forderung nach einer Kapitulation ist vom Tisch. Doch umgehen mit den Anforderungen können wir immer noch nicht, wie die jüngste Sendung von „Maischberger“ zeigt.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Der Sänger der vom Bundespräsidenten gelobten linksradikalen Band soll übergriffig geworden sein. Die Öffentlich-Rechtlichen – seine größten Medien-Fans – berichten bisher nichts darüber.
Die von Emmanuel Macron als Premierministerin auserwählte Élisabeth Borne trägt ihr Geschlecht wie eine Monstranz vor sich her. Sie soll offenbar mit den Themen Ökologie, Vollbeschäftigung und Europa linke Wähler von Mélenchon gewinnen.
Die Gesundheitsminister der Länder machen schon Stimmung für die Wiederaufnahme der Corona-Maßnahmen im Herbst. Karl Lauterbach reagiert wie zu erwarten.
Die Moralweltmacht Deutschland schmiert ab. Die Pioniere einer „klimafreundlichen“ Energiepolitik sind offenen Auges in die Falle gelaufen. Mit Windkraft und Solar unterhält man keinen Industriestandort.
Im Aufsichtsrat des Kapitulationsmuseums in Berlin-Karlshorst sitzen russische Unterstützer des Krieges gegen die Ukraine. Zwei grüne Ministerinnen wollen daran auch nichts ändern. Ein Lehrstück über Reden und Handeln in der Politik.
Wie viele Fake-Accounts stecken hinter Twitter und treiben angebliche Reichweite in die Höhe? Das will Elon Musk genauer wissen und liefert sich mit Twitter-Chef Parag Agrawal ein öffentliches Tweet-Geplänkel – mit einem seltsamen Symbol.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt widerspricht den Plänen Nancy Faesers zur Extremismus-Bekämpfung – und droht mit einer Klage.
Multimilliardär Elon Musk greift den US-Präsidenten Joe Biden frontal an – und degradiert ihn zu einer Handpuppe. Die Trump-Administration sei dagegen „sehr effektiv“ gewesen. Die US-Inflationspolitik vergleicht er mit der des sozialistischen Venezuela.
Im Osten fordern die Demonstranten der „Montagsspaziergänge“ mehr politische Selbstbestimmung ein, in Sachsen ist gar vom „Säxit“ ist die Rede.
Fridays-for-Future wirkten mit an den großen Wahlerfolgen der Grünen seit 2019. Je stärker die Klimaprotestbewegung in einer Region ist, desto größer waren dort die Stimmengewinne für die Grünen. Kinder beeinflussten dabei offenbar ihre wählenden Eltern.
Sowohl die EU als auch die US-Regierung unter Joe Biden halten trotz Demütigungen amerikanischer Diplomaten und iranischer Maximalforderungen an der Hoffnung auf einen neuen Iran-Deal fest.
Die wichtigste Ursache für Hunger wird nie genannt. Der Klimawandel und der Ukrainekrieg sind schlicht zweitrangig gegenüber dem Wachstum der Bevölkerung. Nur eine rasche Einschränkung des Bevölkerungswachstums wird in vielen Ländern Afrikas die Zunahme des Hungers verhindern.
Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist möglich, sagen die Fachleute der Betreiber, die Ideologen des Bundesumweltministeriums behaupten, nein, das sei nicht möglich.
Bei der NRW-Wahlnachlese werden allerlei Verbindungen nach Berlin konstruiert. Ist der Ampel-Zauber schon verflogen? Olaf Scholz stand zwar nicht zur Wahl - aber eben irgendwie doch. Insbesondere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht keine gute Figur dabei, das Ergebnis zurechtzureden.






































