„Montagsspaziergänge“: Demonstranten fordern mehr politische Autonomie von Berlin ein

Im Osten fordern die Demonstranten der „Montagsspaziergänge“ mehr politische Selbstbestimmung ein, in Sachsen ist gar vom „Säxit“ ist die Rede.

IMAGO / BeckerBredel
Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Saarbrücken, 15.5.2022

Am Montag versammelten sich im Rahmen der Montagsspaziergänge wieder Zehntausende in ganz Deutschland. Der Protest richtet sich noch immer vorwiegend gegen die Corona-Politik. Doch auch der Ukraine-Krieg und zunehmend die Inflation und damit verbundenen Preissteigerungen spielen bei den Protesten eine immer größere Rolle. Aufgrund des teils stürmischen Wetters sanken die Teilnehmerzahlen gegenüber der Vorwoche.

In Halle demonstrierten am Montag erneut hunderte Personen. „Für unsere Grundrechte, Frieden und unsere Freiheit“ wollten die Protestierenden auf die Straße gehen. Die Teilnehmer forderten die Abschaffung sämtlicher Corona-Maßnahmen. Doch auch die Impfnebenwirkungen wurden in den Vordergrund gerückt. Im Aufruf hieß es: „Die Impfschäden werden immer deutlicher und sind nicht mehr länger zu verheimlichen“. Ein Redner meinte, dass Gesundheitsminister Lauterbach nicht im Interesse der Menschen handle. Er fragte: „Warum soll ich bis 67 arbeiten, wenn ich mit 60 schon so schutzbedürftig für eine Impfung bin.“ Zudem werde die Pandemie als ein Kunstprodukt aufrechterhalten. Während in allen anderen Ländern die Maßnahmen gefallen seien.

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Die Teilnehmerzahlen sind in Halle gegenüber der Vorwoche gesunken. Versammlungsleiter Christian Perz gibt sich dennoch kämpferisch. „Wir werden Montag für Montag da sein“. Und weiter: „Wir bleiben so lange auf der Straße, bis die Impfpflicht weg ist“. Zudem müssten auch die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden. Mit Blick auf die Preissteigerungen etwa für Benzin und Lebensmittel erklärte Perz, dass die Themen für weitere Demonstrationen nicht ausgehen würden.

In Nürnberg demonstrierten nach Angaben der Initiative Team Menschenrechte Nürnberg 1.500 Bürger. Somit konnte der Protest 500 Personen weniger als noch in den Vorwochen mobilisieren. Schuld daran dürfte vor allem eine Gewitterwarnung haben. Am Anfang des Aufzuges war ein Transparent mit dem Slogan „Wir Sind Die Rote Linie“ zu erkennen. Sowohl die „Freie Linke“ als auch die „echte Antifa“ zeigte bei der Versammlung wieder Präsenz. In dem Aufzug waren Flaggen von Äthiopien und den Vereinigten Staaten zu erkennen. Ein anderer Teilnehmer schrieb hingegen auf sein Plakat: „Deutschland = neutral. Raus aus Euro, EU, NATO“.

Bereits am Sonntag demonstrierten nach Polizeiangaben 500 Personen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Polizei ordnet die Personen größtenteils dem „bürgerlichen Spektrum“ zu. Die Demonstrationsteilnehmer versammelten sich hinter einem Transparent mit dem Slogan: „Wir Sind Die Rote Linie“. Auf Fahnen war die Aufschrift „N´ Scheiss Muss Ich“ zu lesen. Auf Plakate wurde „Kinder Sind Keine Versuchskaninchen“ geschrieben. Ein Mann skandierte: „Schluss mit der NATO Kriegstreiberei. Ausgleich und Frieden mit Rußland Jetzt!“ Eine sechsköpfige Gruppe von der Satirepartei „Die Partei“ demonstrierte gegen die „Spaziergänger“. Unter dem Motto: „Mahnwache gegen absurde Demonstrationen verwirrter Spaziergänger:innen mit zuviel Tagesfreizeit und besorgniserregendem Herdenverhalten“ wurde zum Protest aufgerufen.

In Bautzen kamen nach Teilnehmerangaben wieder deutlich mehr als 1.000 Bürger zusammen. Die Demonstranten plakatierten: „Impfpflicht für das Gesundheitswesen SOFORT STOPPEN. Das Grundgesetz gilt auch für uns!“ Andere forderten: „Frieden statt Grün, Freundschaft mit Russland“. Einige Teilnehmer hielten Sachsen- und Russland-Flaggen in ihren Händen. Vereinzelt waren sogar Reichs-Flaggen zu sehen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist bei dem „Spaziergang“ in Bautzen regelmäßig vor Ort. Auch diesen Montag trat er wieder als Redner auf. Er sagte, „dass diese Klimaideologie dazu benutzt wird, um sozialistisch-kommunistische Verhältnisse einzuführen mit all seinen ‚Segnungen‘, die der Sozialismus mit sich bringt: Planwirtschaft, Verelendung“.

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 In Gera demonstrierte nach Angaben der Organisation „Freies Thüringen“ eine „sehr gute vierstellige Zahl“. Behördliche Angaben liegen nicht vor. In einem Aufruf machten die Versammlungsteilnehmer ihre Forderungen deutlich. Darin hieß es: „Kriegstreiberei beenden! Verhandlungen statt Waffen! „Schaden vom Deutschen Volk abwenden!“ Inflation bekämpfen! Deutsches Steuergeld für Deutsche! Kompetente Politiker statt Transatlantiker!“ Die Teilnehmer versammelten sich hinter einem Transparent mit dem Slogan: „Bis jetzt habt ihr Schafe gejagt … Wir Sind Wölfe“ und einem weiteren mit der Aufschrift: „Miteinanderstadt Gera steht zusammen. Einer Für Alle, Alle Für Einen“. In dem Aufzug waren viele Russland-Flaggen zu sehen. Außerdem brachten die Demonstranten zahlreiche Thüringen- und „Freies Thüringen“-Flaggen mit. Ebenso war in Zeulenroda ein Meer von Thüringen-Flaggen zu sehen.

Auffällig ist, dass bei den Demonstrationen – gerade in Ostdeutschland – immer weniger Fahnen der Bundesrepublik zu sehen sind. Vor allem in Thüringen und Sachsen dominieren schon längst die Flaggen des jeweiligen Freistaats die Proteste. Hinzu kommt, dass die Ursprungsparole der „Spaziergänger“, „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ kaum noch zu vernehmen ist. Stattdessen skandieren die Teilnehmer: „Frieden, Freiheit, Souveränität“.

Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Forderung nach „mehr Selbstbestimmung“ nicht nur auf die körperliche Selbstbestimmung, sondern auch auf mehr politische Selbstbestimmung der Länder abzielt. Das Misstrauen gegenüber den Parteien und dem Staat als solchem ist stark gewachsen. Das legt auch die geringe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nahe. Trotz optimaler Wetterbedingungen und einer politisch hochaufgeladenen Zeit macht nur etwas mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Corona-Politik dürfte ein wesentlicher, wenn auch nicht der einzige Grund für diese Unzufriedenheit sein.

Die Kleinstpartei und Protestbewegung der „Freien Sachsen“ (150.000 Telegram-Abonnenten), die zahlreiche „Spaziergänge“ im Freistaat organisieren, wollen deswegen mehr Autonomie. Unter der Rubrik „Wofür wir stehen“ erklären die „Freien Sachsen“: „Die Rechte Sachsens, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, sind innerhalb der Bundesrepublik neu zu verhandeln. Ziel dieser Verhandlung muss sein, dass Sachsen wichtige Fragen seiner Gegenwart und Zukunft (…) wieder selbst bestimmen kann (Autonomie)“. Und weiter: „Sollte die Berliner Zentralregierung dazu nicht bereit sein, ist als äußerstes Mittel vom Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, welches sich aus dem Einigungsvertrag ergibt.“

Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl rufen die „Freien Sachsen“ nun zum Austritt aus der Bundesrepublik auf. In einem Wahl-Spot heißt es: „Wir Sachsen sind im Freistaat fleißig, sind stolz auf Wirtschaft, Kunst, Kultur. Wir Sachsen sind auch ziemlich helle, wir ticken präzis’ wie eine Uhr. Wir geben viel, bekommen wenig, und wenn wir die Dinge anders sehen, zeigt man mit Fingern auf uns Sachsen und will uns einfach nicht verstehen. Berlin spielt Krieg und plant Intrigen, Plandemien und träumt von Siegen, die Wirtschaft hier zu Grunde geht, der kleine Mann vorm Abgrund steht. Starkes Sachsen so wollen wir’s haben, müssen nur die Schritte wagen. Raus aus dem Chaos, stimmt mit ein, der Säxit könnt die Lösung sein.“

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Kommentare ( 12 )

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Reinhard Peda
1 Monat her

 Wärme und Kälte Der erste Tag mit Dauerfrost ist da. Das bedeutet für alle Autofahrer, welche ihr Auto (ohne besonderen Schutz für die Autoscheiben) draußen parken müssen, am nächsten Morgen, Eis kratzen ist angesagt. Das gleiche Szenario wie oben, mit dem Unterschied, das (gegen Abend) eine geschlossene Wolkendecke aufzieht. Das Eis kratzen am nächsten Morgen fällt aus. Anders als alle Treibhausgase ist die Erde selbst ein Wärmelieferant, und daher wird ein Temperaturanstieg (bis zum Morgen) auf etwa 1 Grad plus messbar sein. Für alle ängstlichen Menschen unter uns, welche immer noch glauben das der Hitzetod droht. Wenn Sie einen Balkon… Mehr

Urbanus
1 Monat her

„Freies Sachsen“ das hat was. Aber, was macht dann Deutschland ohne die Sachsen ? Ein Katastrophe für Deutschland.

Ante
1 Monat her

Sachsen hatte PEGIDA. Die sind einfach anders drauf. Andere Mannsbilder und Weibsbilder. Halt anders gepolt. Die waren schon in der DeDeRÄÄÄ (DDR) widerborstig. Nicht umsonst ging die Wende von Sachsen (Plauen und Leipzig) aus. Der Sachse revolutioniert eben gern. Wenn ihm was anstinkt, macht er Stress.

Biskaborn
1 Monat her

Die Sachsen haben es wohl erfasst, Abkopplung von Berlin ist das Schlagwort. Leider nur ein zu schöner Traum. Stattdessen bereiten die Gesundheitsminister schon den Corona Herbst/ Winter vor und planen dabei das volle Programm, zur Freude Lauterbachs. Dieses Land wird es nie lernen mit dem Virus vernünftig umzugehen!

Protestwaehler
1 Monat her

Rennen seit Monaten in NRW auf die Straße, aber bleiben bei der Landtagswahl mit dem A… Zuhause. Dann können die sich ihre Demos auch sparen.
Und wie sahen eigentlich die Wahlergebnisse im Ahrtal aus… na, dann kann das ja alles so schlimm nicht gewesen sein mit dem bißchen Regen.

Siggi
1 Monat her

Zu spät. Die Gleichschaltung von Justiz und Medien ist abgeschlossen.

Iso
1 Monat her

Der Föderalismus in der BRD ist nur ein Etikett und ähnelt mehr der EX-DDR mit ihren SED-Bezirksverwaltungen. Das war ein System von Parteibonzen und Seilschaften, die sich den Staat zu Beute gemacht haben. Und wenn man schaut, wie brav heute Firmenchefs das Lied vom Klimasozialismus singen, dann ist das genau der gleiche Menschenschlag vom Typ Untertan, die sofort einen VEB leiten könnten. Schlimm auch, dass heute die Bürger wegen ihrer elementaren Grundrechte auf die Straße gehen, die ihnen dieses Demokratiederivat nicht mehr gewährt.

Helfen.heilen.80
1 Monat her

„Nicht hilfreich“ wie Fr. Merkel mal sagte. Die Kritik an der Impfung, v.a. wegen evtl. nachteiliger Nebenwirkungen, incl. digitaler Ausweispflicht ist eine ernste Sache. Und ein selbständiges, separates Thema, das wegen der wissenschaftlichen Brisanz einer dringenden politischen Aufarbeitung harrt. Die Zeit drängt, denn die Impf-Befürworter scharren schon „mit den Hufen“ und können es kaum erwarten, dass es Herbst wird, um wieder mit Ihren Anliegen fortfahren zu können. Auch wenn andere Themen sehr berechtigt sind (Inflation, Krieg usw.) – es sollte nicht Hinz und Kunz wegen jedem und allem auf den Strassen rumwetzen. Das führt zu einer Sinnentleerung und einer absinkenden… Mehr

Last edited 1 Monat her by Helfen.heilen.80
Ananda
1 Monat her

Das „Misstrauen gegen den Staat“ ist absolut gerechtfertigt, seit Ideologen und Bauchgefühlige selbigen als Geldquelle für ihre Projekte übernommen haben.
Und die EU ist das Selbe hoch Zehn. Da kann es einem als Bürger nur noch Grausen. Die Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat lösen sich gerade in Luft auf. Wer sich jetzt nicht wehrt …..

Ante
1 Monat her

10-20 Prozent der BRD-Menschen sind der BRD überdrüssig. Besonders viele davon leben in Sachsen. Die wollen keine DDR zurück sondern die Schweiz. Volksabstimmungen, Direktwahlen, Mitsprache an allen Ecken und Enden, Demokratie halt. Sachsen wollen Demokratie. Deshalb hängen sie nicht an der BRD.

hoho
1 Monat her
Antworten an  Ante

Genau so sehe ich es auch. Das alte Denken und die alte Republik, ob sie auch so vorteilhaft waren, kann ich nicht sagen. Und das was wir haben ist keine Republik (also gemeinsame Sache) mehr. Es ist auch kaum eine Demokratie – nicht mal ansatzweise ist Justiz interessiert um den Berliner Chaostag zu klären oder unsere Grundrechte zu wehren. So ist das doch.
Wenn man diese Themen ansprechen will kriegt man meist direkt ’nazi‘ ins Gesicht geworfen.

M. Stoll
1 Monat her
Antworten an  Ante

Die Bundesrepublik Deutschland von 2022 unterscheidet sich völlig von der BRD Adenauers, des Wirtschaftswunders und der beiden Helmuts.
Selbst unter Gerhard Schröder war dieses Land noch eine intakte Demokratie und Wirtschaftsmacht.
Natürlich will niemand die DDR zurück und schon gar keine „DDR2.0“, zu der sich diese „BRD“ dank der Grünlinken gerade entwickelt.