„Ich kann der Innenministerin nur empfehlen, den Panikmodus zu reduzieren“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt widerspricht den Plänen Nancy Faesers zur Extremismus-Bekämpfung – und droht mit einer Klage.

IMAGO / Christian Ditsch
TE: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesdisziplinarordnung ändern, um künftig Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst werfen zu können. Das versucht sie mit Zahlen zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen im Sicherheitsbereich zu untermauern, die ihrer Meinung nach eine dramatische Unterwanderung zeigen. Wie beurteilen Sie als Polizeigewerkschafter diese Gefahr?

Rainer Wendt: Jeder nachgewiesene Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden ist einer zu viel. Deshalb es ist es gut, dass Vorgesetzte genau hinschauen und tätig werden, wenn ein Verdacht besteht. Die geschilderten Verdachtsfälle sind allerdings kein Anlass zu Alarmismus. Bei mehr als 300.000 Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden – die Bundeswehr noch gar nicht eingerechnet – bewegen sie sich deutlich unterhalb der Ein-Prozent-Marke. Schaut man auf die Ermittlungsergebnisse, also tatsächlich nachgewiesene Fälle, reduzieren sich diese Zahlen häufig noch beträchtlich – auf einen Anteil unter 0,1 Prozent.
Deshalb kann ich der Bundesinnenministerin nur empfehlen, ihren Panikmodus zu reduzieren. Es gibt keinen Anlass zur Dramatik. Wenn deutlich mehr als 99 Prozent aller Beschäftigten fest auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen, ist dies erst einmal ein positiver Befund.

Damit dürften die deutschen Sicherheitsbehörden auch im europäischen und internationalen Vergleich hervorragend dastehen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn die Menschen in unserem Land der Polizei seit Jahrzehnten überragende Vertrauenswerte oberhalb von 80 Prozent schenken.

In welche Richtung soll Faesers Gesetzesänderung gehen?

Im Moment ist noch offen, welche Änderungen im Bundesdisziplinarrecht das Bundesinnenministerium plant. Ein Referentenentwurf liegt uns noch nicht vor. Um erkannte Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, braucht man übrigens keine Gesetze zu ändern. Man muss nur die Verwaltungsgerichte besser mit Personal ausstatten. Dafür allerdings ist Frau Faeser nur begrenzt zuständig.

Faesers erklärtes Ziel ist es, die Verfahren zur Entfernung von Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Das, meint sie, würde bisher viel zu lange dauern. Kommt also demnächst der kurze Prozess?

Als Innenministerin ist Frau Faeser auch Hüterin der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die teilweise Verfassungsrang haben. Die Verfassung verbietet nun mal den kurzen Prozess. Sondern sie schreibt für Beamte, wenn es um die Entfernung aus dem Dienst geht, ein Gerichtsverfahren vor, zu dem auch die Rechtsmittel des Beschuldigten gehören. Und bei Tarifbeschäftigten gelten Kündigungsschutzregeln.

Wenn die Innenministerin trotzdem Rechtsmittel beschneiden will, um Beamte und Bedienstete leichter feuern zu können – was tut dann Ihre Gewerkschaft?

Würde die Innenministerin tatsächlich versuchen, die Rechtsmittel bei Disziplinarverfahren zu verkürzen, werden wir das notfalls vor Gericht anfechten. Sollten rechtsstaatliche Prinzipien über Bord geworfen werden, dann werden Richter sie wieder an Bord holen.

Vor einiger Zeit machten angebliche rechtsradikale Umtriebe beim SEK Frankfurt Schlagzeilen – die sich dann entweder als Falschbeschuldigungen oder als törichte, aber rechtlich harmlose Formulierungen in Mails entpuppten. Was kann die Öffentlichkeit aus diesem Fall lernen?

Das, was als angeblicher rechtsradikaler Vorfall bei der Polizei gilt, erweist sich nicht selten als schlechter Witz, als schlechter Geschmack – der aber strafrechtlich keinerlei Relevanz hat. Und auch im Disziplinarrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Klar ist, dass Beschuldigte alle Möglichkeiten haben müssen, um sich gegen Vorwürfe zu verteidigen – und bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten haben.

Sollten in Zukunft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst auf extremistische Gesinnung durchleuchtet werden?

Erkenntnisabfragen bei den Verfassungsschutzbehörden für Bewerberinnen und Bewerber beim öffentlichen Dienst sind ein durchaus taugliches Mittel, um Verfassungsfeinde von einer Tätigkeit beim Staat fernzuhalten. Es gibt zwar im Bewerbungsverfahren auch Gespräche, in denen die Persönlichkeiten derjenigen unter die Lupe genommen werden, die beispielsweise in die Polizei möchten, aber auch hier kann man nicht in die Köpfe der Menschen hineinschauen.
Niemand kann wollen, dass beispielsweise Reichsbürger überhaupt in die Polizeiausbildung gelangen. Aber sie haben auch im Schuldienst, beim Finanzamt oder auch nur als Pförtner beim Staat nichts verloren. Das alles gilt übrigens für alle Extremisten, egal ob rechte, linke oder religiöse Fanatiker. Auch ein Unterstützer der Bewegung „Extinction Rebellion“, die Anschläge auf die Infrastruktur rechtfertigt, gehört nicht in den öffentlichen Dienst, im Sicherheitsbereich genauso wenig wie als Lehrer oder Universitätsmitarbeiter. Diese Leute haben eindeutig ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Ohnehin ist es ein großer Widerspruch, einerseits diesen Staat und seine freiheitliche Ordnung abzulehnen, und andererseits bei ihm arbeiten zu wollen. Deshalb ist klar, dass es solche Abfragen im gesamten öffentlichen Dienst geben müsste, so aufwändig das auch wäre. Bei mehreren hunderttausend Menschen, die sich jährlich auf eine der fünf Millionen Stellen im Staatsdienst bewerben, wäre das eine große Herausforderung.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) meint zu Faesers Plänen, im Bildungsbereich dürfe es eine Regelüberprüfung von Bewerbern auf keinen Fall geben – denn das wäre ja die Rückkehr des Radikalenerlasses. Wahrscheinlich sieht sie an Schulen und Hochschulen eher kein Rechtsextremismus-Problem, oder?

Dass es keine Abfragen ausschließlich für eine bestimmte Form des Extremismus geben kann, ist nur logisch. Insofern dürften auch Linksextremisten und andere Fanatiker enttarnt werden, bevor sie eingestellt sind. Das ist auch richtig so.

Sie nannten schon die hohe Zahl von Bewerbern auf Posten des öffentlichen Dienstes. Wäre denn eine Überprüfung für alle überhaupt machbar?

Wer solche Erkenntnisabfragen bei den Verfassungsschutzbehörden realisieren will, müsste auch dafür sorgen, dass dort die technischen und personellen Ressourcen dazu bereitstehen. Schon jetzt dauern solche Abfragen manchmal Monate. Online geht das zwischen Polizei und Verfassungsschutz ohnehin nicht. Bei den Landesbehörden fehlt dazu aber auch die Zuständigkeit der Bundesinnenministerin.
Bei der jetzigen Personalausstattung wäre eine Regelüberprüfung für alle Bewerber des öffentlichen Dienstes jedenfalls illusorisch. Aber wenn man sie will, dann müsste sie eben für den gesamten öffentlichen Dienst gelten, nicht nur für den Sicherheitsbereich. Und für alle Arten des Extremismus – nicht nur Rechtsextremismus.


Rainer Wendt, 65, führt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die mehr als 100.000 Mitglieder zählt. Er wurde 2021 an der Spitze der DPolG wieder bestätigt – für eine Amtszeit bis 2026.

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Kommentare ( 79 )

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Aljoschu
1 Monat her

Wer gewährleistet eigentlich, dass höchste deutsche Regierungsämter zB das Innenministeramt davor geschützt wird, dass Extremisten – in unserem Fall Linksextremisten – sich seiner bemächtigen? Es müsste doch Aufgabe des Kanzlers sein, Frau Faeser vor ihrer Vereidigung ein paar unangenehme Fragen zu stellen. Warum wurden die nicht gestellt? Warum wurden keinerlei Fragen zur persönlichen Vorgeschichte gestellt? Auch nicht bei Frau Spiegel, die den Tod von 150 Menschen zumindest mitverantwortet? Warum werden Lehrer ausgehorcht, Polizisten, Feuerwehrleute und Pförtner – aber nicht Kanzler, Minister, Verfassungsrecht und Staatssekretäre? Etwas ist faul im Staate Dänemark!

Skeptiker
1 Monat her

Da massenhaft linke Verfassungfeinde in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sitzen (besonders in der Politik – z. B. an prominenter Stelle im Innenministerium – und in den Gerichten), ist es eigentlich ziemlich kleinlich, wg. der paar „Rechter“ so ein Affentheater zu machen.

bani
1 Monat her

Mein Vertrauen in die Polizei ist dahin Wie dort auf den Coronademos auf friedliche Menschen eingeschlagen wurde war unterirdisch. Die Polizei – so fürchte ich – wird langsam Teil des Repressionsstaates.

Christoph Mueller
1 Monat her
Antworten an  bani

Polizisten sind vor allem Beamte! Was die politische Führung anschafft, das führen Beamte eben aus – und sonst gar nichts! Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Vor über hundert Jahren hatte ein Beamter zuerst dem Kaiser oder sonstigem Landesherren die Treue geschworen, diente dann aber der Weimarer Demokratie, dem Nazi-Regime und anschließend entweder der Bonner Demokratie oder dem SED-Regime in immer gleichbleibender Weise. Manche mögen dabei die Fäuste in der Tasche geballt haben, andere erledigten ihre Aufgaben freudig. Entscheidend war: Sie erledigten sie im Sinne der jeweiligen politischen Führung! Man mag das traurig finden, aber vielleicht kann nur so… Mehr

Indy
1 Monat her
Antworten an  Christoph Mueller

Nur so geht ein Staat zu Grunde, wenn die Staatsdiener nur noch stupide Befehlsempfänger sind und rechtswidrige Befehle ausführen. Es gibt Gesetze, die diesen Kadavergehorsam verbieten. Kein Staat kann so auf Dauer funktionieren. Am Ende steht hier Bürgerkrieg!

Aljoschu
1 Monat her
Antworten an  Christoph Mueller

Mit Verlaub, ich erwarte sehr wohl etwas anderes! Wir hatten mal einen demokratischen Rechtsstaat. Wenn da Übergriffe passiert sind, da ist das hochgekocht, entweder durch eine Beschwerde innerhalb der Polizei, oder durch das Läuten der Alarmglocken durch eine halbwegs funktionierende Presse. Früher oder später haben das Oppositionsparteien aufgegriffen, angeprangert und Staatsanwaltschaften haben das aufgegriffen. Heute, nach 16 Merkeljahren, sind alle diese Instanzen gleichgeschaltet. Die Regierung kann machen, was sie will, die Richter werden erst aktiv, wenn sie wie Kettenhunde losgehetzt werden, die Polizei haut drauf wenn sie entsprechend scharf gemacht wird, die Medien gehen in breiter Phalanx gegen die einzig… Mehr

Ante
1 Monat her

Macht euch bitte nichts vor, die Mehrzahl der Beschäftigten im ÖD wählt links. Das haben anonyme Erhebungen ergeben. Linkspartei ist im ÖD überrepräsentiert. Fakt!

Cethegus
1 Monat her

Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitskräften, daß ich nicht lache!
Es geht doch nur und einzig darum die Sicherheitskräfte zu diskreditieren und zu schwächen bzw auf linksgrüne Linie zu zwingen, damit die Kräfte, die den Staat und seine Institutionen von Links bekämpfen immer mehr freie Hand haben! Wer das nicht sehen will ist blind, oder hat zu lange die mainstreammedien konsumiert.
Das war übrigens schon immer die Taktik von Kommunismus und co. s.h. 70er, 80er Jahre nur damals gab es noch ausreichend konservative Kräfte in diesem Land, die dies durchschauten und nicht vor dem Zeitgeist zu Kreuze krochen!!!

Klaus Kabel
1 Monat her

„Faeser will die Bundesdisziplinarordnung ändern, um künftig Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst werfen zu können.“
Als da wären: Team Harbarth, der Großteil der SPD, auch Teile von CDU, SPD und SED, sowie komplett die Grünen. Am Schluss noch sie selbst.

mediainfo
1 Monat her

Ja, schade, den Herrn Wendt habe ich immer gerne gesehen in Diskussionen, finde dass seine Äußerungen oft eine Bereicherung waren. Der ist ja völlig von der Bildfläche verschwunden, vor einigen Monaten war ich sogar überrascht, dass er nach wie vor in Funktion ist als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Vermutlich ist seine Medienabstinenz der Preis dafür, dass er bleiben durfte nach seinem „Skandal“ um Gehaltszahlungen. Und natürlich wird er auch nicht mehr eingeladen hierzulande.

Last edited 1 Monat her by mediainfo
RauerMan
1 Monat her

Egal welcher Extremismus, er ist abzulehnen.
Frau Faeser macht aber diesen Grundsatz zunichte, indem sie nur den Rechtsextrmismus bekämpft.
Linksextremismus findet bei ihr offensichtlich nicht statt.
Die Frau ist eine Last für die SPD und den Staat.

Peter Pascht
1 Monat her

Es ist das gute verfassungsrechtliche Recht eines jeden Bürgers oder jeder politischen Gruppierung eine andere politische Richtung ideologisch „zu bekämpfen“ in den zulässigen Grenzen der Gesetze. Mit einer Privatorganisation, mit eigenen Geldern darf dies jeder tun. Was Frau Faeser macht, ist der Missbrauch ihres Amtes und der Missbrauch von Steuergeldern um SPD Parteipolitik zu betreiben, das Parteiprogramm der SPD, „Kampf gegen Rechts“, u.a. (LGBT), zum Staatsziel zu erklären. Rein gesetzlich können nur Straftaten geahndet werden die im StGB vorgesehen sind. zeigen von Nazisymbolen in der Öffentlichkeit verbreitung von Schriften der Naziliteratur (in Wort und Schrift) Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Skeptiker
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Aber mmer dran denken: Wer eine verfassungsfeindliche Organisation ist, bestimmt de Verfassungsschutz unter der Ägide eines etablierten Politikers. Und äusserstenfalls das V-Gericht – auch unter der Ägide linksgrüner Genossen

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  Skeptiker

Immer dran denken:
Wer eine verfassungsfeindliche Organisation ist, kann und darf nur ein Gericht letztendlich bestimmen.
Vorherige administrative Entscheidungen (der Frau Faeser) werden durch Gerichtsurteil aufgehoben. Genau deswegen hat Herr Wendt den Gang vor Gericht angedroht.
Immer daran denken: Wenn man keine Ahnung hat, schreibt man keine Kommentare.

Delegro
1 Monat her

Frau Faeser möchte nur ihr nicht genehme und unbequeme Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Alle, die nicht Ihrer sozialistisch/kommunistischen Einstellung hinterherhecheln sollen entfernt werden. Kennen wir schon Frau Merkel. Bist Du nicht meiner Meinung, ist deine Karriere beendet. Die einzige die aus Ihrem Amt entfernt werden muss ist eben diese Frau Faeser. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Viel zu tun für den Scholzomat. Lambrecht, Faeser, Lauterbach. Wann wird endlich gehandelt? Die Warnschüsse (Wahl Schleswig Holstein und NRW) waren doch klar und deutlich. Aber dazu braucht es Führungsstärke. Und die besitzt er nicht. Und auch die FDP sollte spätestens… Mehr