2 318 900 000 000 Euro - so viele Schulden hatte die öffentliche Hand gegenüber Banken und Firmen im ersten Quartal des Jahres. 113,4 Milliarden Euro mehr Schulden als noch ein Jahr davor.
Dann kam es doch ganz plötzlich … Erdogan gibt seinen Widerstand gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands auf. Die Nato wird um zwei wichtige Partner stärker – und bekommt dafür eine knapp 1.400 Kilometer lange Grenze zum neuen alten Russland und die Hoheit über die Ostsee.
Laut Bundesnetzagentur werden in drei Monaten "Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können". Und was tut die Bundesregierung? Sie belässt es bei Sozial-Kosmetik, statt das Mögliche zu tun, um die Verarmung abzuwenden.
Eine Journalistin stellt dem Kanzler höflich eine konkrete Frage. Worauf Olaf Scholz mit äußerster Arroganz eine Nichtantwort gibt. Die Journalistenkollegen haken nicht nach, sondern lachen anerkennend.
Der prominente Berliner CDU-Politiker Falko Liecke kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung, Ferda Ataman zur Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu machen als "knallharte Identitätspolitik". Er hat den Offenen Brief der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung unterzeichnet.
Im Streit mit einigen Migrationsverbänden bleibt Spaniens Premier Sanchez bei seiner Linie und setzt auf Grenzschutz. Seine Minister rufen indes zu einem stärkeren Engagement der Nato an der Südflanke auf. Marokko verfolgt 65 der Migranten, die in Melilla die Grenzanlagen gewaltsam zu überwinden versuchten.
Der Elmauer G7-Gipfel hatte neben den erwartbaren Ansagen gegen Russlands Aggressionskrieg noch ein beachtliches Ergebnis: die Erhebung der Nichtregierungsorganisationen beziehungsweise "Zivilgesellschaft" auf eine ähnliche Ebene wie Staaten. Sie sollen die "Resilienz unserer Gesellschaften" erhöhen.
Vier Monate Ukraine-Krieg und wie geht es weiter? Dazu diskutieren bei "Maischberger" dieses mal nur Journalisten und Politikwissenschaftler. Mehr als Durchhalteparolen haben sie nicht zu bieten - nicht einmal eine gescheite Diskussion.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In hoher Schlagzahl baut die Regierung neue Gesetze. Da im Energiebereich kaum noch Marktkräfte wirken, muss auf veränderte Bedingungen administrativ und kleinteilig reagiert werden. Die Gasmangellage birgt hohes Risiko, wie die entsprechenden Gesetze auch.
Es war ja nicht weiter schwer, das vorherzusagen: Im Zweifelsfall ist jetzt alles, was in Deutschland schief gelaufen ist und immer schiefer laufen wird, auf Putins Schuldkonto abgelegt.
Der Außenminister trat aus seiner Partei aus, um eine andere und eigene zu gründen, aber vor allem, um den Außenministerposten zu behalten. Circa 60 Abgeordnete möchte er mitnehmen. Das wäre das Ende der Cinque Stelle, aber vielleicht auch das einer wackeligen Draghi-Regierung.
Der russische Überfall auf das Nachbarland war das Ergebnis des putinschen Lernprozesses, dass Russland keine existenzgefährdende Gefahr droht, wenn es in die Ukraine einmarschiert. Einen Militäreinsatz auf dem Boden der Ukraine hatte die Nato unmissverständlich ausgeschlossen.
Der sonst scharfzüngige Freidemokrat gibt sich gegenüber der künftigen Antidiskriminierungsbeauftragten erstaunlich mild. Grund: Ihre Nichtwahl wäre eine „Infragestellung der Koalition“.
Zur Teuerung von Lebensmitteln, Energie und Sprit kommen nun wohl auch die Beiträge für die Krankenkasse. Der Gesundheitsminister schiebt die Schuld auf seinen Vorgänger.
Corona hat uns so viel Staat wie noch nie in der Bundesrepublik gebracht. Mit zwei Folgen: Es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten und nichts funktioniert mehr. Das beste Beispiel dafür ist die Situation an den Flughäfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an die Unternehmen, ihren Angestellten einmalige Sonderzahlungen zu gewähren, die dann steuerbefreit wären. Das ist reiner Aktionismus, der nichts an der inflationären Entwicklung ändern könnte. Seine Kritiker allerdings haben selbst nichts zu bieten.
Vergangene Woche hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner noch eine Blockade des Verbrenner-Verbots ab 2035 angekündigt. Jetzt erklärt die grüne Umweltministerin Lemke: Deutschland wird der EU-Richtlinie zustimmen. Die FDP scheint ausgetrickst.
Im Süden binden ukrainische Gegenoffensiven die Russen. Der Angrfiff auf ein Einkaufszentrum sorgt international für Empörung. Und die Sorge vor einer Kriegsbeteiligung Weißrusslands häufen sich. Die Lage in der Ukraine im Überblick.
Von wegen Zeitenwende. Das Hickhack um das neue Sturmgewehr und jetzt der Aufschub beim künftigen Kampfjet FCAS offenbaren die anhaltende Vernachlässigung des Militärischen. Die Verteidigungsministerin und ihre beiden Vorgängerinnen personifizieren das.



























