Gas bald für viele unbezahlbar: Die Ampel lässt die Bürger in den Ruin laufen

Laut Bundesnetzagentur werden in drei Monaten "Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können". Und was tut die Bundesregierung? Sie belässt es bei Sozial-Kosmetik, statt das Mögliche zu tun, um die Verarmung abzuwenden.

IMAGO / Political-Moments
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) in der Sitzung des Bundeskabinetts am 15.06.2022

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat auf einer Fachtagung über die Entwicklung der Erdgaspreise ausgesprochen, was alle – auch in der Regierung – wissen: „In drei Monaten werden Menschen ihre Rechnung nicht mehr zahlen können.“ Doch das berührt die Bundesregierung des neuen, des Regenbogen-Deutschlands offensichtlich nicht.

Für Geringverdiener und im Hartz-IV-Bereich plant die Regierung ein paar sozial-kosmetische, aber teure Maßnahmen, um unter anderem auch sicherzustellen, dass die Einwanderer in die deutschen Sozialsysteme Unterstützung erfahren. Übrigens wanderten laut Destatis wieder verstärkt Menschen, vor allem Syrer, Rumänen und Afghanen ein, wodurch die Einwanderung Vor-Corona-Stand erreichte, während immer mehr gut ausgebildete Deutsche Deutschland verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr für sich sehen. Wer will schon in einem Land beginnen, das zu Ende geht, außer denjenigen, die hoffen, vom Niedergang, den sie für Zukunft halten, weil das Abendrot so schön glüht, bevor die Nacht kommt, zu profitieren.

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Wenn aber die Regierung die desaströse Entwicklung für den deutschen Mittelstand sieht, an der die Bürger keine und die Regierung durch Utopismus alle Schuld trägt, dann besteht die Pflicht der Regierung nicht darin zu konstatieren, dass ein Schaden für die deutschen Bürger eintreten wird, sondern alles gemäß ihres Amtseides zu unternehmen, um diesen Schaden von den Bürgern abzuwenden. Und unter Bürger fallen hier nicht nur die grünen Parteigänger und NGO-Funktionäre, nicht nur diejenigen, die entweder in Staatsämter gehievt oder vom Staat finanziert werden oder vom Staat in die gutbezahlte Positionen in der Wirtschaft geschoben werden, weil sie plötzlich als Kontrollinstanzen zahlreiche Diversity-, Klima- und andere Siegel zu vergeben haben. Mit Bürgern sind alle Bürger gemeint, und besonders die, die nicht von Steuern leben, sondern sie erwirtschafteten.

Es ist sogar noch weitaus schlimmer. Die Regierung hat mit der Novellierung des Energieschutzgesetzes erst die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass in drei Monaten Menschen ihre Energie-Rechnung nicht mehr bezahlen werden können. Mit dem Paragraphen 24, in dem es heißt, allen „Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette“ sei es gestattet, „ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“, hat sie den Energieversorgern einen Freibrief erteilt, die Energiepreise nach oben zu treiben und von jeglichen bis dahin vertraglich zugesicherten Preisgarantien befreit zu werden. Mit diesem administrativen Eingriff in das Vertragsrecht löst die Ampel-Regierung Stück für Stück die Rechtsordnung auf.

Wenn Verträge keinen Bestand mehr haben, sondern nur noch als Verfügungsmasse einer Bundesregierung begriffen werden, die einer ideologischen Agenda folgt und die das Wohl der Bürger aus den Augen verloren hat, wenn es sie denn je im Blick hatte, dann werden die Grundlagen unserer Gesellschaft aufgelöst. Aber das könnte ja durchaus gewollt sein, weil man eine andere Gesellschaft will, hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, hinsichtlich ihrer Elite, hinsichtlich ihrer ökonomischen Grundlagen. Dass Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck kaltschnäuzig zusieht, dass Bürger ihre Energierechnung nicht mehr werden zahlen können, ohne dass sie daran die geringste Schuld trifft, ist ein Skandal.

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Diese Bürger haben nur einen Fehler gemacht, nicht grüner Funktionär geworden zu sein, sondern fleißig gearbeitet zu haben. Ihre Schuld besteht darin, dass sie nichts von der Gesellschaft genommen, nicht auf Kosten der Gesellschaft gelebt, sondern der Gesellschaft gegeben haben – und weil sie nur gegeben haben, wird ihnen nun auch noch der Rest genommen. Von Regierungsmitgliedern heißt es, der Staat kann nicht allen helfen, aber offensichtlich kann er von all denen, denen er nicht helfen kann, verstärkt nehmen. Nach Ansicht des gutfinanzierten Robert Habeck sollen sich die Bürger nicht so haben, sondern sich einfach weniger duschen, sich weniger waschen, sich einschränken, damit andere sich nicht einschränken müssen.

Für die älteren Ostdeutschen ist das besonders bitter, dürfen sie doch nun zum zweiten Mal in ihrem Leben gezwungenermaßen an einem Gesellschaftsexperiment teilnehmen – und dafür mit Glück, Wohlstand und mit der Zukunft ihrer Kinder bezahlen. Diese Entwicklung hat für sie nicht einmal einen Neuigkeitswert. Nicht wenige achten im Westen wie im Osten inzwischen darauf, dass die Bildung ihrer Kinder so verläuft, dass sie nicht mehr auf Deutschland angewiesen sind, sondern auf der ganzen Welt arbeiten können.

Dabei hat ein verantwortlicher Minister – die Bezeichnung „Minister“ kommt vom lateinischen Verb „ministrare“ (Dienen) – diese absehbare Entwicklung nicht frohgelaunt und aufgeräumt mit Sparapellen und prolligen Sprüchen zu kommentieren, sondern hat Unheil vom deutschen Volk abzuwenden, indem er:

  • den Paragrafen 24 der Novelle des Energieschutzgesetzes streicht und stattdessen eine Obergrenze für Energiekosten festlegt. Es wäre nicht einmal ohne Beispiel, denn Ungarn praktiziert das. Dafür, dass die ungarische Regierung das Wohl der ungarischen Bürger im Blick hat, wird sie freilich von deutschen Funktionären und Medienschaffenden attackiert, während Robert Habeck für das Gegenteil bejubelt wird.
  • die Kohleverstromung nach oben fährt, die drei noch laufenden AKWs nicht nicht abschalten lässt, und eilig damit beginnen lässt, die Kernenergie auszubauen. Es stellt doch ein groteskes Armutszeugnis dar, dass die Ukraine Deutschland anbietet, mit Atomstrom auszuhelfen.
  • sich für die Streichung der CO-2-Steuer und die Senkung der Energiesteuer einsetzt. Nötig ist eine Wende der Energiewende, der Bau von Potjomkinschen Dörfern in Form von Windparks ist zu beenden, wenn Deutschland nicht ein energiepolitisches Schilda werden soll, in dem die Leute dienstverpflichtet werden, Säcke mit Sonnenlicht ins Rathaus zu tragen, weil man vergessen hat, Flächen für Fenster im Mauerwerk freizulassen und Fenster einzubauen.
  • kühl rechnet, wo Sanktionen gegen Russland sinnvoll sind und wo sie nur Deutschland in die Rezession treiben.

Mehr ist natürlich vonnöten, doch mit den vier Punkten wäre in einem ersten Schritt zu beginnen – und zwar besser gestern schon, als heute erst.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, prophezeite jedenfalls, dass man in der kommenden Heizperiode über viele furchtbare Einzelschicksale von Menschen hören werde, die wegen steigender Erdgaspreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen werden können. Es stellt sich die Frage bei den berühmten „Einzelfällen“, ab wann diese Einzelfälle oder Einzelschicksale von Menschen zum gesellschaftlichen Trend werden.

Steigende Erdgaspreise sind nichts Naturgesetzliches. Die Regierung hat es in der Hand, für Abhilfe zu sorgen. Schützt sie nicht die Bürger, dann darf man mit Fug und Recht die hohen Energiepreise künftig Habeckpreise nennen.


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Kommentare ( 265 )

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jansobieski
1 Monat her

Leider wählte das deutsche Lamm seinen eigenen Henker ins Amt und jubelt ihm noch zu, so man den jüngsten Umfragen glauben darf. Kommt es so, wie es in schlimmsten Szenarien von den politischen Scharfmachern geäußert, wird die Auswanderungswelle bei der jüngeren, leistungsfähigen, gut ausgebildeten Schicht noch weiter zunehmen. Verunsichert sind sie sowieso ausreichend und eine Bindung zu Land und Leuten wurde in den Bildungseinrichtungen aktiv behindert. Dann sollen Zuwanderer und der Rest der hier bleibt zusammen den Karren aus dem Dreck ziehen und Renten/ Pensionen bezahlen, da darf man gespannt sein, wie das gehen wird. Zukunft? Tief-Schwarz.

Berlindiesel
1 Monat her

Ein Beitrag, der mich richtig wütend macht. Nein, Herr Mai, nicht die Regierung ist Schuld am Niedergang von Mittelstand und Wohlstand, sondern wir, die Bürger. Die Linken und Linksliberalen sind so, wie sie immer waren, sie ziehen nur konsequent ihre Agenda durch. Wir die Bürger haben sie gewählt. Auch Sie, verehrter Herr Mai, indem Sie (vermutlich) CDU oder FDP gewählt haben. Letzteres ist gleichbedeutend mit der Wahl der Grünen, denn durch den totalen Ausschluss der AfD kann ohne Grüne keine Koalition mit Mehrheit gebildet werden, nirgendwo, – und es wird immer diese Politik gemacht. TE hat mehrere Beiträge von mir… Mehr

beccon
1 Monat her

Administrative Obergrenzen für Produkte und Dienstleistungen bewirken immer nur das eine und das zuverlässig: Mangel.

  • Beispiel: Benzin kostet in Venezuela nur Cents – ist aber nicht verfügbar. (was auch nichts macht, weil Auto oder Motorrad mangels Ersatzzeilen sowieso nicht mehr fahren)
  • man braucht gar nicht so weit zu schauen: die Mietpreisbremse wirkt
hoho
1 Monat her
Antworten an  beccon

So ist es. Entweder wirken die „Preisbermsen“ nicht und es gibt gut funktionierenden Schwarzmarkt oder sie funktionieren sehr gut und dann gibt es den Schwarzmarkt kaum aber dafür auch keine Waren. Mietpreisbremse ist ein gutes Beispiel für funktionierte Sanktionen, weil man hier nicht einfach vorbei an den Regeln agieren kann. Das beschränkt das Angebot.
Das war schon immer so und wird wohl so sein.

Contra Merkl
1 Monat her

Also wenn ich demnächst beim Discounter oder Ramschmarkt einen Edelstahlspaten im Angebot beim Abverkauf von Gartenwerkzeug sehe, kaufe ich ihn. Bei einer mir bekannten Firma können die mir den Laser beschriften. Totengräber der deutschen Wirtschaft Robert Habeck. ☠ Kommt da drauf. Atomstrom aus am Jahresende. Ölpipeline aus am Jahresende. Ob die Gaspipeline NS 1 nach der Wartung nochmal anläuft ist auch ungewiss. Am besten sagen die Russen uns fehlen Ersatzteile, es kommt kein Gas mehr. Die feministische Aussenministerin sagte ja eh, nie wieder Energie aus Russland, dann seht zu wie ihr klar kommt. Die Gasspeicher sind dann auch zum Jahresende… Mehr

ceterum censeo
1 Monat her
Antworten an  Contra Merkl

Die Leute heizen mit Heizlüftern und Radiatoren? Mit was denn? Mit dem Strom, der aus verschiedenen Gründen fehlt? Ich warte darauf, dass die Feuerwehr und das THW im Herbst eindringlich davon abraten, in geschlossenen Räumen offene (Lager)Feuer zu machen – falls demnächst auch der letzte Baumarktofen verkauft sein sollte und Nachschub wegen der Lieferkettenprobleme nicht zu erwarten ist…

hoho
1 Monat her
Antworten an  Contra Merkl

ein Holzofen kosten bis zu 5.000 aber billige Version kann man auch um 1.200 kaufen. Wer ein Haus und sich das leisten kann, sollte es ausprobieren.
Manche diese Dinge kann man mit Warmwasserzubereitung ausstatten.
Mein Kumpel hat schon eine Menge Holz für den Winter im Garten. Ich schaue ihm mit Neid zu. Er hat so was schon im Haus seit Jahren integriert.

ceterum censeo
1 Monat her
Antworten an  hoho

Auch ich habe jede Menge Holz im Garten. Eigentlich sind in unserem Dorf überwiegend ehrliche Häute und die meisten haben ebenfalls Holzvorräte. Ich befürchte aber um die Vorräte, wenn Auswärtige auf Beutezug gehen, weil Brennholz die nächste Mangelware wird. DDR lässt grüßen…

Contra Merkl
1 Monat her
Antworten an  hoho

Ich hab das schon seit mehr als 30 Jahren. Wir hatten früher ein großes Haus mit einem 30 kw Kachelofen für Halbmeter Scheite. Als Kinder Holz im Wald mit der Kettensäge machen war Programm, auch den Ofen heizen. Opa hat auch immer Holz bekommen. Alle hatten in den 70er und 80er Jahren neu gebaut, als viel Geld verdient wurde, wurden die Häuser selbst gebaut. Echt riesen Häuser, mit Wohnzimmern für große Familienfeste, Mahagoni Schränken und Ledermöbeln, kannste Dir nicht ausdenken. Wenn aber die Kinder weg sind, leben 2 Leute in so einer fetten Kiste. Mit 70 und mehr Jahren viel… Mehr

Bernd Simonis
1 Monat her

Nicht alle Grün-Wähler sind gut betucht. Wer monatlich 4500 EUR hat dürfte so weitermachen wie bisher, er heizt solange Gas da ist und fährt Kinder mit SUV zur Schule. Ich denke, die H4ler dürften auch recht sicher sein, der Staat muss das Existenzminimum garantieren, frieren darf nicht sein. In Gefahr sind schlecht bezahlte Kräfte, die sich gerade so über Wasser halten können. Oder junge Familien, die gerade sich verschuldet haben. Die wird es treffen. Aber auch in dieser Gruppe haben sicher viele Grün gewählt, weil es einfach so hipp war und die am rechten Rand so böse daherkommen.Jetzt wird diese… Mehr

hansmuc
1 Monat her
Antworten an  Bernd Simonis

Ich habe mit Grünen-Wählern prinzipiell keinerlei Mitleid. Wenn die immer mehr werden, werden wir vor die Hunde gehen (tun wir ja jetzt schon) und dabei sind es nur knapp 15% von wohl knapp 60% Wählenden überhaupt.

Entenhuegel
1 Monat her

Es wurde 2021 dezidiert asoziale Politik gewählt, und nun tobt sich diese asoziale Politik aus. Also gilt zumindest für 80% der Stimmen-Abgeber: Erhalten wie bestellt

ozweip
1 Monat her

Nach dieser desaströsen Krise findet Deutschland sich nicht mehr im Club der G7. Eher ist das Land dann im Club der K100 (kleine 100)-Staaten zu finden. Gut daran ist, dass wir dann auch nicht mehr die großen Nettozahler der EU sein werden. Es geht in Richtung Empfänger von Hilfspakten in der Zukunft. Es wird aber auch das grüne Wählerklientel teilweise hart treffen. Davon bin ich fest überzeugt.

Last edited 1 Monat her by ozweip
NordChatte
1 Monat her
Antworten an  ozweip

Dass es das grüne Wählerklientel teilweise hart trifft, davon bin ich nicht so überzeugt. Aber ich wünsche es sehr, sehr heftig und von ganzem Herzen.

schmidthomas
1 Monat her

Ja, lieber Herr Mai. Sie liegen richtig und wissen, was unserem Land und seinen Bürgern in Zukunft blüht. Es nützt aber nichts, die Bürger wollen es in ihrer Mehrheit genau so haben. Von daher gilt: Keine Gnade, kein Mitleid. Es ist bei den allermeisten ein selbstgewähltes Schicksal. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung an.
Erst dann, wenn der Michel mal wieder anfängt zu denken, kann es wieder besser werden. Bis dahin: No mercy!

Friedrich Wilhelm
1 Monat her

Auch ohne den bösen Aphorismus Oscar Wildes über den Charakter der Demokratie zu zitieren (hier), dürften die Zeitgenossen möglicherweise aktuell so etwas wie der Weiterentwicklung respektive Ergänzung staatstheoretischer Erkenntnisse beiwohnen.
Nicht nur, daß die aktuelle „reale Demokratie“ ihre beiden Grundprinzipien Gleichheit und Freiheit ihrer Staatsbürger wahlweise verhöhnt oder mit Füßen tritt, wird nahezu im Tagesrhythmus das Desinteresse der demokratisch Gewählten an den realen Lebensbedingungen des Volkes offenkundig (ein Bild sagt mehr als 1000 Worte). Entgegen einem Monarchen, der in einer Jahrhunderte umfassenden Kontinuität mit seinem Volk verbunden ist, kümmert die gegenwärtigen offiziellen Volksvertreter das Schicksal jenes Volkes einen feuchten Kehricht.

Gruger1
1 Monat her

Man macht eben alles wie es sich für einen Vasallen gehört selbst wenn es einen in den Abgrund hieft. Wie es China gesagt hat G7 800Mio Einwohner BRICS 3.2Mrd. Der Wertewesten ist nicht die Welt.