Die Bundesinnenministerin will von einer Obergrenze für Asylzuwanderer nichts wissen. Als Argument genügt ihr der Verweis auf die "ganz Rechten".

Auch nach den aktuellen Entscheiden der Notenbanken bleiben die Realzinsen negativ. Mit der Schaffung einer absturzgefährdeten Zombiewirtschaft haben sich die Zentralbanken den Spielraum zur Inflationsbekämpfung genommen. Nun müssen sie eine höhere Inflation tolerieren, denn sie dürfen die Konjunktur nicht abwürgen.

Wer auf eine Änderung der deutschen Innenpolitik durch Nancy Faesers Abgang nach Wiesbaden hofft, dürfte enttäuscht werden. Wenn sie in Hessen die Landtagswahl verliert, will sie Innenministerin bleiben. Und wenn sie gewinnt, könnte eine Parteifreundin nachrücken, von der keine Besserung zu erwarten ist.

In Freiburg mehren sich die Nachrichten über Kriminalität im Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen für Migranten. Die Behörden reagieren mit verstärktem Streifendienst, Schnellverfahren und Verlegungen von Zuwanderern in andere Gemeinden. Für die grüne Uni-Stadt geht es um den Kern des eigenen Polit-Glaubens.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rüttelt am Neutralitätsgesetz, das Lehrkräften an öffentlichen Schulen in Berlin das Tragen religiöser Symbole im Dienst untersagt. Aus Sicht der linken Justizsenatorin muss das Gesetz nun möglichst bald geändert werden.

Die psychiatrischen Krankenhäuser sind unterbesetzt. Besonders im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Krankenkassen wollen das Problem mit mehr Therapien lösen, während derer der Patient zuhause bleibt.

Fotografen, Stylisten, Visagisten – und nun Juristen: An der Spitze der von Grünen geführten Ministerien sitzt das Geld der Steuerzahler besonders locker.

Die Saison ist eingeleitet: Die Sea-Eye 4 geht vom Anker und deutsche Medien sind live dabei. Die Spendengelder waren zuletzt eingebrochen. Da kommen zwei Millionen Euro pro Jahr von der Ampel gerade recht, um die Schlepperbeihilfe im Mittelmeer aufrechtzuerhalten. Das genügt den NGOs aber erwartungsgemäß schon jetzt nicht.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Er wirft dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes unbotmäßige Sprache und Gedanken vor. TE hat Maaßen befragt, wie es weitergeht.

Hamburg ist einen Schritt weiter bei einer Initiative zur Volksabstimmung über „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“. Der Gendersprache müsste in der Hansestadt damit bald der Garaus gemacht sein. Denn das Volk will den sprachlichen Gender-Unfug nicht.

Markus Lanz hat die Spielregeln geändert. Nicht mehr „Vier gegen Willi“, sondern dreieinhalb. Aber richtig ausgewogen wird sein Talk dadurch leider auch nicht. Der Politologe Hamed Abdel-Samad war am Mittwoch der einzige Gast, der wirklich Tacheles redete. Auf fast verlorenem Posten. Von Michael Plog

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Bewusstsein für Freiheit, die zahllosen Spielarten ihrer Bedrohung und die immer wieder neue Selbstvergewisserung wovon wir frei sein wollen und wozu wir Freiheit brauchen, hält Ralf Schuler für eines der wichtigsten Gegenmittel gegen jede Form von Gleichschritt.

Schäden der Coronamaßnahmen-Politik treten immer häufiger zutage. Die Verantwortlichen versuchen, sich aus der Verantwortung zu reden. Und diejenigen, die unkritisch alles zuließen und mitmachten, wollen am liebsten gar nicht mehr darüber reden. Aber die Aufarbeitung muss beginnen.

Deutschlands größter Vermieter Vonovia wird 2023 keine neuen Wohnungsbauprojekte starten. Das ist mehr als eine Unternehmensmeldung, nämlich Beleg des konzertierten Scheiterns der deutschen Politik auf mehreren Feldern zugleich.

Russische Bots seien für Trump in die Bresche gesprungen – das war die falsche Erzählung, die ein Washingtoner Thinktank verbreitete. Die Twitter-Leitung konnte sich aber nicht zu einem öffentlichen Dementi durchringen. Chronik eines Versagens.

Eine Berliner Grundschule hat ihre Schüler darüber abstimmen lassen, ob sie Antirassisten sein wollen. Dabei sind Sechs-, Sieben- und Achtjährige überhaupt nicht in der Lage zu ermessen, worum es hier geht. Abstrakte Begriffe wie „Rassismus“ können sie nicht reflektieren.

Ein Gutachten zum Documenta-Skandal kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat gegen Antisemitismus in die Kunstfreiheit eingreifen darf. Aber was nützt das, wenn bei den Verantwortlichen das Bewusstsein für die Problemlage fehlt? Die Analyse des bereits Geschehenen ist ausgeblieben. Claudia Roth dürfte das recht sein, denn sie stand im Zentrum.

Zum 1. Februar tritt in München ein erweitertes Fahrverbot für ältere Diesel-Autos in Kraft. Da hilft auch keine grüne Plakette – aber es gibt Ausnahmen. Geschädigt sind Autobesitzer durch die augenzwinkernde Zusammenarbeit von Umweltverbänden mit der deutschen Automobilindustrie.

In Sachen Flucht und Migration stehen deutsche Landkreise weiterhin mit dem Rücken zur Wand. An immer mehr Stellen wächst der Unmut. Auch die Landesebene könnte – soweit nicht in Ampelhand – aufmucken. Doch wie weit kann die Revolte führen? Der Bundesstaat freier Bürger hat es schwer gegen die wachsende Macht der Berliner Zentrale.