Faeser erteilt Flüchtlings-Obergrenze eine Absage

Die Bundesinnenministerin will von einer Obergrenze für Asylzuwanderer nichts wissen. Als Argument genügt ihr der Verweis auf die "ganz Rechten".

dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, sagte Faeser dem Spiegel in der aktuellen Ausgabe. „Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das Spiel der ganz Rechten, Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie spalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Friedrich Merz sollte aufpassen, wohin seine Partei steuert.“ Zuletzt hatten sich mehrere Politiker von CDU und CSU dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf höchstens 200.000 im Jahr zu beschränken.

Faeser räumte ein, dass angesichts der rund eine Million Vertriebenen aus der Ukraine und rund 220,000 Asylbewerbern aus anderen Staaten die Situation in vielen Städten und Gemeinden schwierig sei. „Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um den Kommunen weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben wir Milliardenbeträge bereitgestellt, um Länder und Kommunen zu unterstützen“, sagte die Innenministerin.

Zugleich erinnerte sie daran, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen „riesig“ sei. „Immer noch sind viele ukrainische Geflüchtete bei Privatleuten untergekommen“, so Faeser.

(dts)

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Kommentare ( 37 )

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Jericho
1 Monat her

Oh Mann, CDU… waren sie nicht vor kurzem noch an der Macht, als mehrere Millionen reinspaziert sind? Gab es damals keine Diskussion über die Obergrenze? Was hat die CDU entschieden?

Moonlightshadow
1 Monat her

In knappen Worten beschrieben: einfach nur noch krank! Inzwischen bin ich auch überzeugt, daß an der von bösen Zungen unterstellten „Umvolkung“ etwas dran sein muß, anders kann ich es mir nicht mehr erklären!

Westerburg
1 Monat her

Wenn Frau Faeser mir gegenüber so wie im Artikel aufgeführt argumentiert hätte, hätte ich ihr wie folgt geantwortet: Das, was die Bevölkerung tatsächlich verunsichert, sind die gestiegene Kriminalität, das Gefühl, in Städten oder öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr sicher zu sein, die bis zum Geht-nicht-mehr angespannte Wohnungslage und das Bewusstsein, dass die Politik nicht mehr zugunsten der angestammten Bevölkerung handelt.

Index
1 Monat her

Frau Faeser ist wohl der zwanghaften Ansicht, Merkels Migrations-Amokläufe weit in den Schatten stellen zu müssen, oder wie darf man diese Dame verstehen?
Bei Frau Faeser kann einem ja nur noch angst und bange werden!
Ich glaube nämlich NICHT(!) dass Frau Faeser nicht haargenau weiß, was sie für ein Unheil anrichtet.

Last edited 1 Monat her by Index
Thorben-Friedrich Dohms
1 Monat her

Da lohnt ein Blick in Richtung USA. Dort hat der gütige Biden die Obergrenze für 2022 und 2023 auf jeweils 125.000 festgelegt. Allerdings wurden 2022 gerade einmal 25.465 Flüchtlinge aufgenommen. Im Verhältnis zur Bevölkerung wären das in Bestland nicht einmal 6.500.

Bemerkenswert ist, dass man diese Zahlen für die USA ohne Probleme jederzeit einsehen kann und zwar ohne den bei uns nötigen Rechercheaufwand.

Last edited 1 Monat her by Thorben-Friedrich Dohms
R.Baehr
1 Monat her

Wer solche Gestalten wählt und nicht erkennt, oder erkennen will, oder noch schlimmer genau das will, das die gerade herrschende Klasse die Totengräber Deutschlands sind ist selbst schuld an den Zuständen hier im Land und darum sei es so. Es gäbe eine Alternative, aber der deutsche Wähler ist wohl zu dumm, zu obrigkeitshörig oder schon zu Gehirn gewaschen von den Medien, das er glaubt, das alles muss so sein und sei vom Himmer gefallen. Diese Gesichter, Faeser, Lamprecht, Esken, v.d.L. usw. merkwürdig, alle weiblich wahrscheinlich, na gut, die männlichen Beteiligten sind kein Stück besser, das sind wahrlich vertrauenserweckende Gestalten was… Mehr

Kuno.2
1 Monat her

Faeser verhält sich so wie Hans-Georg Maßen es der Bundesregierung bescheinigt: nicht die Zukunft der selbsternannten Flüchtlinge sind das Thema, sondern die Umvolkung ist das eigentliche Ziel. Der Krieg gegen die als „Weißbrote“ verunglimpfte weiße Noch- Mehrheitsbevölkerung ist das eigentliche Ziel. Dazu müssen soviele Nicht-Weiße ins Land geholt werden wie irgendmöglich ist. Diese Verdrängen dann auf Dauer das eigentliche Staatsvolk. Hans-Georg Maßen hat dies als rassistisch bezeichnet und deshalb muss er nun die CDU verlassen.

Ho.mann
1 Monat her

Es sind und werden Pakete geschnürt, die unabdingbar dafür sorgen, dass unsere “ Vorzeigedemokratie“, deren Existenz nicht mehr gebraucht und gewünscht wird, sich dahin wandelt, wo sie ein Großteil unserer Parteiendiktatur, von wem auch immer befohlen,  sehen will.  Unterstützt von herbeigerufenen Fachkräften aus aller Welt, dazu die „gesundheitsbewahrenden“, und „fruchtbarkeitsförderten“ Gen-Spritzen, die mit leckeren Insekten garniert den Appetit auf mehr anregen, um endlich diesem Land den Garaus machen zu können.

Klaus D
1 Monat her

DAS hatten WIR doch schon alles! Wir erinnern uns: Karlsruhe – Was tun, wenn immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Starre Obergrenzen kollidieren mit dem Europarecht. Im Notfall könnte Angela Merkel aber eine letzte Karte ziehen.
Österreich hat sie beschlossen, für Deutschland fordert die CSU sie beharrlich ein: Die „Obergrenze“ beherrscht seit Monaten die politische Debatte um wirkungsvolle Maßnahmen gegen den ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen. Aber wäre so etwas rechtlich überhaupt möglich? Experten sagen: Jein.

https://www.merkur.de/politik/fluechtlings-obergrenze-rechtliche-lage-deutschland-europa-zr-6101506.html

Vau8
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

„…für Deutschland fordert die CSU sie beharrlich ein: Die „Obergrenze“…“
Ja, genau. Stehen etwa Wahlen an in Bayern? Diese Grenze wird dann so gesetzt, dass sie in etwa dem entspricht, was sowieso hier hereinflutet. Oder glauben Sie wirklich, die Bay. Staatsregierung schließt dann die Grenze, unter Inkaufnahme unschöner Bilder, sobald die „Obergrenze“ überschritten würde?
Eben.

thinkSelf
1 Monat her

Natürlich genügt der Verweis auf die „ganz Rechten“. Schließlich werden mit „Links“ und „Rechts“ ja keine politischen Weltbilder bezeichnet, wie auch viele TE Autoren immer noch fälschlicherweise annehmen, sondern sind schlicht modische Synonyme für „Freund“ und „Feind“. Abgesehen davon ist die Forderung nach einer „Obergrenze“ von Asylanträgen eine reine False Flag Aktion der Union. Denn erstens läuft der wesentliche Teil der Migration eh nicht über Asylanträge und zweitens liegt deren Zahl in der Regel kaum oberhalb der 200T pro Jahr. Aber die nicht besonders hellen Wähler der Union glauben jetzt bestimmt wieder das dieser Verein ihre Interessen vertritt. Grünenwähler mögen… Mehr

Last edited 1 Monat her by thinkSelf