Die Diskurshoheit der Linken ist auch eine Folge der Vernachlässigung der Bildungspolitik durch intellektuell orientierungslose bürgerliche Mitte-Rechts-Parteien – und der Entstehung eines geisteswissenschaftlichen Prekariats, das den vorpolitischen Raum besetzt hat und schon aus Eigeninteresse nicht konservativ ist.
Giorgia Meloni hat die erste Nagelprobe nach ihrem Amtsantritt bestanden: in den beiden wichtigen Regionen Latium und Lombardei holt das Mitte-Rechts-Bündnis mehr als 50 Prozent der Stimmen. Verlierer sind die Linken – und Matteo Salvini.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler fordert, seine Partei müsse "die Mannschaftsaufstellung überdenken".
Franziska Giffey und andere Parteispitzen werden von den Berliner Wählern abgestraft. Von allen Spitzenkandidaten kann nur einer seinen eigenen Wahlkreis gewinnen.
Mit „Kriegserklärungen” gegenüber Ländern wie Russland und anderen, im Nachhinein von ihren Mitarbeitern zu Ausrutschern erklärten, Fehlleistungen der obersten Diplomatin des Landes ist – ihren eigenen Worten zufolge – weiterhin zu rechnen.
Ein NDR-Kamerateam begleitete eine illegale und gefährliche Autobahnblockade der "letzten Generation". Dabei übernahmen die Journalisten nicht nur das Framing der Blockierer, sondern nahmen sich selbst heraus, was sie bei anderen Autofahrern gleichzeitig kritisierten.
Zur wirklichen Sekte fehlten der "Letzten Generation" zwei wesentliche Elemente: Eine neue religiöse Bewegung brauche einen charismatischen Führer und ein Rettungskonzept.
Die Grünen haben mit Bettina Jarisch in Berlin lange vor der SPD geführt. Doch sie sind auf den letzten Metern gescheitert. Nicht zum erstenmal. Es ist der Realitäts-Effekt, der die Grünen oft vor Wahlen einholt.
„Der Spiegel“ gab Lauterbach und Drosten eine Bühne zur Darstellung von Harmonie und Einigkeit. Nebenbei sollte etwas Corona-Aufarbeitung stattfinden. Die beiden verdrehen in dem Interview Tatsachen und schieben Verantwortung von sich. So geht Aufarbeitung nicht. Von Friedrich Pürner
Die Bundesregierung will Opfern der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien mit Angehörigen in Deutschland eine schnelle Einreise ermöglichen. Die Deutschen sind spendenwillig, aber bezweifeln, dass Deutschland viele weitere Menschen aufnehmen kann.
In der Bundeshauptstadt reicht es trotz aller Politikskandale für die dafür Verantwortlichen: Rot-Rot-Grün behält trotz Verlusten die Mehrheit. CDU- und FDP-Politiker sprechen gegenüber TE von einer "Versagenskoalition" und warnen vor weiterer Anbiederung an die Grünen.
Seit 1949 stellte die SPD in Mainz die Oberbürgermeister. Nun ist sie raus. Ein parteiloser TV-Millionär könnte neuer Chef in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt werden. Ein Lehrstück der Politikverdrossenheit.
Dinge, die man nicht sagen darf, sind das Thema bei Anne Will an diesem Sonntagabend. Also, vordergründig das Thema die Berlinwahl. Aber die Wahl ist nur Verkleidung für das wahre Thema.
Immer mehr Anleger scheinen sich auf eine Erholung der Anleihen einzustellen. Die Zentralbanken in den USA und Europa haben spät auf die steigende Inflation reagiert, doch an den Finanzmärkten setzt sich nun die Erwartung durch, dass nach acht Erhöhungen in Amerika bald das Ende des Zinsanhebungszyklus in Sicht sein dürfte.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Berliner Regierungsparteien haben verloren, die Opposition gewonnen. Mit Ausnahme der FDP. Deren Niederlage fällt relativ heftig aus und hat wenig mit der Hauptstadt selbst und viel mit der Bundespolitik zu tun.
SPD und Linke sind die Verlierer der Wahl in Berlin, wenn man von der FDP absieht, deren Zukunft wohl vorbei ist. Im „progressiven Lager“ gibt es nur einen Sieger: die Grünen. Denn SPD und Linke haben ihre Wählerbasis aufgegeben und die soziale Frage auf den Müll geworfen zu Gunsten grüner Träume.
Unter Kai Wegner kann die CDU das beste Ergebnis dieses Jahrhunderts in Berlin abräumen. Seine Partei gewinnt Stimmen, aber nicht das Rathaus. Es könnte der erste Schritt für eine Regeneration der CDU sein – doch Merz macht nicht mit.
Rot-Rot-Grün kann trotz Verlusten die Mehrheit wahren, die CDU einen Achtungserfolg erzielen. Die Koalition der Verlierer bleibt also – die Frage bleibt, ob mit Franziska Giffey oder Bettina Jarasch im Amt.
Mitten in der größten Migrationskrise, die Europa je erlebt hat, fällt es deutschen Politikern ein, wieder von einem EU-Registrierungssystem namens Eurodac zu sprechen, das leider weitgehend funktionslos ist. Der Kanzler hat es erwähnt, andere Regierungsmitglieder hintertreiben es, indem sie Neuansiedlungen via Visa Vorschub leisten.




















