Unter Kai Wegner kann die CDU das beste Ergebnis dieses Jahrhunderts in Berlin abräumen. Seine Partei gewinnt Stimmen, aber nicht das Rathaus. Es könnte der erste Schritt für eine Regeneration der CDU sein – doch Merz macht nicht mit.
IMAGO / Jens Schicke
Über Jahre gewann die CDU keine Wahlen, aber Mehrheiten. Nun gewinnt sie eine Wahl, stellt aber nicht die Regierung. Aber das ist auch eine Seite der Opposition: Manchmal braucht es Jahre, um sich neu aufzustellen und sich zu regenerieren. Nicht immer ist „Opposition Mist“, wie einmal Franz Müntefering konstatierte. Will die CDU ihre Politik wieder mit Inhalten füllen, dann muss sie in den sauren Apfel beißen.
Von der Bildfläche verschwinden sollte dagegen Wegner. Den Eindruck hatte man, als der Tagesspiegel darüber berichtete, CDU-Chef Friedrich Merz wolle ihn nicht beim Wahlkampf unterstützen. Wie viel an der Geschichte dran ist? Merz versuchte danach demonstrativ dem Eindruck entgegenzutreten, den Berliner Spitzenkandidat auf Distanz zu halten.
Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wegners Wahlkampf nicht nur gegen die Grünen gerichtet war, sondern auch gegen grüne Tendenzen in der eigenen Partei. Die Berliner CDU inszenierte sich als Autofahrerpartei, obwohl die Bundesebene jahrelang nichts gegen Fahrverbote und das sich abzeichnende Verbrennerverbot unternahm. Damit verprellt man nicht nur mögliche Koalitionspartner, sondern auch einen bestimmten Flügel innerhalb einer Partei, in welcher der lange Schatten der Kanzlerin nachwirkt.
Für die CDU bleibt aber das Eingeständnis, dass genau diese Strategie möglicherweise der Grund war, weshalb sie in der notorisch linken Hauptstadt fast 10 Prozentpunkte zulegte. Die AfD, die der viel logischere Kandidat für eine Denkzettelwahl von Regierungsversagen und Chaoswahl war, konnte nicht so stark profitieren wie die Christdemokratie. Die CDU konnte sich als die bessere Alternative vermarkten, erschien dem Wähler als Korrektiv offenbar glaubwürdiger.
Das ging nur, weil Wegner sich traute, Themen zu spielen, die man sonst der AfD auf dem Silberteller servierte. Wie so oft kam es auf die machiavellistische Devise an, dass es nicht darum ging, eine Sache tatsächlich zu vertreten, als vielmehr den besseren Schein dafür zu erwecken. Sie konnte die jahrelange Bundespolitik für einen Moment vergessen machen. Den Wahlkampf hat die CDU also nicht nur gegen die amtierende Regierungskoalition gewonnen.
Das ist nicht nur für die treuen Merkelianer in der Union eine bittere Erkenntnis, sondern auch für Parteichef Merz. Das Gerangel mit Hans-Georg Maaßen, der mittlerweile zu einer Sahra-Wagenknecht-Gestalt der Union herangewachsen ist, lässt die Partei ebenso wenig los wie der Umgang mit der nicht mehr ganz so neuen Kraft rechts der Partei. Einerseits will Merz die AfD-Wähler zurückgewinnen, andererseits dafür auch nicht mehr als nötig riskieren. Eine Koalition mit der AfD bleibt ausgeschlossen, obwohl es die einzige Möglichkeit für Merz ist, ohne Große Koalition oder Grüne das Kanzleramt zu erringen, und damit den Ausverkauf der Union um ein weiteres Kapitel zu bereichern.
Wegners Sieg hat daher in Berlin keine Auswirkungen; das kann er auch nicht, weil die strukturelle Mehrheit der Linken in diesem Bundesland kaum zu erschüttern ist. Die wahre Erschütterung geht hingegen in Richtung Parteizentrale. Dort dürfte er alte Wunden aufreißen.
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Haben sich die vorgeblichen Demokraten, vor allem CDU, schon bei Tichys, Marcel Luthe und der Schwefelpartei bedankt? Nur durch deren hartnäckigen, fleißigen Einsatz ist es jetzt möglich ein legitimes Abgeordnetenhaus zu bilden. Obwohl die Misstände unübersehbar waren, gab es noch einen Eilantrag gegen die Wirkung des Urteile des Verfassungsgerichtshofs Berlin.
Da ist es gut, dass die Kläger im neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr dabei sind. Parteisoldaten, denen der eigene Platz an der Sonne über der Einhaltung von demokratischen Regeln geht, haben mal nicht gewonnen.
Jetzt schaue ich gespannt ob die Realität sich auch für die Wahlen des Bundestags durchsetzt.
Mit Merz wird die CDU nicht zu alter Form zurückkehren. Dieser rückgratlose Wendehals steht für eine schwarz angemalte grüne Partei. Die CDU wird entweder konservativer werden oder weiter zwar stärkste Partei sein, aber keine Perspektive zur Rückeroberung der Macht haben. Wie die grüne Idiotenpartei bei der nächsten Bundestagswahl abschneidet, vermag derzeit keiner zu sagen. Der profillose Merz setzt vielleicht doch auf das falsche Pferd. Die Union wird noch lange brauchen, bis sie das verlorene Vertrauen zurückgewinnt – wenn überhaupt.
Heute mittag im DLF ein „Experte“ seines Zeichens Bonner U-Professor für Politikwissenschaften, Name vergessen. Er wurde gefragt welche Möglichkeiten er sähe für die CDU zu übernehmen. Worauf er antwortete eigentlich geringe aber, sagte er, es gäbe nur zwei Möglichkeiten und die wären entweder mit Grünen oder mit SPD koalieren, wie auch immer das aussehen könnte. Ich habe sogleich abgeschaltet über soviel Überheblichkeit dieses „Experten“, vom gewohnten Links-Framing des DLF mal ganz zu schwiegen, wenn man nicht einmal eine theoretische Möglichkeit erwähnt und eine fast 10%-Partei (AfD, 9,1%+ 1,0% ggüb. 2021) und deren Wählerwillen, die um Welten besser zur CDU passen… Mehr
Der CDU ist unter Merkel das passiert was die SPD mit Schröder erlebt hat. Den verrat an den eigenen werten! Schröder hat die sozialdemokratie verraten und Merkel die konservativ-liberalen werte.
Die CDU-Wahl war für viele Berliner Wähler eine Verzweifelungswahl, nach der RRG-Regierung.
Noch scheuen sich medial-indoktrinierte Wähler sofort zur Alternative überzugehen, obwohl das Migrationskonzept der CDU von der AfD übernommen wurde.
Das war in der Berliner -Runde am Wahlabend auch von der AfD vorzeigbar, wurde aber vom TV-Sender ZDF geflissentlich überhört. – So geht Aufklärung
Bravo, Herr Gallina, für diesen, wie ich finde, ausgezeichneten Beitrag! Zu dem CDU-Erfolg hat sicherlich auch das populistische Sprachrohr dieser Partei, nämlich Herr Reichelt, beigetragen mit seinen beiden Sendungen über Berlin, und das zeitlich direkt vor der Wahl. Herr Reichelt wird anscheinend von der CDU gesponsert und so wurde besonders sein zweiter Beitrag über Neukölln zu einer CDU-Dauerwerbesendung. Das finde ich deshalb geradezu schändlich, weil hier planmäßig der Eindruck entstehen sollte, die eigentlichen AfD-Positionen seien eigentlich solche der CDU, während Herr Reichelt in unredlicher Weise und indirekt den Eindruck vermittelte, die CDU stünde der Migration und ihren Auswüchsen immer schon… Mehr
Da kann man nur zustimmen. So froh ich sonst über die Bereicherung der Nachrichtenlandschaft durch Reichelt erfrischend brutale Polemiken bin, diese dreiste CDU-Wahlkampfwerbung kann einem schon im Halse würgen.
Auch ich war anfangs froh, dass Reichelt die heißen Themen aufgreift, nur wurde mir sozusagen schlecht, als ich merkte, wie unehrlich dieser Reichelt hier agiert: Die AfD wird kaum je erwähnt bei Ihm, dabei ist sie doch die Partei, die „seine“ Thematik schon viel länger und seriöser behandelt, während er das alles zur reinen CDU-Propaganda missbraucht. Wäre ihm wirklich an einer Politikänderung gelegen und nicht an reinem Stimmenfang für die Partei, die ihn offenbar bezahlt, würde er offen für einen Wechsel in der „Brandmauer“-Ideologie der CDU plädieren. Es gibt sie nämlich fast überall, die bürgerliche Mehrheit rechts von RRG.
Ihr möchtet die Berliner „Politik“ loswerden. Dann den Länderfinanzausgleich sofort beenden. Berlin kassiert daraus rund 3,6 Milliarden. In Berlin Kita Gratis. In München bezahlen wir für einen Kita Platz bis zu 400 € im Monat. Und Bayern zahlt in den LFA rund 6 Milliarden (wenn ich mich richtig erinnere).
Absurdistan lässt Grüßen
Vorläufige Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für das Jahr 2022 – Umsatzsteuerverteilung (UStV) und Finanzkraftausgleich (FKA) für die Zeit vom 01.01.2022 – 31.12.2022 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Foederale-Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/abrechnung-ausgleichsjahr-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3
CDU- wie ein gesunder Verstand zum politischen Hindernis wird.
Wegner ist hoffentlich der kommende Mann der CDU auch im Bund. Nicht Merz!
Merz kann am Wahlergebnis ablesen, dass er nicht aus eigener Kraft Bundeskanzler werden kann. Und für ihn bedeutet das, dass er niemals Bundeskanzler werden wird. Mal angenommen, bei der nächsten Bundestagswahl ergibt sich die Möglichkeit für die CDU, mit den Grünen eine Regierung zu bilden. Dann wird der Preis, den die CDU für eine Regierungsbeteiligung zahlen muss, das Kanzleramt sein. Warum? Weil man es mit der Merz/Czaja-CDU eben machen kann. Für Merz steht eine Entscheidung an: Entweder er akzeptiert seine zukünftige Rolle als Kellner der Grünen (Schäuble-Schwiegersohn Strobl zum Beispiel hat damit ja keine Probleme), oder er macht den Weg… Mehr
Vieleicht hat man ihn gerade deswegen genommen! Nach zwei starken perönlichkeiten (Kohl/Merkel) die der CDU massiv geschadet haben bzw dem konservatismus/liberlaismus wäre eine dritte starke perönlichkeit der untergang der „konservativ/liberalen/christlichen“ CDU!