In Ländern wie Brasilien, Kolumbien, Panama, Ghana und Indonesien wollen die Rot-Grünen in der Ampel „qualifizierte Fachkräfte“ anwerben. In Deutschland angekommen, sollen dieselben als erstes vom deutschen Ausbildungssystem profitieren. Das verstehe, wer will.

Die AfD könne verboten werden, teilte das staatsfinanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte mit, das von einer Ex-Stasi-Mitarbeiterin mit geleitet wird. Die Bundestagsfraktionen reagierten zurückhaltend zu einem möglichem AfD-Verbotsverfahren vermutlich auch mit Blick auf die offenkundige Fragwürdigkeiten.

Ab 2025 wünschen sich die Öffentlich-Rechtlichen wieder einmal mehr Geld. Nur: dieses Mal stellen sich gleich mehrere Länder im Osten quer.

Die heile Welt der wissenschaftsbasierten Politikberater überlebt auch die offenkundigen Katastrophen der Corona-Politik. Man suhlt sich in gegenseitiger Selbstbestätigung, auch im Rückblick: Null Selbstkritik bei der Aufarbeitung der Corona-Politik. Von Friedrich Pürner

Diplomatische Höchststrafe für Annalena Baerbock (Grüne). Bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien wollte sie dem Land eine Zusammenarbeit in der Demokratie anbieten. Doch weder Staatspräsident Lula noch ihr Amtskollege Viera hatten Zeit für die deutsche Außenministerin.

Parallel zu den Umfragwerten der Grünen sinkt auch die sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom: das alles mit Ansage und nach den Plänen des propagierten Degrowth. Wie bei Ulrike Herrmann: "Öko-Energie wird teuer sein. Und die Maschinen laufen nur mit Energie. Mit teurer und knapper Energie wird es kein Wachstum mehr geben, sondern Schrumpfen."

Die Linke hat mit den Wahlen in Berlin und Bremen ihren Abwärtstrend gebremst. Doch die Partei ist gespalten, was sich besonders im Umgang mit Sahra Wagenknecht zeigt - da steht am Wochenende eine Entscheidung an.

Seit Jahren schon dröhnt im Juni das Hohelied der Pride. Doch dieses Jahr ist etwas anders. Bereits nach wenigen Tagen verschwanden stillschweigend die Regenbogenlogos einiger Konzerne, manch andere machten gar nicht erst mit. Während der Pride-Zenit überschritten scheint, kommen die Gegenbewegungen erst in Schwung.

Ab 2025 soll die neue Grundsteuer greifen. Doch viele Kommunen setzen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze herauf. Neben der Erhöhung der Hebesätze kommen nun auch die gestiegenen Immobilienpreise hinzu. Damit steigen die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten.

Bis jetzt haben die Grünen mit ihrem Heizgesetz vor allem eines bewirkt: die Nachfrage nach Wärmepumpen ist fast genauso eingebrochen wie ihr Wählerzuspruch. Wären sie klug, müssten sie den Plan kurzerhand in die Tonne befördern.

Der 24. Februar 2022 verändert das Leben vieler Europäer. Die Dokumentation „Der Ukraine-Komplex – Ein europäischer Krieg in 10 Stimmen“ von Alexandra Kravtsova und Andreas Fröhlich verleiht ihnen eine Stimme. Denen, die aus der Ukraine, denen, die aus Russland flüchten mussten und denjenigen, die den Krieg unterstützen. Von Fabian Kramer

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Am 4. Juni folgten viele dem Aufruf Donald Tusks zum Protest gegen die PiS-Regierung. Tusk glaubt, eine von Andrzej Duda betriebene Untersuchungskommission zur Einflussnahme Russlands hätte „verheerende Folgen für die Demokratie“. Doch das ist falsch, so Wojciech Osiński, Berlin-Korrespondent des Polnischen Rundfunks.

Merkels ehemaliger Regierungssprecher ist heute Botschafter in Israel - und begeht gleich zweimal einen diplomatischen Fauxpas. Was in Israel für Irritationen sorgt, wird in Deutschland von den Medien kaum berichtet.

»Er verkörperte die Unerschrockenheit und Redlichkeit. Aus dem Ruhestand kehrte er ins Berufsleben zurück, um sein Leben in den Dienst der Menschen und der Menschheit zu stellen. Seine Arbeit hat alle unsere Vorhersagen über die Gefahren der Impfung bestätigt und mit wissenschaftlichen Daten belegt.«

Heizungsgesetz, war da was? Bis zum Ende der Sommerpause hat sich wenig getan bei den Nachbesserungen an der berüchtigten Lex Wärmepumpe. Womöglich ist es nur die Ruhe vor dem Sturm.

Zwischen 2015 und 2020 zahlte Deutschland rund ein Viertel der Klimahilfe, nämlich 45,1 Milliarden Euro, 2021 gab Deutschland 8,1 Milliarden in den Klimafonds zur Unterstützung ärmerer Länder. Dieser Anteil soll nun weiter kräftig aufgestockt werden. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich ganz genau?

Bereits in der Pandemie hat sich die Justiz für den Staat und gegen die Freiheit entschieden, statt die Bürger vor Übergriffen zu schützen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat die Justiz ihre Rolle als Hüterin der Freiheit vergessen.

Mit Geld ist das Problem der Massenmigration nicht gelöst. Das müsste die größte Oppositionsfraktion, die CDU/CSU, wissen. Ohne Grenzkontrollen und ohne massenhafte Rückführungen geht es nicht, wenn die Kommunen nicht aus allen Fugen geraten sollen und der gesellschaftliche Zusammenhalt irreparabel Schaden nehmen soll.

Welche Erklärung auch immer für das schon oft befürchtete Geschehen am Staudamm zutrifft, in jedem Fall zeigt es, dass die Eskalation weiter geht - und noch schlimmer: Ich befürchte, dass die Fäden den Führungen beider Seiten entgleiten könnten, so dass nichts mehr an Eskalation ausgeschlossen werden kann.