Der Mediziner Heinrich Habig wurde zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Er wirft Staatsanwaltschaft und Gericht vor, seinen Mandanten unrechtmäßig verurteilt zu haben. Auch von Beobachtern gibt es Kritik. Von Maximilian Tichy und Holger Douglas

Der Aufstand der Banlieues ist vielschichtig: Ein Versagen der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik Frankreichs bedingt und verstärkt ein Integrationsversagen in jenen, die am Rande der Gesellschaft leben.

In Gießen zeigt sich: Grüne Moral-Außenpolitik hat Folgen. Weil ihnen der Festival-Veranstalter nicht passte, befeuerten grüne Lokalpolitiker die Proteste eritreischer Wehrdienstverweigerer – bis zum Gewaltausbruch. Der massive Landfriedensbruch von diesem Jahr war nur die Folge.

Am Wochenende kam es zu einer Reihe von Gewalttaten und Toten. Die Bilanz eines blutigen Wochenendes.

In Wien traf sich der österreichische Kanzler Nehammer zum dritten Mal mit seinen Kollegen aus Ungarn und Serbien. Ziel des Treffens: die Intensivierung des Kampfes gegen Schlepperkriminalität auf der Balkanroute. Die Wiener Grünen hatten etwas dagegen.

Eine fatale Wirtschafts- und Klimapolitik sorgt für Wohlstandsverluste und schickt die Wirtschaft auf einen Schrumpfkurs. Gigantische Subventionitis soll helfen.

Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Legislaturperiode gefallen. Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent. Die Demoskopie-Lage in Österreich: FPÖ 32 Prozent und Grüne 9 Prozent.

Im Osten nichts Neues. Und im Westen ist das Thema Ukraine-Krieg im Google-Ranking kein vorderes mehr. Die veröffentlichte Meinung berichtet nicht über Wichtiges oder gar Richtiges, sondern über Click-Trächtiges.

Sein Demokratieverständnis formuliert Habeck als Frage an die CDU: „Auch wenn ihr in der Opposition seid, wollt ihr teilhaben an der Lösungsfindung?“ Also: Macht ihr willig das, was wir sagen? Wem das Wesen der Opposition in einer Demokratie fremd ist, dem ist die Demokratie fremd. Ziel ist ein Blockparteiensystem mit den Grünen als führende Macht.

Mit der Entlassung von Wirtschaftsstaatsekretär Patrick Graichen geriet jüngst das NGO-Netzwerk Agora Energiewende in die Diskussion. Hinter der Deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit (KLUG) stehen dieselben Finanziers. Jetzt instrumentalisieren sie den Gesundheitsminister.

Der Schweizer Anwalt Emrah Erken, selbst Nachfahre türkischer Einwanderer und entschiedener Kritiker des Islamismus, beklagt die ungesteuerte Zuwanderung nach Europa, warnt aber auch vor Vereinfachungen. Die Identitätspolitik wirke links wie rechts und spalte letztlich die Gesellschaft.

Arbeiten ist anstrengend, aber anscheinend auch das, was unsere politische Verantwortungsgemeinschaft so tut. Jedenfalls rastete ein Genosse aus, weil seine Anwesenheit am letzten „Arbeitstag“ geprüft werden sollte. Jetzt gibt’s aber erst mal 10 Wochen wohlverdienenden Urlaub …

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Derzeit diskutieren viele darüber, was sie tun könnten, um die AfD zu schwächen. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn sie aufhören würden, sich so zu verhalten, dass es die AfD stärkt. Wie an diesem Wochenende.

Der Arzt Dr. Habig ist in Bochum zu 34 Monaten Haft verurteilt worden, weil er über 600 falsche Impfzertifikate ausgestellt haben soll. Für weitere falsche Impfzertifikate stehen haftverlängernde Folge-Verurteilungen im Raum. Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Absicht musste fallen gelassen werden.

Nun kam es auch in Tunesien zu Unruhen zwischen Einheimischen und Migranten. Tote durch das Messer sind zu beklagen. Der tunesische Präsident reagiert mit Abschiebungen Richtung Libyen. Derweil bleibt das Mittelmeer offen für Seelenkähne – auch dank europäischen NGOs.

Rund um das traditionelle Eritrea-Festival im hessischen Gießen kam es seit dem frühen Samstagmorgen zu wiederholten Ausschreitungen. Gegenprotestanten legten sich auch mit der Polizei an. Das Geschehen zeigt, dass es nicht ungefährlich ist, Menschen über den halben Globus wandern zu lassen, um sie dann via Asyl in Deutschland aufzunehmen.

Seit 2020 vergibt die Libertatem-Stiftung den Preis für Medienfreiheit an Journalisten, die sich im deutschsprachigen Raum für unabhängigen, kritischen Journalismus und Meinungsfreiheit einsetzen. In diesem Jahr wird Eric Gujer, Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, geehrt.

Gießen versinkt im Chaos: Nach Gewaltexzessen sind über 1.000 Beamte im Einsatz. Eritreische Randalierer werfen Steine, Flaschen und Rauchbomben, die Polizisten setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Der Busverkehr wurde eingestellt, die Polizei rät, die Stadt weiträumig zu umfahren.

Dass sich Klimaextremisten mit grünen und linken Politikern treffen, überrascht nicht sehr. Die Kontaktpflege zum CSU-Politiker Joachim Herrmann allerdings schon mehr. Es geht hier um Unterwanderung und die Gewinnung williger Helfer – bei der Umwandlung der repräsentativen Demokratie in eine Räterepublik.