Am Dienstagabend lud Macron die Franzosen zu einer Fernsehansprache ein, was sie nicht ablehnen konnten. Mit seinem neuen Premier Attal und teils neuen Ministern versucht er einen Rechtskurs zu inszenieren, mit dem man deshalb noch nicht rechnen muss. Eines belegen aber auch diese Winkelzüge: Der politische Wind im Nachbarland hat sich gedreht.

Die unter Betrugs- und Korruptionsverdacht stehende Europaabgeordnete Eva Kaili hat im Kampf gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten.

Kai Wegner wurde mit einem konservativen Programm gewählt. Seit er Regierender Bürgermeister von Berlin ist, hat er sich vom Helmut zum Robert gewandelt – und könnte damit einen CDU-internen Rekord brechen.

Im Jahr 2021 wurde das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch mit einer Gesetzesnovelle verschärft. Justizminister Buschmann möchte nun die Mindeststrafen wieder absenken – mit dürftigen Argumenten. Kinderpornographie nur noch ein „Vergehen“ statt „Verbrechen“? Es käme einer Kapitulation des Rechts gleich.

Das „Bündnis Soziales Wohnen“ hat eine Studie vorgestellt. Nach der zahlt der Staat Mieten über dem Schnitt für Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld. Das verdrängt Menschen mit geringem Einkommen vom Wohnungsmarkt.

Heute steht die 3. Folge auf der Agenda. Mit Enthusiasmus sammelten TE-Leser Eindrücke von in ihrer Nähe „herbeirollenden“ Unmuts- und Zornesäußerungen der Landwirte, Spediteure und inzwischen vieler Gleichgesinnter. Was klein begann, entwickelte sich binnen Kürze zur Lawine.

Daniel Günther ist bei Sandra Maischberger zu Gast. Im Studio Berlin redet er viel über seine Politik, doch was er sagt, passt nicht zu seinen Taten in Kiel. Und: Waldemar Hartmann hat wohl seinen vorerst letzten Auftritt bei Maischberger.

Die Mittelstandsrevolte geht am Donnerstag mit einer Sternfahrt des Güterkraftverkehrs nach Berlin und am Freitag mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger weithin sichtbar weiter.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die 900 Millionen, die man den Bauern abknöpfen will, sind Peanuts. Woanders ist weit mehr zu holen. Etwa beim Bau des Kanzleramts. Bei Einsparungen in der Migration. Bei der Entwicklungshilfe. Oder bei der Fördung klimafreundlicher urbaner Mobilität in Indien. Von der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hätten wir mehr.

In Dresden wird eine Inschrift geschliffen, die an die Opfer des Bombenangriffs erinnert. Die Stadt weiß tagelang nichts, Spekulationen über eine illegale Aktion greifen um sich. Erst am Dienstag erklärt die Stadt die Hintergründe. Aber statt Selbstkritik hagelt es Vorwürfe an fiktive „Rechte“. Mehr Murks geht kaum.

Irgendwas mit toxischer Männlichkeit und Schneeballsystemen – Mord ist Nebensache.

Ein Gremium geloster Bürger stellt Empfehlungen vor, die sich lesen wie ein grünes Aktionsprogramm. Wer sich mit den Hintergründen des Rates befasst, weiß, warum: Hier startete ein Modellprojekt zur Postdemokratie.

Die Correctiv-Affäre ist wie jedes historische Ereignis: Je weiter es zurückliegt, an desto mehr Details erinnert man sich. Weil das Land von rechtsradikalen Bauern aufgewiegelt wird und die AfD mit Wannsee 2.0 ihre wahren Absichten enthüllt hat, bleibt nur noch die Vogelfreiheit als letzter Strohhalm.

Der frühere FDP-Bundesvize und langjährige Parteichef Sachsens, Holger Zastrow, mag nicht länger Mitglied bei Christian Lindners Freidemokraten sein. Der heutige Gastwirt und Unternehmer zieht wegen der verheerenden Ampelpolitik seine Konsequenzen.

Neben der staatlichen Deutschen Welle baut sich das Auswärtige Amt einen eigenen Apparat zur Darstellung Deutschlands in der Welt auf. Bemerkenswert: Die teure Doppelarbeit wird vom Verlag der FAZ betrieben. Erklärt das die neue Liebe der Zeitung zur Außenministerin?

Weil UNRWA immer weniger für ihren Schutz sorgen könne, soll künftig die EU verstärkt Palästinenser aufnehmen. So sieht es ein Rechtsgutachten am EuGH. Die Verewigung des Flüchtlingsstatus würde von Nahost auf die EU übertragen. Das nächste Kontingent von Antisemiten, Frauenverächtern und Terrorfreunden käme nach Europa.

Die Ampel setzt auf eine Kindersprache, um von ihrer so einfalls- wie erfolglosen Politik abzulenken. Mit Nebelbegriffen zeigen die Verantwortlichen um Kanzler Olaf Scholz, wie gering sie die Bürger schätzen.

Obwohl die Deindustrialisierung der energieintensiven Industrien von der ökologischen Klimapolitik ausgeht, befürworten Branchenvertreter deren schnelle Umsetzung. Das ist kein Widerspruch.

Die Ampel hat einen Plan gemacht, wie viele Windräder welches Bundesland aufstellen muss. Berlin hat nun Probleme, die Arbeitsnorm zu erfüllen. Die Versuche führen zu grotesken Ergebnissen. Das ist keine Glosse.