Die Rente frisst den Haushalt auf

Die Kosten für die Renten und Pensionen laufen dem Staat davon. Dem zuständigen Minister Hubertus Heil (SPD) fällt nichts ein, wie er diesen Trend stoppen kann. Außer an Behinderten zu sparen.

IMAGO / Political-Moments
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), 15.03.2023, Berlin

Hubertus Heil (SPD) ist als Arbeitsminister oder als Sozialminister bekannt. Doch eigentlich müsste man ihn Rentenminister nennen. Denn was der Bund für die Versorgung verdienter, alter Menschen ausgibt, ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Das Unangenehmste an diesen Kosten: Die Politik hat nur wenig Einfluss drauf – wenn sie steigen, steigen sie.

171,67 Milliarden Euro umfasst der Etat des Sozialministers. Das ist mehr als dreimal so viel, wie der Bund offiziell für Verteidigung ausgibt – was wiederum hinter dem Sozialministerium der größte Posten des Haushalts ist. Und der Sozialetat wächst weiter. Um 5,44 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Allein das Wachstum im Sozialetat ist fast sechsmal so groß wie die gesamten Ausgaben des Digitalministers Volker Wissing (FDP) für die Digitalisierung. Die Wohlfahrt von heute frisst die Leistungsfähigkeit von morgen auf. Unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und unter ihrem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist der Sozialetat so fett geworden, dass sich Deutschland kaum noch bewegen kann.

Vor der Ampelklausur in Meseberg
Hubertus Heil führt Christian Lindner vor
Den größten Posten im Sozialetat machen wiederum die diversen Zuschüsse an die Rentenkassen aus: Für diese Zuschüsse zur Rentenversicherung bezahlt der Bund nächstes Jahr 126,87 Milliarden Euro. Das wäre für sich genommen schon der größte Etat – mehr als doppelt so groß als dahinter der Verteidigungsetat. Deutlich mehr als zehnmal so viel Geld, wie Karl Lauterbach (SPD) für die Gesundheit bereitsteht. Allein das Projekt „Mütterrente“ kostet im kommenden Jahr 18,14 MIlliarden Euro. Auch das ist mehr Geld, als im Gesundheitsetat steckt. Alle Einzelposten im Rentenbereich steigen.

Auch die Pensionskosten laufen dem Staat davon. 77,57 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr für Pensionen ausgeben. Zehn Jahre davor waren es noch 53,66 Milliarden Euro. Ein Wachstum von 44,6 Prozent in zehn Jahren. Die Tendenz: eindeutig weiter steigend.

Beim Bürgergeld rechnet Heil nur mit einer kleinen Steigung von 23,76 auf 24,3 Milliarden Euro. Wie realistisch diese Kalkulation ist, wird sich zeigen. Im Januar gingen die Kosten durch das Bürgergeld um gut 15 Prozent in die Höhe. Zum einen, weil der Staat jetzt mehr zahlt. Zum anderen, weil immer mehr die sorgenfreie Kombination aus kostenloser Wohnung und 500 Euro Taschengeld für sich entdecken.

Heil ist aber auch bereit zu sparen. An Behinderten. Für die „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ stehen nur noch 503,7 statt wie bisher 508,12 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das Geld für „die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ streicht Heil von 244,57 auf 235,04 Millionen Euro zusammen. Schwerpunkte eines Sozialdemokraten.

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Kommentare ( 127 )

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Schwabenwilli
8 Monate her

“ Die Wohlfahrt von heute frisst die Leistungsfähigkeit von morgen auf.“

Die Rente ist ganz sicher keine Wohlfahrtsleistung sondern hart erarbeitetes und eingezahltes bzw abgezogenes Kapital des jeweiligen Beitragszahlers. Das Rente auch Menschen bekommen die niemals oder aus welchen Gründen auch immer wenig eingezahlt haben ist doch der eigentliche Skandal.

WokinesIn
8 Monate her

Alles quatscht immer davon, dass die junge Generation so unglaublich viel zu zahlen hätte.

Was, wenn die das anders sehen? Was, wenn die sagen, auch wir werden nur 20% unseres Gehalts einzahlen. Wenn da weniger rauskommt und ihr viele seid, ist das euer Problem.

Was bin ich froh, dass es Dividenden gibt!

Last edited 8 Monate her by WokinesIn
Berlindiesel
8 Monate her

Sehen Sie die Dislikes als Bestärigung an und als Vorbote auf die innenpolitischen Kämpfe, die kommen werden, wenn es ernst wird, spätestens nach 2030. Es wird für viele ein böses Erwachen.

R.Baehr
8 Monate her

Hm…………..zu der Überschrift möchte ich nur eines bemerken: nicht die Rente frisst den Haushalt auf, sondern das Geldverteilen dieser verantwortungslosen Gesellen in Berlin für alles und jeden auf der Welt nur nicht für die eigenen Bürger, an 1. Stelle sei genannt, Flüchtlinge, 2. Ukraine, beides ein Fass ohne Boden mittlerweile und diverse andere Milliardenverschleuderungen, deren Aufzählungen und Verwendungen hier zur Genüge bekannt sein dürften.

Schwabenwilli
8 Monate her
Antworten an  R.Baehr

Schon alleine wenn sich in diesem Land nur noch Asylanten aufhalten würden welche auch wirklich asylberechtigt sind und alle anderen sofort und für alle Zeiten ausgeschafft worden würden wäre das für die Rentenkasse die Rettung.

Der-Michel
8 Monate her

Ein leider oft „vergessener“ Posten bei der Rentenversicherung sind die Kosten für Reha (Wiederherstellen bzw. erhalten der Arbeitskraft). Da machen sich die Wenigsten Gedanken was darunter alles verbucht wird. Aktuell will Lauterbach das noch weiter „fördern“. Wer bezahlt Beratung und Therapie?Psychosoziale Beratungen sind für Ratsuchende in der Regel kostenlos. Die Beratungsstellen werden meist von den Kommunen und Ländern – also über Steuern – finanziert.Die Frage der Kostenübernahme bei Therapien ist komplex. Welche Kosten übernommen, werden, hängt davon ab, welches Therapieverfahren man in Anspruch nehmen will bzw. ob der/die behandelnde Therapeut/in über eine entsprechende Zulassung verfügt. Zurzeit übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen… Mehr

Last edited 8 Monate her by Der-Michel
Der-Michel
8 Monate her

Den größten Posten im Sozialetat machen wiederum die diversen Zuschüsse an die Rentenkassen aus: Für diese Zuschüsse zur Rentenversicherung bezahlt der Bund nächstes Jahr 126,87 Milliarden Euro.

Eine derartige Aussage springt deutlich zu kurz!Sicherlich ist dies eine gigantische Zahl- aber ohne eine Betrachtung der Historie der Rentenversicherung und der sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ ergibt sich immer ein schiefes Bild. Einfach die Begründung in der Adenauer – Zeit für die Umstellung von Kapitalgedeckt auf Umlagefinanziert anschauen und die dort, seitens der Politik, gemachten Versprechungen nochmals anschauen. Zu den versicherungsfremden Leistunge findet man im Netz ebenfalls genügend gute Ausarbeitungen.

Regina Lange
8 Monate her

Ich kann das nicht mehr hören! Die bösen“anspruchsvollen“ Rentner. Die wollen für 40-45-50 Jahre Malocherei tatsächlich eine auskömmliche Rente haben! Frechheit! Ja und dann noch die vermaledeite Mütterrente! Ich habe drei Kinder und konnte deshalb nicht arbeiten, bis jedes einzelne in den Kindergarten gehen konnte! Die ersten drei Lebensjahre hatte man das Kind zu Hause! Da gings nicht vom Kreißsaal in die Krippe, weil es damals gar keine Krippen gab, deshalb ist die Mütterrente mehr als gerecht! Ich muß noch 6 Jahre arbeiten, um mit 67 Jahren dann meine „üppige“ Rente sinnlos verprassen zu können! Es gibt wahrlich genug Einsparungsmöglichkeiten,… Mehr

Ju Venal
8 Monate her

Es ist ja schon erstaunlich, wie die Zahlen für die Rentner überall vorwurfsvoll genannt werden, nie aber die SUMME alle Kosten für die Migration.
Ich bin sicher bei einem ehrlich Kassensturz sind diese mittlerweile genauso hoch! Da ist nur die humanitäre Monstranz goldfarbiger.
Übrigens: die Geldsumme , die ein sogenannter Asylant pro Monat für die Menschenwürde haben muss (ich meine 180 Euro), liegt schon heute über dem, was dem Renter, der im Pflegeheim zum Sozialfall wird (130 Euro), bekommt. Doppelter Massstab der Menschenwürde.

W aus der Diaspora
8 Monate her

Beispiel aus der selbst erlebten Realität. Teilhabe eines Behinderten. Ihm wird ein voll ausgebildeter Pfleger zur Seite gestellt, der ihm ein Hemd passend auf das Bügebrett legt. Der Behinderte bügelt nun eine Stelle, der Pfleger legt das Hemd anders hin, die nächste Stelle wird gebügelt. So geht es weiter bis das ganze Hemd gebügelt ist.
Keine Frage, der Behinderte ist glücklich. Er erledigt eine wichtige Aufgabe, die er zudem noch gerne tut.
Aber bitte, die Gesellschaft ist nicht dafür verantwortlich einige Behinderte glücklich zu machen mit dem erarbeiteten Geld anderer, die immer unglücklicher werden, ob ihrer Steuerlast!

Phil
8 Monate her

Das die Boomer arbeiten müssen bis sie tot umfallen, ist nicht alleine als Folge einer desaströsen Umverteilung und des gefrässigen Sozialstaates zu sehen, sondern weil die Generation Klebestoff und Klimastreik, denen notabene die Babyboomer so manches finanziert haben, lieber an ihrer „Work-Life-Balance“ arbeitet, als wertschöpfend und unternehmerisch tätig zu sein. Sieht man sich die Gesellschaft so an, werden wohl mit Abstand die meisten Ressourcen für zwecklose Bürokratie und Nonsense-Jobs verwendet. Die Effizienzsteigerung der wertschöpfenden Tätigkeit hat es uns ermöglicht, dass lediglich 17% der Menschen die restlichen 83% zu finanzieren vermögen, man nennt diese Leute „Nettosteuerzahler“ und diese werden in einem… Mehr