Die Ampel klammert das wichtigste Thema aus

Die Ampel arbeitet harmonisch, dynamisch und erfolgreich. Diese Schlagzeile wünscht sich Olaf Scholz zur Klausur des Kabinetts in Meseberg. Doch das aktuell wichtigste Thema haben er und seine Minister ausgespart.

IMAGO/Political Moments

Das Kabinett ist in Schloss Meseberg in Klausur gegangen. Das ist eine reine Show. Die Ministerrunde um Kanzler Olaf Scholz (SPD) müht sich wenig, das zu verbergen. Einen wichtigen Entschluss hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Beginn der Klausur vorgestellt: Die Ampel erhöht das „Bürgergeld“ um 61 auf 563 Euro. Damit erhalten Personen, die dauerhaft nicht arbeiten, innerhalb eines Jahres eine „Lohnerhöhung“ von 25,4 Prozent. Nicht zu arbeiten lohnt sich in Deutschland in der Wirtschaftskrise am meisten.

Fehlendes Vertrauen in die "Energiewende"
Doppelt so viele Unternehmer wie bisher planen den Umzug ins Ausland
In diesem Sinn hat die Ampel das wichtigste Thema bei der Klausur verschoben – den „Industriestrompreis“. Die Idee von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne): Der Staat setzt fest, wie viel Unternehmen für Strom zahlen müssen. Die Differenz zum echten Marktpreis zahlt der Steuerzahler. Als Journalisten Scholz nach der Klausur zu dem Thema befragen, übergeht er es einfach.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat am Dienstag den „Industriestrompreis“ als nötiges Mittel bezeichnet, das allein aber nicht ausreiche. Wichtiger sei, dass die Ampel die Steuern und Abgaben auf Energie und so den Strompreis für alle senke. 400 Unternehmen des Mittelstands haben sich im Handelsblatt für den „Industriestrompreis“ ausgesprochen, der aber an alle Unternehmen verteilt werden müsse, die viel Energie verbrauchten – nicht wie von Habeck geplant nur an große Industrieunternehmen.

Kein Wort von Scholz zum „Industriestrompreis“. Kein Wort zu Steuern und anderen Abgaben auf Energie. Stattdessen will Scholz nun Christian Lindners (FDP) „Wachstumschancengesetz“ als „Zehn-Punkte-Plan“ vermarkten. Mit ihm einher gingen der Abbau von Bürokratie, bessere Möglichkeiten der Abschreibung und wirtschaftliche „Entlastungen“ für die Wirtschaft von rund 7 Milliarden Euro im Jahr. Innerhalb von zwei Monaten zahlt der Staat mehr für das nun wieder erhöhte Bürgergeld.

Klausur in Meseberg
Olaf Scholz, der Anfänger
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ vorgestellt. Von dem existieren bisher aber nur einzelne Ideen und Überschriften. Etwa, dass Unternehmen Buchungsbelege früher wegwerfen dürfen. Nach acht statt wie bisher zehn Jahren. Ursprünglich waren mal sieben Jahre im Gespräch. Aber wenn es um Bürokratieabbau geht, ist das „Deutschlandtempo“ eher fußgängerisch.

Eine weitere Idee des „Bürokratieentlastungsgesetzes“: Einheimische Gäste müssen in Hotels künftig keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Auch müssen Unternehmen nicht mehr schriftlich über Allergene, Zusatzstoffe und Aromen informieren – die Kunden können im Netz die Lebensgefahren nachschlagen, die von Essen ausgehen.

Für die massive Einwanderung aus Syrien, Afghanistan, Bulgarien oder Rumänien hat die Ampel auch eine Lösung gefunden. Georgien und Moldau erklärt sie zu „sicheren Herkunftsstaaten“. Von dort kommen zwar nicht so viele Einwanderer her wie aus den genannten Ländern – aber so kann Scholz eine Lösung vorstellen, auf die sich die Ampel in Meseberg harmonisch geeinigt habe. Und darum geht es ja schließlich bei so einer Klausur.

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Kommentare ( 49 )

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CanTunDeutsche3
9 Monate her

Ich frage mich immer, ob irgend jemand von denen schon mal gesehen hat, wie es zum Beispiel in Asien, Amerika und vielen nicht mehr so Entwicklungsländern aussieht ? Sie müssen es doch gesehen haben. Sie reisen doch. Und wenn nicht, gibt es das Internet. Wieso hängt Deutschland so hoffnungslos zurück, und man bremst noch mehr ? Ich denke, es ist Blindheit durch Arroganz. Mir hat mal, vor 25 Jahren, die Leiterin einer Deutschen Schule in Nichteuropa gesagt, man unterrichte schließlich Qualität nach dem schleswig-holsteinischen Lehrplan. Damit hat sie das hohe Schulgeld begründet. Als ich dann die anderen Privatschulen sah, zu… Mehr

Last edited 9 Monate her by CanTunDeutsche3
Kappes
9 Monate her

Das Bild der drei stolzen Recken ist herrlich. Ihr Lächeln verkündet, dass sie an ihre Sache glauben.

Last edited 9 Monate her by Kappes
giesemann
9 Monate her

Industriestrompreis: Die Kanallje, auch als „Steuerzahler“ bekannt, soll also dafür bezahlen, dass die Industrie noch eine Weile hier bleibt. Weil isse wech, dann auch keine Steuern mehr … . Usw.

Johann Thiel
9 Monate her

Ah, endlich, Habeck und Lindner mit dem Hausmeister von Schloß Meseberg auf dem Weg zur neuen Wärmepumpe. Schick der blaue Kittel, sind ja sonst immer nur grau.

spindoctor
9 Monate her

„Fallen Angels“ -walking into nowhere.

Bernd Simonis
9 Monate her

Was ist überhaupt der Mittelstand? Ab 10 Mitarbeiter? Was ist mit kleinen Restaurants z.B ? Ist das
keine Industrie? Was ist Industrie? Was ist „viel Strom“? Wird am Ende jeder, der sich sebständiger Unternehmer nennt, billigen Strom bekommen? Wie verhindert man, dass der Strom privat verbraucht wird? Wer wird das alles kontrollieren? Die Stadtwerke? Fragen über Fragen, Planwirtschaft pur. Es gibt sicher noch viel mehr solcher Fragen. Viel Spass beim Aushandeln und Umsetzen! Was soll man sagen ? Id….i…o…. sind am Werk.

Kassandra
9 Monate her

Das CO2 wird sich als größere Lüge herausstellen als das Fegefeuer, mit dem sie im Mittelalter vor Luther „Ablass“ kassierten.
Schade, dass es auch diesmal wieder so viele faktenresistente Gläubige gibt – sonst hätte der Spuk gar nicht erst entstehen können: https://co2coalition.org/facts/

Ho.mann
9 Monate her

„Die Ampel arbeitet harmonisch, dynamisch und erfolgreich.“ Da wäre der Wunsch Vater des Gedankens,ganz sicher auch deswegen, weil sie auch weiterhin konsequenzlos mit verbrecherischer Energie agiert, die erfolgreicher nicht sein kann. Die Diener der Plutokratie, gefangen und von ihrer enthemmten Machtarroganz beflügelt, werden so zu Ikonen ihrer dummdreisten Politik. Die Bevölkerung soll diese Figuren auch noch wählen und beklatschen und weil viele dies noch immer tun, stellt sich die Frage, geht’s noch dämlicher?

MfS-HN-182366
9 Monate her
Antworten an  Ho.mann

Ja! Einstein hatte einmal gesagt, dass das Universum und die menschliche Dummheit unendlich wären. Nur beim Universum war er sich nicht ganz sicher.

PeterMichael
9 Monate her

Wir sollten uns nicht über Ihre Unfähigkeit aufregen sondern zur Kenntnis nehmen, dass sie ihre Agenda durchziehen, im Auftrag der Globalisten z.B. USA – Oligarchen, Black-Rock und Co, WEF, WHO, etc.
Natürlich wurden sie ausgewählt, weil diese unsere Führungskaste unfähig und skrupellos gegenüber unserem Land sind, siehe ihren Äußerungen in der Vergangenheit.
Wir kämpfen eigentlich um unser Land, unsere Kultur und unser Leben, wie wir es kennen.

Enrico Stiller
9 Monate her

Es ist einfach nicht in Ordnung, die Ampel so harsch zu kritisieren. Ich sehe es zwar auch mit Fassungslosigkeit, was diese sogenannte „deutsche Regierung“ da macht. Aber Leute, habt Ihr denn keinen Humor mehr?? Wir hatten doch noch nie eine so lustige Regierung! Sie besteht durchgehend, fast ohne Ausnahme, aus Clowns, Narren, Durchgeknallten. Erstens ist das ein Rekord für die Ewigkeit. Noch nie seit vielen Jahrzehnten wurde ein europäisches Land von solch lächerlichen Figuren regiert. Zweitens habt Ihr sie doch gewählt. Nein IHR hier nicht, aber die anderen. Wie wäre es denn, mal dem Nachbarn neugierig ins Gesicht zu schauen… Mehr

Kassandra
9 Monate her
Antworten an  Enrico Stiller

Tja. Während die vor 90 Jahren noch einen harschen Respekt ausstrahlten und das mit Uniformen, Stiefeln und einer gewissen gewalttätigen Schneidigkeit unterstrichen, bringen die uns nur mittels Dummheit wie Bösartigkeit unter die Erde. Tatkräftige Hilfe von solchen, die uns als Ungläubige verachten, gerne angenommen.
Mit Nachbarn solche Dispute zu beginnen ist überaus zweischneidig, da man nicht wissen kann, inwieweit man bei Zuspitzung der Lage, die unweigerlich kommen wird, auf Zusammenhalt und Hilfe angewiesen ist.

MfS-HN-182366
9 Monate her
Antworten an  Enrico Stiller

Wenn ich belustigt werden möchte, gehe ich in einen Zirkus. Die antideutsche ReGIERung belustigt mich schon lange nicht mehr. Mir würde das Lachen im Halse stecken bleiben. Herr Stiller, ich verstehe Sie, weil man manches ja nur mit Humor ertragen kann, aber ich will lieber ein Griesgram sein als über diesen politischen Morast lachen zu müssen..