Böhmermann hatte vor der inkriminierenden Sendung wohl Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin arbeitete. Angeblich ging es bei den Telefonaten um „Hass im Netz“. Doch dafür soll Seifert nach ihrem Wechsel ins Innenministerium nicht mehr zuständig gewesen sein.

Die Ampel hat Robert Habecks Heizhammer durch den Bundestag geprügelt. Das reformierte Gesetz kann nun zum Jahreswechsel in Kraft treten. Inhaltlich sind SPD, Grüne und FDP so dünn aufgestellt, dass sie ins Formale ausweichen.

Es werden immer weniger Gebäude abgerissen: weil weniger gebaut wird. Die Regierung soll daher den Abriss finanziell fördern, fordert die Bauwirtschaft. Gleichzeitig herrscht Wohnungsmangel.

Übermut und Arroganz der öffentlich-rechtlichen Sender scheinen kaum Grenzen zu kennen. ARD und ZDF tragen damit massiv zu einer zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft bei. Wie in den USA scheint es in der Wahrnehmung der Menschen höchst unterschiedliche Wirklichkeiten zu geben.

Der Journalismus erzwingt den Vergleich geradezu: Sowohl im Fall Aiwanger als auch in der Geheimdienst-Affäre Faeser sehen sich Mitarbeiter von Blättern und Sendern offenbar als Zuarbeiter. Das können sie tun. Nur: Warum dafür zahlen?

In der Causa Aiwanger geht es um die Arithmetik der Macht: Die Freien Wähler könnten auch außerhalb Bayerns in die Parlamente einziehen und das Parteiensystem erschüttern. Daher hat man das Feuer auf sie eröffnet. Sie sind weniger für die AfD, denn für die Grünen eine Gefahr.

Innenministerin Nancy Faeser schwänzt zweimal die Sondersitzung im Innenausschuss, kündigt ein weiteres Schwänzen an, hat aber Zeit für ein „Bild“-Interview. Grund genug, dass die Opposition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Besser noch: Faeser nimmt freiwillig den Hut.

Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) zerschellen bei Illner an dem Paderborner CDU-Mann mit Brille und Buchhalterlook, Carsten Linnemann, der einfach durch die Sendung durchspaziert, während sie ihre Schlagfertigkeit opfern, um einen Mann zu schützen, der nicht geradeaus laufen kann.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Manager und Autor Markus Krall ist Zeuge im Verfahren um den „Reichsbürgerputsch“. Doch er wird behandelt wie ein Staatsfeind, seine Wohnung durchsucht, Handy und Laptop beschlagnahmt, ein Mandantengespräch illegal abgehört. Dokumente an Medien durchgestochen. Der Staatsanwalt hat kein Interesse diesen Geheimnisverrat zu verfolgen.

Die Präsenz der Bundeswehr und ihrer Soldaten lässt zu wünschen übrig. Das hat Auswirkungen auf die Bereitschaft der Bevölkerung, mehr Milliarden Euro in die Landesverteidigung zu akzeptieren, vor allem aber auf die Bereitschaft junger Menschen, Soldat zu werden. Ein Veteranentag könnte hier ein wenig Abhilfe schaffen.

Knapp 34 Jahre nach dem Fall der Mauer werden in NRW von einem CDU-Ministerpräsidenten Meldeportale geschaffen, die missliebige Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren. In Berlin existieren bereits seit 2016 in allen Bezirken Meldestellen: „Berliner Register“. Das Ziel besteht darin, Freiheit zu beschränken.

Abgeordnete der Ampel haben dafür gesorgt, dass der Epidemiologe Sucharit Bhakdi nicht als Experte im Bundestag sprechen darf. Hintergrund ist eine Petition, die den wachsenden Einfluss der WHO verhindern soll.

Wer mit dem Kopf durch die Wand will, dem brummt bald der Schädel: Annalena Baerbock stößt mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ immer öfter an Grenzen. Auf dem Afrika-Klimagipfel versucht sie es zur Abwechslung nun mal bescheiden.

Claudia Roth hat es geschafft: Selbst Martin Scorsese weiß nun, wer sie ist. Allerdings nicht als eifrige Förderin deutscher Filmkunst, sondern für den Schaden, den sie an der Berlinale anrichtet. Ein offener Brief kritisiert dabei unterschwellig auch die knausrige Förderpolitik und Infrastruktur in Berlin.

Robert Habeck fasst sich bei seiner Haushaltsrede kurz und weicht dem wichtigsten Thema aus. Die wirtschaftliche Krise bringt derweil ihre eigenen Blüten hervor: zum Beispiel grünen und linken Patriotismus.

Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat, Anstiftung zu einer Straftat und Missachtung des Grundgesetzes stehen im Raum. Faeser versucht mit allen Mitteln, nicht in den Untersuchungsausschuss zu müssen. Die Missachtung der Bürger und der Demokratie wird immer mehr zum Markenzeichen dieser Bundesregierung.

Für den Besitz von über 70.000 Bildern mit Kinderpornographie wurde der österreichische Schauspieler Florian Teichtmeister lediglich zu einer 2-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Richter begründete das milde Urteil mitunter damit, explizit nicht „dem Ruf der Straße zu folgen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser spätestens am 9. Oktober nach der Landtagswahl in Hessen entlassen. Nicht nur, weil sie in Hessen nicht gewählt würde, sondern weil sie ideologiegeleitet und charakterlich ungeeignet ist.

Faeser hat vermutlich ihr Amt missbraucht und einen ihr missliebigen Beamten ausspionieren lassen. Heute trifft sich der Innenausschuss des Bundestages zur zweiten Sondersitzung: Die Innenministerin soll sich den Fragen stellen – und nimmt abermals nicht teil.