Alles an Deutschland wird zugleich beschimpft, umerzogen und umgeschrieben: erst „Deutschland verrecke“, dann „zu weiß“, dann die Behauptung, ohne Migranten habe es kein Wirtschaftswunder gegeben. Das ist keine Debatte, das ist Entkernung – bis am Ende aus Deutschen nur noch ein störender Restposten wird.

Die schwarz-rote Regierung möchte das Bürgergeld reformieren, das Gesetzgebungsverfahren läuft. In einer Anhörung im Bundestag begrüßten die eingeladenen Experten die Vorschläge, mahnten aber auch, Kinder von geplanten Sanktionen stärker zu schützen.

Wenn etwas der politischen Linie widerspricht, heißt es: „Der Staatsschutz ermittelt“. Ramadan und der Islam werden staatlich umarmt und besonders geschützt, „Frohe Fastenzeit“ und christliche Festtage gelten als Störfall, Karnevalssatire wird geprüft, Deutschlandfarben und -fahnen sind Provokation. Ein Land wird per Polizei umgekrempelt.

Das Finanzministerium meldet für den Auftaktmonat des laufenden Jahres einen dramatischen Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens. Diese Entwicklung ist weit mehr als ein isolierter ökonomischer Datenpunkt – Deutschlands Wirtschaft fährt vor die Wand.

Ein CDU-Parteitag ohne Kurskorrektur: Ex-Ministerin Kristina Schröder diagnostiziert eine „politische Gefangenschaft“ mit der SPD, Reformstau bei Energie und Wirtschaft – und eine Union, die Debatten meidet, statt Brandmauer, Meinungsfreiheit und Deindustrialisierung ehrlich zu klären.

Weil er Fragen an den Fernsehrat stellte, hat die Mainzer Anstalt einem Journalisten fristlos gekündigt. Unter Intendant Norbert Himmler muss jeder Angst um seinen Job haben, der noch eine eigene Meinung hat.

Politik und Medien schießen sich derzeit auf die AfD wegen Vetternwirtschaft ein. Sieht es bei den Altparteien anders aus? Der Bundestag predigt Integrität und verwaltet zugleich Schlupflöcher: Wer am lautesten empört, hat oft am wenigsten Interesse an Kontrolle, zeigt eine Analyse ausgerechnet der ZEIT.

Am Dienstag haben die deutschen Bischöfe den Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer, zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt. Der norddeutsche Ordensmann setzte in seiner ersten Stellungnahme vor allem geistliche Akzente.

Nach der EU liebäugelt nun auch die Türkei mit Klarnamenpflicht in sozialen Medien. Das sei „totalitär“, heißt es – ein „Schutz des Staates vor Kritik“. Nun wirkt es reichlich verlogen, wenn man den Klarnamenkurs in Berlin samt Alterskontrollen gleichzeitig liebedienerisch als fürsorglichen „Jugendschutz“ verkauft.

Jahrzehntelang gehörte das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zur mit Spannung erwarteten Pflichtlektüre. Heute ist es ein langweiliger Pflichttermin. Der Rat hat sich durch Gefälligkeit der Politik gegenüber selbst zerstört.

HessenGegenHetze verschwindet von den Behördenseiten und heißt plötzlich „Beratung“. 85.000 Hinweise, 93 Prozent ohne Hessenbezug, tausendfach weitergereicht an Strafverfolger. Nach Bolz und Niehoff folgt nun die stille Notbremse.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will, dass die Rundfunkgebühr erst zwei Jahre später als geplant erneut ansteigen soll – um 30 Cent weniger als ursprünglich angesetzt. Diese Empfehlung ergeht, während eine neuerliche Skandalwelle durch die öffentlich-rechtlichen Sender rollt.

Ein neu veröffentlichtes Gutachten des österreichischen Plagiatsforschers Stefan Weber erhebt schwere Vorwürfe gegen die medizinische Dissertation der früheren Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx.

Während Regierungen und Tech-Konzerne noch über weitere Regulierung, Ethik und Sicherheitsmechanismen debattieren, sind Terrorgruppen offenbar längst dabei, die neuen Werkzeuge für ihre Zwecke zu nutzen.

Amerikanische Geheimdienste halfen Mexikos Armee bei der Jagd auf „El Mencho“. Danach brennen Autos und Einkaufszentren, brennende LKW blockieren wichtige Verbindungsstraßen. Wie groß ist der Einfluss der Narco-Kartelle auf das politische und öffentliche Leben in Mexiko? Und wie groß ist der amerikanische Einfluss? Die mexikanische Regierung spricht anti-amerikanisch, handelt aber pro-amerikanisch.

Der Unterschied zum Demoskometer von Ende Januar: Die CDU 28 statt 29, die Grünen 22 statt 22,1, die SPD 10 statt 8,9, die FDP sechs statt fünf sowie AFD mit 20 und SED-Die Linke mit sieben unverändert. Am 8. März ist die Urnenwahl. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette! Und gewinnen Sie einen unserer Preise.

Ungarns Wahlkampf hat offiziell begonnen. Und schon werfen die Parteien mit Zahlen um sich, von denen nicht alle stimmen – vor allem die der Opposition klingen schräg.

Hart aufgelaufen ist der Bundeskanzler beim Parteitag seiner CDU mit der Forderung, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Doch das Thema wird wiederkommen. Es ist für die Demokratie wichtiger, als die meisten ahnen.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat beim Amtsgericht Stadtroda den Erlass eines Strafbefehls gegen Markus Gleichmann beantragt. Dem ehemaligen Thüringer Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, im Besitz von 3900 kinder- und jugendpornografischen Dateien gewesen zu sein.

Aggressive Meinungskontrolle soll die Staatspleite so lange wie möglich verdecken und "falsche" Wahlergebnisse "unverzüglich" durch Ausschluss der "Falschen" vom politischen Prozess "korrigieren". Doch das wird nicht gehen.