Der Ton wird rauer in unserer Republik, die Herrschaften geizen nicht mit gegenseitigen Injurien, die sie bislang der AfD vorbehalten hatten. Wenigstens Genosse Präsident Frank-Walter erfreut das Volk mit Ordensverteilungen am laufenden Band.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Mafiöse Attitüden im Innenministerium? Die Behörde von Verfassungshüterin Nancy Faeser soll dem geschassten Arne Schönbohm „Schweigegeld“ angeboten haben, damit er nicht gegen Faesers Ministerium vor Gericht ginge.
Die „Evangelische Verlagsanstalt“ aus Leipzig hat im Juli 2023 ein Buch zu einem heiklen Thema herausgegeben: „Angst, Politik, Zivilcourage: Rückschau auf die Corona-Krise“. Im November ist die weitere Auslieferung des Buches mit sofortiger Wirkung gestoppt worden.
Dass Lambrecht die wohl schlechteste Verteidigungsministerin war, ist bekannt. Dass die SPD-Politikerin zuvor eine katastrophale Justizministerin war, berichteten die wenigsten Medien. Die Krone des Pfuschs setzte sie mit der Verschärfung von §184b StGb auf Verbreitung pornographischer Inhalte, das nun von Buschmann geändert werden soll. Von Samuel Faber
Lebensfeindlich und ein bisschen gruselig: Moore waren lange Zeit ein Gegner. Aber der Mensch hat sie über die Jahrhunderte erobert und trockengelegt. Das ist heute umstritten. Denn Moore speichern mehr Kohlendioxid als jedes andere Ökosystem der Welt. Jetzt sollen sie wieder vernässt werden.
„Über eine längere Zeit höher“ – diese Losung gaben die Notenbanker der EZB und der Fed für die Zinsen aus. Immer mehr Marktteilnehmer rechnen aber damit, dass die Zinsen 2024 langsam wieder sinken – und die Inflation bleibt.
Aus den derzeitigen Schwachstellen im VW-Konzern kann man zu dem Schluss gelangen, dass die „Irrfahrt von VW“ wohl noch etwas länger dauern wird. Mit Ausnahme der XPeng-Partnerschaft hat VW-Chef Oliver Blume alle Baustellen von seinen Vorgängern geerbt. Beseitigt wurde bislang keine. Aber: Die Not treibt’s rein …
Eine kernkraftfreundliche Anti-Greta macht der Klima-Greta Konkurrenz: Ia Aanstoot. Die hat in der Pro-Atomkraft-Bewegung etwas gefunden, das ihr bei Fridays for Future fehlte.
In der arabischen Community sorgt ein Polizist für heftige Empörung. Dieser hatte bei einer polizeilichen Maßnahme seine Schusswaffe gezogen.
In einer Bundestagsdebatte über das geplante Selbstbestimmungsgesetz machte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch deutlich, dass sie den Gesetzentwurf für totalitär hält. Petra Pau bestätigte das durch ihr willkürliches Hantieren mit der „Würde des Hauses“. Kommt das SBGG, würden das Lügen und Schweigen in Deutschland zur Pflicht.
Karl Lauterbach will die Mitglieder der Ständigen Impfkommission (STIKO) weitestgehend ersetzen. Hierfür möchte er die alten Besetzungsregeln ändern. Das darf er. Hier zeigt sich die Macht des Bundesgesundheitsministers. Von Friedrich Pürner
Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Schulden-Kartenhaus der Ampel zusammenbrechen lässt, will Ricarda Lang einen rückwirkenden Notstand verkünden, der auch auf absehbare Zeit nicht enden soll. Das geht so nicht, denn: Dieser Notstand ist selbstverschuldet und damit nicht geeignet, ein Lösen der Schuldenbremse zu rechtfertigen.
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hält einen Kassensturz für unvermeidlich, verbunden mit einer umfassenden Aufgabenkritik. Er fordert, alle Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um die Energiepreise zu senken. Arnold Vaatz meint: Die Ampel hat betrogen.
Wenn der Staat versagt und seine Grenzen nicht begreift, hilft nur eines: weniger Staat. Seine Übergriffigkeit führt seit langem dazu, dass die übermächtige Bürokratie und ihre Regelungswut das Land und seine Wirtschaft lähmt.
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Eigentlich werden die Zeiten täglich schlimmer, drängen sich Nöte und Sorgen in den Vordergrund. Was des einen Leid, ist des Spötters Gewinn: Stephan Paetow leistet Überlebenshilfe, um den täglichen Wahnsinn zu bestehen.
Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspraxis der Ampel für verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Heute nun ließ die Länderkammer, der Bundesrat, gleich drei zustimmungspflichtige Gesetze durchfallen. Nicht einmal die eigenen Leute in den Ländern tragen die Ampel-Politik in Berlin noch mit.
Die kleineren Ampel-Partner machen sich überflüssig. Die FDP dadurch, dass sie sich konsequent nicht an ihre Überzeugungen hält. Die Grünen dadurch, dass sie sich an ihre Überzeugungen halten – koste es, was es wolle. Der Parteitag der Ökopaxe ist ein Klassentreffen der Unbelehrbaren.
Bei Olaf Scholz (SPD) scheinen beide „Gedächtnisse“ zumindest in Sachen „Cum-Ex“-Skandal nicht so recht zu funktionieren. An Gespräche mit gewissen „Cum-Ex“-Bankern vermag sich Scholz nicht zu erinnern. Und dann waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) Laptops mit brisanten Emails verschwunden. Nun sind die Laptops wieder da.





















