Bei Olaf Scholz (SPD) scheinen beide „Gedächtnisse“ zumindest in Sachen „Cum-Ex“-Skandal nicht so recht zu funktionieren. An Gespräche mit gewissen „Cum-Ex“-Bankern vermag sich Scholz nicht zu erinnern. Und dann waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) Laptops mit brisanten Emails verschwunden. Nun sind die Laptops wieder da.

Auf Anfrage einiger EU-Parlamentarier gab die EMA zu, dass die Covid-Impfstoffe niemals zur Bekämpfung und Reduktion von Infektionen zugelassen wurden. Außerdem wurden Studien zu Nebenwirkungen bewusst unterwandert, indem diese nicht rechtzeitig gemeldet wurden. Ein Skandal erster Güte, der kaum jemanden interessiert.

Seit 2020 richtet sich eine Welle von gezieltem Vandalismus gegen Wegmarken der Vergangenheit – in den USA, Deutschland und anderswo. Ein akademischer und ein Straßenmob reichen einander dabei die Hände. Wie Wähler darauf reagieren, zeigt das Beispiel der Niederlande.

Es ist ein „Forum für die Geiseln und vermisste Familien“ eingerichtet worden. Niemand weiß, was auf die Mitarbeiter des Forums zukommt, die in 4 Tagen 50 schwer geschädigte Menschen aufnehmen und medizinisch-psychologisch behandeln müssen.

In Irland gibt es Unruhen – ausnahmsweise aber nicht durch Unterstützer von George Floyd oder der Hamas. Den Iren geht die ungebremste Migration auf ihre Insel gegen den Strich. Es war eine Messerattacke zu viel. Eine Fünfjährige wurde schwer verletzt.

Mit einer „thermonuklearen Klage“ will sich US-Multimilliardär und X-Besitzer Elon Musk gegen eine Rufmord-Kampagne wehren: Wie bereits oft geschehen, wollen interessierte Gruppierungen unliebsame politische Player beschädigen. Der Generalstaatsanwalt von Texas eröffnete nun eine Untersuchung gegen die NGO Media Matters wegen „möglicher betrügerischer Aktivitäten“.

Die FDP zerreißt es bei den Schulden – die Grünen bei den Flüchtlingen. Auf dem grünen Bundesparteitag am Wochenende werden absolut unvereinbare Ansichten zur Asylpolitik ungebremst aufeinanderprallen. Die Ampelpartei kämpft derzeit vor allem mit sich selbst.

Diese Sendung zeigt: Die aktuelle Haushaltskrise ist nur ein weiteres Kapitel, eine weitere Krise, die die Ampel unbeschadet überstehen wird. Sie werden keine Lehre daraus ziehen, nichts an ihrem Verhalten ändern, keine Reue zeigen. Warum sollte man auch Verantwortung übernehmen, wenn einen niemand zur Verantwortung zieht?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

„Hinter der Zukunft“ ist Deutschland de-industrialisiert, zehn Millionen Arbeitslose werden zu Tätigkeiten wie „Stromradeln“ verpflichtet und jeder Bürger trägt am Handgelenk einen „Guten Helfer“, der jede Bewegung, jede Emotion, jedes Wort aufzeichnet und meldet, den Träger warnt und „erzieht“.

Steinmeier projiziert seine naiven Vorstellungen auf eine völlig andere Wirklichkeit im Nahen Osten. Noch immer träumt der Bundespräsident von der Zwei-Staaten-Lösung.

Während die EU-Außengrenzen alles andere als sicher sind, bereitet sich Ampel-Deutschland möglicherweise auf eine größere Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen vor. Ein erster Schritt ist mit 320 „Deutschen“ samt Anhang schon gemacht. Tausende könnten folgen. Rolf Mützenich verlangte ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse – wegen Gaza und Ukraine.

Die Ampel hat Deutschland in die erste Haushaltskrise seit Bestehen der Republik geführt. Es ist eine Regierungskrise, in der der Kanzler wie so oft abgetaucht ist. Roland Tichy und Frank Henkel diskutieren dazu mit Rupert Scholz, Arnold Vaatz und Silke Schröder.

Alles wie immer: Trotz aller Ankündigungen reißt Christian Lindner nun auf grünen Druck hin doch die Schuldenbremse. Ein Nachtragshaushalt von 45 Milliarden Euro soll in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht werden. Es ist der bisherige Tiefpunkt in der Karriere des FDP-Chefs.

Über Jahrzehnte schauten deutsche Innenbehörden weg, wo es um islamischen Extremismus und Terrorfreundschaft ging. Nun hat das zwingende Verbot von Hamas und Samidoun sie aufgeschreckt. Die Razzien kommen spät und gehen nicht weit genug. In Bayern ging es gegen das Sympathisantenfeld.

Die Ampel hat es geschafft, Deutschland in nur zwei Jahren in die Haushaltskrise und Zahlungsunfähigkeit zu führen. Denn komplizierte Begriffe wie Haushaltssperren bedeuten nur: Dieser Staat ist pleite. Wie überlebt man so einen Staat?

„Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ – das Landgericht München hat die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet.

Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist mehr als ein Erdrutschsieg für Wilders. Es kann fast als eine Kulturrevolution betrachtet werden. Nie zuvor ist eine Partei, die nicht zum Establishment gehört, stärkste Kraft im Unterhaus in Den Haag geworden. In gewissem Sinne gehen die 1960er Jahre zu Ende.

Wer schafft es, den Preis für die perfekte Chaos-Regierung zu erlangen? Die deutsche oder die englische Regierung? Es werden noch Wetten angenommen.

Rund 8,4 Milliarden sacken die Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr ein, ab 2025 soll der Beitrag noch einmal steigen. Viel Geld für Luxusgehälter und Indoktrination. Sechs Bundesländer rebellieren (noch) gegen die Erhöhung. Eine Abschaffung des Zwangssystems ist überfällig.