ARD, ZDF und Co. wollen ab 2025 insgesamt 250 Millionen Euro mehr

Rund 8,4 Milliarden sacken die Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr ein, ab 2025 soll der Beitrag noch einmal steigen. Viel Geld für Luxusgehälter und Indoktrination. Sechs Bundesländer rebellieren (noch) gegen die Erhöhung. Eine Abschaffung des Zwangssystems ist überfällig.

IMAGO / Ulrich Wagner

Heimlich, still und leise hat auch hier das „Big-Brother-Wahrheitsministerium“ zugeschlagen. Aus der „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) wurde 2013 der „Beitragsservice“. Aus den Zwangsgebühren wurde eine „Demokratieabgabe“, die sich freilich immer häufiger als Demagogieabgabe entpuppt.

Jedenfalls können die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF, DLF und Co. mit ihren 75 Programmen 8,42 Milliarden Euro pro Jahr einsacken. Das sind pro Tag (!) 23 Millionen. Bis 2021 waren es pro Monat und Beitragszahler 17,50 Euro, dann schnellte der Betrag – abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht (siehe unten) – auf 18,36 Euro hoch. Ab 2025 soll auf 18,94 zugelegt werden, so die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Dann würden die ÖRR pro Jahr 8,67 Milliarden kassieren. Dabei ist der ÖRR Deutschlands bereits jetzt der weltweit teuerste dieser Art.

Julia Ruhs
Wer vom Narrativ abweicht, hat es schwer im ÖRR
Mit diesen Milliarden leistet sich der ÖRR zum Beispiel üppigste Intendanten- und Direktorengehälter jenseits der Besoldung von Bundespräsident und Bundeskanzler. Die Intendanten kassieren pro Jahr 413.000 Euro (WDR), 361.000 Euro (SWR), 346.000 Euro (NDR), 340.000 Euro (BR) oder auch nur „magere“ 264.000 Euro (DLF) bzw. 207.000 Euro (DW). Aufwandsentschädigungen und Sachbezüge in fünfstelliger Höhe nicht mitgerechnet. Für eine einzelne Intendantin legte ein Sender (MDR) schon auch mal für deren Pension 4 Millionen zurück.

Dafür bietet der ÖRR monetär kostspielige, im Anspruch billige Ware: tendenziöse Nachrichten, volkspädagogische Kommentare, die immer gleichen Talkshow-Gäste (vulgo: „Wanderpokale“), „woke“ Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen … Die Frage, wofür es Hunderte an Rundfunkräten als Kontrolleure gibt, lassen wir hier mal außen vor.

Was die „Stars“ kassieren

Millionen und Abermillionen also für Luxusgehälter, Indoktrination und Quatsch! Obendrein vernebeln die Sender gerne, wofür und für wen sie siebenstellige Summen ausgeben, die sie Jahr für Jahr bei den rund 38 Millionen Zwangszahlern hereinholen. Über den (kostenpflichtigen) Recherchedienst des Portals Business Insider konnten wir ein paar repräsentative Beispiele herausfinden:

  • Die 20 Schlagerabende des MDR mit Florian Silbereisen schlugen in den Jahren 2020 mit 2023 mit 35 Millionen Euro zu Buche (Sendungen für dritte Programme nicht mitgerechnet). Silbereisen selbst bekam etwa im Jahr 2021 für seine „Leistung“ 900.000 Euro.
  • Die „Will Media GmbH“ (Alleingesellschafterin: Anne Will) bekommt für die von ihr produzierte Talkrunde vom NDR pro Jahr 7,5 Millionen Euro. 2021 wies die GmbH einen Gewinn von 1,2 Millionen aus.
  • Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800.000 Euro. „Maischberger“ schlug mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro.
  • Die Gesamtkosten für „Hart aber fair“ (WDR) waren in internen Papieren mit 6,6 Millionen Euro im Jahr angesetzt. Ex-Moderator Plasberg betreibt (betrieb?) gemeinsam mit Jürgen Schulte die Firma Ansager & Schnipselmann. Laut Übersicht flossen von den Gesamtkosten in Höhe von 6,6 Millionen Euro jährlich 4,9 Millionen Euro an das Unternehmen, für Redaktion und Moderation, die Gästeakquise und Einspieler. Darin eingeschlossen: eine Gage von rund 21.500 Euro pro Sendung für Plasberg.

Apropos „Anne Will“: Deren Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma „MIO media TV Production“ ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570.000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19.000 Euro. Dagegen ist Louis Klamroth als Plasberg-Nachfolger bei „Hart aber fair“ mit 16.700 Euro pro Sendung fast schon preiswert.

Auffällig bei den Sendungen: Nicht eingerechnet sind zumeist weitere Leistungen der Anstalten, branchenintern Beistellungen genannt, die nicht genau beziffert werden. Trotz der Millionen für die Firmen etwa von Maischberger und Plasberg verursachen die Formate bei der ARD weitere Kosten. Für „Hart aber fair“ errechnete der WDR jährliche Kosten von 1,7 Millionen Euro. Bei „Maischberger – die Woche“ summieren sich die Beträge für Kamera und Ton, Ü-Wagen, Veranstaltungstechnik oder Reisekosten auf 1,6 Millionen Euro im Jahr.

Die ÖRR bleiben unersättlich, sechs Länder wollen nicht mitspielen

Für all das wollen die ÖRR jetzt noch mehr Geld – nämlich pro Jahr nicht mehr „nur“ 8,42, sondern 8,67 Milliarden, also ein Plus an 250 Millionen Euro. Dabei liegt die üppige Erhöhung erst zwei Jahre zurück. Damals war der Monatsbetrag von 17,50 auf 18,36 Euro gestiegen. Voraussetzung dafür war auch damals Einstimmigkeit unter den 16 Ländern. Das Land Sachsen-Anhalt hatte dagegen votiert, also ein Veto eingelegt, was nach Medienstaatsvertrag sein Recht ist. Das Bundesverfassungsgericht hat indes im Jul 2021 die Erhöhung abgesegnet.

TE-Interview – Roland Schatz:
ARD, ZDF und Deutschlandfunk: „Für wie dumm wird das Publikum des 21. Jahrhunderts gehalten?“
Gegen die für 2025 angepeilte Erhöhung um monatlich 0,58 Euro, jährlich also um fast 7 Euro pro Nase, rebellieren allerdings mittlerweile sechs Bundesländer: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die übrigen Länder verweisen in der Mehrheit auf die Empfehlung der KEF. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes vom Juni 2023.

„Es ist nicht nachvollziehbar, den Menschen eine weitere Gebührenerhöhung zuzumuten“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 3. November 2023 in Potsdam. Der derzeit fällige Jahresbetrag von 220 Euro sei für viele Menschen eine Menge Geld. „Das wäre nicht vermittelbar“, sagte Woidke und verwies auf die Vertrauenskrise, in die der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geraten sei. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), schloss sich im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Bundesländer an.

Hoffen wir mal, dass die sechs Länder die erneute Erhöhung verhindern und sich „Karlsruhe“ nicht wieder zum Antreiber macht. Apropos „Erhöhung“: Es wäre längst an der Zeit, die Gebühren zu senken. Oder noch besser: das Zwangssystem durch ein System freiwilliger Zahlung zu ersetzen. Denn der ÖRR in der jetzigen Form ist immer weniger Bürgern nicht mehr lieb, sondern einfach nur zu teuer – und zu links.

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Kommentare ( 47 )

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LiKoDe
3 Monate her

Geweckt und befeuert wurde und wird diese Begierde des ÖRR durch die seit 1984 bestehenden privaten TV-Sender. Seitdem wurde auch alles teurer gemacht. Früher wurden Bundesliga-Fussballspiele im ÖRR übertragen, heute muss man dafür sehr teuer extra bezahlen.

Dr. Rehmstack
3 Monate her

Mehrere Verträge beim RBB wurden gerichtlich als sittenwidrig und damit für nichtig erklärt. Wie kann dieses von der KEF einfach ignoriert und sogar noch eine Preiserhöhung gefordert werden, ich halte das für nicht rechtssicher.

DerWestfale
3 Monate her

Ich bin 71. Nach dem Mordaufruf auf 3SAT – alle über 70 Jahre zu töten – ist jetzt Schluss mit GEZ für mich. Künftige Rechnungsadresse für die Inkassofirma : Zentralfriedhof. Bitte um Unterstützung statt Blumen.

Michael Palusch
3 Monate her

In der Aufzählung der Länder fehlen noch, denn 2024 wird sich dort die Regierungszusammensetzung aller Voraussicht nach entscheidend ändern, Thüringen und Sachsen.

Andreas aus E.
3 Monate her

Ein zeitgemäßes Testbild könnte Praktikant eines Graphikstudios für etwa 50 Euro erstellen, und für das Einspielen des Schneegestöbers zum Sendeschluß wären ca. 2 Euro Fuffzig zu veranschlagen.
Dazu kämen noch Stromkosten und Gebühren für die Übertragungskanäle, aber insgesamt sollte ÖRR in weitaus hochwertigerer Form als heute für niedrigen fünfstelligen Betrag zu haben sein.
Es blieben dann noch Pensionskosten für quasiverbeamtete Ballastexistenzen, aber das Problem löst sich früher oder später auf biologischem Wege und bei hartnäckigen Fällen ließe sich auch über Regreßforderungen nachdenken.

Mausi
3 Monate her

Ein Jurist müsste sich halt mal mit den Abläufen auseinandersetzen, an deren Ende die Erhöhung dann steht. Und mit den Urteilen dazu. All die Bundesländer, die sich dagegen stellen, ohne ihre Möglichkeiten juristisch auszuschöpfen, reden viel und tun nichts.
Ich befürchte, dass aufgrund von gesetzlich oder staatsvertraglich geregelten Änderungen für den ÖRR, am Ende niemand mehr eine Chance gegen den ÖRR hat.

Lastesel
3 Monate her

Dieser Sumpf muss eigentlich trocken gelegt werde. Aber viel zu viele “ Säue “ fressen aus diesen gut gefüllten Trog. Vor einiger Zeit gab es eine Petition von Dieter Stein. Es hatten sich ca. 200 000 Personen angeschlossen. Ergebnis: Null und nichts. Man hat sich krank gelacht. Auf jeden Fall sollten möglichst viele Zwangszahler das SEPA-Verfahren kündigen ( online reicht ) u. die Beträge in kleinen Einzelüberweisungen tätigen. In der Summe dann immer ein paar Cent zu wenig überweisen. So mache ich das schon lange. Sie müssen beschäftigt werden. Nützen wird es nichts, aber sie haben zusätzliche Kosten für die… Mehr

Retlapsneklow
3 Monate her

Wer nicht die Macht hat, die ÖRR gründlich zu reformieren, hat auch nicht die Macht, sie abzuschaffen.

friedrich - wilhelm
3 Monate her

…..ob jetzt genügend tatbestandsmerkmale auf dem tisch liegen um noch einmal verfassungsrechtlich gegen die gez – gebühren zu klagen?…
all the best from washington!

Mausi
3 Monate her
Antworten an  friedrich - wilhelm

https://www.youtube.com/watch?v=0fInTjgqZjc
http://de.mediatenor.com/images/Weissbuch_Web_Auszug.pdf
M. E. müsste jemand nachweisen, dass der ÖRR seinen Pflichten (lt wiki: „Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten.“) nicht eingehalten werden. Und das ist nur mit einer Analyse des Programms möglich.

Odysseus JMB
3 Monate her

Noch dieses Jahr sind zwei Sitze im BVerfG neu zu besetzen. Da Prof. Bausback (CSU, Würzburg, Wuppertal) wohl gerade vom CSU-Vorstand (!) heraus gehandelt wurde (Grundmandatsklausel!), wird wohl Generalbundesanwalt Peter Frank (BGH) am Freitag, den 24. Nov., offiziell zum Nachfolger von Peter Müller (CDU, 68) gwählt. Für den zweiten freiwerdenden Posten kann ich nur hoffen, dass man sich nicht auf Prof. Charlotte Kirchhof einigt. Deren bekannter Vater Paul hat mit vielen Urteilen und einigen sehr persönlichen Empfehlungen („Gutachten“) versucht, und leider auch real, die politische „Kultur gestaltet“. Erinnert sei an die gescheiterte libertäre Krankenkassenkostenreform und sein Steuermodell (Mister 10%) unter… Mehr

Last edited 3 Monate her by Odysseus JMB