Bundesrat lehnt Ampel-Gesetze ab

Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspraxis der Ampel für verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Heute nun ließ die Länderkammer, der Bundesrat, gleich drei zustimmungspflichtige Gesetze durchfallen. Nicht einmal die eigenen Leute in den Ländern tragen die Ampel-Politik in Berlin noch mit.

IMAGO

Hat überhaupt noch jemand in Deutschland, außer den knapp 900 Grünbewegten, die zum Parteitag nach Karlsruhe gepilgert sind, Lust auf die Ampel? Zumindest sind sie in einem Punkt realistisch, sie wollen aus ihrem Programm den Begriff „Wohlstand“ streichen, denn „Wohlstand“ stünde für „Verschwendung und Ineffizienz“, die „Fokussierung auf materielle Sicherheit“ sei in „großen Teilen kontraproduktiv“, stattdessen sollten besser „gesunde Natur und Lebensmittel“ in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Pleite-Ampel zerstört den hart erarbeiteten Wohlstand der Deutschen in rekordverdächtiger Schnelle, treibt die Wirtschaft außer Landes. Bei den famosen Taten des Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir regen sich immer stärker Zweifel, ob nach der Ampel noch genügend Lebensmittel in Deutschland produziert werden.

Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspraxis der Ampel für verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Der Ampel fliegt ihr Haushalt um die Ohren, sie kippt wieder einmal die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die vor ein paar Tagen Christian Lindner noch einzuhalten schwor. Der Haushaltsentwurf für 2024 wird die Ampel in diesem Jahr wohl nicht mehr mit dem Parlament beraten wollen. Doch man hört aus Regierungskreisen, dass man wegen der Eilbedürftigkeit des Haushaltes die Fristen für die parlamentarische Beratung verkürzen möchte – darin hat die Ampel bereits Übung, die übrigens auch vom Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform festgestellt wurde. Demokratie ist für die Helden der Ampel aber auch zu lästig, am besten man umgeht sie mit Verfahrenstricks, mit Täuschungen und hochnotwendiger Vergesslichkeit.

Heute nun ließ die Länderkammer, der Bundesrat, gleich drei zustimmungspflichtige Gesetze durchfallen. Nicht einmal die eigenen Leute in den Ländern tragen die Ampel-Politik in Berlin noch mit. Wenn es soweit ist, dann ist der Autoritätsverlust des Bundeskanzlers und seiner Minister enorm. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte das Wachstumschancengesetz, das die Länderkammer heute ablehnte, „einen Vertrag zu Lasten Dritter“, Bremens sozialdemokratischer Bürgermeister Bovenschulte begründete seine Ablehnung mit den Worten: „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen.“ Anke Rehlinger aus dem Saarland kommentierte trocken: „Es macht aber keinen Sinn, dass wir Länder das bei ÖPNV, Kitas und Schulen einsparen.“

Bereits im Vorfeld hatte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert gewarnt: „Klar ist aber auch: Beschlossene oder aktuell geplante Steuerentlastungen der Bundesregierung, wie das Wachstumschancengesetz, werden bei vielen Kommunen zu wachsenden Haushaltsdefiziten führen. Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen.“ Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Göppert sagt, dass die Gemeinden zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen seien, wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten. Denn Bund und Länder versorgen die Gemeinden nicht nur nicht mit ausreichenden Mitteln, sondern sie bürden den Kommunen mit ihrer zerstörerischen Einwanderungspolitik zusätzliche und immer höhere Kosten auf.

Dieses Gesetz in den Bundesrat einzubringen, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt für 2024 gekippt hat, zeugt entweder von besonderer Dreistigkeit oder von besonderer Dummheit.

Darum geht es. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen bis 2028 für Unternehmen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Jährlich würden die Unternehmen um 7 Milliarden steuerlich entlastet. Das würde zu Einnahmeausfällen von 32 Milliarden Euro bis 2028 führten, Ausfällen, von denen der Bund 37 %, die Länder und Kommunen aber 63 % zu verschmerzen hätten. Doch die Länder und Kommunen sind ohnehin schon durch Faesers Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme am Limit. Alters- und Pflegeheime werden schon für die Vielen, die laut Göring-Eckardt sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen sollen, geräumt. Den Kommunen, so rechnete Weil vor, würden 2 Milliarden Euro Steuerausfälle aufgebürdet werden, bei übrigens einer Steigerung der Investitionen von nur 0,6 %, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft verlautbart. Und natürlich ist der Kern des Gesetzes, wie kann es anders sein, die Habeckeconomics, die Klimaschutzstaatswirtschaft. Unternehmen sollen bis zu 15 % an direkten Zuschüssen erhalten, wenn sie in Energieeffizienzmaßnahmen investieren.

Allerdings sind die Regel im Gesetz so kompliziert, dass Mittelständler sie wohl kaum in Anspruch nehmen können, und sie am Ende, wie immer trotz gegenteiliger Bekundungen der Großindustrie, die über die nötigen Verwaltungsapparate verfügt, um dem Bürokratieaufbau der Ampel begegnen zu können, zugute kommen. Die Ampel, deren Politik zur Deindustrialisierung, zu Deutschlands wirtschaftlichem Niedergang führt, beschließt unter pompösem Namen eine im Grunde kleine Steuerreform für Unternehmen, um die Konzernlenker bei Laune zu halten, verbunden mit weiterer finanzieller Förderung des Klimakomplexes, die dann die Bürger auf Umwegen bezahlen müssen. Man könnte in diesem Licht Lindners Wachstumschancengesetz auch ein Bürgerausplünderungsgesetz nennen.

Auch Lauterbachs intransparentes „Krankenhaustransparenzgesetz“, das wohl auch nicht im Vermittlungsausschuss reanimiert werden kann, stoppte der Bundesrat. Kern des Gesetzes war ein Online-Atlas, der Auskunft über die Leistungen und Behandlungsqualität der bundesdeutschen Krankenhäuser geben soll. Die Bundesländer kritisieren zu recht, dass Lauterbach ein Krankenhaustransparenzgesetz erdichtet, sich in Nebensächlichkeiten ergeht, während die dringendsten Probleme einer Lösung harren, beispielsweise die Reform der Pflege. Auch Wissings Novelle der Straßenverkehrsordnung lehnte die Länderkammer ab. Das Gesetz, wie könnte es bei der Primaklimaampel auch anders sein, wollte die stärkere Berücksichtigung des Klima- und Umweltschutzes erreichen, indem den Behörden künftig erlaubt sein soll, „Sonderfahrspuren“ für E-Autos und Wasserstoff-Fahrzeuge einzurichten und mehr Tempo 30 Zonen einzurichten. Zu welchen Staus die „Sonderfahrspuren“ für Radfahrer, die vielen Spurverengungen und Tempo 30 Strecken jetzt schon führen, könnte Wissing in Berlin besichtigen, wenn er sich wie ein Normalsterblicher durch Berlin bewegen müsste. Was glaubt Volker Wissing wie breit eine Straße ist, wie viel Platz dort für immer neue Sonderfahrspuren ist. So gesehen erinnern die Sonderfahrspuren an die Sondervermögen der sehr besondere Ampel.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Länderchefs kritisch zu den Gesetzen, vor allem zum Wachstumschancengesetz geäußert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erboste sich deshalb auch: „Es ist natürlich überhaupt keine Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz vorgelegt wird – unter dem Motto: Friss oder stirb… Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit.“

Es scheint doch so zu sein, die Ampel schwelgt im Machtrausch in Berlin und weiß nicht, was im Lande vorgeht, und in den Ländern weiß man nicht mehr, was sich in den Köpfen der Ampel-Koalitionäre abspielt. Dass die eigene Leute, dass die SPD Länderfürsten der Ampel die Gefolgschaft entzogen haben, zeigt den Autoritäts- und Ansehensverlust der Regierung besonders drastisch. Der linke und woke Spiegel, die Prawda der Regierung, titelt heute: „Absturz eines Besserwissers“ – und meint damit Olaf Scholz. Es ist jedoch besser, dass die Ampel rasch stürzt, bevor Deutschland kippt. Weit von dem bei Woken und Klimabewegten beliebten Wort Kipppunkt sind wir indes nicht mehr entfernt. Die Ampel ist vom Frühling direkt in die letzten Novembertage gefallen. Nun wird es nur noch grau und unvergnüglich. Ihre Protagonisten Scholz, Habeck, Lindner, Faeser und Baerbock wirken müde, alt und verbraucht. Christian Lindner versetzt den langjährigen Staatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand. Gatzer gilt als Architekt des Haushaltes. Das Bauernopfer ist also gefunden. Lindner sollte allerdings schauen, wie Gatzer das Bundesfinanzministerium verlässt, er könnte diesen Gang bald nachahmen müssen. Auf dem Parteitag in Karlsruhe hatte Robert Habeck Friedrich Merz als einen Mann von gestern, von vorgestern schmähen wollen. Gelobt hat er indessen Daniel Günther, den Grünen mit dem schwarzen Parteibuch. Kurze Pointe: auch Günthers Haushalt kippt gerade.

Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht gewusst, als er die vermeintliche Schmähung Merzens in den Saal brüllte, dass „Vorgestern“ immerhin Zukunft bedeutet – und Habecks „Zukunft“ spätestens seit 1989 Vergangenheit ist.

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Kommentare ( 77 )

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77 Comments
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Schwabenwilli
2 Monate her

„„gesunde Natur und Lebensmittel“ in den Mittelpunkt gestellt werden.“

Ja wer hätte das nicht gerne? Und was „ungesunde Lebensmittel“ sind, ob, wie, wann und wieviel wir davon abbekommen regelt dann das Zentralkomite?

Aus Ackerflächen sollen wieder Moore werden, auf Anbauflächen Energie Pflanzen für Biogas Anlagen und PV Anlagen entstehen. Düngemittel stark reduziert bzw. weglassen werden. Für weniger Lebensmittel sind mehr Anbauflächen erforderlich. Durch die Masseneinwanderung muss mehr gebaut, Straßen angelegt werden, auf Kosten von Anbauflächen, gleichzeitig müssen diese Millionen versorgt werden……….

Hellseher
2 Monate her

Die feiern( Ampel Regierung) doch schon ihre Pensionsansprüche. Mehr Verhöhnung der Bürger geht nicht mehr, bei den unermesslich verursachten Schäden für Deutschland und seine Bürger. Von dem Verlust der inneren Sicherheit ganz zu schweigen.

Thorsten
3 Monate her

Wer Grün wählt, ist schon bereit etwas Wohlstand abzugeben, aber die denken nur an die „Oberschicht“ aus höheren Beamten, Erben von Firmen und Immobilien.
Der normale Bürger wird nicht betrachtet, sondern soll zum Konsumverzicht und Migrantenaufnahme umerzogen werden.

BK
3 Monate her

Den Wohlstand zu streichen, ist per se eine diktatorische Anmaßung. Erst nimmt man Ihnen das Schnitzel vom Teller, dann die Wurst vom Brot, verteufelt das Ei zum Frühstück und bietet Ihnen die soziale Sicherheit bis 73 arbeiten zu dürfen. Das mit der Wärmepumpe und dem E-Auto sind nur zusätzliche Katalysatoren, die nun eingebaut werden, um die Leute in den Ruin zu treiben. 100 Milliarden an die EU und sonstiges Ausland zu verschenken, führt eben nicht schnell genug zum Absturz.

Rasparis
3 Monate her

Ein Pleitier zeigt mit dem Finger auf den anderen Pleitier – insonderheit der dauerklamme Genosse Weil aus dem „transformierten“ Niedersachsen ist da ein erpropter Fachmann. „OPM“ – „other people`s money“ -der einzige „Programmpunkt“ der Spezialdemokraten seit 150 Jahren-, das hat der flotte 20% Stefan verinnerlicht wie kaum ein anderer.
Eigentlich köstlich, wenn nicht der Hntergrund so schwerwiegend wäre.
Denn am Ende des Endes des Umverteilungssystems, das außer den Umverteilern alle arm macht, gilt dann doch wieder das Zitat des Bankiers Fürstenberg: „Wenn der Staat pleite geht, dann geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern dessen Bürger.“

Juergen P. Schneider
3 Monate her

In einer tatsächlichen Krise zeigt sich, ob eine Demokratie wirklich funktioniert. Die herbeifabulierte Corona-Krise deutete schon an, wie schnell die freiheitlich-demokratische Grundordnung erodiert, wenn machtgeile Wichtigtuer in Regierungsämtern die Instrumente missbrauchen, die ihr Regierungshandeln ermöglichen. Wie schnell über Nacht diktaturähnliche Zustände geschaffen werden können, haben die letzten drei Jahre sehr deutlich gezeigt. Wenn bei einer durch einen veritablen Betrug der Regierenden selbst herbeigeführten Haushaltskrise zuerst nach der Änderung des Grundgesetzes (Schuldenbremse) gerufen wird, dann zeigt dies, welchen Stellenwert die „Verfassung“ bei denen hat, die sie immer so laut beschwören, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Diejenigen, die unsere… Mehr

kb
3 Monate her

„Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen.“ Lustig ausgerechnet die Bremer – die leben doch wie die anderen beiden nach diesem Prinzip!

Cubus
3 Monate her

Das Bundesverfassungsgericht unter dem U-Boot Harbarth, immer abgetaucht, wenn es um das Grundgesetz und die Menschenrechte ging, mausert sich zum Retter der Nation? Zuckt das Land noch? Allein der Glaube fehlt mir. Das Land ist verrottet durch linke Ideologie und Neoliberalismus. Außerdem befinden wir uns noch immer im Ausnahmezustand, worüber nicht wir, sondern „BIG BROTHER“ aus Übersee entscheidet (Klaus von Dohnanyi).
Alle großes Kino. Sie werden ersetzt werden, ändern wird sich nichts.

PiSquare
3 Monate her

Wir brauchen dringend eine Grundgesetzänderung. Und zwar dahingehend, dass die wahlberechtigte Bevölkerung mit einem Mehrheitsentscheid eine Regierung vom Hof jagen kann. Hier kleben offensichtlich selbst die größten Vollversager dermaßen an ihren Stühlen, dass der Schaden für dieses Land mit jeder Woche größer wird.

peer stevens
3 Monate her
Antworten an  PiSquare

…genau dieses Recht muss der -Souveraen- (das Volk) jetzt fordern
…und dann muss es ins Grundgesetz und danach in eine vom Volk „abgesegnete“ richtige Verfassung geschrieben werden

PiSquare
3 Monate her
Antworten an  peer stevens

Das GG hat Verfassungsrang, insofern sehe ich da keinen Bedarf.

Fritz Goergen
3 Monate her
Antworten an  PiSquare

Art. 146 des Grundgesetzes bestimmte in seiner ursprünglichen Form, die Verfassung verliere ihre Geltung, wenn sich das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gebe. Darüber hat sich der Parteienstaat hinweggesetzt.

Max Wilde
2 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Nicht ganz Herr Goergen, das kommt erst noch, nämlich dann, wenn die Mitgliedsländer der EU dereinst im Zentralstaat EU aufgehen sollen. Das geht laut GG eben nur mit einer neuen Verfassung, über die die Bürger dann wegen 146 direkt per Referendum abstimmen und nicht unsere Politiker. Solche Volksabstimmungen sind natürlich Anathema für die Parteien, denn dabei kann allerhand passieren.

murphy
3 Monate her
Antworten an  PiSquare

Das GG ist nicht durchweg schlecht, hat aber einige Mängel: Es bezeichnet die Bürger als „Souverän“, gibt Ihnen aber nicht die Rechte so zu handeln. Und es sieht keine Sanktionen bei GG-Verstößen vor. Bestes Beispiel: das 24. Wort im Artikel 5.1 lautet UNGEHINDERT. Und was machte Merkel? Sie belastete jeden Haushalt mit einer Propagandasteuer die bei diesem Regierungsstil offensichtlich nötig ist. Trotz der glasklaren Aussage des Art. 19.2 kümmerte dieser Verfassungsbruch nicht mal das BVerfG, was dafür die nirgends erwähnten Worte herbeifabulierte: „Grundversorgung“, „Finazierungsgarantie“ und „Bildungsauftrag“. Nochmal: ohne Sanktionen bei GG-Verstößen geht es nicht. Leider lehnen das fast alle Parlamentarier… Mehr

Last edited 3 Monate her by murphy
Hendo Renka
3 Monate her
Antworten an  peer stevens

Das ist 1989 versäumt worden

Haba Orwell
3 Monate her

Oft liest man, der neuliche Sieger der Wahl in den Niederlanden sei eine globalistische Marionette. Dennoch gibt es Abweichungen vom bisherigen Kurs: Ein bestimmter Krieg in Osteuropa wird nicht mehr finanziert (das machen die USA nicht anders) und die Klima-Kabale wird verklappt. Wenn das der neue Kurs des Westens sein soll, sollte Merz schauen und dazulernen. Nicht Deutschland schon wieder zum letzten Land machen, welches gegen den Strom schwimmt.

Wie möchte man zum Beispiel erklären, dass die anderen Zivilisationen echtes Fleisch essen dürfen und wir „für Klima“ nur überteuertes künstliches Zeug aus Insekten?