In einigen Ost-Bundesländern ist die AfD schon stärkste Partei. Und auch im Westen legt sie zu. Tichys Einblick im Gespräch mit der Vorsitzenden Alice Weidel über die Umbrüche in der Parteienlandschaft, ungeklärte Positionen – und Sahra Wagenknecht.

Wer wissen will, weshalb immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, der sollte einen Blick nach Sachsen-Anhalt werfen. Im Saalekreis führen dort gerade alle Parteien außer der AfD vor, dass ihnen Zuwanderer viel wichtiger sind als zum Beispiel deutsche Senioren.

Die neue Ausgabe 12-2023 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Die Koalitionäre haben haushälterisch Russisch Roulette gespielt und verloren. Was die Ampel noch zusammenhält, ist die pure Not: Neuwahlen will keine der drei Parteien. Der Kanzler verteidigt sich mit Inhaltsleere und Lindner bleibt, obwohl er gehen müsste.

Der Beauftragte Nr. 40 der Bundesregierung ist im Anmarsch. Diesmal soll es ein Polizeibeauftragter werden, der die Bundespolizei kontrolliert. Der ist so unabhängig wie ein Neugeborenes von der Muttermilch.

Die Aufteilung des Osmanischen Reiches ist nicht der Grund für die heutigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Eine Wiederbelebung alter Reichs-Mythen wird die Region in unlösbare Großkonflikte stürzen.

Lang hat sich wie Habeck in eine linke Marktlücke gesetzt, ohne wirklich etwas tun zu müssen. In Zeiten, wo alle sagen „In Deutschland hat Antisemitismus keinen Platz“, muss man nur als einer der ersten Politiker hinzufügen: „Und ein großer Teil dieses Antisemitismus geht von Muslimen aus“ - und Boom.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Eigentlich müssten die Grünen glücklich sein: ihre Handschrift zieht sich durch die gesamte Regierungszeit. Doch den radikalen Basisgrünen ist das nicht genug. In einem Offenen Brief greifen sie die Parteispitze wegen zu vieler Kompromisse an - und rechnen mit einem Koalitionspartner ab.

Es ist ein Skandal allererster Güte, der verdeutlicht, wie sich die Justiz instrumentalisieren lässt. Politisch unbequeme Bürger wie Ballweg können beschuldigt, verdächtigt, über Monate in Untersuchungshaft festgehalten werden. Von den Vorwürfen gegen ihn ist am Ende nichts übrig geblieben.

Nach der Vorführung eines Videos zum Hamas-Terror gegen israelische Zivilisten zeigen sich französische Abgeordnete bis ins Mark erschüttert. Besonders aufgewühlt naturgemäß: der Abgeordnete für die Auslandsfranzosen in Israel. Die parlamentarische Linke sah die Vorführung kritisch.

Den Allermeisten wird es nicht klar sein, aber am Mittwoch hat der Bundestag die wichtigste Debatte seit Jahren gesehen. Nur vordergründig geht es darum, wie leicht jemand künftig das Geschlecht wechseln kann. In Wahrheit geht es darum, ob es eine Wirklichkeit jenseits der Wünsche gibt.

Brennende Kirchen: Am Internationalen Tag für Toleranz erscheinen zwei Berichte, die gegen Christen gerichtete Gewalt in Europa dokumentieren. Sie machen deutlich, dass Intoleranz in Europa nicht ab- sondern zunimmt – ein Weckruf, der Licht auf ein weithin ignoriertes Problem wirft: Christenfeindlichkeit in Europa.

Sie malen wieder: Die „Letzte Generation“ hat dem Brandenburger Tor einen neuen orangenen Anstrich verpasst. Die Polizei reagierte spät. Es scheint, als hätte Berlins Staatsmacht vor den radikalen Aktivisten insgeheim schon kapituliert.

Herber Rückschlag für die EU-Kommission: Das Europäische Parlament lehnt die angedachte Chatkontrolle in weiten Teilen ab und legt einen Kompromissvorschlag vor, der das umstrittene Gesetz zur anlasslosen Überwachung deutlich entschärfen würde. Nun ist der Rat der Mitgliedsländer gefragt.

Seit 30 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz überwacht, gelang erst jetzt ein Schlag gegen das Islamische Zentrum Hamburg. Nancy Faeser will keine „antisemitische Hetze“ mehr dulden. Es brauchte allerdings den Terror-Angriff der Hamas, um die Innenministerin aus ihrem zweijährigen Schlaf zu wecken.

Die ungeschminkte Wahrheit kommt ans Licht: 186.000 Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr für die Visagisten und Friseure ihrer Minister und Staatssekretäre ausgegeben. Allein Außenministerin Annalena Baerbock musste um 98.770 Euro „verschönert“ werden.

Der Wind dreht sich. Gegen Grün. Verfassungsrechtlich mit dem aktuellen Karlsruher Urteil gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel. Politisch vor allem aber in Hessen. Schließlich geht gerade dort ein grüner Traum zu Ende. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 exekutiert Boris Rhein (CDU) das Ende einer zehnjährigen schwarz-grünen Koalition.

Digitale Selbstbestimmung in Zeiten der Überwachung, Kontrolle und Zensur

Während sich Deutschland in einer Rezession befindet und viele Konzerne Stellen streichen, verschenkt Robert Habeck Milliardenbeträge an Unternehmen, die damit das Klima retten sollen. Dabei wird weder CO2 eingespart, noch die Stromlücke geschlossen. Von Samuel Faber