Auch die neue Bundesregierung wird die Rentenkrise allem Anschein nach nicht in den Griff bekommen. Im Koalitionsvertrag fehlt jegliche Spur entsprechender Maßnahmen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Sozialpolitik von CDU/CSU und SPD.
Dobrindts angekündigte Verschärfung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern trifft auf Widerstand in den Nachbarstaaten Deutschlands. So auch in der Schweiz.
Was ist mit Deutschlands Justiz los? Der Tatverdächtige (46), der in Halle (Saale) ein elfjähriges Kind und zwei Erwachsene mit einem Messer verletzt hat, ist wieder auf freiem Fuß. Ebenso enthaftet wurde jener Täter (28), der einem Polizisten in Berlin ein Messer in den Hals rammte.
Da ist CDU-Kanzler Merz weiland Adenauer ähnlich, es geht ohne Außenminister. Die Innenpolitik-Bühne hat Platz für SPD-Finanzminister Klingbeil. Die Union als Regierung und die SPD als Opposition in der Koalition, das füllt locker eine Amtsperiode.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Lange Zeit war die Stabilität in der Führungsmannschaft bei Porsche einer der wesentlichen Faktoren für den Wachstumskurs des Sportwagenherstellers: ein erfahrenes und eingespieltes Team. Doch damit ist nun Schluss. Blume hat den Vorstand fast komplett ausgewechselt. Aktionäre von VW fordern nun seinen Rücktritt bei Porsche.
Wie kann die Selbstauflösung Europas in eine neue Selbstbehauptung verwandelt werden? Die Rückkehr zur Realpolitik und zum freien Denken sind Voraussetzung. Zweiter Teil eines Plädoyers für eine Rekonstruktion des Westens. Von Heinz Theisen
Wie in vielen europäischen Ländern wird auch in Portugal der Wählerwille konsequent ignoriert. Fast ein Viertel der Stimmen wird durch Ausgrenzung für ungültig erklärt. Sind das die viel beschworenen europäischen Werte?
Das Gericht Bamberg fällt bemerkenswerte Urteile: Journalisten werden für Satire zu Haft verurteilt - und Sexualverbrecher kommen mit leichten Strafen davon. Grund genug für Hans-Georg Maaßen dem Gericht und dem Vorsitzenden Richter einen Sonderpreis für "progressive Rechtssprechung" zu verleihen.
Ryanair gibt nach: Außergerichtlich einigt sich die Fluggesellschaft mit einer Trans-Person, die zuvor Klage wegen Diskriminierung erhoben hat. Das Ergebnis dieser Einigung betrifft nun jeden, der mit Ryanair in den Urlaub fliegen will.
Der Polizeiruf München nähert sich immer mehr einer Persiflage, und besonders bei dieser Folge ist spürbar, dass die Schauspieler merken, wohin die Reise geht. Wie die ARD fast noch den Eurovisions-Liederwettbewerb 2025 gewann.
In Rumänien können es viele kaum fassen: Wie durch ein Wunder gewann der gemäßigte Kandidat Nicusor Dan die Präsidentschaftswahl. Aber regieren kann er nur mit den Altparteien.
China hat in vielen Ländern Lateinamerikas an Einfluss gewonnen, meist durch Handel und Investitionen. Die asiatische Weltmacht ist im Pentagon schon lange als Hauptfeind der USA auf dem Kontinent identifiziert.
Künstliche Intelligenz verspricht Effizienz und Fortschritt. Doch sie wird auch Jobs vernichten, Gesellschaften spalten und neue Machtmonopole schaffen. Wenn wir nicht bald die richtigen Fragen stellen, könnte der Mensch in einer von Maschinen bestimmten Zukunft nur noch Zuschauer sein.
Finanzminister Lars Klingbeil hat die anderen Ministerien zur Sparsamkeit aufgerufen. Auf die “Sondervermögen” genannten ungebremsten Schulden dürften seine Kollegen sich nicht verlassen. Für den SPD-Chef sind die Flitterwochen vorbei.
Die Strategie von CEO Ola Källenius lautet immer noch: Günstige Modelle fliegen aus dem Programm, im oberen Segment wird ausgebaut. Und alle Verbrenner werden durch Elektroautos ersetzt. Der Diamant ist das Firmen-Symbol von Mercedes-Benz. Wird der Diamant zum Kieselstein?
Die Wand ist nicht länger bloß Hintergrund, sie wird zur Bühne. In einer Zeit, in der Möbelhäuser ganze Wohnwelten in standardisierte Boxen verpacken, erlebt ein vermeintlich altmodisches Gestaltungsmittel ein bemerkenswertes Comeback: die Fototapete.
Die Grünen inszenieren ein Untersuchungsspektakel gegen Angela Merkel, nicht zur Aufklärung, sondern zur Ablenkung von der eigenen ideologischen Politik, die zum Energie-Desaster geführt hat. Dass Wegbereiter Merkel nun schuld sein soll, hat Methode.
Der neue Pandemievertrag soll noch im Mai verabschiedet werden. Statt kritischer Prüfung gibt es aus Deutschland viel Geld und politischen Rückenwind. Die neue Bundesgesundheitsministerin bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf – zusätzlich zu den 290 Millionen, die Berlin bereits überwiesen hat.
Ursula von der Leyen regiert Brüssel mit SMS, Machtinstinkt und persönlicher Agenda. Transparenz, Parlament und Kontrolle bleiben auf der Strecke. Das jüngste EuGH-Urteil zu „Pfizergate“ legt offen, was ihre Amtszeit prägt: Selbstermächtigung statt Rechtsstaat und Hast als Ersatz für Legitimität.
Die schwarz-rote Regierung packe an. Die Probleme in Deutschland würden jetzt mit Schwung gelöst. Das ist die Botschaft, die Kanzler Friedrich Merz so gerne vermitteln würde – womit er aber scheitert. Vielleicht, weil seine PR-Abteilungen nicht gut genug funktionieren. Aber wahrscheinlich eher doch, weil es einfach nicht stimmt. Die Realität sieht so aus wie beim Umbau des Archivs der Stasi-Unterlagen.
So will der Bund die Standorte des Bundesarchivs neu ordnen und ausstatten. Nicht erst in fünf Jahren, nicht in drei, zwei – sondern – in zehn Jahren. Vielleicht fasst Deutschland die Dinge sehr schnell an, aber dann brauchen sie jede Menge Zeit. Das Ganze läuft unter dem Motto “Masterplan Bundesarchiv 2035”. Was Dynamik vermitteln soll, aber genau wie im Bemühen um Aufschwungs-Stimmung am Ende ins Gegenteil umschlägt.
Fehlt es denn dem Bundesarchiv an Personal. Jein. Das Archiv verfügt über einen stolzen Personaletat von 118 Millionen Euro. Davon stehen für den Masterplan 607 Archivare bereit – und 168 Mitarbeiter für die “Leitung, Sicherung und ortsbezogene Verwaltung”. Auf vier Mitarbeiter, die für die eigentliche Arbeit da sind, kommt einer, der sie verwaltet. Das ist gemeint, wenn es heißt: In Deutschland gibt es zu viel Bürokratie.
Mit dem entsprechenden Tempo. 1500 Millionen Seiten aus Akten und Karteien müssen digitalisiert werden. 30 Millionen Seiten haben die Archivare bisher laut Weimer digitalisiert. Das entspricht zwei Prozent des Bestands. Für die Zukunft hat sich der Staatsminister vorgenommen, jedes Jahr weitere 0,5 Prozent zu digitalisieren. Das entspricht dann 196 Jahren. Damit wären wir im Jahr 2221. Die Serie Raumschiff Enterprise spielt übrigens im Jahr 2200. Also bevor Deutschland mit der Digitalisierung der Stasi-Akten fertig wird.
Nur mal zu Einordnung: Rechnet man von heute an 196 Jahre zurück, dann wäre der Gründer des Kommunismus, Karl Marx, gerade mal elf Jahre alt. Der Sowjetkommunismus existierte 74 Jahre lang, die DDR 40 Jahre lang. Die Digitalisierung ihrer Akten soll fünf Mal so lange dauern. Ambitioniert geht anders.
Es sei denn, es werden noch weitere Externe hinzu verpflichtet – aber dafür muss erst einmal das Geld bereitgestellt werden. Die gesamte Digitalisierung der Stasi-Unterlagen wäre für 100 Millionen Euro zu haben. Viel Geld. Früher mal. Doch bei 850 Milliarden Euro neuer Schulden nur eine kleine Zahl hinter dem Komma.
Der Abgeordnete Frömming mahnt: „Die neue Bundesregierung muss den Ernst der Lage erkennen: Ohne belastbare Angaben zum Investitionsbedarf droht den Stasi-Unterlagen dauerhafter Schaden. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln.“ Doch das ist bisher nur in Absichtserklärungen zu haben – die Realität ist der “Masterplan 2035”.
Warum verspielt die Politik die Zukunft des Landes? Fragte Peter Hahne gestern rhetorisch Holger Douglas. Die Antwort kennen die beiden, auch wenn sie es nicht so formulierten: Um ihre Gegenwart als politmediale Klasse zu retten.
Peter Hahne spießte gestern den Aufruf der Merz-Union auf, drei Dinge zu nennen, die gut sind, weil das Jammern aufhören müsse. Ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst als Wunderheilung des politmedial krankgemachten Landes?
Wählerbetrug, Steuerverschwendung, Realitätsflucht – Josef Kraus nannte drei Dinge, die „gut“ laufen. Die richtiger Arbeit in der Wirtschaft nachgehen, sollen noch mehr blechen, noch mehr arbeiten – auch als Rentner, damit es allen, die nichts zum Wachstum beitragen, von der Herrschaftsklasse bis zu den ohne Not Zugewanderten gut geht.
Roland Tichy schrieb am Sonntag: „Eine seltsame Stille liegt über dem Land. Sie erinnert mich an die letzten Monate der DDR: Alles steht und wartet auf etwas Unbestimmtes.“ Stillstand ist der deutsche Befund. Der aktuelle Durchschnitt von sieben Umfrage-Instituten im TE-Index zeigt keine Bewegung, was dem auf der Stelle treten der Politik entspricht. Die Propagandawirkungskontrolle meldet null Wirkung. Der Unions-Aufruf, das Gute zu nennen, wird sich beim nächsten TE-Index als unwirksam niederschlagen.
Auch bei denen, die sich vorstellen können oder nicht, die verschiedenen Parteien zu wählen, tut sich nichts.
Monströser EU-Zensurplan. Jedes Wort in der EU soll vor Veröffentlichung auf Social Media von einer KI gefiltert werden. – Darauf hofft der ganze politmediale Komplex. Aber die Gegenbewegung für Meinungsfreiheit in vielen Ländern nimmt zu.
Trumps Zoll-Deal mit der EU ist ein Rahmenabkommen von 15 Prozent Einfuhrzoll auf die meisten EU‑Waren in die USA. Die zuletzt angedrohten 30 Prozent und 50 im Mai wirkten. Für Stahl und Aluminium gelten weiter 50 Prozent. Zu Arzneimitteln gibt es unterschiedliche Aussagen von EU und Trump. Die EU wird für 750 Milliarden Dollar US-Energie, militärische Ausrüstung für 1.000 Milliarden kaufen und 600 Milliarden in den USA investieren. Nach Leyen sei der Deal „das Beste, was zu erreichen war“. Trump sprach vom größten Handelsdeal überhaupt, seinem Ziel, die Handelsdefizite der USA von 235 Mrd USD im vergangenen Jahr zu reduzieren, ist er jedenfalls näher gekommen. Auf US-Produkte werden die EU-Zölle niedrig sein.
Ist das Mittelmeer heiß? Nein, hier sehen Sie warum.
Wie Hamas-Propaganda lügt, was die Westmedien ungeprüft verbreiten und die Wokunisten für ihr Ziel eines Nahen Ostens ohne Israel einsetzen, gefolgt von Nichtsahnenden. Das knochendürre Kind ist kein Hungeropfer, sondern leidet seit Geburt an einer schweren Krankheit.
Tarik Khan erzählt: »Ich habe den politischen Islam nicht erst durch Nachrichten oder Bücher verstanden. Ich habe ihn als Jugendlicher im Ethikunterricht erlebt. Irgendwann musste ich den Religionsunterricht verlassen. Warum genau, wusste ich damals nicht. Ich war nicht getauft, vielleicht lag es daran. Oder daran, dass ich Tariq heiße und man mich wohl automatisch dem Islam zugeordnet hat.
Auf einmal saß ich in einer gemischten Ethikklasse: Christen, Atheisten, Muslime, Juden und alles dazwischen. Klang eigentlich nach einer spannenden Mischung … war es aber nicht. Schon in den ersten Stunden war klar, wer den Ton angibt. Kaum ging es um Geschichte, Religion oder Werte, wurden muslimische Schüler laut.
Sie verdrehten Fakten. Widersprachen aggressiv. Beleidigten teils andere Schüler. Und unterbrachen ständig die Lehrerin. Nicht mit Argumenten, sondern mit Lautstärke. Mit Druck. Mit Einschüchterung.
Viele haben sich danach kaum noch getraut, überhaupt etwas zu sagen. Man lernte schnell, den Kopf unten zu halten, um nicht das nächste Ziel zu sein. Willkommen im Modell: Toleranz durch Einschüchterung.
Diese Dynamik erkenne ich heute überall wieder: Bei islamistischen Demos. Bei „Free Palestine“-Rufen. Bei Falschmeldungen, KI-Bildern, Pallywood-Clips. Laut. Emotional. Dominant. Es geht nicht um Wahrheit. Es geht um Deutungshoheit durch Dominanz. Und wer widerspricht, wird moralisch diskreditiert oder mundtot gemacht.
Genau deshalb lehne ich den politischen Islam ab. Weil er nicht koexistieren will, sondern dominieren. Und weil er alles zerstört, was eine pluralistische Gesellschaft ausmacht. Wer wissen will, wie es heute aussieht: Fragt Lehrer an Brennpunktschulen. Die Realität ist längst weiter als das, was ich damals erlebt habe.«
Zum Islam bot Tomas Spahn 2006 einen Text der Tageszeitung Die Welt an. Der damalige Chefredakteur Christoph Keese lehnte ab – sein Kollege, den Spahn noch aus gemeinsamen Tagen bei der Hamburger Morgenpost kannte. Der Text sei nicht zielführend. Schon damals galt: Kritik an dem archaischen Islamkonstrukt war heikel. Der Mainstream gab sich der irrigen Annahme hin, es handle sich beim Islam um ein Äquivalent des mittlerweile säkularisierten Christentums.
Franz Josef Strauß warnte 1986, aber die Union hört heute weniger denn je.
Vielleicht werden unter Papst Leo XIV mehr katholische Stimmen gehört werden wie die von Kardinal Robert Sarah: „Gender-Ideologie ist die luziferische Weigerung, von Gott die sexuelle Natur zu erhalten. Sie ist die ultimative Rebellion gegen den Schöpfer.“
Mit den wirklichen Problemen der Bürger befassen sich Merz und Co. nicht, ihnen sei zu Wochenbeginn mitgegeben: Die Wirklichkeit zieht euer Schönwetter-Kleid nicht an – sie ist nackt und bloß.
Der resolute israelische Präventivschlag gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran, symbolträchtig „Rising Lion“ (hebräisch „Am KeLavi“, „ein Volk wie ein Löwe“) getauft, hat der Welt vorgeführt, dass mit den Juden nicht zu spaßen ist. Notfalls nehmen sie die eigene Verteidigung, auch gegen enormen Widerstand, selbst in die Hand.
Der vom Zionisten Max Nordau, einem engen Berater Theodor Herzls, heraufbeschworene „Muskeljude“ dieser Tage inkarniert durch den rechtskonservativen Benjamin Netanjahu, scheint jenen alten Typus Jude vollständig verdrängt oder jedenfalls an den Rand der Bedeutungslosigkeit verbannt zu haben, nach dem links-grüne Deutsche sich so sehr sehnen: einen vergeistigten und vielsprachigen, aber wehrlosen und geduckt durchs Leben gehenden Ghettojuden mit seiner notorischen Klezmer-Musik und liebenswürdigen Neurosen, dem sogenannten Schlemihl.
Beim Schlemihl handelt es sich um einen der Archetypen der ostjüdischen Literatur. Es ist der tollpatschige Unglücksrabe, der in ein Schlamassel nach dem andern gerät, dabei aber eine äußerst komische Figur macht. Er fand kurioserweise Eingang zunächst in die deutsche Literatur (in Adelbert von Chamissos „Peter Schlemihl“, 1813, der seinen Schatten an den Teufel verschachert), während er in der ostjüdischen Sphäre einstweilen mündlich tradiert wurde; seinen nicht prototypischsten, aber wohl berühmtesten literarischen Niederschlag fand er schließlich weit später, in Scholem Alejchems Figur Tewje der Milchmann, dem bitterarmen und vom Leben mit sieben Töchtern gestraften Hiob aus dem russischen Zarenreich, der allerdings zugleich ein schlauer Pfuscher ist und noch im Angesicht von Geldnot und Verfolgung (beziehungsweise zuweilen Verfolgungswahn) seinen Humor nicht verliert. Durch die Musical-Adaption „Anatevka“ (1964; englisch „Fiddler on the Roof“) wurde dieser Schlemihl über den Umweg Broadway weltberühmt.
Die amerikanisch-jüdische Literatur mit dem Nobelpreisträger Saul Bellow und vor allem Philip Roth offerierte eine verwestlichte Variante des Schlemihls. In Roth’ Roman „Portnoys Beschwerden“ (1969) handelt es sich bei den titelgebenden Beschwerden seines Erzählers vornehmlich um solche geschlechtlicher Natur; denn mit der Kulturrevolution von 1968 rückten zunehmend die blonden, arischen Frauen in den Vordergrund, die dem Schlemihl so begehrenswert erscheinen, für ihn aber zumeist unerreichbar sind. Und wenn der gemarterte Schlemihl dann doch eine Arierin abbekommt, wittert er überall Antisemitismus, stellt sich etwa vor, wie Alvy Singer in Woody Allens Film mit dem programmatischen deutschen Titel „Der Stadtneurotiker“ (englisch „Annie Hall“, 1977), dass ihre WASP-Familie ihn insgeheim ablehnt und ihn sich als Ostjuden mit Schläfenlocken und Kaftan ausmalt.
Der Schlemihl ist nur in der Diaspora möglich. Denn in diesen Archetyp wurde seit jeher die gesamte Not hineinprojiziert, die die Juden in Ermangelung eines Vaterlandes hatten: Verfolgung (und daraus resultierender Verfolgungswahn), sozioökonomische Stigmatisierung und Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den Vertretern ihres jeweiligen „Wirtsvolks“, das sie entweder offen wie im Zarenreich oder insgeheim wie in Amerika schmäht.
Im eigenen Staat, als Jude unter Juden, ist der Schlemihl hingegen schlichtweg nicht möglich. Auch verhält sich das Selbstbild des Zionisten, der mannhafte, souverän Selbstwehr betreibende Muskeljude, der nicht auf fremde Hilfe angewiesen ist, diametral zum Typus des Schlemihls. Denn der Muskeljude schafft sich den eigenen, jüdischen Staat, wo der Jude nicht vom Wirtsvolk unterdrückt oder verfolgt wird, da er selbst das Wirtsvolk darstellt, wo er keine sozioökonomische Kategorie bildet (da sowohl die Unter- als auch die Oberschicht aus Juden besteht) und wo es schließlich auch keine arischen Frauen gibt, denen er nachstellen könnte und deren Zurückweisungen ihm zu schaffen machen würden. Zudem geht der Muskeljude nicht zum Psychoanalytiker, sondern zur Armee.
Der junge New Yorker Autor Joshua Cohen, geboren 1980, hat nun im Roman „Die Netanjahus“ ebendiese Dichotomie erfasst. Sein Erzähler, der Wirtschaftshistoriker Ruben Blum, lehrt als einziger Jude an einem kleinen College im ländlichen Upstate New York Ende der 1950er-Jahre, umgeben von weißen angelsächsischen Protestanten. Aufgewachsen in „Amerika, wo Juden assimiliert wurden durch Demokratie und Marktkräfte, Mischehen und Rassenmischung“, wittert er „mit allen jenen ererbten Neurosen“ überall Antisemitismus und empfindet beständig Angst davor, anzuecken. Auch als Familienvater macht er keine besonders eindrucksvolle Figur, wird von seinen finanzstarken Schwiegereltern (er selbst stammt aus einfachen Verhältnissen) unterjocht; und sogar seiner Tochter, die nichts mit dem Judentum zu tun haben will, kann er keinerlei Respekt, ja nicht einmal gesunde Selbstachtung einflößen, laboriert sie doch symbolisch an ihrer jüdischen Nase, „die sie für zu lang, zu groß, zu höckerig“ hält, und versucht unablässig, ihre Eltern von der Notwendigkeit eines plastisch-chirurgischen Eingriffs zu überzeugen.
Dieser vom Leben gestrafte Blum ist ein prototypischer Schlemihl; und die selbstverständlich belesene Figur weiß selbst darum und nennt sich eine „Inkarnation des ungelenken, überproblematisierenden, selbstironischen Stereotyps vom jüdischen Mann, über den Woody Allen und so viele jüdisch-amerikanische Schriftsteller spotteten“.
„Im Geschichtsunterricht an meiner regulären Schule ging es immer um Fortschritt, um eine Welt, die von der Aufklärung erleuchtet worden sei und sich beständig zum Guten wende, solange jedes Land weiterhin versuche, sich Amerika anzugleichen …“. Das Geschichtsbild, das ihm an der jüdischen Sonntagsschule vermittelt wurde, kennt hingegen keinen Fortschritt, ist zyklisch und besteht nur aus einer unaufhörlichen Wiederkehr von Verfolgungen: „Amerika sei nicht das neue Jerusalem, von dem in der staatlichen Schule die Rede war. Vielmehr sei es die jüngste Inkarnation Roms, Athens, Babylons, Ägyptens. Es sei Diaspora.“
Die Untersuchungen Netanjahus nun empfindet Blum als unwissenschaftlich, als politisiert, als religiösen Dogmatismus; sie erinnern ihn an „jene verschwundenen alten heiseren Grillenstimmen der Kellerrabbiner von vor langer, langer Zeit, die wieder, nun im angelernten Englisch eines anderen Ausländers, steif und ungelenk mauschelten […] sie warnten mich vor Wohlbehagen … sie warnten mich vor Amerika“. So gerät die Lektüre Netanjahus für Blum, der kein Wort Hebräisch spricht, zu einer Begegnung mit der eigenen, im Bemühen um Anerkennung durch den amerikanischen Mainstream längst verdrängten Vergangenheit.
Die Bewerbung nimmt auch noch eine politische Dimension an, als den völlig überforderten Blum aus (dem damals sozialistisch regierten) Israel eindringliche Warnungen erreichen, in denen Netanjahu rechte Propaganda im Stile der Nazis und Verbindungen zum Terrorismus nachgesagt werden. Es stellt sich heraus, dass er aus der links dominierten israelischen Academia ausgeschlossen wurde; außerdem sei er bestrebt, das Werk seines Mentors Wladimir Jabotinsky, dem Begründer des Rechtszionismus, mit allen Mitteln fortzusetzen, und sei kein Forscher, sondern vielmehr ein rechtsradikaler Aktivist.
Blum, der nie etwas mit Zionismus am Hut hatte, liest sich notgedrungen ein und wird schließlich heimgesucht von kafkaesken Albträumen über Jabotinsky „mit hitlerscher Frisur, gekrönt von einem Doktorhut“, der Blums College-Schreibtisch okkupiert, seine Teenietochter für ihren jüdischen Selbsthass zur Rede stellt und obendrein mit ihr flirtet. Schließlich kommt der Verursacher der bösen Träume, höchstselbst an und hat auch noch drei lärmende, vor Vitalität nur so strotzende Buben – Jonathan, Benjamin und Iddo – sowie seine Gattin im Gepäck, die ausgesprochen gradlinige jiddische Mamme Tzila mit ihrer „bitch strength“ (Blums Ehefrau).
Der Gelehrte will Blum sogleich zum Zionismus bekehren und trichtert ihm ein, sein Leben in Amerika sei „reich an Besitz, aber arm an Spiritualität, trivial und unbedeutend“; er habe sein Geburtsrecht „für eine Schüssel Plastiklinsen“ weggegeben; überhaupt reiht Netanjahu eine reaktionäre Sentenz an die andere. Obendrein verlangt Tzila von der Familie Blum, offenbar innerjüdische Solidarität voraussetzend, sie alle bei sich daheim aufzunehmen, was unser völlig überrumpelter, stets um Distanz bemühter Blum als unmanierlich empfindet.
Ausweislich seines Nachworts, in dem er den israelischen „Staatsterror“ gegen die Palästinenser beklagt und sowohl gegen US-Präsident Donald Trump als auch gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu giftet, stellt sich der Autor Cohen auf die Seite der Diaspora und damit des Schlemihls. Doch wie so oft ist auch in diesem Fall das Werk selbst klüger als sein Schöpfer. Denn die Figur des Ruben Blum ist doch bei aller Sympathie, die der Autor für sie hat, nichts weiter als ein jüdischer Selbsthasser, dem das eigene Judentum peinlich ist, weshalb er es zu fliehen sucht. Dem ist die Figur des Benzion Netanjahu, bei aller Abneigung des Autors gegen ihre Rohheit, dennoch ein echter Mann, unbeirrbar, der noch dem entschiedensten gesellschaftlich-politischen Widerstand zu trotzen imstande ist, wo der um Anerkennung ringende Blum längst klein beigeben würde.
Der Versuch Cohens, diese Durchsetzungsfähigkeit zu diffamieren, muss zwangsläufig scheitern. Denn vitalistisches, erkenntniskritisches Denken ist keinesfalls ein Oxymoron; es entsteht im Gegenteil immer erst durch ein Übermaß an Erkenntnis, durch einen Überdruss und die Einsicht in die Unzulänglichkeit des rein Geistigen, so wie man nach Nietzsche beziehungsweise Thomas Mann erst selbst durch die „décadence“ gegangen sein muss, um zu ihrem Chronisten und Analytiker zu avancieren.
Auch der aus großbürgerlicher, assimilierter Familie stammende Jabotinsky, ein polyglotter Intellektueller, „mit zwei linken Händen zur Welt gekommen“, hat sich selbst überwunden und letztlich zum Kampf um den eigenen Staat gerüstet. In seinem Odessaer Décadence-Roman „Die Fünf“ (1936) wusste er zu berichten: „Nur über den Verfall gelangt man zur Restauration.“ Und so schließt sich der Kreis. Benzion Netanjahu, der Schüler Jabotinskys, inkarnierte diesen Umstand selbst. Der linksliberale Joshua Cohen hingegen versucht es nach Kräften zu leugnen, indem er den Zionismus, die jüdische Rechte, als unmusisch, ungeistig und unwissenschaftlich karikiert.
Doch selbst er muss bei all seinem Bemühen, die Familie Netanjahu und anhand dieses Exempels den gesamten Typus des Muskeljuden zu verdammen, doch implizit zugeben, dass Benzion Netanjahu ein Genie ist. Denn er ist schöpferisch tätig, was man von seinem Gegenspieler, dem völlig reproduktiven, beständig um seine Reputation bei den Nichtjuden bangenden Assimilanten Blum, nicht sagen kann. Und so gibt dieser Roman, mutmaßlich ungewollt, eine Antwort auf die Frage, warum sich nicht die Schlemihls, sondern die Muskeljuden durchgesetzt haben.
ARTUR ABRAMOVYCH
Geboren 1996 in Kharkiv, studierte Germanistik, Geschichte und Philosophie in Freiburg, Paris und Bamberg. Er ist Kuratoriumsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zuletzt übersetzte er Iddo Netanyahus Roman „Itamar K.“.
Joshua Cohen, Die Netanjahus. Roman. Kampa Verlag, Taschenbuchausgabe, 288 Seiten, 14,00 €.
Donald J. Trump ist in Schottland und poltert gegen die politische Führung Europas. Egal ob in der Migrationsfrage oder beim Thema Windkraftanlagen – der Präsident sieht die EU-Großen auf dem Holzweg. Und das scheint mehr als die Ouvertüre zu den Zollgesprächen zu sein, die er am Sonntag bei einem Treffen mit der „sehr respektierten“ Ursula von der Leyen fortsetzen will: mit einer „guten 50-50-Chance“ auf eine Einigung. Trump ist nicht übermäßig optimistisch. Aber die Differenzen zwischen den USA und dem Staatenblock werden auch nach der denkbaren Einigung bestehen bleiben, keine Sorge.
Das zeigt ein Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, in dem es um die „Gefahr ausländischer Zensur“ geht, die amerikanischen Firmen und Online-Plattformen von der EU drohen. Das zugrundeliegende Thema ist der Digital Services Act (DSA) der EU, und der wird von den Repräsentanten als „umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“ beschrieben, das auch die Redefreiheit von US-Bürgern bedrohe. Das berichtet nach exklusivem Einblick Politico. Entstanden ist der Bericht nach fünf Monaten der Beratung, wobei auch die Tech-Konzerne wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft, Rumble, TikTok und X angehört wurden.
Seit Monaten sprechen das Weiße Haus und das US-Außenministerium über die EU-Verordnung. Im Mai drohte Außenminister Marco Rubio EU-Vertretern Visa-Restriktionen an, wenn sie amerikanische Staatsbürger zensieren. Das hatte einen gewissen Nachhall. Auch in den Handelsgesprächen zwischen Trump und der EU spielt das Thema seine angemessene Rolle. Denn das Wertegerüst sollte schon stimmen bei so einer Vereinbarung. Darüber hinaus gibt es aber sicher auch Interessen von US-Firmen, die Trump hier verteidigt.
So wurden Zensurmaßnahmen zu Handelshemmnissen, und die Kommission scheint inzwischen zurückzuweichen, vor allem im Verfahren gegen X, das die Speerspitze der DSA-Durchsetzung bildet. An Musks Freie-Rede-Plattform wollte die EU als erstes gehen, um ein Exempel zu statuieren gegen einen politischen Akteur, der im klaren Gegensatz zu vielen EU-Regierenden stand. Der neue Bericht zeigt, dass diese Schützenhilfe der Republikaner für X (und andere Plattformen) über den Bruch zwischen Musk und Trump hinaus halten könnte. Die EU stellt sich damit an die Seite von Lula-Brasilien, in dem ein Oberster Richter Musk mit der Abschaltung seiner Plattform drohte.
Im Bericht des Repräsentantenhauses heißt es: „Auf dem Papier ist der DSA schlecht. In der Praxis ist er noch schlimmer.“ Die „europäischen Zensoren“ hätten es auf „Kernbereiche des politischen Diskurses“ abgesehen, die „weder schädlich noch illegal“ seien. Vielmehr gehe es der EU darum, kritische Debatten über Einwanderung und Umweltschutz abzuwürgen. Gemeint ist offenbar jedwede Kritik an der Massenzuwanderung oder am Klimaschutzdogma. Die stattfindende Zensur richte sich dabei „weitgehend einseitig“ gegen Konservative. Die Repräsentanten kommen zum Schluss, dass nicht die Online-Debatte schädlich ist, sondern das Gesetz, das sie inkriminiert. Und daneben bilden auch Satire und Humor gelegentlich das Ziel der Zensoren, wie deutsche Nutzer erfahren mussten. Und es geht dabei, nicht nur laut den US-Repräsentanten, um ganz bestimmte Meinungen, die unter Strafe gestellt oder zumindest beseitigt werden sollen.
Davon wollen natürlich die Mitglieder der EU-Kommission nichts wissen. Sie bewegen sich noch immer in dem festen Glauben, dass Meinungsfreiheit „ein Grundrecht in der EU“ sei und folglich auch stets im Zentrum der EU-Gesetzgebung steht. Aber in einem geheimen Kommissions-Workshop, von dem Politico im März berichtete, ging es um verschiedene „Szenarien“, mit denen Plattformbetreiber konfrontiert wurden und zu denen sie Stellung nehmen sollten. In einem dieser Szenarien ging es um den Satz „Wir müssen unser Land wieder zurückerobern“, dazu das Bild einer Frau im Hidschab, die ihrerseits als „Terroristin in Verkleidung“ betitelt war. Laut der EU-Kommission werden durch dieses Bild unbekannte Nutzer einer „widergesetzlichen Hassrede“ ausgesetzt. Offenbar fordert die Kommission von den Tech-Firmen, dass sie solche kontroversen Darstellungen zensieren. Doch mit welchem Recht, fragt der Bericht der Repräsentanten, wenn in den USA ähnliche Sätze ganz selbstverständlich auch von linksgerichteten Politikern wie Kamala Harris verwendet werden.
Den US-Repräsentanten kam es zudem spanisch vor, dass die Kommission ihren „Workshop“ geheim hielt, was man wiederum als Hinweis auf die sinistren, nicht für die Öffentlichkeit geeigneten Absichten der Kommission nahm: Die Kommission wolle die „von ihr angestrebte Zensur verbergen“.
Der DSA (deutsch Gesetz für digitale Dienste, GdD) ist seit Februar 2024 und betrifft auf EU-Ebene die „sehr großen Plattformen“ (VLOP) und Suchmaschinen (VLOSE), und zwar ganz gleich, ob ihr Sitz nun in der EU ist oder nicht. Wenn die Plattformen in der EU ihre Dienste anbieten, dann unterliegen sie auch der EU-Verordnung zu digitalen Diensten, was einerseits logisch erscheint. Andererseits gibt es der Kommission eine Möglichkeit, in die Welt hinaus zu regieren, was dann wiederum zu Zusammenstößen mit anderen führt. Die Kommission versucht insofern, Plattformen wie X, Facebook und andere auch weltweit zu transformieren. Denn natürlich sind alle Inhalte, die etwa in den USA auf die Plattformen gelangen, ebenso in der EU zugänglich – jedenfalls war das bisher so. Allerdings gibt der DSA den Mächtigen auch das Recht zur Sperrung ganzer Seiten, wie der Ex-Kommissar Thierry Breton nicht müde wurde zu betonen.
Man kann es auch anders sagen: Mit dem DSA will die EU sich das Recht zum Löschen von Inhalten unter den Nagel reißen. Nun sagen Befürworter der Verordnung, dass dieses Recht bisher bei den Plattform-Eigentümern liege, die zum Teil willkürlich davon Gebrauch gemacht hätten. Das werde durch den DSA verhindert, die Plattformen müssten nun Gründe nennen. Andere kritisieren, die Privatunternehmen hätten damit eine Funktion als Gatekeeper „an der Schwelle der Menschenrechte“ eingenommen, was zunächst einmal eine seltsame Formulierung für eine ausgebildete Juristin ist https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/digital-services-act-bedroht-internetregulierung-die-meinungsfreiheit (vielleicht kommt sie „aus dem Völkerrecht“).Der Punkt am DSA scheint zu sein, dass die EU sich diese Gatekeeper-Funktion selbst geben will. Ob es wirklich so ist, dass in den USA nur der Markt, in China der Staat und nur in der EU „der Mensch“ im Mittelpunkt steht, bleibt dahingestellt.
Daneben kritisiert der Bericht der US-Repräsentanten, dass „Faktenchecker“ und „Trusted Flagger“ von staatlichen Akteuren ausgewählt werden. Auch in Deutschland gibt es solche „Trusted Flagger“, also Figuren wie die staatlich finanzierte, Grünen-nahe „HateAid“, deren Anführer sich im US-Fernsehen ins Fäustchen lachten, als deutschen Internetnutzern die Handys beschlagnahmt wurden. Den Abstand zwischen den USA und EU-Europa kann man nicht besser darstellen: Die US-Moderatorin schien hoch erstaunt über die Tatsache, dass in der EU digitale Gerätschaften willkürlich konfisziert werden, die heute Ausdruck von persönlicher Freiheit sind. Gewisse „Eliten-Teile“ in Europa finden das akzeptabel, und mehr als das: Sie freuen sich über den Schock der Konfiszierten. Schadenfreude ist ein deutsches Wort, das im Englischen unübersetzt bleibt.
„Trusted Flagger“ und „Faktenchecker“ nimmt man im Trump-Lager keineswegs als neutral wahr. Und in der Tat besagt die staatliche Finanzierung der Organisationen meist schon alles. Es sind letztlich Regierungsangestellte, die ihren Job brav erledigen, wenn sie sich die Kritiker der regierenden Parteien vornehmen und den Status quo verteidigen. Man kennt das aus entsprechenden Portalen in Deutschland (Correctiv, Volksverpetzer) nach dem Muster: „Böse Rechte behaupten, die Lage wäre schlecht. Aber in Wahrheit ist alles sehr gut.“ Man sieht, Europa ist vielleicht doch nicht so weit weg von chinesisch-neokommunistischer Staatsbesoffenheit.
Ein großer Streit ist ausgebrochen über die Bezieher von Bürgergeld in Deutschland. Auch die CDU will eine Reform, „die sich gewaschen hat“, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun wird auch AfD-Chefin Alice Weidel mit in die Sache hineingezogen. Im ARD-Sommerinterview – dem berühmt-berüchtigten – hat sie gesagt: „Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. Die haben nie in dieses Sozialsystem eingezahlt. Und die andere Hälfte hat zu drei Viertel einen Doppelpass. Sie haben Migrationshintergrund.“ Weidel stützte sich auch auf Zahlen, die wir bei TE aus offiziellen Daten zusammengestellt haben. Den Berechnungen liegen sowohl Zahlen der Bundesagentur für Arbeit als auch des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zugrunde.
Die Statistik, selbst die offiziell herausgegebene, überbringt aber eine ganz andere Botschaft. Zum einen weiß man, dass gerade Asylzuwanderer hierzulande oft in der Erwerbslosigkeit landen, entweder weil es ihnen nicht anders gelingt oder weil sie es bevorzugen. Zusammen mit Familienzulagen und Mietübernahmen lässt sich so ein hübsches Monatseinkommen erzielen, von dem mancher Arbeitstätige nur träumen kann.
48 Prozent der Bürgergeldbezieher seien Ausländer, wird behauptet. Von den derzeit 5,52 Millionen Bürgergeldbeziehern wären also 2,59 Millionen Ausländer. Aber wie sieht es mit der Verlässlichkeit dieser Aussage aus? Zweifel bleiben erlaubt. Erst dieser Tage sagte ein Jobcenterchef gegenüber Bild, die Ausländerquote sei zu hoch. Demnach sind (in diesem Beispiel) „mehr als 50 Prozent unserer Kunden“ ohne deutschen Pass. Rechne man die „frisch Eingebürgerten“ dazu, dann seien„zwei Drittel unserer Kundschaft unqualifiziert, viele können kaum lesen, schreiben oder rechnen – für uns ein Fass ohne Boden“. So weit ein Ausschnitt aus der Realität.
Laut einem Methodenbericht der Bundesagentur liegt nun die generelle „Ausschöpfungsquote“ bei der Befragung der Agentur-„Kunden“ nur bei etwa 70 Prozent. Für 30 Prozent der Leistungsempfänger haben wir folglich gar keine Daten, wissen schlicht nicht, ob sie Deutsche oder Ausländer sind, ob sie eine „Einwanderungsgeschichte“ haben oder nicht. Das allein bedeutet 1,65 Millionen Bürgergeldempfänger, über die auch die Bundesagentur nur mutmaßen kann.
Und hier beginnt der Fakten-Tanz. Denn die zu Grunde liegende Statistik der Bundesagentur erfasst nur „erwerbsfähige“ Bürgergeldbezieher, und als solche werden etwa 3,9 Mio. gezählt. Über weitere rund 1,6 Millionen nicht-erwerbsfähige Bürgergeldbezieher liegen keine Daten vor. Das ist nicht nur eigentlich ein handfester Skandal. Die Bundesagentur für Arbeit hat keine Ahnung, an wen sie Millionen über Millionen Steuergelder verteilt: Einheimische oder Zuwanderer? In der öffentlichen Debatte aber wird genau das vermischt. „Fake-News“ hat die Tagesschau über eine Graphik von TE gestempelt, nachdem wir die offiziellen Zahlen in Frage gestellt haben. Der von TE ermittelte höhere Ausländeranteil für alle Bürgergeldempfänger sei „falsch“, weil die Bundesagentur für Arbeit dafür keine Zahlen hat. Nun ist es naheliegend, dass ein Staatssender blind nachplappert, was eine Staatsbehörde vorgibt und gegen diejenigen polemisiert, die das hinterfragen.
Faktisch ist die Frage damit nicht beantwortet: Wieviel Ausländer beziehen Bürgergeld, Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige?
TE hat sich auf die Suche nach einer Antwort gemacht. Dabei stößt man auf eine weitere kuriose Zahl, die sich nach einigem Graben im Universum der bundesrepublikanischen Statistik finden lässt. Denn auch das Statistische Bundesamt (Destatis) hat im Rahmen des Mikrozensus Fragen zum Bürgergeld gestellt. Die Destatis-Auswertung hat den Vorteil, dass sie halbwegs öffentlich erkennbar macht, wieviele Bürgergeldbezieher eine „Einwanderungsgeschichte“ haben. Sie kommt aber nur auf 2,8 Millionen Bürgergeldbezieher insgesamt.
Es gäbe laut Destatis also nur 2,8 Millionen Bürgergeldempfänger und keine 5,5 Millionen, wie die Bundesagentur berichtet, was so erklärt wird, dass es sich um Angaben der befragten Personen handelt, die nach ihrem überwiegenden Lebensunterhalt gefragt wurden. Die Freiwilligkeit der Angaben und die Frage nach der wichtigsten Einkommensquelle könnten die Minderung erlaubt haben.
Das eigentlich Interessante an der Destatis-Aufstellung ist die Unterscheidung nach Einwanderungsgeschichte, die so meist nicht veröffentlicht wird. Demnach haben 57 Prozent aller Erwerbslosen, die Arbeitslosengeld oder Bürgergeld beziehen, eine Einwanderungsgeschichte. Bei den Bürgergeldbeziehern sind es laut dem Mikrozensus von Destatis sogar noch mehr im Verhältnis, nämlich 62 Prozent. Das würde bedeuten, dass zu den 48 Prozent Bürgergeldempfängern, die ohnehin Ausländer sind, noch einmal 14 Prozent dazukommen, die zwar den deutschen Pass besitzen, aber nicht deutscher Herkunft sind. Ausländer, Zuwanderer und ihre Nachkommen stellen also die solide Mehrheit der Bürgergeldempfänger – das erfährt man aus einer obskuren Destatis-Liste, aber eher nicht aus Ministermund. Darum geht es: Die Regierung übertüncht eine missliebige Realität, missliebig vor allem für die Migrationsbefürworter in Parlament und Politik.
Damit ist man aber noch nicht am Ende der Statistik. Destatis hat also in seiner Befragung zum Mikrozensus nicht alle 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger gefunden, sondern nur 2,8 Millionen. Die anderen 2,7 Millionen gingen den Statistikern durch die Lappen, sind also wiederum unkartiertes Gelände. Handelt es sich um In- oder Ausländer, Deutsche oder Migrationshintergründler? Keiner weiß es. Selbst wenn man in den Bürgergeldbeziehern von Destatis nur die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger (ELB) sehen möchte, von denen es derzeit 3,97 Millionen gibt, wenn man also Sozialgeld- und sonstige Leistungsempfänger nach SGB II herausrechnet (wozu die Fragestellung eigentlich keinen Anlass gibt), ergibt sich noch eine Fehlzahl von fast 1,2 Millionen Personen, die im Mikrozensus nicht erfasst wären. Es dürfte klar sein, dass eine Fehlsumme von einer bis drei Millionen Personen erheblich ist und Statistiken massiv verändern kann.
Dabei machen die methodischen Anmerkungen der Bundesagentur für Arbeit von 2012 deutlich, dass gerade die „Frage zur Zuwanderung der Eltern … häufiger von Ausfällen“ betroffen ist als andere, weil „bei arbeitslosen Deutschen im Rechtskreis SGB II“ möglicherweise „Vorbehalte gegenüber der Befragung oder gegenüber einzelnen Fragen“ bestehen, also speziell gegenüber der Frage nach dem Migrationsstatus der Eltern (s. Seite 14 des Methodenberichts „Arbeitslose mit Migrationshintergrund“; „Deutsche“ sind hier natürlich Passdeutsche).
Auch gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte nun eine Sprecher der Bundesagentur: Die Zahlen zum Migrationshintergrund von Bürgergeld-Beziehenden seien nur mit größter „Vorsicht zu genießen“. Bei der Abfrage handele es sich um eine „freiwillige Angabe“, bei der „in beide Richtungen gelogen oder verschwiegen werden könne“. Und dann kommt wieder die Zahl, dass Syrer nach zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland zu 70 Prozent erwerbstätig seien. Das ist eine lange Zeit, und Bürgergeld könnten sie immer noch beziehen – als Aufstocker. Aber wieviel genau? Auch dazu schweigt die Sprecherin. Die Zahlen könnten die Bevölkerung beunruhigen.
Die Bundesagentur weiß also selbst, dass sie es hier mit einer besonders großen Unschärfe zu tun hat. Einfach gesagt, lässt sich die Staatsangehörigkeit eines Empfängers leicht ermitteln, er wird sie meist ohne Zögern angeben. Doch in dem Moment, wo sich Ausländer einbürgern lassen, werden sie geheimnisvoll, was ihre Herkunft angeht, neigen stärker dazu, die eigene Einwanderungsgeschichte zu verbergen. Das liegt ja in der Tat nah: Man glaubt sich nun angekommen und will alle alten Bande ablegen – zumindest gegenüber deutschen Behörden. Es soll keinen Unterschied mehr machen, woher man kam.
Dieselben Vorbehalte bestehen natürlich auch gegen die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst, die noch etwas geheimer ist als die schon recht unbekannte Destatis-Befragung. Praktisch nie spricht die Bundesagentur vom Migrationshintergrund im Bürgergeldbezug. So findet man auf der Seite der BA wohl Zahlen zum Migrationshintergrund von Sozialgeldbeziehern (nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, SGB III) oder auch von Bewerbern für Ausbildungsstellen, aber nicht von Bürgergeldempfängern (Zweites Buch Sozialgesetzgebung, SGB II). Von diesen erfährt man nur, ob sie Ausländer sind oder nicht. Wozu diese Ungleichbehandlung von SGB-III- und SGB-II-Leistungsempfängern taugt, weiß keiner. Sie ist nicht sehr transparent. Und eigentlich bleibt vollkommen unklar, warum die Bundesagentur die Zahlen zum Migrationshintergrund ihrer „Kunden“, so selektiv veröffentlicht.
Denn die Zahlen existieren, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schon 2023 ergab. Demnach hatten im Juni 2023 von 3,9 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (ELB) rund 2,5 Millionen einen Migrationshintergrund – in der Sprache von Destatis also eine „Einwanderungsgeschichte“. Das wären just 62,5 Prozent gewesen, also eine Zahl ganz in der Nähe der Destatis-Zahl aus den Mikrozensus-Erstdaten. Und so erfährt man noch eine Zahl zu den Bürgergeldempfängern mit Migrationshintergrund. Wie René Springer, der die parlamentarische Frage mit Gerrit Huy und anderen gestellt hat, gegenüber TE erklärt, haben sich diese Zahlen auch bis heute nur leicht verschoben. Heute seien es demnach 63,7 Prozent der Bürgergeldempfänger, die einen Migrationshintergrund haben, und 36,3 Prozent, die diesen nicht haben. Das Bild spitzt sich zu, der Migrationshintergrund im Bürgergeld wächst. Man nähert sich der Zwei-Drittel-Grenze: Weit mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind jetzt Migranten oder deren Kinder.
Das weiß auch die Tagesschau, die TE nun plakativ „Falschbehauptungen“ vorwarf, ohne doch selbst genauer nachrecherchiert zu haben. Dabei sah sich das ARD-Meinungsmagazin schon vor zwei Jahren genötigt zuzugeben, dass der Ausländeranteil im Bürgergeld seit 2015 stark gestiegen ist, etwa bei den minderjährigen Beziehern, wo inzwischen noch eine Million „Deutsche“ zu finden waren, gegenüber 935.000 Minderjährigen ohne deutschen Pass (Zahlen von 2023). Schon das zeigt die krasse Überrepräsentation der Ausländeranteils (und folglich auch der Zuwanderer und Migranten insgesamt) in dieser Statistik. Nun sind noch einmal zwei weitere Jahre vergangen. Woran glaubt der gemeine Zuseher und Mediennutzer? Vielleicht an eine weitere Vermehrung der Ausländer in der Bürgergeld-Statistik. Die Zahlen von René Springer legen es nahe.
Sind die genannten Zahlen nun aber schon das Ende der Fahnenstange? Wohl nicht. Denn einmal kann man darauf verweisen, dass auch die Statistik der Arbeitsagentur, so gut und sorgfältig sie auch gemacht ist, nur auf Befragungen beruht, entweder von Leistungsbeziehern oder von Mitarbeitern, und dass es bei den internen Befragungen laut Arbeitsagentur selbst nur die Ausschöpfungsquote von 70 Prozent gibt – laut dem genannten Methodenbericht von 2012 (S. 12 f.). Bei den 30 Prozent Terra incognita geht es, wie gesagt, um mehr als eine Million Bürgergeldempfänger, zu denen die Bundesagentur keine Daten hat und über deren „Migrationsstatus“ sie folglich keine Aussage machen kann. Sie tut es trotzdem, und das ist ja auch legitim und nötig. Es besagt nur nicht, dass jede hochgerechnete Zahl am Ende auch stimmt.
Und dann kommt noch der Ausschöpfungsgrad von im Mittel 70 Prozent in den BA-Zahlen hinzu, der immerhin die Möglichkeit eröffnet, dass noch eine bis anderthalb Millionen Personen mit „Einwanderungsgeschichte“ Bürgergeld beziehen. Extrapolieren darf nicht nur die Bundesagentur, das steht auch dem Bürger offen. Ebenso Journalisten auf der Suche nach der Wahrheit, die nicht in der Statistik verborgen ist, sondern parallel dazu weiterexistiert. In solchen Fällen kann man Annahmen treffen und ihre Plausibilität diskutieren. Annäherung ersetzt exakte Statistik, und das ist bis zur Vorlage besserer Zahlen der einzige Weg, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Sprechen wir der Einfachheit halber von einer Million, die auch das Rechnen erleichtert. Man könnte dann von 2,5 bis 3,5 Millionen möglichen Migranten in der Statistik der BA ausgehen, wenn man das Hochrechnen ganz vermeiden wollte. Dann läge der Migrantenanteil am Bürgergeld allerdings bei bis zu 87,5 Prozent, wenn die ganze Million Migrationshintergrund hätte (Grundgesamtheit: 3,9 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher). Nimmt man den Mittelwert von drei Millionen Migrationshintergründlern, dann kommt man auf einen Migrantenanteil von 75 Prozent. Nimmt man an, dass sich die Verhältnisse im Graubereich so fortsetzen wie im sichtbaren Bereich der Statistikgrundlage (also 63,7 Prozent Migrantenanteil), dann sind es 80 Prozent. Welche Zahl ist plausibel? Hier helfen wiederum andere Statistiken.
Die Realität zeigt: Einige Bundesländer sind von dieser vorsichtigen Zahl nicht mehr weit entfernt, auch nicht nach offiziellen Zahlen. So beträgt der Migrantenanteil am Bürgergeld in Baden-Württemberg derzeit 74,4 Prozent, in Hessen sogar 76,9 Prozent, wie der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer gegenüber TE bestätigt. Für Springer sind das „erschreckende Zahlen“, die auf eine „generelle Schieflage in unserem Sozialsystem“ hinweisen. Aber auch diese Zahlen gibt es ja erst, seit sachkundige Mitarbeiter der Bundesagentur ‚über die Statistik gegangen‘ sind und die unvollständigen Rohdaten hochgerechnet haben. Sie bedienen sich derselben Methode wie TE, das nach aller Hin- und Herrechnerei auf noch einmal zehn Prozentpunkte mehr gekommen ist. Noch einmal einfach: Unklar ist die Zahl, weil von der Untergruppe der „Erwerbsfähigen“ überhaupt nur 70 Prozent die Frage beantwortet haben und auch diese gute Gründe haben, sich als Ur-Deutsche auszugeben: Das erspart lästige Nachfragen und Schlimmeres. Bei den Nicht-Erwerbstätigen fehlt selbst so eine fragliche Zahl. Dabei kann man von großen ausländischen Familien ausgehen, die viele Kinder zu versorgen haben.
Etwa ein Drittel der Bürgergeldbezieher sind Kinder und Jugendliche, die offenbar zuallermeist nicht erwerbsfähig sind. Sie scheinen in den Destatis-Zahlen nicht vermessen zu sein, dürften aber überdurchschnittlich oft migrantischen Hintergrund haben. Denn die Familien der Zuwanderer sind meist größer. Bezieht man die inzwischen 1,9 Millionen minderjährigen Bürgergeldempfänger mit ein, dann dürfte die Deutschen-Quote weiter sinken. So meldete die Tagesschau 2023: „Die Zahl der Kinder und Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, hat sich seit 2015 kaum verändert.“ Und das liege eindeutig und nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit am „Zuzug von Geflüchteten“. Knapp zwei Millionen Kinder waren demnach in Deutschland mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen – 2015 wie 2023. Geändert habe sich nur das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder im Bürgergeldbezug: „Waren es 2015 rund 1,57 Millionen deutsche Kinder, sank die Zahl im März 2023 auf 1,03 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl ausländischer Kinder von 365.000 auf 935.000.“ Und damit hatten bereits „knapp 48 Prozent der Kinder im Bürgergeld eine ausländische Staatsangehörigkeit – 2015 waren es rund 19 Prozent“, so die Tagesschau. Und weiter: „Seit 2015 kamen mehr als 300.000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie, seit 2022 mit Beginn des russischen Angriffskriegs, rund 270.000 Kinder aus der Ukraine hinzu.“
Verkürzt formuliert: Deutsche Kinder verlassen die Zone des Bürgergelds, ausländische Kinder ziehen zu. Der danach benannte Familiennachzug von weit über 100.000 Personen pro Jahr (2023: 131.000; 2024) beschleunigt den Austausch. Auch das ist eine durchaus plausible Annahme, wenn auch kein Beweis. Aber wer keine genaue Landkarte hat, muss sich auf die großen und bekannten Ströme verlassen und landet am Ende fürs erste wieder bei den TE-Zahlen, die mit 17,4 % Deutschen-Anteil und entsprechend über 80 Prozent Migrantenanteil das Geschehen annähernd abbilden.
Die 48 Prozent der Bundesagentur für Arbeit können mit Fug und Recht als unterer Wert betrachtet werden. Die oben angeführten 74,4 und 76,9 Prozent Migrantenanteil in Hessen und Baden-Württemberg stellen vielleicht nur einen mittleren, politisch gewollten Wert dar. Doch auch diese Zahlen sind nicht über jeden Streit erhaben, vielmehr sind sie hoch politisch und daher ein würdiges Ziel des Zweifels – und das ist die Aufgabe des Journalismus. Bis zum Beweis des Gegenteils bilden die TE-Zahlen eine plausible Annäherung.
Wir bei TE sind in unserer Berechnung von solchen Blindstellen in der Statistik ausgegangen. Am Ende kann sich TE für die große Aufmerksamkeit online, aber auch in der Presse nur bedanken. Die Frankfurter Rundschau machte eine Geschichte aus der TE-Berichterstattung, mit dem Tenor „Nur in Deutschland möglich – Zahlen zum Bürgergeld sorgen für Empörung“. In der Überschrift steckt schon eine gewisse Anerkenntnis, dass TE hier etwas Wichtigem auf der Spur ist. Genauso natürlich in den 400.000 Ansichten und über 10.000 Likes, die Roland Tichys Post mit einer Graphik allein auf X bekam.
Eine eigene Lösung bietet die Frankfurter Rundschau nicht an, nur ein wenig überzeugendes „Kann so nicht stimmen“ und die üblichen Vorwürfe. TE habe in der Vergangenheit mit Fake-News aufgewartet. Als Beleg führt die FR dann einen Link an, der ihrer Meinung nach fehlerhafte Fälle der Ukraine-Berichterstattung aufführt. Allerdings findet man TE auf dieser angeblichen Liste der Fehler gar nicht. So sieht eben saubere journalistische Arbeit der FR aus – Behauptungen ausstreuen und dann blamiert dastehen.
Aber was ist nun mit den wirklichen Zahlen? Wer kann TE widerlegen? Die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt könnten sich ja einmal zusammensetzen und die wirkliche Zahl der Bürgergeldempfänger in Deutschland herausbekommen (2,8 oder 5,5 Millionen?). Und die zuständige Ministerin (Bärbel Bas von der SPD) könnte in einer Pressekonferenz erklären, wie sich das Problem mit dem Bürgergeldbezug in Deutschland wirklich darstellt. Das Arbeitsministerium könnte bei dieser Lage einmal im Monat eine Pressekonferenz veranstalten, in der es die Lage bewertet und die eigenen Daten transparent (!) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Auch interessierte (und weniger interessierte) Medien könnten sich mit Fragen an die Regierung hervortun, anstatt flach recherchierte, der Politik andienende „Faktenchecker“-Artikel zu veröffentlichen. Dann käme Licht in das Dunkel und die Zahlen von TE könnten bestätigt oder auch verworfen werden. Aber genau das geschieht nicht.
Und so bleibt es dabei: Das „Bürgergeld“ geht nicht nur zur Hälfte an definitive Nicht-Bürger (Achtung, auch hier schon könnte sich die BA „in beide Richtungen“ irren!), es geht sogar mehrheitlich an Zuwanderer und deren Nachkommen. Sind es 60, 70 oder sogar über 80 Prozent? Es ist eine Milliardenfrage. Für die Auszahlung der Gelder spielt freilich keine Rolle, wann und auf welchem Wege diese Personen nach Deutschland kamen. Zum Teil werden sie sich nicht einmal in Deutschland aufhalten. Wie konkrete Beispiele vielfach gezeigt haben, zahlt das Amt auch gerne bequem aufs Konto nach Algerien oder Rumänien etc.
Alle diese Zustände, diese Verausgabung von nationalen Haushaltsmitteln, die Sogwirkung, die das Bürgergeld für Zuwanderer aus aller Welt entfaltet, zusammen mit der von Springer angesprochenen „generellen Schieflage“ rechtfertigen jede Skandalisierung, jede Aufdeckung, jedes tiefe Graben im Bundes-Datenwust, der eine unbequeme Realität verbergen will. Die Realität, dass deutsche Steuerzahler durch das Bürgergeld immer stärker Teil der nationalen Asylindustrie geworden sind und weiter werden. 53 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer beziehen Bürgergeld, ebenso 54 Prozent der Ukrainer und 45 Prozent der Afghanen. Zusammen stellen allein diese drei Nationalitäten 1,4 Millionen Bürgergeldempfänger.
Und so werden die illegalen Einreisen und der Daueraufenthalt von Millionen Syrern, Afghanen und anderen mit deutschem Steuergeld prämiert, werden Großfamilien auch ganz ohne Arbeit ausgehalten und wird weiter das große Migrationsrad gedreht – mit übrigens tausenden Toten allein im Mittelmeer, daneben weiteren auf deutschen Straßen. Alles das ist sinnwidrig bis zum Geht-nicht-mehr, und diese Sinnwidrigkeit findet ihren angemessenen Gipfel in den Verboten deutscher Gerichte, illegal eingereiste Migranten in Länder mit nur leicht zurückhaltender ausgestalteten Sozialsystemen zurückzuschicken. Beispiele sind etwa die EU-Länder Griechenland und Italien, die allerdings schlicht Wert darauf legen, dass Zuwanderer doch zumindest etwas zum Gemeinwesen beitragen und nicht auf Staatsgeld warten.
Anfang Dezember letzten Jahres, man fröstelte vielleicht auch in Athen etwas, überraschte Nancy Faeser mit einem Blitzbesuch in Griechenland, unter anderem, um sich über die Lebensverhältnisse von Migranten zu informieren. Doch nicht nur gab sich der damals zuständige Migrationsminister Nikos Panajotopoulos betont zahm, sprach nicht von „Invasion“ oder „hybriden Angriffen“ aus EU-Nachbarländern. Auch Nancy Faeser übte keinerlei Druck auf Athen aus, dass das Land Migranten zurücknehmen müsse. Die Ministerin blickte mit tiefgerührten Kulleraugen auf die ersten Schritte illegaler Zuwanderer an der griechischen Ägäis. War man sich einig? Ein Stück weit schon: Der Minister war sich bewusst, dass er bei allem, was er national tat, am Ende auch in Brüssel Verständnis brauchte – und so hütete er sich, die deutsche Kollegin zu verärgern. Was er am Ende tat, blieb sein Geheimnis. Und für Faeser gab es sowieso kein Problem im griechisch-deutschen Verhältnis. Alles durfte so bleiben, wie es war. Ein paar mehr Afghanen oder nicht machten auch keinen Unterschied mehr in Faesers Kalkül.
Anders als ihr CSU-Vorgänger Horst Seehofer zeigte Faeser nie irgendeinen Elan, um etwa die tausenden Einreisen von Afghanen nach Deutschland aufzuhalten, die schon in Griechenland Asyl oder einen anderen Schutztitel erhalten hatten. Die Afghanen machten so ihren Traum vom Wunschzielland wahr. Niemand konnte sie anscheinend aufhalten. Der Athen-Besuch war also ein reiner Publicity-Auftritt für eine Fortschreibung ihrer Politik der offenen Grenzen.
Und nun schreibt das BAMF zwar in einem Rundschreiben vom April diesen Jahres (kurz vor der neuen Regierungsbildung), dass Asylanträge von „alleinstehenden, nicht-vulnerablen, jungen Männern als unzulässig abzulehnen“ seien. Auch könnten Anträge von „hinreichend gesunden, arbeitsfähigen, körperlich belastbaren Personen“ abgelehnt werden, aber zugleich hält das Amt am Entscheidungsstopp in den Fällen fest, in denen es „eine Verelendung in Griechenland“ annimmt. Und Entscheidungsstopp bedeutet eben kein Stopp an deutschen Grenzen und Flughäfen. Die Afghanen dürfen weiter eintrudeln und bleiben.
Es wird also weiterhin der alte Münsteraner Richterspruch hochgehalten, wonach Abschiebungen nach Griechenland mit Armut von schutzwürdigen Migranten einhergehen sollen. Stattdessen füttert sie in Deutschland der Staat durch. Der Bürgergeld-Magnet ist bei der Arbeit.
Merke: Asylanträge nach Zweitanträgen von Migranten (meist Afghanen) aus Griechenland können nur dann abgelehnt werden, wenn die Richter glauben, dass die Antragsteller auch „in Griechenland eine Lebensgrundlage vorfinden würden“. So wird man wirklich das Sozialamt der Welt. Und die neue Regierung hat noch nichts dagegen unternommen, wobei man sich fragt, ob nun Dobrindt oder Bas dafür zuständig sind.
Rund 8000 Personen sind nur von Januar bis Mai auch in diesem Jahr wieder aus Griechenland nach Deutschland gereist, um hier einen zweiten Asylantrag zu stellen, wie die Welt schreibt. Meist mit dem Flugzeug. Die alte Praxis geht also immer noch weiter. Im letzten Jahr waren es mehr als 26.000. Nun besagen die Schengen-Regeln, dass die Schutztitelinhaber für eine begrenzte Zeit (90 Tage) reisen dürfen. Von weiteren Asylanträgen weiß der Schengenkodex aber nichts. Auch das Bundesinnenministerium beharrt darauf, dass „Personen, denen Schutz in Griechenland zuerkannt wurde, den Schutz auch dort in Anspruch nehmen müssen“. Doch wie stellt man das sicher?
Die AfD-Chefin Alice Weidel fordert „flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an unseren Flughäfen“. Genau dasselbe scheint aber auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Andreas Roßkopf, zu fordern: „Die Bundespolizei kontrolliert Flussbrücken, Autobahnen und Landstraßen an den Binnengrenzen zu Polen oder Österreich.“ Das gehe nur dank einem massiven Personaleinsatz. Zugleich klaffe aber „eine Lücke an den Flughäfen“, was Roßkopf zu Recht „absurd“ findet. Die Bundespolizei braucht ihm zufolge „dringend mehr Befugnisse zur Kontrolle und auch zur Zurückweisung der sogenannten Sekundärmigration“. Früher standen deutsche Bundespolizisten an griechischen Flughäfen und kontrollierten. Heute wären sie offenbar an deutschen Flughäfen besser aufgehoben.
In Sachsen hat derweil Innenminister Armin Schuster (CDU) erste Probleme beim Abschieben. Schuster sagt, die Regeln für Asylfolgeanträge seien schuld, also einer der vielen Regresse, der Asylbewerbern in Deutschland offensteht, um doch hier bleiben zu können. Ein Gericht hatte die Entlassung von drei Afghanen aus der Abschiebhaft (Ausreisegewahrsam) angeordnet. Kurz davor hatten ihre Anwälte die Folgeanträge gestellt. Der Vorfall zeigt: Deutschland muss an seine Gesetzgebung gehen, um endlich die Schlupflöcher für Migranten zu schließen, die wir eigentlich längst wieder los sein wollen.
Und im Bund kämpft Alexander Dobrindt mit schlechter Presse, nachdem er letzte Woche gerade einmal 81 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben hat – wegen teils schwerster Straftaten wie Vergewaltigung, Mord und Totschlagsdelikten, Körperverletzung, Eigentums- wie Betäubungsmitteldelikten. Aber Dobrindt zahlte wie seine Vorgängerin ein Handgeld an die Straftäter, das sie in ihrer Heimat vorerst zu reichen Männern machte. 1000 Euro gab es pro Person. Dabei hatte die Union die Handgeldzahlung unter Faeser scharf kritisiert. Und auch hier geht es wieder um die „elementarsten Bedürfnisse“ der afghanischen Straftäter, die aus rechtlicher Sicht befriedigt sein müssen. Die Fürsorgepflicht des deutschen Staates scheint nie und nirgends zu enden.
Nun sagte Dobrindt, die Länder würden über das Handgeld entscheiden. Und das CDU-geführte Stuttgarter Innenministerium unterstützt ihn. Widerspruch kam allerdings aus Rheinland-Pfalz, wo der grüne Amtsinhaber behaupten ließ: „Die Vorgabe zur Höhe des Handgeldes erhalten wir vom Bundesinnenministerium.“ Aufmerken lässt allerdings: Auch die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben am Handgeld festgehalten – wenn auch in unterschiedlicher Höhe. So will NRW insgesamt einen „mittleren dreistelligen Betrag“ ausgegeben haben, Bayern und Baden-Württemberg je 100 Euro pro abgeschobenem Afghanen. Aber Sachsen und Thüringen, die von CDU-Ministerpräsidenten regiert werden, zahlten die vollen 1000 Euro! Die Diskussion lenkt allerdings davon ab, dass 81 abgeschobene Afghanen ohnehin nur ein sehr laues Lüftchen sind.
Deutliche Warnung des US-Präsidenten bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Prestwick in Schottland: Die Europäer sollen die „schreckliche Invasion ihrer Länder stoppen“. Und Donald Trump mahnte: „Sonst wird es Europa bald nicht mehr geben. Ihr müsst endlich handeln. Die Einwanderung zerstört Europa.“
Donald Trump will in Schottland unter anderem zwei Golfresorts besuchen, die seiner Immobilienfirma gehören. Zudem ist am Sonntag ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Am Montag will er britischen Angaben zufolge Premierminister Keir Starmer treffen.
Sein Statement bei der Ankunft am Flughafen werden aber viele Europäer in ihrer Meinung bestätigen: „Ihr solltet langsam die Kurve kriegen, sonst wird es Europa bald nicht mehr geben. Ihr müsst endlich handeln“, sagte Trump. „Aber ihr lasst zu, dass das in euren Ländern passiert – und ihr müsst diese schreckliche Invasion, die gerade über Europa hereinbricht, stoppen. Die Einwanderung zerstört Europa.“
Geert Wilders, der Vorsitzende der rechten Partei Partij voor de Vrijheid der Niederlande, reagierte auf X prompt auf die Aussagen des US-Präsidenten: „In der Tat, Präsident Trump. Sie haben völlig recht. Europa wird angegriffen, und das bringt uns um. Wir müssen die Masseneinwanderung stoppen, und zwar sofort! Wir müssen unsere Grenzen für illegale Einwanderer schließen und sie abschieben. Europa ist kein islamischer Kontinent.“
Bei seinem fünftägigen Europa-Besuch steht der Zollstreit mit der Europäischen Union im Mittelpunkt. Dazu wird er Donald Trump auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen – im Vorfeld hatte Trump von einer 50:50-Chance gesprochen für eine Einigung zwischen den USA und der EU. Falls das gelinge, wäre das der größte Deal von allen, betonte Trump. Er freue sich auf das Treffen mit von der Leyen, sagte er. Zuvor hatte er die Senkung der angedrohten Zölle auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt, wenn die EU ihren Markt stärker für die USA öffnet. Brüssel verhandelt mit Washington seit Wochen darüber, die von Trump angekündigten Zölle in Höhe von 30 Prozent noch zu verhindern.
Tichys Einblick: Herr Urbaniok, Sie schreiben aus der Sicht eines forensischen Psychiaters in Ihrem neuesten Buch „Schattenseiten der Migration“ darüber, dass und warum Migranten aus bestimmten Kulturkreisen in der Kriminalstatistik weit überrepräsentiert sind. Dabei stützen Sie sich auf Ihre Berufserfahrung – und Statistiken. Wie fiel bisher die Reaktion auf Ihr Buch aus?
Frank Urbaniok: Es gibt mehrere Reaktionen. Zum einen: Es war ausgesprochen schwierig, das Buch überhaupt zu veröffentlichen. Die Idee dafür hatte ich schon Anfang 2024. Mein Literaturagent hatte auf der Leipziger Buchmesse das Konzept vorgestellt. Damals gab es sehr viel Interesse von Verlagen. Das waren zehn oder zwölf. Er ist ein alter Hase im Buchgeschäft und war ganz euphorisch. In vier Wochen haben wir fünf Angebote, war er überzeugt. Ich war eher skeptisch, weil ich dieses Thema schon in meinem vorletzten Buch behandelt hatte, und zwar mit 30 Seiten zum Thema Ausländerkriminalität.
Dort hatte ich unter anderem dieses Beispiel der Ausländerkriminalität als ein Zeichen für das genommen, was ich „weiche Zensur“ nenne: Unbequeme Wahrheiten werden, damit das Weltbild von bestimmten Leuten intakt bleibt, negiert, verzerrt und uminterpretiert. Die Reaktionen damals waren auch schon so, gerade aus Deutschland, dass ich in eine rechtsradikale Ecke gestellt wurde. Es gab Rezensionen, in denen es hieß, ich würde der Alt-Right-Bewegung aus den USA anhängen – was natürlich vollkommener Unfug ist. Ich wende mich vehement gegen alle radikalen Positionen.
Wie ging es nun mit Ihrem neuen Buch weiter?
Die Verlage sind abgesprungen. Die Verlagsleitungen sagten: Damit bekommen wir ein Imageproblem, einen Shitstorm, das ist zu gefährlich. Machen wir nicht. Es gab auch die originelle Begründung: Migration ist kein aktuelles Thema. Eine steile These. Und das zusätzliche Argument, mit dem Buch würde man die anderen Autoren des Verlags verschrecken.
„Es ist in Deutschland ausgesprochen schwierig, über das Thema Ausländerkriminalität zu sprechen. Man wird sofort in eine politische Ecke gedrückt.“
Schließlich entstand das Buch dann doch. Wie kam es dazu?
Dann habe ich einen Verlag in der Schweiz gefunden, den Voima Verlag. Der war sofort angetan. Die Verlegerin hat sich das einen Tag überlegt und eine Nacht drüber geschlafen. Eine willkommene Nebenwirkung ist, dass jetzt renommierte Autoren zu diesem Verlag kommen, die das gleiche Problem hatten wie ich, nämlich dass sie ihre Manuskripte in den „normalen“ Verlagen einfach nicht veröffentlicht bekommen.
Die Vorbehalte gegenüber Ihrem Buch bleiben trotzdem. Oder hat sich das geändert?
Es ist in Deutschland generell ausgesprochen schwierig, über das Thema Ausländerkriminalität zu sprechen. Man wird sofort in eine politische Ecke gedrückt. Ich kann nur zwei Beispiele nennen. Ich bin für eine Tagung angefragt worden für ein Referat zum Thema Migrationsprobleme. Dann wurde politisch interveniert und mir gesagt, das wäre zu heikel. Es ist aus dem Tagungsprogramm herausgestrichen worden. Gerade heute Morgen habe ich von einer Partei, die mich eingeladen hatte, gehört: Nein, ist doch zu heikel, wir wollen lieber nicht.
Wie steht es bisher um die Reaktion der Medien auf Ihr Buch?
Es hat immerhin viel mediale Berichterstattung in der Schweiz gegeben und ein Interview in der „Welt“. Aber sonst ist es bislang schwierig, was die Rezeption betrifft.
Ihr Buchtitel ist ja sehr untertourig gewählt: „Schattenseiten der Migration“. Eine generelle Migrationsfeindlichkeit kann man Ihnen also nicht ernsthaft vorwerfen.
Migration ist ein Thema mit guten und schlechten Seiten, mit Potenzialen und Nebenwirkungen. Und wie Sie richtig sagen: In meinem Buch geht es um die Schattenseiten der Migration. Meine Kritik lautet, dass man die Risiken, wie zum Beispiel die überproportionale Kriminalität bestimmter Herkunftsländer, vernebelt.
„Es gibt problematische und unproblematische Herkunftsländer. Bestimmt ostasiatische Länder, auch die alten EU 15 gehören zu den unproblematischen Ländern.“
Sie sprachen vorhin auch von einer anderen Art von Reaktionen auf Ihr Buch. Welche?
Seit das Buch herauskam, schreiben mir dauernd ganz normale Menschen. Sie bedanken sich – und berichten aus ihrem Alltag. Etwa der Bademeister, der schrieb: Ich kann hier nichts mehr sagen, damit die Baderegeln eingehalten werden, weil ich sofort als Rassist beschimpft werde – von meinem Vorgesetzten werde ich nicht gedeckt. Der Berufsschullehrer, der sagt: Ich sehe die Probleme hier, aber wir dürfen das nicht ansprechen. Ich bin deshalb froh, dass Sie das machen.
In Ihrem Buch stellen Sie fest, dass Menschen mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund deutlich mehr zu Gewaltstraftaten neigen, was sich auch in der Kriminalitätsstatistik mit einer Überrepräsentation widerspiegelt. Wie lauten Ihre Hauptbefunde zu Quantität und Ursachen?
Wenn einen das interessiert, ob die Überrepräsentation von bestimmten Gruppen in der Kriminalstatistik ein Problem ist, dann müssen Sie machen, was ich gemacht habe: nationalitäten-spezifisch und deliktspezifisch die Quoten berechnen. Dabei habe ich mich auf Gewalt- und Sexualdelikte konzentriert, weil sich dort die Problematik akzentuiert zeigt.
Nennen Sie doch bitte einmal konkrete Befunde.
Die Kriminalquoten werden anhand des Bevölkerungsanteils der einzelnen Migrantengruppen berechnet und dann mit den Quoten der Inländer verglichen. Ich habe das für Deutschland, Österreich und die Schweiz, jeweils mit den Statistiken für Tatverdächtige (Polizeiliche Kriminalstatistik), Verurteilte und Strafgefangene, berechnet. Bestimmte Länder aus Osteuropa und dem Balkan sind deutlich überrepräsentiert. Bei nordafrikanischen, anderen afrikanischen und bestimmten arabischen Staaten explodieren die Zahlen. Da gibt es Überrepräsentationen von 500, 1000 und mehr Prozent. Das ist also eklatant.
Ist Migration einfach immer mit mehr Kriminalität verknüpft?
Eben nicht. Ich verwende mehrere Tabellen im Buch, in denen ich zeige: Es gibt problematische und unproblematische Herkunftsländer. Bestimmte ostasiatische Länder, auch die alten EU 15 gehören zu den unproblematischen Ländern. Manche Länder weisen sogar geringere Kriminalitätsquoten auf als Deutschland im Schnitt – was die Überrepräsentation von anderen Herkunftsländern ja noch akzentuiert.
Sie stützen sich aber nicht nur auf die Kriminalstatistik, sondern vor allem auf sehr viele Fälle, die Sie als Forensiker gesehen haben, darunter eben auch viele mit Migrationsgeschichte. Erzählen Sie von Ihren Erfahrungen.
In der Tat, meine Hauptinformationsbasis ist meine Arbeit, in der ich innerhalb von 33 Jahren mehr als 5000 Straftäter gesehen habe. Wenn ich ins Spiel komme, geht es immer darum, die Gründe für die Taten genau zu verstehen. Es ist also eine intensive Auseinandersetzung mit den Tätern und ihren Taten. Daher kenne ich nicht nur die Studien, sondern vor allem die Praxis und die Realität.
Warum sind bestimmte Länder so stark überrepräsentiert?
Bildet die islamische Religion den Kern der von Ihnen beschriebenen Probleme?
Es ist der Islamismus, aber diese religiöse Prägung ist längst nicht der einzige Faktor. Es geht bei einer bestimmten Klientel auch generell um die Einstellung zu Gewalt. Also: Wie schnell wendet jemand Gewalt an? Ist Gewalt ein Teil des Selbstbildes? Wie sind Rollen-Vorstellungen im Kontext von Frau und Mann? Denkt jemand: „Mir gehört die Frau?“ Es sind sehr starke patriarchale Verhältnisse, die viele aus ihren Herkunftsländern mitbringen und auch verinnerlicht haben, wenn sie hier zur zweiten oder dritten Migrantengeneration gehören.
Lassen sich die kriminalitätsfördernden Eigenschaften bei Tätern mit Migrationshintergrund verändern?
Das ist unterschiedlich. Es gibt Täter, die das wollen und die sich verändern. Das ist für alle ein Gewinn. Aber es gibt auch die Menschen, die nicht integrationsfähig und/oder nicht integrationswillig sind.
„Es gibt Personen, bei denen Gewalt ein schnell und intensiv eingesetztes Mittel ist, weil es bei ihnen viel stärker im Selbstbild integriert ist.“
Wie äußert sich das?
Die sagen zum Beispiel: Wir sind eigentlich die auf der richtigen Seite, ihr im Westen seid verweichlicht, wir haben die bessere Kultur, unsere eigenen kulturellen Normen sind wichtiger, eure Normen kommen erst als Nummer zwei. Das steht dann im scharfen Gegensatz zum Rechtsstaat und zu unseren Werten. Es gibt die Personen, bei denen Gewalt ein schnell und intensiv eingesetztes Mittel ist, verglichen mit dem Bevölkerungsschnitt, weil es bei ihnen viel stärker im Selbstbild integriert ist.
In zahlreichen Fällen, etwa bei dem Syrer, der in Aschaffenburg mit dem Messer auf Kinder losging, oder bei dem Asylbewerber, der 2024 in Wangen auf ein Kind einstach, lautete der Befund schnell: psychisch krank. Heißt das, es gibt auch eine Überrepräsentation psychisch kranker Täter unter Migranten aus bestimmten Ländern? Oder sind die Diagnosen oft voreilig und falsch?
Dazu muss man zwei Dinge sagen. Psychische Störungen und Gefährlichkeit sind zwei verschiedene Dinge. Wir haben die Tendenz zu sagen: Wenn jemand etwas Schlimmes tut, dann muss er wahrscheinlich psychisch krank sein. Das stimmt in den meisten Fällen nicht. Die meisten Täter sind nicht psychisch krank. Es gibt zwar auch psychisch kranke Täter, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankung handeln. Aber die sind in der deutlichen Minderheit.
Wie sieht es in den Kliniken aus?
In Kliniken, die für psychisch kranke Straftäter zuständig sind, sind Patienten mit Migrationshintergrund stark überrepräsentiert. Das kann ein Indiz dafür sein, dass sie auch bei gefährlichen psychiatrischen Erkrankungen überrepräsentiert sind. Oder es bedeutet, dass man bei dieser Klientel mehr die Tendenz hat zu sagen: Hier haben wir es mit einer psychiatrischen Krankheit zu tun.
Was empfehlen Sie als Gegenmittel zu den Problemen, die Sie beschreiben?
Mein Konzept ist: Wir müssen von Migranten die Einhaltung unserer zentralen Werte viel mehr einfordern, als wir das bisher tun. Und diejenigen, die unsere gesellschaftlichen Normen nicht akzeptieren wollen, haben in unserem Land nichts verloren. Ich schlage ein Konzept mit 17 einzelnen Maßnahmen für eine umfassende Wende in der Migrationspolitik vor.
Was möchten Sie mit Ihrem Buch und generell Ihren Wortmeldungen erreichen?
Ich will das Thema Migration und die drängenden Migrationsprobleme aus den ideologischen Grabenkämpfen rausholen. Das wird bisher in der Sozialdemokratie, bei den Grünen und zum Teil bis in die politische Mitte hinein mit sehr spitzen Fingern angefasst – oder gar nicht. Ich habe aber auch bei Veranstaltungen mit Sozialdemokraten die Erfahrung gemacht, dass sich auch dort die Menschen von der Basis eine Veränderung wünschen. Sie sagen mir: „Sie haben recht, und wir würden uns wünschen, dass in unserer Partei das Thema aufgegriffen wird.“ Aber die Funktionäre wollen das nicht.
Sie setzen sich auch vehement mit den Strategien in Politik und Medien auseinander, das Thema Migrantenkriminalität kleinzureden oder am besten ganz beiseitezuschieben. Um welche Methoden geht es da?
Es gibt ein ganzes Bündel von Argumenten, das in der Politik und in den Medien gerne vertreten wird, um die Probleme kleinzureden und sie zuzudecken. Die Botschaft lautet: Alles nicht so schlimm, und Kriminalität hat nichts mit dem Migrationshintergrund der Täter zu tun. Denn die Ursachen seien soziale Faktoren oder es gäbe unter Migranten einfach mehr junge Männer, und die sind nun mal krimineller als der Schnitt.
Und das stimmt nicht?
Dazu gehört auch der Dauerbrenner der Abwiegler: Mohammed wird eben häufiger angezeigt als Moritz. Hinter der Überrepräsentation von Tätern mit muslimischem Hintergrund verbirgt sich also in Wirklichkeit pure Diskriminierung.
Es ist für mich erstaunlich, dass jemand damit jahrzehntelang durch die Talkshows tingeln kann, nämlich Christian Pfeiffer, der sozusagen das Urgestein aller Desinformationspropagandisten st. Wenn Sie die Studien angucken, auf die er sich bezieht, dann geht es dort gar icht um Gewaltkriminalität von Erwachsenen. Das ist der eine Punkt. Der zweite ist: Es gibt Delikte, bei denen Anzeigen gar keine Rolle spielen. Tötungsdelikte beispielsweise. Aber in all den Jahren kommt kein Journalist auf die Idee, einmal die Rückfrage zu stellen: Ist es dann bei Tötungsdelikten, bei denen es keine Anzeige braucht, anders? So viel zur kritischen Reflexionspotenz der Medien.
Sie sind ja Psychiater. Wie erklären Sie dieses Phänomen?
Die meisten Menschen wollen ihre Weltbilder und vor allem ideologische und politische Überzeugungen gerne konstant halten. Also ignorieren sie Fakten oder interpretieren sie so um, dass sie ihr Weltbild nicht verändern müssen. Das ist ein allgemein menschliches Phänomen. Wenn der Blick von Leuten ideologisch stark überformt ist, dann wird nicht die Ideologie geändert, sondern die Fakten werden so lange gebogen, bis sie hineinpassen.
Bei vielen Berufspolitikern und Medienmitarbeitern lässt sich die Ignoranz vielleicht auch zumindest teilweise damit erklären, dass es sich schlicht nicht um ihre Probleme handelt. Sie kommen in ihren Stadtvierteln nicht oder kaum vor.
Es stimmt, dass viele Bürger in ganz anderer Weise von den Problemen betroffen sind als die meisten Politiker und Medienvertreter. Und selbst wenn sie die Phänomene sehen, dann sagen sie: Wir haben uns zu wenig gekümmert, wir haben nicht genug für die Integration getan.
„Wenn der Blick von Leuten ideologisch stark überformt ist, dann wird nicht die Ideologie geändert, sondern die Fakten werden so lange gebogen, bis sie hineinpassen.“
Die Zunahme von Gewalt, gerade von Messer- und Sexualdelikten, wirkt sich in zweierlei Weise aus: Viele Normalbürger ziehen sich zurück, ein hoher Prozentsatz von Frauen meidet etwa abends öffentliche Verkehrsmittel in Großstädten. Manche meiden generell bestimmte Plätze, beispielsweise Schwimmbäder. Zum Zweiten hört man, dass sich auch Jugendliche ohne Migrationshintergrund ein Messer zulegen. Wie verändert das langfristig unsere Gesellschaft?
Wir sehen das ja nicht nur in Deutschland, sondern sehr ähnlich in allen westeuropäischen Ländern. Ich sage immer: Das schädigt unsere Gesellschaft im Kern. Wenn man das mit Abstand betrachtet: Wir haben früher, vor 15, 20 Jahren, in die USA geschaut – da wurden in manchen Vierteln Rettungssanitäter angegriffen, Polizisten, Feuerwehrleute, Krankenwagen. Das fanden wir ganz merkwürdig. Jetzt gewöhnen wir uns schleichend daran, dass das auch hier passiert oder dass es in Schwimmbädern, auf Notfallstationen und in Zügen Sicherheitskräfte braucht. Das Klima hat sich geändert, die Hemmschwellen sind extrem gesunken. Sie sehen das in Abstufungen in allen westeuropäischen Ländern. In Brüssel hatten wir beispielsweise in einem Jahr 90 Schießereien auf offener Straße. In Schweden ist dem Staat das Problem der Bandenkriminalität längst entglitten. Und wir sehen die Überrepräsentation in der Kriminalität auch in der zweiten und dritten Generation. Sie verschwindet nicht einfach.
Müssen wir mehr darüber sprechen?
Die drängenden Migrationsprobleme schädigen unsere Demokratien und Gesellschaften enorm. Sie führen zu einer Polarisierung der Gesellschaft. Menschen machen in ihrem persönlichen Alltag Erfahrungen, die sich in der politischen Diskussion und in vielen Medien nicht abbilden. Wenn die vernünftigen Kräfte das nicht aufgreifen, dann verlieren die Menschen ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie verlieren das Vertrauen in unsere Gesellschaft. Sie fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Die Vernünftigen im gesamten demokratischen Spektrum müssen die Probleme anpacken und lösen, denn der Umgang mit Migrationsproblemen ist eine Schicksalsfrage für unsere westlichen Demokratien. Wir leben in einer Demokratie von Fakten und offenen Diskussionen. Und nicht davon, dass wir sagen: Oh, manche Menschen könnten das missverstehen, also müssen wir es biegen und drehen und vertuschen.
Der deutsch-schweizerische Forensiker Frank Urbaniok (Jahrgang 1962) geht in seinem Buch „Schattenseiten der Migration“ der Frage nach: Warum neigen Migranten aus bestimmten Ländern überdurchschnittlich stark zu Gewalt? Der Wissenschaftler hatte Probleme, seine Recherchen überhaupt zu veröffentlichen. Das sagt schon viel über gängige Abwehrmechanismen. Urbaniok studierte in Münster und Düsseldorf und war zunächst am Aufbau einer Modellstation für die Behandlung persönlichkeitsgestörter Sexualstraftäter (Langenfelder Modell) beteiligt. 1995 zog er nach Zürich, wo er 1997 Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) im Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich wurde. Dort entwickelte er mit FOTRES (Forensisch Operationalisiertes Therapie- und Risiko-Evaluations-System) ein eigenes Instrument zur Risikobeurteilung von Straftätern.
Frank Urbaniok, Schattenseiten der Migration. Zahlen, Fakten, Lösungen. VOIMA Verlag, Paperbackausgabe, 282 Seiten, 29,80 €.
Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bringt das Tariftreuegesetz auf den Weg Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, mit dem die Regierung Friedrich Merz (CDU) mehr Glaubwürdigkeit in Sachen Ökonomie erhält. Doch bis jetzt ist der Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mit dem Aufbau seines Ministeriums beschäftigt. Zwischendrin fordert er lediglich schnellere Digitalisierung in Deutschland. Was wirklich wichtig ist, weil das sonst keiner fordert. Doch Wildberger ist kein Mann, der nur ein Thema hat, in dem er sagt, was alle sagen, ohne dann etwas zu tun. Er hat zwei solcher Themen. Der Mann aus der Wirtschaft fordert ebenfalls – festhalten – den Abbau der Bürokratie, vor allem für die Wirtschaft.
Doch wie so oft verpatzen es die Sozialdemokraten in der Umsetzung. Ihre Vorsitzende Bas stolpert über das tiefe Misstrauen, das die SPD kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegenbringt. Bei Ausschreibungen gibt es bereits ein Verfahren, das die Bewerber prüft. Bas müsste dieses nur um das Thema Tariftreue erweitern – einfach, günstig, funktionell. Also macht die Arbeitsministerin es anders, baut eine eigene Prüfstelle samt Zertifizierungsverfahren in ihrem Haus auf. Und jetzt die Überraschung: Das Verfahren unterwirft die Unternehmen neuen Haft- und Meldepflichten und bürdet ihnen damit mehr Bürokratie auf.
Damit bricht die Regierung Friedrich Merz – wieder einmal – ein Versprechen und baut mehr Bürokratie auf, statt endlich mal den Abbau anzugehen. Außerdem gefährdet sie wirtschaftliche Abläufe und weitere eigene Ziele. Der nun entstehende Papierkrieg schrecke Unternehmen ab, sagt Jürgen Völz gegenüber dem MDR. Der Chefökonom des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft warnt: „Staatliche Aufträge lohnten sich dadurch immer weniger.“
Bas schafft also ein neues Bürokratiemonster. Das wäre eigentlich die Stunde von Wildberger. Der Mann, der eigens ein Ministerium aufbauen soll, damit es weniger Verwaltung in Deutschland gibt. Doch wenn es darum geht, etwas zu sagen, was nicht eh alle – wirklich alle – sagen, dann taucht der ehemalige Manager von Elektromärkten so tief weg wie sonst nur einer seiner ehemaligen Verkäufer, wenn ein Kunde Beratung sucht. Also verspricht die schwarz-rote Regierung weiterhin Bürokratie abzubauen, während sie tatsächlich welche aufbaut. Ihre Versprechen zu brechen ist mittlerweile eine Art Handschrift der Regierung Friedrich Merz geworden.
Thorsten Frei gibt den großen Staatsmann und lotet im Hintergrund den institutionellen Notausgang aus. Die missglückte Wahl der Verfassungsrichterinnen im Bundestag soll, wenn es nach ihm geht, nicht mehr lange stören. Frei setzt ganz auf den Bundesrat als Alternativroute – samt kalkuliertem Risiko, dabei das Parlament zu umgehen. Der Kanzleramtschef spricht von Zuversicht und Kompromiss, in Wahrheit bereitet er den nächsten Kotau der CDU vor der Schrumpfpartei SPD vor.
Demokratische Legitimation sieht anders aus. Frei verpackt sein Vorhaben als „Lösungsweg“ und spricht von „Maximalpositionen“, die man verlassen müsse. Tatsächlich jedoch verschiebt er die Entscheidung aus dem Zentrum der Volksvertretung in ein Gremium, das weder transparent debattiert noch der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet. Karlsruhe als Hinterzimmergeschäft.
Während Frei das Grundgesetz überdehnt, sucht CSU-Mann Hoffmann den Befreiungsschlag. Er will das gesamte Personalpaket neu schnüren – also auch den Unionskandidaten austauschen. Ein bemerkenswerter Kurswechsel, hatte doch Hoffmann selbst noch alle 208 Unionsabgeordneten zur Wahl der SPD-Kandidatinnen aufgefordert. Jetzt gibt er sich staatstragend und ruft nach „Gelassenheit“ und „Respekt“.
Wer den Koalitionsfrieden mit solchen Worthülsen retten will, zeigt nur, wie tief die Union bereits in der politischen Selbstverleugnung steckt. Ein Teil fordert Austausch, der andere Umgehung, und keiner spricht mehr offen darüber, dass die SPD ihre Kandidatinnen mit einer ideologischen Agenda durchzusetzen versucht. Statt Klartext: Simulation von Einigkeit.
Denn es geht nicht um beliebige Juristinnen, sondern um Richterinnen mit programmatischer Schlagseite. Brosius-Gersdorf steht für eine Rechtsprechung, die sich über den Gesetzgeber erhebt: Impfpflicht, Enteignungsdebatten, AfD-Verbot – die politische Botschaft hinter ihrer Nominierung ist eindeutig. Ebenso bei Kaufhold, die richterliches Handeln als Korrektiv einer „unwilligen“ Demokratie versteht.
Die SPD weiß, was sie tut – sie bleibt stur, pardon: „standhaft“. Parteichef Klingbeil und Ministerin Hubertz geben keinen Millimeter preis. Die Personalie Brosius-Gersdorf ist für sie kein Versehen, sondern Absicht. Karlsruhe soll politisch lesbar werden – mit Richterinnen, die liefern, was die Mehrheit im Bundestag nicht mehr erreicht. Es wird nicht mehr um demokratische Mehrheiten geworben und gekämpft, sondern über den Rechtsweg einfach sämtliche Opposition ausgeschaltet.
Dass eine SPD-Ministerin Brosius-Gersdorf öffentlich als „Kollegin“ tituliert, wirkt da wie ein unfreiwilliger Einblick. Trennung der Gewalten? Eher Trübung der Konturen. Die Nähe zwischen Partei und Kandidatin wird offen zur Schau gestellt – als sei Karlsruhe längst parteipolitisches Terrain.
Dass sich eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag der rot-grünen Rochade widersetzte, war ein rares Zeichen von Unabhängigkeit. Doch es ist fraglich, ob dieser Widerstand über den Sommer reicht. Frei deutet bereits an, was nach der Pause kommt: Gesprächsbereitschaft, Lösungssuche, Kompromiss. Alles Begriffe, die längst zum Synonym für Aufgabe und Ausverkauf geworden sind.
So bleibt die SPD auf Kurs und die Union wirft sich immer tiefer in den Staub – wohl in dem Wissen, dass es ihr nach der AfD gleich als nächster Partei so ergehen wird. Aber so wie auch beim Schicksal des Landes, ist es auch die Gleichgültigkeit und Ignoranz der Nachfolger im Amt: nach mir die Sintflut. Weder schert sie der Wille der Bevölkerung und ihrer Mehrheit noch das einzelne noch vorhandene Gewissen eines Abgeordneten. Parteisoldaten wie Frei haben der geborgten Macht auf Zeit und Posten alles andere maximal gewissenlos untergeordnet.
Was bei all dem auf der Strecke bleibt: das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Richter des Landes. Wenn Parteien ihre ideologischen Wunschkandidaten durchwinken und das Parlament als lästigen Umweg empfinden, dann ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr, sondern die Demokratie selbst.
Die Ergebnisse von Parteien verlaufen in Wellen. Sie sind einem ständigen Auf und Ab unterlegen. Wer sie also im historischen Vergleich betrachten will, muss die Aufs mit den Aufs und die Abs mit den Abs vergleichen. In der Bundestagswahl im Februar holte die SPD 16,4 Prozent, ihr historisch schlechtestes Ergebnis – damit hat sie ein Ab erreicht. So dachte man. Doch in der Koalition mit der Union geht es weiter abwärts. Insa sah die SPD in einer Umfrage jüngst bei 13 Prozent.
Das wirkt verwunderlich. Von Februar bis Mai ist der Parteivorsitzende Lars Klingbeil von einem Erfolg zum nächsten geschwommen. In den Koalitionsverhandlungen hat er Friedrich Merz (CDU) häufiger über den Tisch gezogen als einen Küchenschwamm. Vor allem die Wirtschaftspolitik trägt sozialdemokratische Züge, obwohl die Christdemokraten das Ressort mit einer der ihren besetzt haben: mehr staatliche Eingriffe und kein Bremsen des Anstiegs der Lohnnebenkosten. Zudem ist die Reform des Bürgergelds vom Tisch. In Berlin gibt es weniger Christdemokraten, die das Wort überhaupt noch in den Mund nehmen als Zauberer, die in den Büchern um Harry Potter den Namen Lord Voldemort offen aussprechen.
Das größte Problem der SPD ist, dass sie ihr Gespür für Themen verloren hat. Vielmehr hat sie es freiwillig aufgegeben. Als 1992 in Deutschland Helmut Kohl (CDU) wie ein unbesiegbarer Gegner wirkte, jagte in den USA der Demokrat Bill Clinton überraschend den Amtsinhaber George Bush Senior aus dem Amt – obwohl dessen außenpolitische Bilanz brillant war. Er war der Mann, unter dem nach 40 Jahren Kalter Krieg der Ostblock zusammenbrach.
Von 1992 an waren die deutschen Sozialdemokraten bereit, von den amerikanischen Demokraten zu lernen. Anfangs durchaus erfolgreich. Vor allem ihr späterer Spitzenkandidat Gerd Schröder bläute sich das Leitmotto Clintons ein: „It’s the economy, Stupid“. Es ist die Wirtschaft, Dummkopf. Mit modernen Mitteln der Kampagne und mit einer Konzentration auf Wirtschaftspolitik im Sinne von Mehren des allgemeinen Wohlstands wurde die SPD mit rund 40 Prozent stärkste Partei und übernahm das Kanzleramt. Das letzte Auf.
Dabei würde die Antwort auf genau diese Frage zum Grund der abflauenden SPD-Welle führen. Die Demokraten wie mit Verzögerung die SPD setzen auf den ganzen woken Mist. Sie verfolgen die Strategie, wenn sie alle Minderheiten hinter sich bekommen, dann haben sie die Mehrheit. Doch das funktioniert nicht. Ärzte, Architekten, Handwerker und Bandarbeiter warten nicht auf einen Lauch, der kein Gluten verdauen kann, ihnen aber aus seiner Schutzzone heraus bis ins Detail diktieren will, wie sie zu leben haben.
Das jüngste Thema, das die SPD von den Demokraten übernommen hat, ist die Legalisierung der Abtreibung. Die Sozialdemokraten wollen Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin am Verfassungsgericht machen, obwohl sie im Ruf steht, für die Legalisierung der Abtreibung zu sein – sondern weil. Für diese Legalisierung gibt es, zumindest laut Umfragen, eine Mehrheit. Doch die Sozialdemokraten haben eine atemberaubend falsche Einschätzung vom Charakter dieser Mehrheit.
Es findet sich vermutlich ebenfalls eine Mehrheit dafür, kranken, leidenden Menschen eine Erleichterung des Sterbens zu ermöglichen. Nur käme niemand auf die Idee, sich auf X dafür zu feiern, dass man wieder jemand um die Ecke gebracht habe. Genau das tun aber Aktivisten aus dem sozialdemokratischen Milieu. Sie feiern den Mord an Ungeborenen als ihren Triumph – weil sie sich durchgesetzt haben. Wieder folgen sie nur ihrer Berliner Logik und verstehen nicht, wie das außerhalb der Blase ankommt. Eine Mehrheit mag zwar dafür sein, einer verzweifelten Schwangeren in prekärer Lage einen Ausweg zu eröffnen. Aber kein vernünftiger Mensch will, dass sie danach den toten Fötus wie eine Trophäe feiert. Nur linke Aktivisten wollen das. Also keine vernünftigen Menschen.
Mit dieser Generation an Abgeordneten wird die SPD kein Gespür für Themen mehr finden. Je mehr sie sich in der Koalition gegen die willensschwache Union durchsetzt, desto mehr werden beide Parteien verlieren. Schon jetzt hat die einst „große Koalition“ in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Nur ist die SPD eine Funktionärspartei. Für sie ist die Opposition tatsächlich „Mist“, denn da gibt es kaum Posten an die Funktionäre zu verteilen. Wo die SPD das aber auf Dauer nicht kann, da sinkt sie ab wie in Bayern oder Baden-Württemberg.
Die Demokraten können sich das Auf und Ab der Wellen leisten. Im amerikanischen Zwei-Parteien-System. Sie müssen nur lange genug warten, dann schwemmt ein Ab der Republikaner sie schon wieder nach oben. Im deutschen Verhältniswahlrecht sieht das anders aus. Da gibt es auf der rechten Seite der SPD die Grünen, die ihnen ihr altes Erfolgsrezept abgeschaut haben: linkes Gehabe, bei eigenem konservativen Lebensstil, finanziert durch erfolgreiche Raubzüge auf die öffentlichen Kassen. Auf der linken Seite stehen die Linken und greifen mit Maximalforderungen all die Experten ab, die sich selbst für maximal schlau halten und die wie Heidi Reichinnek die Verstaatlichung der Bahn fordern, weil es so gut klingt – weshalb sie sich nicht darum kümmern, dass die Bahn schon dem Staat gehört.
2021 gewann Olaf Scholz für die SPD die Wahl. Wenn auch mit fast 15 Prozent weniger als zuvor Gerd Schröder und etwa 20 Prozent weniger als davor Willy Brandt. Schon das war ein Auf, das niedriger ausfiel als die vorhergehenden Aufs. Das Gleiche gilt für die Abs. Das letzte vor Scholz hatte die SPD 2019. Es führte zum Rücktritt von Andrea Nahles. Damals gab es in der Partei eine Debatte, ob es überhaupt noch richtig sei, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen oder ob das nicht zu peinlich wirke. Momentan rangiert die SPD 15 bis 30 Prozent unterhalb des letzten Abs.
Sie wird sich trotzdem nicht die richtigen Fragen stellen: Warum ein Donald Trump in den USA zweimal Präsident wurde? Warum die AfD in Deutschland gesichert über 20 Prozent steht? Die Antworten darauf würden eine Erkenntnis bringen, die Basis für ein neues Auf sein könnten. Doch wer nicht fragt, bleibt dumm. Lars Klingbeil wird weiter drauf setzen sich durchzusetzen. Gegen den willensschwachen Friedrich Merz kein Problem. Also das Durchsetzen. Aus diesem folgt aber eine sozialdemokratische Politik. Die wird sehr wohl zum Problem für die Partei. Was nur fair ist. Denn für das Land ist das ein noch viel größeres Problem.
Sehr geehrter Herr Hager, sehr geehrter Herr Dr. Himmler, wissen Sie, was ich am vergangenen Sonntag getan habe? Ihre Justiziare können Ihnen, also dem ARD- und dem ZDF-Intendanten, auf Nachfrage gern bestätigen, dass ich Ihnen meine abendliche Tätigkeit aufrichtig wiedergebe. Ich habe nach der Art und Weise, wie das ARD-Sommerinterview mit Alice Weide verlief, meine Rundfunkgebührenlastschrift gekündigt. Das ging sehr flott. Im Onlinebanking braucht es dafür keine drei Minuten. Seitdem gibt es technische Probleme bei der Übertragung von meinem Geld auf Ihre Anstaltskonten. Sie verstehen, obwohl Sie gern mal sagen, Sie verstünden viele an Sie herangetragene Mitteilungen nicht? Wie auch immer, diesen Vorfall werte ich in meinen Gremien selbstredend gründlich aus, kann aber nicht garantieren, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk so bald wieder ungestört an mein Geld kommen.
Ich muss vielleicht in die andere Richtung, also der Mehrheit der Leser gegenüber erst einmal begründen, warum ich bis zum 20. Juli 2025 überhaupt zu der gar nicht mehr so großen Gruppe der Rundfunkgebührenzahler gehörte. Ja, warum eigentlich? Die meisten Menschen, der Autor dieser Zeilen eingeschlossen, sind keine wandelnden Thesen. Ansichten über dieses und jenes bilden sich in Schichten heraus, die einander überlagern.
Bis 1989 lebte ich in einem Land mit Mietendeckel, einer personell sehr gut ausgestatteten Meldestelle mit Hauptsitz in Berlin und unter der Fuchtel von Herrschaftspersonen, die so fest an die Unfehlbarkeit ihrer Weltsicht glaubten, dass sie auch den 16 Millionen Insassen ihres Teilstaats keine Alternative dazu erlaubten. Auch wenn es so klingt, als würde hier ein Gleichheitszeichen gesetzt: Zwischen damals und heute gibt es durchaus handfeste Differenzen. Dazu gleich mehr. Liest man das aktuelle Interview mit der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman in der Zeit, dann bestand der Hauptfehler der SED darin, dass sie in ihrem Politbüro keine Frauenquote einführte.
Ganz ernsthaft, in einem wichtigen Punkt unterschied sich das Leben damals von der Bundesrepublik heute. Es gab ein Westfernsehen. Und das kam von öffentlich-rechtlichen Anstalten, zu denen Medienschaffende wie Luise Jochimsen gehörten, die für den WDR einen Lobpreisfilm über die vom Patriarchat befreiten DDR-Frauen drehte, dessen Protagonistinnen ausnahmslos die Staatssicherheit rekrutierte, wie sich später aus den Akten rekonstruieren ließ. Aber eben auch ein Lothar Loewe, ein Jürgen Engert und etliche andere. Beispielsweise die ARD-Redakteure, die heimlich von Siegbert Schefke gedrehte und in den Westen geschmuggelte Aufnahmen von der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 entgegennahmen und für ein Millionenpublikum ausstrahlten.
Zweitens gehörte ich einmal – in einer ganz anderen und heute kaum mehr vorstellbaren Welt – zu den Kolumnisten von MDR Kultur, einer Welle, die damals seine politische Bandbreite noch etwas anders definierte als heute. Ich kenne außerdem eine Reihe von teils aktiven, teils ehemaligen Mitarbeitern in ARD und ZDF, die idealistische Ansichten vertraten und mitunter noch immer vertreten, beispielsweise, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ließe sich retten, wenn er ungefähr das anbieten würde, was in den jeweiligen Staatsverträgen steht. Es mischten sich also Erinnerung, Nähe und Skepsis auf eine Weise, dass ich bis eben noch meinte: Zwangsbezahlanstalten passen zwar aus vielerlei Gründen nicht mehr in die Zeit. Aber da sie nun einmal aus historischen Gründen existieren, könnte man mit viel Mühe und Kernsanierung wenigstens einen Teil davon erhalten.
Das heißt, an manchen Tagen dachte ich so. An anderen anders. Vielleicht – ja, in Autorenköpfen geht es bekanntlich ambivalent zu – wollte ich auch einfach nur abwarten, bis mir die Öffentlich-Rechtlichen einen Anlass zur Zahlungskündigung bieten, der sich sehr viel schlechter wegargumentieren lässt als die allermeisten Programmbeschwerden.
Womit wir beim ARD-Sommerinterview vom 20. Juli wären. Wie Sie wissen, marschierte an dem Nachmittag, als das Interview auf einem Platz im Freien begann, auf der anderen Seite der Spree ein Krawalltrupp auf, unterstützt von einem Bus der Sekte „Zentrum für Politische Schönheit“, der per Drucklautsprecher das Regierungsviertel mit „Scheiß AfD“ beschallte und ein Gespräch zwischen ARD-Moderator Markus Preiß und Alice Weidel praktisch unmöglich machte. Vor allem verstanden die Zuschauer ab der zweiten Gesprächshälfte kaum noch etwas von den Antworten Weidels. Die Kamera der ARD zoomte immer wieder eifrig zu der Lärmriege auf der anderen Seite, und machte sie damit zur Neben- , zeitweise auch zur Hauptdarstellerin.
Moderator Preiß seinerseits wandte sich als Kommentator dieses kleinen Fernsehspiels mit anzüglichem Lächeln und der Bemerkung ans Publikum: „Frau Weidel sagt gerne mal, dass sie was nicht verstanden hat.“ Ich weiß, darüber amüsiert man sich nebenan im ARD-Hauptstadtstudio – wo man das Gespräch ohne jede Störung hätte aufnehmen können – ganz köstlich, genauso wie die linken Fußtruppen, die auf X ausharren, obwohl es sich um die Plattform eines kalifornischen Faschisten handelt.
Von diesen Leuten können Sie sich in Zukunft bezahlen lassen. Nach meiner Brieftasche brauchen Sie die Finger also gar nicht auszustrecken.
Ein paar Worte noch zum „Zentrum für Politische Schönheit“: Das Unternehmen errang 2019 eine gewisse Aufmerksamkeit, als es vor dem Reichstagsgebäude Stelen im Design von Lavalampen aufstellte, die angeblich die Knochenasche in Auschwitz ermordeter Juden enthielt. Seinerzeit fanden Georg Restle von ARD-Monitor, Sawsan Chebli und andere diese Aktion sehr großartig, couragiert und grimmepreiswürdig. Nur eine ganze Reihe von jüdischen Organisationen und Einzeljuden nicht, die in der Aufführung eine Störung der Totenruhe sahen. Ärger mit den üblichen Verdächtigen wusste der Tagesspiegel damals freilich schon klug zu antizipieren: „Wie bei jeder Aktion des ZPS werden Bedenkenträger sich getriggert fühlen.“
Womöglich gab dafür das vom „Zentrum für Politische Schönheit“ parallel angebotene „kleine Weihnachtspaket“ mit angeblicher Original-Auschwitz-und-Anderswo-Erde plus Poster und Postkarte für insgesamt 60 Euro den Ausschlag. Wie man weiß, reagieren ganz bestimmte Mitbürger auf alles Mögliche hochempfindlich, weshalb Deutschlands beliebteste Juden bekanntlich Herr und Frau Stolperstein heißen.
Auch 2025 steht wieder schöner Merch passend zur Aktion bereit, nämlich das Buch von ZPS-Chef Philipp Ruch mit dem Titel „Es ist 5 vor 1933“ für 16 Euro. Gegenüber mehreren Medien teilte Ruchs ZPS mit, jemand sei auf der Toilette gewesen und habe vergessen, im Bus „das Autoradio abzustellen“. Auch das hält man unter Wohlgesinnten für eine intellektuell funkelnde Pointe.
Der Bus mit den militärischen Lautsprechern, Herr Hager, Herr Dr. Himmler, stand im Halteverbot, der kleine als Demonstration etikettierte Brüllaufmarsch fand innerhalb der Parlamentsbannmeile statt. Mit einigen wenigen Polizeikräften an Ort und Stelle wäre es also gar nicht laut geworden. Die ARD hätte zweitens – da der Lärm ab Sonntag 15 Uhr nun doch herüberdrang – das Interview unterbrechen können, bis die Beamten das Spektakel beendeten. Oder ins Studiogebäude wenige Schritte nebenan umziehen.
Vor allem aber, und darauf kommt es in dieser kleinen Kündigungsschrift am meisten an, bieten Mikrofontechnik und IT heute alle Möglichkeiten, Störgeräusche so weit wegzufiltern, dass erstens der Interviewpartner die Fragen und zweitens der Zuschauer das Gespräch versteht. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob die ARD an diesem Tag ein nach allen beliebigen Standards nicht sendefähiges Gespräch aus Inkompetenz oder böser Absicht ausstrahlte. Sie tat es, und unternahm nichts, um ihren Zuschauern die Antworten Weidels zugänglich zu machen.
Auch der Bericht über das eigene Interview später in der Tagesschau wurde in der ARD mit dem groß ins Bild gesetzten „Protest“ statt mit einer Aussage der AfD-Chefin aufgemacht. Der Schreiber dieser Zeilen interessiert sich weder für das Vorabendprogramm noch die Tatorte und anderes aus der ARD-ZDF-Kiste, aber als politischer Autor und Journalist für die Aussagen eines Politikers oder eine Politikerin im Interview. Hier geht es ausdrücklich nicht um die Frage, wie ein einzelner Zuschauer zu der interviewten Person steht.
Lässt sich das, was jemand sagt, nur mit großer Mühe, Lippenlesen oder gar nicht mehr verstehen, dann erfüllt der Sender schlicht den Staatsvertrag einschließlich des Medienstaatsvertrags nicht. Der verpflichtet ARD und ZDF beispielsweise, mit ihren Beiträgen „Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken“. Und noch grundsätzlicher verlangt er, nicht nur bewegte Bilder anzubieten, sondern auch einen verständlichen Ton dazu, kurzum, etwas, das wenigstens formalen Mehrwert besitzt. Letzteres steht nicht explizit im Vertrag, gewiss, und auch nicht in der Selbstverpflichtung, aber ich bitte Sie herzlich, Herr Hager, Herr Dr. Himmler, sich bei dieser hier entspinnenden Auseinandersetzung nicht unbedingt auf das dümmstmögliche Argument zu kaprizieren.
Wer etwas ohne formalen Wert sendet, kann keinen Anspruch auf ungeschmälerte Zahlung erheben. Bisher lautete das Argument der öffentlich-rechtlichen Hierarchen gegenüber denjenigen, die sagen, sie würden deren Angebot gar nicht sehen und hören wollen, immer: Aber sie könnten es doch tun. Das läuft hier, verehrte Intendanten, offenkundig ins Leere. Mit dem, was die ARD am 20. Juli zuließ, lieferte sie eine Begründung für einen Zahlungsstopp, deren Bedeutung sie möglicherweise selbst noch nicht überblickt. Die Anstalt wechselt gewissermaßen auf ein anderes Spielfeld mit härteren Regeln, über die demnächst das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Der Ausgewogenheit halber behandelt dieser Text nicht nur die ARD, sondern das ZDF gleich mit, da sich beide im Grundproblem nicht unterscheiden. Bisher schlugen ARD und ZDF jeden Vorwurf der Einseitigkeit, der systematischen Verzerrung, der Agitation und der Falschbehauptungen mit zwei Argumenten aus dem Feld: Entweder handelt es sich in diesen Fällen nämlich um eine freie redaktionelle Entscheidung – oder einen bedauerlichen Fehler.
Wenn das Schweizer Unternehmen Media Tenor in einer Langzeitanalyse sehr nüchtern und zahlenbasiert nachweist, dass bei den Öffentlich-Rechtlichen im Gegensatz zur im Medienstaatsvertrag geforderten Ausgewogenheit eine schwere linksgrüne Schlagseite herrscht, dann wischten Intendanten und Chefredakteure das erstens mit der Bemerkung weg, die Zahlen stimmten nicht, und zweitens könnten sie in Talkshows einladen, wen sie wollten. Einseitigkeit sei gar kein Problem. Also ganz nach dem Muster: Ich hatte mir nie einen Topf geborgt, außerdem war er sowieso schon kaputt.
Damals, 2023, schickte der Deutschlandfunk gegen die Analyse von Media Tenor und dessen Chef Roland Schatz den grünen Spindoktor Johannes Hillje vor, der als Stichwortgeber ins Mikro erzählte, Schatz’ Langzeituntersuchung sei von der CDU bezahlt, und Media Tenor sei in Wirklichkeit eine „PR-Firma“. Beide Male handelte es sich um klare Falschbehauptungen. Der Deutschlandfunk nahm die Sendung nach Protesten aus der Mediathek und buchte das Ganze unter „bedauerlicher Fehler“ ab.
Dass Hillje 2014 die EU-Wahlkampfkampagne der Grünen leitete und enge Verbindungen zur Böll-Stiftung unterhält, erfuhren die Hörer selbstredend nicht. Fällt unter redaktionelle Freiheit. Am gleichen 20. Juli 2025, als die ARD die Parolen des „Zentrums für Politische Schönheit“ übertrug, beklagte Dunja Hayali in der Abendausgabe des heute journals eine „heftige Wucht an Verleumdung und Desinformation“ gegen die SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. In dem folgenden Einspieler hieß es, vor deren geplanter Wahl hätte es „unzählige Falschinformationen“ gegeben – wozu das ZDF Artikel der Medien Apollo, Nius und Tichys Einblick einblendete.
Allerdings, ohne eine einzige konkrete Falschinformation zu nennen. Dazu sah sich der Sender auch auf Nachfrage nicht in der Lage. Auch nicht zu der Information an die Zuschauer, dass der dazu interviewte unvermeidliche Experte zur „Grünen Akademie“ der Böll-Stiftung gehört. Redaktionelle Freiheit, siehe oben.
Wiederum das ZDF zauberte in „Terra X“ in einer Krach- und Lachgeschichte angebliche Beweise für eine russische Steuerung der Anschläge von Aschaffenburg und Mannheim aus den Tiefen des Internets. Die Mainzer strahlten den Unfug aus, obwohl Experten von BND und Verfassungsschutz mitteilten, dass es sich bei den Indizien um Datenschrott handelte. Der „Terra X“-Beitrag erfüllte sämtliche Kriterien der Desinformation, die bekanntlich nach ZDF/ARD-Ansicht Unseredemokratie aushöhlt. Aber: Redaktionelle Freiheit macht es möglich.
Die ARD, um wieder auf das Erste zurückzukommen, verfälschte 2023 eben mal die Kriminalstatistik, um die Grünen als die hauptsächlich von politisch motivierten Übergriffen betroffene Partei zu präsentieren und rechten Kräften die Schuld dafür zu geben. Stimmt beides nicht. Redaktionelle Framingfreiheit.
Die Behauptung der ARD-Tagesschau, ebenfalls 2023, der Atomunfall von Fukushima hätte 18.500 Tote gefordert: bedauerlicher Fehler.
Wenn man beim MDR an der Tonspur herummanipuliert, um Schmerzensschreie eines weggeführten Straßenblockierers der „Letzten Generation“ ein bisschen dramatischer zu gestalten, dann ereignete sich im Anstaltsbau laut MDR ein „unerklärliches, bedauerliches Missgeschick“.
Genauso wie in den anderen im oben verlinkten Beitrag aufgeführten Fällen der öffentlich-rechtlichen Bildfälschungen, etwa, wenn das ZDF den Wasserdampf aus dem Kühlturm eines Kernkraftwerks schwarz färbt, weil das besser zur Einordnung der Atomkraft unter „fossile Energie“ (heute journal) passt.
Verbreitet Jan Böhmermann im ZDF verleumderische Falschbehauptungen über den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie Arne Schönbohm, die ihn – also Schönbohm – den Job kosten: redaktionelle Freiheit. Das ZDF besteht auch heute noch darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Dass der RBB auf Grundlage einer gefälschten Eidesstattlichen Erklärung den Berliner Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar mit erfundenen Belästigungsvorwürfen terminlich so passend zu Fall brachte, dass Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch Parteifreund Gelbhaar den Platz zwei auf der Landesliste wegschnappen und sicher in den Bundestag einziehen konnte, dieses Hit piece also kostet den ARD-Sender, für den Audretsch früher arbeitete, dem Vernehmen nach eine bislang geheim gehaltene höhere sechsstellige Schadenersatzsumme. Die allerdings nicht die verantwortlichen Mitarbeiter aufbringen müssen, sondern die Gebührenzahler.
Hier mischen sich vermutlich redaktionelle Freiheit und bedauerliches Missgeschick in einem noch zu klärenden Verhältnis. Dieser Text könnte noch mehrere Seiten mit Exempeln dieser Sorte fortfahren, und sie verteilen sich paritätisch auf beide Senderfamilien.
Meldet das ZDF, Atomstrom in Frankreich koste horrende 70 Cent ab Werk, wobei den Experten vom Lerchenberg einfach eine Null in die Rechnung rutschte – Missgeschick –, löst die ARD gleich das globale Energieproblem dank eines stromerzeugenden Fernsehers.
In einer Hinsicht herrscht also sogar ein bisschen Wettbewerb, wer die Pinocchio-Nase vorn hat. Vor allem aber herrscht absolute Verlässlichkeit: Nie, niemals, unter keinen Umständen verrechnet sich eine öffentlich-rechtliche Anstalt bei Windstrom um das Zehnfache nach oben, fügt falsche Schmerzensschreie bei abgeführten Anti-Corona-Impfpflichtdemonstranten ein oder legt sie ihre redaktionelle Freiheit dahingehend aus, ein oder sogar zwei rechte beziehungsweise libertäre Journalisten in den ARD-Presseclub zu laden. Und nie ging oder geht ein Sommerinterview mit grünen Politikern im Brüllsturm unter. Nie würde eine Moderatorin Alice Weidel fragen, was ihr lieber wäre, der Nobelpreis oder der Einzug ins Kanzleramt. Es läuft also seit Jahren „eine ganz schematische Geschichte“ (Franz Kafka) ab.
Bis zu diesem Nichtinterview vom 20. Juli 2025. Denn dass es sich um den Gebrauch ihrer redaktionellen Freiheit handelte, als sie akustisch unverständliche Szenen ausstrahlte, dürfte die ARD in ihrem eigenen Interesse nicht vortragen. Sollte sie sich auf ein Missgeschick herausreden wollen, dann unternahm sie offenkundig nicht das Geringste, um dessen Folgen zu beheben, was technisch, siehe oben, ein Kinderspiel gewesen wäre.
Wer sich also schon länger mit dem Gedanken trug, an seiner Rundfunkgebührenlastschrift etwas zu ändern, der kann das ab jetzt genau mit diesem Vorgang begründen. Und zwar in Verbindung mit einer rechtlichen Auseinandersetzung, die in diesem Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig erst richtig anläuft. Über diesen Rechtsstreit erfahren Sie nichts Brauchbares bei ZDF und ARD, dafür aber hier in diesem völlig gebührenfreien Medium.
In Bayern klagte eine Bürgerin auf Nichtzahlung der Rundfunkgebühr mit dem Argument, sie sei grundsätzlich zahlungswillig, allerdings nur, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihr auch die Leistungen anbieten, zu denen Rundfunk- und Medienstaatsvertrag sie verpflichten. Die Sender, so die Dame, erbrächten ihre Leistung nicht. Daher auch keine Bezahlung. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies die Klage ab und ließ mit Urteil vom 17. Juli 2023 auch keine Revision zu. Dagegen erhob ihr Anwalt Friedemann Willemer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht in Leipzig gab ihr am 23. Mai 2024 statt, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung. Dort heißt es:
„Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 2023 – 1 BvR 601/23 – NVwZ 2024, 55 Rn. 9).“
Außerdem bezeichnete auch schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. April 2023 (1 BvR 601/23) den Einwand der Klägerin gegen die Beitragserhebung für klärungsbedürftig.
Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr beginnt nun dieses Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Az. 6 C 5.24), das erstmals klären soll, ob ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Gebührenzahlern und öffentlich-rechtlichen Anstalten besteht, also, ob die Bürger für ihr Geld eine vertraglich bestimmte Leistung verlangen und bei Nichterfüllung ganz oder teilweise die Zahlung verweigern können. Bisher bestreiten die Verantwortlichen der Anstalten jede Wechselseitigkeit.
Egal wie politisch einseitig, manipulativ und lächerlich das Programm – es falle samt und sonders unter redaktionelle Freiheit nebst Missgeschicken, und dafür sei eben der festgesetzte Preis zu zahlen, Punkt, Ende. Anderenfalls droht Gefängnis.
Nach der Logik von Hager & Himmler könnten ARD und ZDF auch 24 Stunden ein Testbild in Regenbogenfarben oder eine Dauerdokumentation über Anton Hofreiters Haarschnitte ausstrahlen, ohne eine Schmälerung ihrer Milliardenzahlungen hinnehmen zu müssen. Das sahen die Bundesverwaltungsrichter nun etwas anders. Zu welchem Urteil der 6. Senat in Leipzig am Ende kommt, steht völlig offen. Aber ARD und ZDF können auch nicht mehr behaupten, rechtlich sei es sonnenklar, dass die Bürger für alles zahlen müssten, was beide Anstalten nach Gutdünken in die medialen Kanäle pumpen.
Experten empfehlen, gegen den Bescheid, der dem Zahlungsstopp folgt, formalen Widerspruch einzulegen und darin auch auf das kommende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu verweisen, und am besten offenzulassen, ob und unter welchen Umständen man die Zahlung wieder aufnehmen würde.
Was bedeutet das nun für die Kündigung des Rundfunkbeitrags? Im Fall des Autors steht das noch nicht fest. Vielleicht gibt es eine finanzielle Differenzierung zwischen ARD und ZDF, vielleicht geht das Geld erst einmal auf ein Notaranderkonto bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Möglicherweise läuft es auf eine Leistungskürzung im Sinne der oben erwähnten Klage hinaus. Um einen früheren Wirtschaftsminister abzuwandeln: Es ist nicht ausgeschlossen, dass ich ARD und ZDF vorübergehend nichts mehr liefere, aber die Zahlung später wieder aufnehme. Oder auch nicht. Diese Vielfalt der Möglichkeiten bietet Verfahren für jeden Geschmack und jedes Temperament. Aber jetzt einfach die Zahlung von 18,36 Euro weiterlaufen zu lassen, das hieße, eine Gelegenheit nicht zu nutzen.
Es gibt nur einen Weg, um die Aufmerksamkeit der Öffentlich-Rechtlichen zu erlangen. Und das ist der finanzielle, genauer: die Definanzierung. Auf nichts sonst reagieren die Senderhierarchen. Es könnte in Zukunft darauf hinauslaufen, dass die Vertretung der Gebührenzahler mit einem höchstrichterlichen Urteil Umbau, Schrumpfung und Kontrolle der Anstalten erzwingt.
Ein anderes Szenario besteht darin, dass in einem Bundesland ein Volksentscheid durchkommt, den Staatsvertrag zu kündigen. Ein kündigendes Land genügt, damit der Vertrag völlig neu und mit ganz anderen Konditionen verhandelt werden müsste. Die dritte Variante sieht so aus: Wie weiland der französische Adel, der bis 1789 an seiner Position oberhalb des Pöbels nichts ändern wollte, gehen die Zwangsgebührensender ganz einfach unter. Ohne anschließendes Walten des Schrägmessers, aber auch ohne schöne kulturelle Hinterlassenschaften wie die Loireschlösser.
Noch, verehrte Herren Hager & Dr. Himmler, können Leute wie Sie ein wenig mitentscheiden, wohin die Reise geht. Ab einem bestimmten Punkt allerdings nicht mehr. Dann kann nichts den Lauf der Dinge stoppen.
Mit geldlosen Grüßen, aber in Resozialisierungsfragen ganz der Ihre,
Alexander Wendt
Die Concorde beim Start vom Flughafen Charles de Gaulle, Paris, am 25. Juli 2000 Es ist der 25. Juli 2000. Ein heißer Sommertag in Paris. Am Flughafen Charles de Gaulle bereitet sich die Besatzung des legendären Überschallflugzeuges Concorde auf ihren Flug AF 4590 nach New York vor. An Bord in der engen Kabine: 100 Passagiere, überwiegend deutsche Urlauber, darunter viele aus der nordrhein-westfälischen Stadt Mönchengladbach, und neun Besatzungsmitglieder. Es sollte ein Luxusflug in Rekordzeit werden. Viele der Passagiere wollten eine Luxus-Kreuzfahrt auf der MS Deutschland antreten.
Kurz nach 16:30 Uhr rollt die Maschine auf die Startbahn. Pilot Christian Marty, ein erfahrener Air-France-Kapitän mit tausenden Flugstunden, schiebt die Gashebel nach vorn. Die Concorde, mit ihrer charakteristischen Silhouette und den Deltaflügeln, beschleunigt kraftvoll auf der langen Startbahn 26R. Wenige Sekunden später, bei etwa 320 km/h, nimmt die Katastrophe ihren Lauf.
Unten aus dem Flugzeug schlagen urplötzlich Flammen, bilden einen meterlangen Feuerschweif hinter der Maschine. Von außen bietet sich ein dramatisches Bild: Augenzeugen auf dem Flughafen starren fassungslos auf das Unglück, das sich direkt vor ihren Augen ereignet.
Die Concorde hebt tatsächlich noch kurz ab, aber das brennende linke Triebwerk und die rapide schwindende Leistung verhindern, dass sie weiter an Höhe gewinnt. Im Cockpit versucht die Besatzung verzweifelt, die Maschine in der Luft zu halten. Doch die Situation gerät schnell außer Kontrolle. Kapitän Marty konnte den Start nicht mehr abbrechen, die Concorde war bereits zu schnell.
Die Piloten melden in einer dramatischen Funknachricht einen Notfall. Der Tower antwortet auf die Meldung mit den Worten: „Air France 4590, you have flames behind you.“ Darauf antwortet die Besatzung knapp und entschlossen: „Verstanden, wir versuchen Le Bourget.“ Doch der Versuch, auf dem nahe gelegenen Flugplatz notzulanden, ist vergeblich.
Exakt 113 Sekunden nach Beginn des Starts stürzt die lichterloh brennende Concorde, mittlerweile völlig außer Kontrolle, nur wenige Kilometer vom Flughafen entfernt auf ein kleines Hotel in der Stadt Gonesse. Eine riesige Feuerkugel steigt auf, dichter schwarzer Rauch erfüllt den Himmel. An Bord überlebt niemand, auch vier Personen am Boden verlieren ihr Leben. Insgesamt sterben 113 Menschen bei der Katastrophe.
Die Welt ist erschüttert. Noch nie zuvor war die Concorde, seit Jahrzehnten Symbol für Geschwindigkeit, Technik und Fortschritt, in einen tödlichen Unfall verwickelt. Umgehend beginnen die Untersuchungen. Die französische Luftfahrtbehörde BEA nimmt ihre Arbeit auf und rekonstruiert akribisch die Ereignisse.
Die Ermittler finden bald das entscheidende Beweisstück: ein kleines Metallstück aus Titan, das eindeutig nicht zur Concorde gehörte. Das war von einer kurz zuvor gestarteten Maschine abgefallen, liegt unbemerkt auf der Startbahn. Das Fahrwerk der Concorde überrollt es, ein Reifen zerplatzt mit gewaltiger Wucht. Große Gummistücke treffen mit enormer Geschwindigkeit auf die Unterseite der Tragfläche und verursachen einen Riss im Tank. Augenblicklich strömt Kerosin heraus, das sich an den heißen Triebwerken entzündet.
Die Untersuchungen am Flughafen führen rasch zu der DC-10 von Continental Airlines, die kurz zuvor gestartet war. Ein Inspektor entdeckt, dass am Triebwerk der DC-10 ein Bauteil fehlt, dessen Form exakt mit dem auf der Startbahn gefundenen Metallstück übereinstimmt. Untersuchungen des Reifens, der Flügelstruktur und des Treibstofftanks der Concorde bestätigen den verhängnisvollen Ablauf eindeutig.
Es folgen erbitterte juristische Auseinandersetzungen. Continental Airlines wird Jahre später zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, das Urteil jedoch später teilweise aufgehoben. In technischer Hinsicht wurden umfassende Sicherheitsverbesserungen vorgenommen, doch das Vertrauen in die Concorde war unwiderruflich zerstört. Die Bilder mit dem gefährlich langen Flammenschweif auf dem Flugzeug prägten sich ein.
Im November 2003 endet das Zeitalter der Concorde endgültig, das am 29. November 1962 begann, als Frankreich und Großbritannien einen Vertrag über Entwicklung und Bau eines Überschallflugzeugs unterzeichneten. Am 2. März 1969 hob die Concorde in Toulouse zum ersten Testflug ab. Am 1. Oktober überschritt sie erstmals die Schallgeschwindigkeit von mehr als 1000 Stundenkilometer. Rund ein Jahr später fliegt sie doppelt so schnell. Im Januar 1976 nimmt die Concorde den Linienflugdienst mit Verbindungen nach Bahrain (British Airways) und Rio de Janeiro (Air France) auf. Die Route nach New York kommt im November 1977 hinzu. Im März 1982 stellt Air France wegen geringer Passagierzahlen und hoher Treibstoffkosten die Flüge nach Caracas und Rio de Janeiro ein.
Seit 1994 fliegt der Hightech-Jet von London und Paris nur noch New York an, schafft die Strecke Paris – New York in dreieinhalb Stunden. Bei zweieinhalbfacher Schallgeschwindigkeit erhitzen die vorbeiströmenden Luftmoleküle die Außenhaut teilweise auf über 120 Grad.
Doch British Airways und Air France stellen ihre Flüge ein, zu hoch waren Spritverbrauch und Betriebskosten. Sicherheitsbedenken und sinkende Passagierzahlen taten nach der Katastrophe von Gonesse ihr Übriges.
Heute, 25 Jahre nach dem verheerenden Absturz, bleibt die Erinnerung an die Opfer und die dramatischen Minuten des 25. Juli 2000 lebendig. Am Unglücksort erinnert ein schlichtes Mahnmal an die Opfer – und an das jähe Ende eines technischen Traums.
Es knirscht ganz gewaltig im Gebälk der noch jungen Koalition. Zwar konnte sich die schwarz-rote Koalition nach der zunächst missglückten Kanzlerwahl den Staub aus dem Gefieder schütteln, doch spätestens mit der abgesagten Richterwahl ist wieder ordentlich Feuer unterm Dach. Kanzler Friedrich Merz muss gleich an zwei Fronten kämpfen. Die SPD gibt sich unnachgiebig und stur, was einen Rückzug ihrer Kandidatin anbelangt. Viel gefährlicher aber ist die Tatsache, dass seine eigenen Leute seine Entscheidungen nicht bedingungslos mittragen. Die eigene Fraktion hat Kanzler Merz und auch Fraktionschef Jens Spahn öffentlich vorgeführt und Brosius-Gersdorf abgelehnt.
An diesem Talk-Abend ist der Eklat von neulich eines der Themen. Maybrit Illner ist nach ihrer Pause voller Elan und auf Angriff gebürstet wie selten. Möglicherweise hat sich die Moderatorin vom Kampfgeist der deutschen Fußballerinnen anstecken lassen, aufgrund derer ihre Sendung pausierte. Die Politiker von SPD und CDU werden von der Moderatorin phasenweise gegrillt, wie es sonst nur Markus Lanz an guten Tagen macht. Die Sendung ist dadurch dynamischer und kurzweiliger als sonst.
Der Name Brosius-Gersdorf dürfte innerhalb der letzten Wochen zu einem der bekanntesten Doppelnamen des Berliner Politikbetriebes geworden sein. Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht löste durch ihre gewagten Thesen einen großen Aufschrei unter christlich-konservativen Bürgern aus. Aufgrund des Drucks der konservativen Basis knickte die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag letztlich ein und weigerte sich, für Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen. Der sich dadurch ergebende Konflikt schwelt bis heute und dürfte die Sommerpause überdauern.
Sollte man eigentlich auch annehmen, aber das unrühmliche Schauspiel um Brosius-Gersdorf lässt anderes vermuten. Es geht der SPD sehr wohl darum, dass eine linke Richterin für die Partei in Karlsruhe auch Politik macht. Brosius-Gersdorfs zahlreiche polarisierende Aussagen zu Abtreibungen, Impfpflicht, Kopftuchverbot oder AfD-Verbot lassen gar keine andere Deutung zu. Auch die zweite Kandidatin der SPD ist stramm links und hat ein sehr eigenwilliges Verständnis des Grundgesetzes, da sie unpopuläre Maßnahmen gerichtlich anordnen möchte, wenn das Parlament sich weigert, diese zu beschließen. Es keimt der Verdacht, dass die SPD ihre schwindende parlamentarische Macht über kluge Personalpolitik am Bundesverfassungsgericht absichern will.
Thorsten Frei von der CDU will erstmal Dampf aus dem Kessel lassen. „Wir werden natürlich eine Lösung finden“, säuselt er beschwichtigend in Richtung SPD. Er ist sich nicht zu fein, Brosius-Gersdorf über den grünen Klee zu loben. „Sie ist in jedem Fall eine hoch versierte Juristin“, erklärt Frei. Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg ist ein treuer Fahrensmann von Friedrich Merz. Solches mediales Süßholzraspeln deutet darauf hin, dass Friedrich Merz gewillt ist, die umstrittene Kandidatin durch mehr Druck auf die Fraktion durchzusetzen. „Man muss nicht mit jeder Position einverstanden sein, um eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht zu wählen“, ergänzt Frei vielsagend. Die Unionsfraktion darf wohl über die Sommerpause die Kröte vorverdauen, die sie bald schlucken werden muss.
Die Bundesrepublik leidet unter großem Reformstau. Die öffentliche Infrastruktur ist gammelig und marode, die sozialen Sicherungssysteme kommen wegen der Demographie ins Wanken und die Verteidigungsfähigkeit des Landes lässt zu wünschen übrig. Um sich all den mannigfaltigen Herausforderungen zu stellen, hat sich die kleine neue Koalition großen finanziellen Spielraum geschaffen. Am Geld scheitern Vorhaben in Zukunft nicht mehr. Oder vielleicht scheitern sie gerade an viel Geld?
Tatsächlich sind die Kritikpunkte von Schnitzer vernachlässigbar. Das teuerste finanzielle Problem ist kein Wahlgeschenk, sondern eine ungünstige Demographie. Das umlagefinanzierte Rentensystem in der Bundesrepublik steht vor dem Kollaps. Auch Illner kommt gegen Ende der Sendung darauf zu sprechen. Für CDU-Mann Thorsten Frei ist es die Gelegenheit, um für das CDU-Prestigeprojekt Aktivrente zu trommeln. Er verspricht: „In diesem Herbst sprechen wir über die Aktivrente.“ Die Aktivrente soll es arbeitstätigen Rentnern ermöglichen, 2000 Euro steuerfrei neben der Rente zu verdienen. Wirtschaftsweise Schnitzer hält wenig von der Aktivrente. „Die Aktivrente wird die jüngeren Generationen nicht entlasten“, bemängelt sie. Sie fordert stattdessen ein Einfrieren des Rentenniveaus und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Welt-Journalist Robin Alexander sieht die SPD in der Rentenfrage als Bremsklotz. „Die Frage ist, ob die SPD bei Reformen überhaupt dabei ist“, sagt der Buchautor. Aus seiner Sicht besteht Anlass zu Besorgnis. In der Tat ist es ungewiss, ob die Genossen beim Thema Rente ihrer Klientel etwas zumuten wollen. Gerade auf ältere Wähler ist die SPD zunehmend angewiesen, um überhaupt noch irgendwie auf einen grünen Zweig zu kommen. Da werden schmerzhafte Reformen eher aufgeschoben als sofort angepackt. Alles andere als schmerzhaft für die Zuseher ist der Talk an diesem Abend. Es geht kernig zur Sache, weil Illner ihre Gäste ordentlich in die Mangel nimmt. Es ist zu wünschen, dass die Moderatorin auch zukünftig solche Sendungen zustande bringt.
Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht schon unabänderlich als Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung in die Bücher ein, was immer da noch und/oder nicht kommen mag.
Die CSU ist bereit, den ganzen Dreiervorschlag für das Bundesverfassungsgericht durch neue Vorschläge zu ersetzen. CDU-Frei will über den Bundesrat als Hintertür den Bundestag umgehen. Die SPD bleibt stur. Alle zusammen führen wieder einmal das Versagen der parlamentarischen Demokratie vor.
Je größer der Anteil von Solar- und Windkraft am Strommix, desto größer die Wetterabhängigkeit der Stromgewinnung. Wärmepumpen brauchen große Mengen Strom, hohe Strompreise und hohe Betriebskosten folgen. Heizkosten werden für viele noch teurer, aber CDU/CSU und SPD setzen die Energie-Politik der Ampel fort: das nächste gebrochene Versprechen von Merz.
Statt Bürokratieabbau setzen Merz und Co. den permanenten Bürokratieaufbau fort, aktuell mit einer neuen Prüfstelle für Tariftreue des Bundes. Die Zahl der Existenzen, die allein von dem Geld leben, das Bürger von ihrem Verdienst in der wertschaffenden Wirtschaft abgeben müssen und die Wirtschaft selbst, wird immer größer. Parlamente, die Regierungspolitik in den Parlamenten abnicken, sind selbst Bürokratien geworden mit immer größeren Schnittmengen zu Ministerien, Behörden, NGOs, die GOs sind – und der ÖRR-Bürokratie. Die parlamentarische Demokratie ertrinkt in Bürokratie – sie versagt.
Milliardenbudget und zehntausende Beschäftigte. Trotzdem und deswegen vermittelt die Bundesagentur für Arbeit kaum noch Jobs. Die Behörde dient wohl mehr sich selbst und als Heimat für ehemalige SPD-Minister als dem Arbeitsmarkt. Noch ein Beispiel des bürokratischen Sozialismus.
VW morgen ein US-Unternehmen mit Zweigstelle in Berlin? Der Autokonzern baut das Gemeinschaftsunternehmen mit US-Partner Rivian zur Softwareentwicklung aus. Laut Capital soll das Gemeinschaftsunternehmen noch dieses Jahr einen ersten Standort außerhalb Amerikas in Berlin erhalten. Das Gemeinschaftsunternehmen ist von strategischer Bedeutung für den Autobauer: Hier entwickelt er mithilfe des US-Start-ups zentrale Softwaresteuerungen für seine künftigen Modelle. VW hat dem Bericht zufolge für die Zusammenarbeit mit Rivian Investitionen von fast sechs Milliarden US-Dollar vor. Dabei wird VW auch zum Hauptaktionär von Rivian neben dem Tech-Konzern Amazon.
Wie im Bundestag eine kleine Personengruppe aus den Fraktionsführungsspitzen praktisch alles entscheidet, so berichtet Insider Alexander Teske über eine kleine Gruppe von zehn Redakteuren, die entscheiden, was, wer und wie in der ARD-Tagesschau vorkommen. Der Riesenapparat politmedialer Komplex wird von einer kleinen Schar Oberfunktonäre ohne jede Spur von Transparenz kommandiert. Wen die Leute in die Parlamente wählen, hat nicht den geringsten Einfluss darauf, wer in diesen Machtzentren sitzt. Die parlamentarische Demokratie versagt systemisch.
Bundespräsident Steinmeier, SPD, soll während der Renovierung von Schloss Bellevue in einem Provisorium untergebracht werden, für 200 Millionen Euro in einem Holzmodul-Neubau neben dem Innenministerium. Luxus gewohnte Oberst-Sozialdemokraten kommen natürlich nicht auf die kostengünstigste Ausweichlösung der Villa Hammerschmidt in Bonn, die nach wie vor der zweite Amts- und Wohnsitz des Bundespräsidenten ist und Steuergelder kostet. Aber in Millionen rechnen die politischen Mandarine und Eunuchen der BRD nicht mehr, sie kennen nur noch Milliarden.
Angetreten sind die Achtundsechziger als Antiautoritäre gegen Law and Order, Obrigkeitsstaat und für unbegrenzte Meinungsfreiheit −als Friedensbewegte gegen Vietnam-Krieg, Rüstung, Kriegsdienst und für Ami go Home. Nun neigt sich ihre parlamentarische Geschichte als Partei der Grünen dem Ende zu als schärfste Stimme für Rüstung, politische Justiz, Zensur und gegen Meinungsfreiheit.
Presidente Macron will einen Staat Palästina „anerkennen“. Welche Gebiete für Macron „Palästina“ sein sollen, bleibt unklar. Macron setzt auf islamistisch geprägte Wähler gegen Herausforderer „Front National“. Die Partei von Marine LePen, deren Kandidatur zum Präsidentenamt mit fragwürdigen Mitteln verhindert wurde, gewinnt in Umfragen immer weiter an Boden. – In Israel zogen sich die USA aus den Waffenstillstandsverhandlungen zurück, US-Sondergesandter Steve Witkoff: Die Hamas habe „keinen Willen zum Frieden gezeigt“. – Vor Frankreich hatten Norwegen, Irland und Spanien „Anerkennung“ angekündigt.
US-Botschafter Mike Huckabee: »Hier sind Fotos von UN-LKWs mit genug Lebensmitteln, um ganz Gaza zu ernähren, aber sie verrotten! Die UN ist ein Werkzeug der Hamas! Die in den USA ansässige Gaza Humanitarian Foundation (GHF) liefert tatsächlich KOSTENLOS und SICHER Lebensmittel. UN-Lebensmittel werden entweder von der Hamas geplündert oder verrotten in der Sonne! Fotos von gestern.«
Hillel Neuer: „Die UN belügt euch. BBC belügt euch. Große NGOs belügen euch.“
Zwei Mal hat Karl Lauterbach (SPD) in seiner kurzen Zeit als Gesundheitsminister die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöht. Trotzdem sind die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen auf über 3000 Euro im Monat gestiegen, wie die Ersatzkassen mitteilen. Und die Anteile steigen weiter. Gleichzeitig erlebt die Branche eine Pleitewelle: 1260 Heime sind seit Januar 2024 in die Insolvenz gegangen – oder wurden gleich geschlossen.
In allen Ecken der Pflege brennt es und wie reagiert die schwarz-rote Bundesregierung? Mit dem Pflegekompetenzgesetz. Das sorgt für mehr Bürokratie, mehr Regulierung, weniger Wettbewerb und erhöht so die Nöte in der Pflege. Dafür bekommen die Christ- und Sozialdemokraten in den Städten und Gemeinden mehr Macht. So erklärt es sich, dass die Bürokratie in Deutschland als größte Not erkannt, ihr Abbau versprochen und sie trotzdem immer weiter ausgebaut wird: Den Parteifreunden in den Parlamenten sind die Parteifreunde in der Verwaltung wichtiger als funktionale Lösungen.
Der Arbeitgeberverband Pflege warnt vor den Folgen, die eine “Kommunale Pflegeplanung” mit sich bringen würde: Aus der Sicht des Verbands stehen die Städte und Kreise jetzt schon in einem Interessenkonflikt. Pflege bringt hohe Kosten für sie mit. Entsteht auf ihrem Boden kein Heim, sind die Kosten niedriger und die eigenen Haushalte entsprechend entlastet. Außerdem warnt der Verband vor legaler Korruption. Für diese sorgen die Kommunen, “indem sie neue Heime verhindern und Pflegeanbieter mit Nähe zur Politik, die ihre Mitbewerber ausschalten”.
Schon jetzt weiß der Verband davon zu berichten, wie die Interessenkonflikte der Kommunen die Pflege verschlechtern: Die Verwaltungen ließen sich oft bewusst Zeit, mit der Bearbeitung von Anträgen und der Überweisung von Anteilen für finanziell bedürftige Bürger. Das bringe die Heime, die auf ihr Geld warten müssen, in finanzielle Engpässe, was wiederum ein wichtiger Grund für die Pleitewelle von 1260 Heimen in anderthalb Jahren ist. Die Pleitewelle sorgt für höhere Kosten nach dem Urgesetz der Marktwirtschaft: Steigende Nachfrage bei sinkendem Angebot lässt die Preise steigen.
Die Kommunen drängen die Probleme weg, als ob sie Sperrmüll auf die Straße stellen. Sie können in ihrer sauberen Wohnung ihren Haushalt präsentieren, den sie entlastet haben. Aber die Not haben die Menschen auf der Straße. Schon jetzt bleiben Bedürftige immer häufiger zuhause, obwohl sie ein Heim dringend bräuchten, wie es der Präsident des Pflegeverbands sagt, Thomas Greiner. Ambulante Angebote gäbe es für sie dann auch zu wenig. Nur wer genug Geld habe, könne sich entsprechend noch Pflege leisten, wie die Geschäftsführerin Isabell Halletz ausführt: “Pflege ist zur Frage des Geldbeutels geworden.”
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht“, sagte Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der „Rheinischen Post“.
Der Städtetag NRW teilte dem Blatt mit, er könne diese Verteilung „auch für unsere Mitgliedschaft in der Tendenz genau so bestätigen“. „Wir sind nicht glücklich. Wenn nur ein Drittel der Kommunen mitmacht, ist das ein schlechtes Signal“, kritisierte Andreas Wohland die Situation. Landesfamilienministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), zu deren Aufgabenbereichen auch Flucht und Integration gehören, verteidigte die Opt-Out-Regelung, durch die die Kommunen sich per Gesetz frei für oder gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können.
Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik. „Das schwarz-grüne Modell der Bezahlkarte ist ein absoluter Rohrkrepierer“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat der „Rheinischen Post“. „Und das angesichts der Tatsache, dass Hendrik Wüst sie als Allheilmittel seiner Flüchtlingspolitik auserkoren hat. Nichts ist draus geworden. Nur Durcheinander und Kuddelmuddel. In dieser Form gehört sie tatsächlich einfach nur abgeschafft.“
Erneut scheitert eine Maßnahme an der technischen und rechtlichen Umsetzung, ähnlich wie bereits die elektronische Patientenakte, deren Dysfunktionalität Mario Thurnes auf TE beschrieben hat: Nicht einmal jeder zehnte Versicherte nutzt sie. Neben mangelndem Vertrauen lasse die Bürokratie das scheitern, was in anderen Ländern seit 20 Jahren funktioniert. „Nach zwei Jahrzehnten Vorlauf schafft Deutschland es nicht, ein System einzuführen. Eines, das in anderen EU-Ländern bereits seit 20 Jahren funktioniert und nur übernommen werden müsste.“
Dann kann es mit der Bezahlkarte in NRW ja auch noch etwas dauern.
Es geht auf das Ende zu – nicht nur bei der Sendung von Markus Lanz, sondern anscheinend auch mit dem Frieden. Jetzt, wo die Sommerpause von Lanz so unmittelbar bevorsteht, geht dem Sender wohl langsam die Luft aus. Also wird ein Thema aufgewärmt, welches immer den emotionalen Triggerpunkt des ÖRR-Publikums trifft: Krieg.
Besonders der anhaltende Ukraine-Krieg rückt die Angst vor einem Weltkrieg in den Mittelpunkt – ein deutsches Phänomen, stellt der Militärhistoriker Sönke Neitzel fest. Denn die anderen Nato-Staaten seien keineswegs so hysterisch wie Deutschland. Es werde vielmehr mit „regionalen Konflikten“ gerechnet, welche „schlimm genug“ wären, aber eben kein Holocaust, Kalter Krieg oder Atomkrieg. Und schon gar kein Argument für Staatsverschuldung.
Auch der Journalist und Russe Andrey Gurkov erklärt, wie es in Russland von Propaganda nur so wimmelt. Heldenepos in Schulbüchern und Filmen seit den 90er Jahren. „Russland ist immer der Sieger“ und „der Sieg rechtfertigt die Opfer“, nennt Gurkov Beispiele. Diesen „Kult“ oder auch das „Religiöse“ daran sei mit Putin in Russland aufgeblüht. Alles unter dem Deckmantel der „Befreiung von Faschismus“ oder Entnazifizierung. Babys werden nach dem Entbinden mit Militärmützen fotografiert und Kinder werden in Uniformen gesteckt – unvorstellbar in Deutschland.
Oder vielleicht auch nicht: Der 27-jährige Ole Nymoen, Autor und Linken-Mitglied, erinnert an einen Tagesschau-Beitrag, in dem genau das der Fall gewesen sein soll. Am Tag der deutschen Bundeswehr seien Kinder mit Waffen und Uniformen gezeigt worden – ohne Einordnung! Ein unvorstellbarer Skandal, findet Nymoen. Um sich aus dem Kriegsdienst herauszuwinden, muss wohl auch die Tagesschau dran glauben. Doch nicht nur „Linke oder Antimilitaristen“ würden darüber nachdenken, sondern auch immer mehr junge Leute.
Lanz fragt skeptisch, woher diese Kriegsmüdigkeit kommt und ob Ole unter keinen Umständen sein Land verteidigen würde. Aber Ole steht fest zu seinem Motto: „Lieber besetzt als tot.“ Mit den Bürgern des deutschen Staates sieht er keine Gemeinschaft und auch keine nationale Identität. Lanz versucht, ihm ein wenig Kampfgeist zu entlocken, aber es ist nichts zu machen. Wenn also nicht einmal diejenigen, die die Deutschlandfahne mit der Regenbogenfahne austauschen, in den Krieg ziehen wollen, wer bleibt dann noch übrig? Da muss die Tagesschau wohl noch ihre Kriegspropaganda ausbauen.
Grünen-Chefin Katharina Dröge, 11.07.2025 Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Dröge meinte wörtlich: „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.“
Dröge verlangt die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, die alle bereits vorhandenen Informationen über die AfD bündelt und aufbereitet. Ein zentrales Ziel sei es, keine weitere Zeit zu verlieren: „Bis eine endgültige Einstufung als rechtsextremistisch durch alle gerichtlichen Instanzen geklärt ist, können Jahre vergehen – so lange dürfen wir nicht warten“, meinte sie gegenüber t-online.
Für die Grünen ist dies ein Wendepunkt. „Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt geschlossen handeln“, forderte Dröge. Ein Verbot der AfD sei ein schwerer Schritt, aber einer, der nun vorbereitet werden müsse – zum angeblichen Schutz der demokratischen Grundordnung.
In einem Gespräch mit „Tichys Einblick“ warnte AfD-Chefin Alice Weidel bekanntlich: Ein Verbot der AfD würde der Demokratie schwer schaden. Weidel: „In dem Moment, in dem sie verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.“ Sie argumentiert: Wer die größte Oppositionspartei ausschließe, beschädige die politische Vielfalt. Das wäre ein Schritt, wie er nur aus autoritären Systemen bekannt sei.
Auch eine mögliche Verknüpfung mit der NS-Politik zieht Weidel: SPD-Initiativen erinnerten sie „an ganz dunkle Zeiten“, in denen politische Gegner systematisch ausgeschlossen wurden. Die AfD-Chefin zog dabei einen direkten Vergleich zur Verfolgung von Parteien im Dritten Reich.
Je weiter die utopischen Ziele der Wokunisten in der Zukunft liegen, desto inniger glauben Protagonisten und Anhänger des Sozialismus 3.0 an sie. So war es noch in jeder untergehenden Epoche.
Viele in der BRD hofften bei aller Verzweiflung über die Selbstzerstörung von Recht und Freiheit, Wirtschaft und Wohlstand, die schon früh in Lateinamerika blühende Staaten in Elendsgesellschaften verwandelte hatte, nach der führenden Zerstörerin Merkel könnte aus der Union ein Anti-Merkel namens Merz kommen und das Land wie der Lügenbaron Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Doch Merzt entpuppt sich an jedem Tag seiner Kanzlerschaft mehr und mehr und mehr als Schönredner auf der Flucht in eine eingebildete außenpolitische Weltrolle. − Das Demoskometer spiegelt das trotz der lobhudelnden Propaganda der alten Medien.
Die Schere zwischen der Berichterstattung in alten Medien – vulgo Propaganda des politmedialen Komplexes – und der neuen Medien geht immer noch weiter auf. Eine Zusammenstellung der aktuellsten TE-Themen illustriert die Reformverweigerung. + Schwarzgrün in Schleswig-Holstein plündert die Rentenkasse, andere werden folgen. Statt dringender Reformen werden Rücklagen geplündert. Nachhaltig ist für’s Klima, beim Abzocken der Bürger gibt’s keine Grenzen. + Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung von SPD-Scholz-Faeser hat die Merz-Union versprochen, geschehen wird nichts. + Statt Fachkräften importiert die Politik Kriege der Migranten. + Die Wohnungsnot durch unbegrenzte Migration nimmt zu, keine Besserung in Sicht. + Die Baukrise ist politikgemacht. Statt deregulieren will die Politik enteignen. + Die Empörung über die ARD-Sommerinterview-Provokation ist riesig, den politmedialen Komplex kümmert’s nicht. Eher verschärft er seine Propaganda. +
EU-Asyl-Chaos ist gewollt. Von Januar bis Mai dieses Jahres stellten rund 8.000 Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz, obwohl sie bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hätten, sagte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Funke-Mediengruppe. 2024 waren es mehr als 26.000. Sämtliche EU-Asyl-Regeln stehen nur auf dem Papier und sollen offensichtlich auch nur dort stehen. Über die Aufrechterhaltung dieses Zustandes in Brüssel wacht die Asylindustrie mit ihrer starken Lobby.
In der Berichterstattung über Gaza übernehmen westlichen Medien Bilder, die sie nicht selbst gemacht haben können, sondern ihnen von Hamas-Quellen geliefert worden sein müssen, ohne dass die Westmedien die Herkunft der Bilder offenlegten. Abu Ali schrieb gestern: In Gaza gibt es keinen Hunger. Die Hamas führt eine erfolgreiche Kampagne gegen den Hunger in Gaza: »Heute wurden in Gaza über 2,2 Millionen Lebensmittelportionen verteilt. Seit der (Gaza Humanitarian Foundation) Fonds seine Arbeit aufgenommen hat, wurden dort rund 89 Millionen Lebensmittelportionen verteilt.«
Die Hamas-Hunger-Kampagne will natürlich die öffentliche Meinung gegen Isarel mobilisieren. Noch wichtiger ist sie, weil der Hamas ihre Herrschaftsgelder ohne die Kontrolle über die Hilfslieferungen ausgehen. Weil sie die Hilfmittel den Gazanern nicht mehr verkaufen oder sie besteuern kann. Hier eine sprechende Szene aus Gaza: »Hamas-Kräfte verprügeln Zivilisten im Gazastreifen, die versuchen, die Hamas davon abzuhalten, die gesamte humanitäre Hilfe nach Gaza zu plündern.«
Die israelischen Streitkräfte (IDF) werfen Hamas gefälschte Bilder unterernährter Kinder aus dem Jemen vor. Dem zunehmenden internationalen Druck auf Israel der humanitären Hilfe und der Berichte über Hungersnöte, Menschenansammlungen und Todesfälle in den Warteschlangen vor Lebensmittelverteilungszentren im Gazastreifen stellen die IDF entgegen, es gebe keine Hungersnot in Gaza: „Wir kennen den Kaloriengehalt jedes einfahrenden Lastwagens und wissen, wie viele Menschen er versorgen kann.“
Die Dinge im Vorderen und Mittleren Orient sind mehr in Bewegung, als westliche Medien berichten. Saudi-Arabien hat die öffentliche Unterstützung der Hamas und Palästinenser verboten. Pressefreiheit ist das nicht. Aber ihr Motiv nennt die Königsfamile ganz offen, sie will sich auf die Modernisierung des Landes konzentrieren und nicht auf den Umgang mit Radikalen.
Das Gegenstück zu den Saudis liefert die spanische Fluggesellschaft Vueling, die 50 französische jüdische Teenager (10–15 Jahre) aus einem Flugzeug warf und ihre 21-jährige Begleitperson verhaften ließ. Der Vorwurf: Sie sangen hebräische Lieder.
Zurück nach Mitteleuropa, wo der Wetterbericht keine Hitzesensationen liefert, es ist eben auf nichts Verlass.
Wer heute noch nicht gelacht hat, den könnte dieses KI-Produkt dazu anregen.
