Rampel im Binnenwahlkampf – bewährte Medienablenkung vom Wirklichen

Da ist CDU-Kanzler Merz weiland Adenauer ähnlich, es geht ohne Außenminister. Die Innenpolitik-Bühne hat Platz für SPD-Finanzminister Klingbeil. Die Union als Regierung und die SPD als Opposition in der Koalition, das füllt locker eine Amtsperiode.

Die Rampel in ihren ersten Wochen gleicht dem Wetter. Das hat seit dem März April. Heute hier, morgen dort hat CDU-Kanzler Merz quer durch Europas Wetter den Mai erreicht.

Die CDU will in der Fläche präsenter werden. Sagt CDU-General Linnemann, „da im nächsten Jahr fünf wichtige Landtagswahlen stattfinden“.

Ex-SPD-Fraktionsvormann Mützenich fordert programmatische Konsequenzen aus der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl: „Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD. Das ist gefährlich, darauf braucht es Antworten (Stern)“. – Wie kann es sein, Herr Mützenich, dass die Demokraten-SPD an AfD und Linke verliert? Gibt es in der SPD „gesichert Rechts- und Linksextreme“?

SPD-Finanzminister Klingbeil fordert von allen Ministern Sparbeiträge. Seine eigene Entwicklungsministerin sagt, nicht bei mir. Der Bundestagswahlkampf geht weiter als Binnen-Streit der Rampel, nein, des Demokratenblocks insgesamt. Gleichzeitig intensiviert der Demokratenblock samt Medien- und NGO-Anhang die Kampagne zur Einschüchterung der freien Medien und kritischen Bürger. Ob ein Antrag auf AfD-Verbot hinzu kommt oder nicht, ist sekundär. Fünfzehn (oder auch bald 30?) Minuten Tagesschau müssen mit anderen Themen unterhaltsam gefüllt werden, um bloß das Staatsversagen auf allen wichtigen Feldern aus dem öffentlichen Blick rauszuhalten.

Sonst könnte zum Beispiel die unbegrenzte Migration Thema sein .

Hier wird die Rampel sagen, die Zahlen sind spürbar zurückgegangen. Werden es im ganzen Jahr dann doch wieder mehr als 150.000, ist das längst vergessen.

Nicht auszudenken für den Demokratenblock, dieser Tage käme statt Füllthemen die Frage auf: Ist das Deutschlands Justiz? Der Tatverdächtige (46), der in Halle (Saale) ein elfjähriges Kind und zwei Erwachsene mit einem Messer verletzt hat, ist wieder auf freiem Fuß. Ebenso enthaftet wurde jener Täter (28), der einem Polizisten in Berlin ein Messer in den Hals rammte. Noch schlimmer, jemand würde dagegen aufzählen, wer wegen „Nichts“ im Gefängnis festsitzt und wie lang.

Gut für die Tagesshow eignen sich Themen, denen kein Regierungshandeln folgt nach dem Motto, gut dass wir darüber gesprochen haben. Wie Merz mit der Schein-Forderung nach mehr Arbeit im Lande.

Das Thema lässt sich schier unbegrenzt rauf und runter deklinieren, jeder weiß dazu ein eigenes Geschichtchen, irgendwas ist doch auch wahr dran. Das Nichthandeln und Weiterwursteln geht währenddessen weiter – mission accomplished.

Nach seinem Gespräch mit Russlands Präsident Putin habe US-President Trump „die europäischen Partner“ unterrichtet, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann. Teilte Regierungssprecher Kornelius mit. „Die europäischen Partner“ waren nach Kornelius diesmal nicht die Neuen Vier (Macron, Starmer, Merz und Tusk), sondern Merz, die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie Italiens Premier Meloni und EU-Vorfrau Leyen. – Was so eine Reise nach Rom zu Leo XIV. und Giorgia I. nicht alles bewirken kann!

Die PR-Version von Trump geht so. Ich verkürze das auf zwei Aussagen. Erstens: Nach dem Kriegsende wartet auf Putin ein großer Handel mit den USA. Zweitens: Der Papst ist bereit, Gastgeber der Verhandlungen im Vatikan zu sein.

Hier die Putin-PR-Fassung mit englischen Untertiteln:

Die enge Verwandschaft mit dem oben beschriebenen deutschen Polit-und-Medien-Programm fällt Ihnen sicher sofort auf. Unterhaltung statt Information.

Zwischenbemerkung zu BILD über das Trump-Putin-Gespräch. Da sich die beiden mit Donald und Wladimir ansprechen, folgert Bild, sie „duzen“ sich. Haben die bei BILD wirklich niemanden, der weiß, im Angelsächsischen bedeutet der Vorname als Ansprache „siezen“ in freundlicher Form? In welchem Fall „duzen“ in deutschem Sinne meint, ist aus der bloßen Ansprache mit Vornamen nicht erkennbar.

Gefährlich informativ ist hingegen Tom Bude: „Deutschland hat ca. 15 Millionen Nettosteuerzahler (die MEHR an Steuern und Abgaben bezahlen, als sie zurück bekommen). Wie viele davon gehen in den kommenden Jahren in Rente? Laut Schätzungen und Finanzanalysen vier bis sechs Millionen Babyboomer in den kommenden fünf bis acht Jahren. Dann bleiben noch 10 Millionen Nettosteuerzahler übrig – bei ca. 85 Mio Einwohnern. Diese zehn Millionen können NIEMALS die Show am Laufen halten. Das geht allein mathematisch gar nicht. Ab 2029/2030 wird es spannend in Deutschland. Das garantiere ich Euch.“

Zum weiteren Nachdenken kann ich das zum Klimathema empfehlen:

Pfingsten ist schon so nahe, dass ich einen Hermann Hesse wage:

„Alle Kinder, solange sie noch im Geheimnis stehen, sind ohne Unterlaß in der Seele mit dem einzig Wichtigen beschäftigt, mit sich selbst und mit dem rätselhaften Zusammenhang ihrer eigenen Person mit der Welt ringsumher. Sucher und Weise kehren mit den Jahren der Reife zu diesen Beschäftigungen zurück, die meisten Menschen aber vergessen und verlassen diese innere Welt des wahrhaft Wichtigen schon früh für immer und irren lebenslang in den bunten Irrsalen von Sorgen, Wünschen und Zielen umher, deren keines in ihrem Innersten wohnt, deren keines sie wieder zu ihrem Innersten und nach Hause führt.“

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Kommentare ( 37 )

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rainer erich
1 Monat her

Frau Reiche, sehr geehrter Herrn Goergen, wird das Problem auf der wirtschaftlichen Seite loesen. Ich entnehme Ihren regelmaessigen Beiträgen eine leichte Skepsis, voellig unverständlich, aber Sie scheinen der inzwischen sehr seltenen Gattung der Realisten anzugehören, eine Gattung, die ich sehr schaetze. Im Unterschied zu den Traeumern und Hoffenden, den Wartenden auf Godot. Den 100 Tage – Adventist en. Wirklich Interessant, aber nicht neu. wie selbst Kundige in der Lage sind, trotz rapide einbrechgendem Fundament, immateriell und materiell betrachtet, sich immer noch etwas vorzumachen und dazu irgendwelche Personen rekrutieren. Realiter gibt es nichts, was auf eine auch nur Miniwende hindeutet, warum… Mehr

Logiker
1 Monat her

Deutschland befindet sich am Tiefpunkt seiner intellektuellen Leistungsfähigkeit: viele Menschen, viel Meinung, wenig Denken. Talkshows ersetzen Strategie, Gefühle ersetzen Fakten. Und wer zu viel weiß, wird zensiert – oder weggelächelt. Wer nicht denkt, schießt. Und wer nicht versteht, applaudiert. So wird Krieg zur kollektiven Entlastung – intellektuell, emotional und gelegentlich auch personell. Willkommen im Vorstadium des nächsten Krieges. Oder, wie man in der NATO sagt: „wertebasierte Eskalation zur Aufrechterhaltung des Diskurses.“ „Der Krieg ist nicht das Versagen der Diplomatie. Der Krieg ist das logische Produkt der massenhaften Abwesenheit von Intelligenz bei gleichzeitigem Waffenbesitz“. oder in Kurzform: „Bellizismus ist die Rache… Mehr

verblichene Rose
1 Monat her

Vielen Dank, Herr Goergen, für den durchaus auch lustig zu lesenden Beitrag.
Die Pointen waren zwar ob dieser Koalition wenig überraschend, aber wenigstens bewahrheiten sich so schon wieder etliche Verschwörungstheorien, für deren Vorveröffentlichung man durchaus auch mal in den Knast wandern kann.
Und dann habe ich aber auch bei Ihnen schon wieder dieses für mich neue Wort gelesen: „Enthaftung“ ! 
Gibt es das wirklich? Kann man neuerdings auch „enthaften“ und ist es tatsächlich das Antonym von „verknacken“, „einbuchten“, oder altdeutsch „einsperren“?

Logiker
1 Monat her

Frage an die Leserschaft:

geht es Ihnen auch so, dass das persönliche Unbehagen ob der indiskutablen Performance der deutschen, gar der westeuropäischen Politik zunimmt?

Gleichzeitig aber auch eine gewisse Genugtuung und Schadenfreude zu verzeichnen ist darüber, wie diese sich selbst in die Rolle des weltpolitischen Kaspers gebrachte Clique wohlverdient sowohl von Trump als auch von Putin in den Regen gestellt wird ?

Es ist m.E. die „Höchststrafe“ für Deutschland, von den beiden mächtigen Ex-Alliierten, dermaßen ignoriert zu werden – wohlgemerkt hochverdient.

Dumm nur, dass das wieder alle Bürger ausbaden müssen – leider nicht nur die, die diese Leute gewählt haben.

Last edited 1 Monat her by Logiker
Logiker
1 Monat her

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt. Demnach registrierten die Ermittlungsbehörden 2024 insgesamt 84.172 solche Delikte.“ (ntv)

Wen wundert’s, wenn immer neue Straftatbestände erfunden werden, die mesiten davon nicht justiziabel, sondern willkürlich. Nur umzusetzen mit einer abhängigen Justiz.

ceterum censeo
1 Monat her

Erstens hätte bei den geleisteten Arbeitsstunden bzw. der Wochenarbeitszeit unterschieden werden müssen zwischen Angestellten, öff. Dienst und Selbstständige. Zweitens, warum sollte die geleistete Arbeitszeit nicht stagnieren (mich wunderts, dass sie auf dem Niveau von 2013 ist). Für wen arbeite ich eigentlich, fragen sich immer mehr Arbeitnehmer. Am wenigsten für mich ist die Antwort. Da ist es nur logisch, der Steuerkrake den Mittelfinger zu zeigen…

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Die Sache mit dem „Du“ zwischen Trump und Putin bei „Bild“ zeigt sehr deutlich, wie provinziell das Land der Reiseweltmeister immer noch ist. Hermann Hesse war mit Sicherheit ein grandioser Schriftsteller, von dem ich so einiges gelesen habe. Manchmal jedoch hatte ich den Verdacht, dass er vielleicht auch ein esoterischer Spießer gewesen ist. Aber das Eine schließt das Andere ja nicht aus.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Jedenfalls mochten ihn die Nazis nicht.
Denn er halt klar Stellung genommen, gegen das, was sie anrichteten.

Freigeistiger
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Hesse war alles andere als ein Spießer (heute die typischen Grünen), er war hochgebildeter Freigeist und lehnte jede Freiheitseinschränkung und jeden Bellizismus ab.
Schon 1912 wurde ihm das aufkommende Kriegsgeschrei in Deutschland unerträglich und er zog nach Bern in der neutralen Schweiz. Später lebte er im Tessin (Montagnola), naturverbunden und ganz seinem literarischen Schaffen hingegeben.

littlepaullittle
1 Monat her

Klimagraph in Konsequenz:
Abschaffung des Klimarats ist gleich Ende des Temperaturanstiegs.
Bonus: So viel Geld gespart.

Kassandra
1 Monat her

Thomas Röper hat beide Erklärungen ins Deutsche übersetzt:
Ukraine-Verhandlungen Die Erklärungen von Putin und Trump nach dem Telefonat im Wortlaut

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Von beiden Seiten: keine Drohungen – wie sie in EUropa noch zu hören sind In den Kommentaren schreibt dort einer: „Das ist die Schlüsselaussage (und Grund für den heutigen Dünnschiss der EU-Figuren: „Darüber habe ich den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und den finnischen Präsidenten Alexander Stubb in einem Telefonat mit mir unmittelbar nach dem Gespräch mit Präsident Putin informiert.“ INFORMIERT, nicht konsultiert, oder besprochen. D.h., es wird keine Diskussion zugelassen, sondern man hat zu akzeptieren, was zwischen… Mehr

ChrK
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Bei The Duran auf YouTube wurde bzgl. des fehlenden Möchtegern-Diktators auf der Insel gesagt, daß Trump einen Groll gegen ihn hege (aus verschiedenen Gründen) und ihn einfach im Regen stehen ließ. Paßt. Würde man mich gen Rußland schicken wollen…tja, man möge es mir bitte nachsehen, daß ich bei erster Gelegenheit zu den Russen überlaufen werde. Nicht so wie die Ulbrichts, Mielkes etc., sondern weil ich meinen Teil zur Zerstörung dieses Systems beitragen möchte, um mein Land zu retten. Ich weiß, wie unendlich idiotisch sich das anhört, aber in einer historisch hinkenden Umkehrung des damaligen Slogans von Stalingrad bin ich der… Mehr

Mausi
1 Monat her

Unsere Gerichte sind schon weitgehend ideologisiert oder unterworfen. Und wenn ein Richter mal abweicht, dann wird er versetzt, muss in den Ruhestand gehen oder wird gleich ganz entlassen. Arbeitsstunden: 52 Wochen – 6 Wochen Urlaub – 1 Woche Feiertage – 4 Wochen krank: 41 Wochen x 40 Std/Wo = 1.640 Std/Jahr. Bei 38 Std/Wo. 1.558 Std/Jahr. Bei 39,8 Std/Wo sind das 1.632 Std/Jahr. Wie kommt dann Griechenland bei 39,8 Std. nur auf 1.172 Std/Jahr (72%)? Bedeutet das, dass 72% der Erwerbstätigen die maximalen 1.632 Stunden (100%) arbeiten und die restlichen 28% arbeiten nicht? Temperaturanstieg: Schade, der Herr gibt keine Quelle… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi