Die Mehrheitsregel gilt aus gutem Grund als Dreh- und Angelpunkt des Wahlverfahrens – nicht etwa, wie ein pragmatischer Engländer seinerzeit bemerkt hat, weil sie an sich gut wäre, sondern nur deshalb, weil sie weniger schlecht sei als alle anderen Verfahren. Von Konrad Adam

Arabische Nationalisten haben eine Demonstration angemeldet. Ab 22 Uhr. In der Silvesternacht. Durch Neukölln. Die Polizei erwägt ein Verbot.

Der Gesetzesbruch mit Ansage hat in Berlin schon begonnen. In der Silvesternacht wird der eskalieren. Auf den Staat dürfen die Berliner nicht hoffen, aber vielleicht gibt es einen anderen Verbündeten.

In der Klageschrift gegen zwei Ordnungsrufe der Linken-Abgeordneten und zufälligerweise Sitzungspräsidentin Petra Pau machen Beatrix von Storch und ihr Anwalt deutlich, dass die Redefreiheit im Bundestag „eine in der Demokratie unverzichtbare Kompetenz zur Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben“ ist.

Seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober verzeichnet Deutschland einen dramatischen Anstieg antisemitischer Gewalt. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt wurden bis zum 21. Dezember über 1.100 Delikte gemeldet – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den vorherigen Quartalen.

Der Verlust des Sternchens trifft die Gender-Community tief, weil sie ihr allgemein sichtbares Identifikationszeichen verliert. Nun wird gefordert, „den Schulen, Hochschulen und Verwaltungen die Freiheit zu überlassen, wie sie in ihrer Sprache Gleichbehandlung ausdrücken wollen“. Diese Freiheit hatte man erst vielen Studenten abgesprochen, die nicht gendern wollten.

Der auf den Straßen offen geäußerte Antisemitismus vieler Muslime ließ die politische Klasse im Oktober aus ihrem jahrelangen Schlaf erwachen. Ist es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Die Praktiker vor Ort wissen schon lange, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir glaubt erkannt zu haben, dass Werbung dick macht und will sie deshalb verbieten. Er wird als Volkserzieher ein weiteres Mal scheitern – wie bereits 2013 mit seiner Initiative, als Vorsitzender der Grünen einen nationalen Veggie Day einzuführen. Von Detlef Brendel

Unser Hauptstadtkorrespondent hat ein wenig in die nahe Zukunft geschaut. Dafür braucht es weder Teeblätter noch Glaskugeln. Die Ampel mag nicht gut sein – aber darin ist sie verlässlich.

Mögen die Glücksmomente des einen für den anderen banal, übertrieben, pathetisch klingen, so sind und bleiben sie etwas persönlich Bedeutendes, Wichtiges, Individuelles für denjenigen, der sie empfindet.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Fünfzehn Jahre nach Merkels Staatsräson-Rede ist das Entsetzen im politischen Deutschland groß, dass Pro-Palästina-Demonstrationen nicht mehr kontrolliert oder kaum von der Polizei eingedämmt werden können. In den USA hat die Solidarität mit Israel eine Reihe anderer Grundlagen. Von Wolfgang Sachsenröder

Aufbauend auf Gramscis Theorie der kulturellen Hegemonie gelang es den Kulturrevolutionären der 60er Jahre, im langen Marsch durch die Institutionen gewaltfrei entscheidende Elemente des Sozialismus bereits gesellschaftsfähig zu machen. Dazu bedienten sie sich aber nicht des Zwangs, sondern im Gegenteil der Freiheit.

Den Leistungsträgern, und vor allem denen, die noch nicht die Flucht aus diesem irren Absurdistan angetreten haben, wäre eine Regierung zu wünschen, die nicht so unbekümmert mit der Zukunft dieses Landes spielt wie ein Haufen kleiner Kinder mit Konfetti.

Die Bäume schienen für die neue Partei von Sahra Wagenknecht in den Himmel zu wachsen. Doch nun zweifelt ihre Vorsitzende an, ob die Partei nächstes Jahr zu allen Wahlen antritt. Es fehlen Strukturen.

Um das „Deutsche Volk“ des Grundgesetzes ist es politisch still geworden, der Ausdruck wird als „veraltet“, ja „nazi“ bewertet. Wer ihn häufiger verwendet, gilt für den Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“.

Andreas Schleicher predigt seit gut zwei Jahrzehnten, das deutsche Gymnasium müsse abgeschafft werden, weil es soziale Ungleichheiten zementiere. Motto: Was nicht alle können, darf keiner können! Der „Professor“, Diplom-Physiker und Ex-Waldorf-Schüler beherrscht aber selbst die einfachsten Pisa-Aufgaben nicht.

2024 könnte das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine ändern. Es geht um eine Frage, die sich nicht mit Geld, Waffen oder Lippenbekenntnissen beantworten lässt: die Wehrpflicht. Zunächst für Ukrainer, die in Deutschland leben und sich so der Wehrpflicht entziehen.

Das Auswärtige Amt baut sich eine „Content Factory“, eine Art Orwellsche Fließband-Geschichten-Propaganda- und Wahrheits-„Factory“. Außerdem arbeitet es mit „Lines to Take“ (LTT), also Sprachschablonen. Ziel: bessere politische Kommunikation im Rahmen eines „echten Kulturwandels“. Keine Satire!

Den Gastautor (geschlechtsneutral) kennzeichnete stets eine gepflegte Ausdrucksweise. Jetzt sagt er: Ich hab' die Schnauze voll. Und zwar so richtig. Gestrichen. Bis hier. - Nach dem Ausscheiden aus der Politik brauchte es Jahre, um wieder selbständig Fuß zu fassen. Es nagt an ihm, dass er öffentlich schweigen muss, um das nicht wieder zunichte zu machen.