Die Mehrheitsregel und ihre Feinde – Thüringens Innenminister will Verfassung „präzisieren“

Die Mehrheitsregel gilt aus gutem Grund als Dreh- und Angelpunkt des Wahlverfahrens – nicht etwa, wie ein pragmatischer Engländer seinerzeit bemerkt hat, weil sie an sich gut wäre, sondern nur deshalb, weil sie weniger schlecht sei als alle anderen Verfahren. Von Konrad Adam

IMAGO / Jacob Schröter
Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD), Erfurt, 28.11.2023

Vor nun fast 75 Jahren haben die Deutschen versucht, die Demokratie neu zu begründen. In Bonn, der provisorischen Hauptstadt des kriegszerstörten Landes, wurde ein Kanzler gewählt, der erste der jungen Bundesrepublik Deutschland. Die Wahl fiel auf den CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer, der sich mit der denkbar knappen Mehrheit von einer (wahrscheinlich seiner eigenen) Stimme gegen Kurt Schumacher durchsetzte. Die SPD war enttäuscht und machte Miene, das knappe Wahlergebnis anzufechten, doch Adenauer blieb gelassen. „Mehrheit ist Mehrheit“ stellte er fest, und damit war die Sache entschieden. Damals jedenfalls.

Ob das so bleibt, ist fraglich. Zumindest dann, wenn es nach den Plänen des Thüringer Innen- und Verfassungsministers Georg Maier geht (und die Tagesschau über seine Absichten zutreffend berichtet). Denn Maier, Mitglied der SPD, will die Verfassungs-Vorschrift über die Wahl des Ministerpräsidenten ändern; er nennt das „präzisieren“. In ihrer jetzigen Gestalt schließe sie nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme die Mehrheit und damit auch das Amt erobere. Maier hält das für undemokratisch, will die Vorschrift ändern und die Verfassung auf diesem Wege „wetterfest“ machen.

Die Mehrheitsregel gilt aus gutem Grund als Dreh- und Angelpunkt des Wahlverfahrens – nicht etwa, wie ein pragmatischer Engländer seinerzeit bemerkt hat, weil sie an sich gut wäre, sondern nur deshalb, weil sie weniger schlecht sei als alle anderen Verfahren. Um eine Entscheidung zu erzwingen, gibt es die Regel in doppelter Gestalt: Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Versammlungs-Mitglieder hinter sich bringt, beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der Stimmen – absolute gegen relative Mehrheit. Das Land hat mit diesem Verfahren gute Erfahrungen gemacht, auch der Bundespräsident wird so gewählt.

Doch das soll sich nun ändern. Die Schlaumeier fühlen sich dazu berufen, die Verfassung mit Mitteln zu verteidigen, die ihrem Zweck, dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte, zuwiderlaufen, ihn antasten, in Frage stellen und diskreditieren. Der Bundespräsident geht voran und behauptet, dass es Parteien gebe, für die zu stimmen zwar nicht verboten, aber strafbar sei. Parteivorsitzende, Verbandspräsidenten und allerlei käufliche Experten schließen sich an und warnen vor den verderblichen Folgen einer falschen Wahl. Am Ende erhebt ein früherer Verfassungsgerichtspräsident seine Stimme und erinnert an das abschreckende Beispiel der attischen Demokratie. Dass sie am Übermut ihrer Repräsentanten zugrunde gegangen ist, an ihrem Heißhunger nach Einfluss, Macht und Geld, vergaß er leider zu erwähnen.

Die Bonzen, meint einer unserer obersten Parteiführer, sollten sich um die Alltagssorgen der Bürger kümmern. Doch woher sollten sie die kennen? Über die wird doch nicht auf Parteitagen gesprochen, von denen hört man auf der Straße. Dort trifft man die Leute, die sich schwertun, in Karl Lauterbach einen Gesundheitsminister zu erkennen. Die in Christian Lindner einen Hallodri sehen, der rechnen weder kann noch will. Die Annalena Baerbock für eine peinliche und Lisa Paus für eine komische Figur halten. Das Volk weiß zwischen sich und seinen Vertretern ganz gut zu unterscheiden. Deswegen wollte es Angela Merkel abschaffen und durch diejenigen ersetzen, „die nun mal da sind“.

Wenn es den Parteigewaltigen ernst ist mit ihrem Kampf gegen rechts, sollten sie mit der AfD anders verfahren als bisher. Diese Partei ist kein Monolith, genauso wenig wie alle anderen Parteien, selbst bei den Grünen soll es ja ein paar vernünftige Leute geben. Statt Brandmauern zu errichten, sollten sie den Brandursachen nachspüren und sich nicht wundern, wenn sie dabei auf eigene Fehler, eigene Versäumnisse und eigene Dummheiten stoßen. Vor allem sollten sie darauf verzichten, die AfD zu stärken, indem sie alles, was von ihr angestoßen wird, also auch brauchbare Vorschläge ablehnen. Denn damit erweisen sie nicht nur sich selbst, sondern auch der Demokratie einen Bärendienst.

Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.

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Kommentare ( 111 )

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Kassandra
2 Monate her

Ich versuche inzwischen gerne bei solchen Herren und Damen herauszufinden, was sie zum Wohle des Volkes, nachdem sie gewählt wurden, an Positivem bewirken. Alleine nun auch bei diesem IM Maier auf wiki nur eine lose Aufzählung dessen, wohin man ihn „positionierte“ – aber kein Wort dazu, was er für Volk und Vaterland dereinst an Greifbarem im Nachlass haben wird. Also – was sind hinsichtlich dessen seine erfolgreich abgeschlossenen Initiativen – außer dieser, die meiner Meinung nach nun fahrlässig vorhandene Verfassungen umgehen soll? Und sitzt er nicht da, weil der eigentlich gewählte MP Kemmerich aus Afrika schleunigst wieder abgerufen wurde –… Mehr

Alrik
2 Monate her

Wäre es nicht einfacher wenn sie die SPD mit der Linken zu einer sozialdemokratischen Einheitspartei vereinigt und dann den Führungsanspruch dieser neuen Partei in die Verfassung von Thüringen schreibt?
Die anderen Parteien des demokratischen Blocks (CDU, FDP & Grüne, IGBC, Verdi, IG Metall, MDR, katholische & evangelische Kirchen) könnten dann zusammen mit dieser sozialdemokratischen Einheitspartei eine Liste aufstellen nach der dann die Posten verteilt werden.
Wenn man dann noch rechtzeitig die AfD verbietet könnten man wie früher in der DDR ein Parlament habe in dem nur „demokratische“ Parteien vertreten sind.

Buck Fiden
2 Monate her

Wir müssen den antidemokratischen Staatsstreich durch die Altparteien verhindern, das ist erste Bürgerpflicht. Sie wollen uns aller demokratischen Rechte und Freiheiten beschneiden und haben wie 1933 oder unter der SED die Justiz und Teile der Exekutive auf ihre Seite gezogen. Ich fürchte darum, dass subalterne Verwaltungsschergen durch aktives Handeln oder Nichthandeln demokratisches Agieren, demokratische Ideen oder demokratisch legitimierte Entscheidungen konterkarieren, indem sie dem Geist der „demokratischen Parteien“ allgefällig entsprechen werden. Und ja, ich habe Angst um die Demokratie, wenn freie Rede, Mehrheitsentscheidungen, freie Wahlen oder Bindung an Recht & Gesetz unterdrückt, aufgeweicht oder missachtet werden. Ebenso habe ich Angst vor… Mehr

Riffelblech
2 Monate her

Je mehr diese sogenannten „ Demokratieverteidiger „ ( alle sog. Etablierten Parteien rotgrünschwarz) mit schriller Stimme und kruden Maßnahmen versuchen die Demokratie zu verteidigen umso näher muss die AfD denen auf den Pelz rücken.
Gut so !
Denn nur so können deren bürgerfeindliche Handlungen überwunden werden .

ErwinLoewe
2 Monate her

Warum fordert der rote Superdemokrat Georg Maier nicht gleich mit der Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen, alle Stimmen, die nicht von den Demokraten SPD, LINKE, Grüne, FDP und CDU sind, als ungültig zu erklären?

Das erleichterte Abstimmungen doch ungemein, Herr Landesminister Maier, oder?

Last edited 2 Monate her by ErwinLoewe
Walter B.
2 Monate her

Und dann soll der „alte“ Ministerpräsident (geschäftsführend) das neue Kabinett ernennen? Oh man das ganze ist doch nicht zu ende gedacht.

Helge R.
2 Monate her

Ich freue mich zu sehen, dass Sie weiter auf hohem Niveau journalistisch aktiv sind, Herr Dr. Adam. Schöne Grüsse aus Norwegen an Sie und Ihre Familie, gez. Helge Ruddat

Lars Baecker
2 Monate her

„Präzisieren“ der Verfassung ist in diesem Fall eine euphemistische Umschreibung für „Missbrauch“ des Verfassungsrechts zugunsten eines Parteienkartells, das eine andere Partei daran hindern soll, Verantwortung zu übernehmen. Wenn dieses Änderungsgesetz kein Einzelfallgesetz ist, welches mit dem Grundgesetz grundsätzlich nicht vereinbar ist (Art. 29 Abs. 1 GG), dann weiß ich es auch nicht. Aber was schert die Politik schon die Verfassung…

buerger_w
2 Monate her

Viele unter den Kadern der sich selbst „die demokratischen“ nennenden Parteien ventilieren zurzeit Ideen für den kreativen Staatsstreich, um eine irgendwo (mit)regierende AfD zu verhindern. Dabei wäre es ganz einfach, die gut bezahlten Mandate für Ungelernte und Studienabbrecher/innen zu verteidigen. Einfach die Politik ändern, insbesondere die Migrationspolitik, und die Interessen der ehemals eigenen Wähler vertreten. Wirksame Gesetze für wirksame Maßnahmen und die meisten Protestwähler kämen zurück. Und dieCDU müsste aufhören, auf den linksgrünen Trick mit der Brandmauer hereinzufallen. Die hat nur die besonders Radikalen in der AfD gestärkt. Richtig wäre, dass sie die AfD für nicht koalitionsfähig erklärte, und es… Mehr

Shakespeare
2 Monate her

Das Mehrheitsprinzip bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wurde schon außer Kraft gesetzt, als die Wahl des mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Thüringer Landtags gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich auf Merkels Geheiß aus Südafrika „rückgängig“ gemacht wurde und seitdem eine kommunistische Minderheitsregierung im Amt ist, die weder im Landtag noch unter den Wählern eine Mehrheit hat.

„Demokratie“ ist, wenn die Kommunisten die Macht haben, egal welches Ergebnis Wahlen haben. Schon Alt-Stalinist Walter Ulbricht wusste das.